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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3877: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Karl Lauterbach · SPD

   Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine sehr wichtige Frage: die Frage nach der Triage im Rahmen der Infektionsschutzversorgung. Es ist wichtig, dar

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2. 2. Rede · Hubert Hüppe · CDU/CSU

   Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur sogenannten Triage veröffentlicht. Menschen mit Behinderungen hatten geklagt, weil sie Angst hatten, benachteiligt zu werden

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3. 3. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor über zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, ist damit ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden. Es geht um nichts weniger als darum,

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4. 4. Rede · Jörg Schneider · AfD

   Jörg Schneider AfD Jörg Schneider (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2020 sahen wir schreckliche Bilder aus Italien und aus Frankreich. Menschen erkrankten schwer an Corona, es gab nicht genug Beatmungsgeräte, Ärzte mussten entscheiden: Wer wird beatmet und wer nicht? Diese Entscheidungssitu

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5. 5. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Vor gut 200 Jahren war es der Armeechirurg Dominique-Jean Larrey, der Vater der Notärzte, der während Napoleon Bonapartes Feldzügen auf Pferdewagen fliegende Lazarette einrichtete. Er

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6. 6. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

   Ates Gürpinar DIE LINKE Ates Gürpinar (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun liegt das Gesetz zur Triage vor. Mit diesem Gesetz soll ein Rahmen geschaffen werden, wie Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden sollen. Bevor ich ein paar Sätze über diese zentrale ethische

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7. 7. Rede · Dirk Heidenblut · SPD

   Dirk Heidenblut SPD Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Gesetz bzw. einen Gesetzesparagrafen, von dem wir, glaube ich, alle wollen, dass er nie – nie! – zur Anwendung kommt. Das ist eigentlich das ganze Ents

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8. 8. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

   Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut, dass wir heute hier zu dieser wichtigen Debatte zusammenkommen. Mich hätte es aber noch viel mehr gefreut, wenn zumindest der Behindertenbeauftragte oder der Patientenbeauftragte der Bundesregierung heut

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9. 9. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Fall einer Triage wegen ihrer Behinder

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10. 10. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU

    Simone Borchardt CDU/CSU Simone Borchardt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Rahmen dahin gehend abgesteckt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

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