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• Drucksache 20/3512: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
• Drucksache 20/3526: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 -

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

   FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe rot-grün-gelbe Ampelkoalitionäre, wenn ich mir den Bundeshaushalt und die diversen Sondervermögen so anschaue, frage ich mich, ob Sie privat mit Ihrem eigenen Geld ebenso umgehen, wie Sie es mit dem Steuergel

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2. 2. Rede · Frank Schäffler · FDP

   FrankSchäfflerFDPFrank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Oßner, Sie wissen ja: Wir haben in der Bereinigungssitzung noch 1 Milliarde Euro an zusätzlichen VEs bei der Breitbandförderung draufgelegt. (Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Gott sei Dank!) Also das Bild, was Sie hier gezeichn

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3. 3. Rede · Marcus Bühl · AfD

   MarcusBühlAfDMarcus Bühl (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ bedeutet investieren, und da sind wir auch gleich schon bei den Problemen angekommen, Herr Minister Wissing. Es werden dieses Jah

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4. 4. Rede · Metin Hakverdi · SPD

   MetinHakverdiSPDMetin Hakverdi (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor im Krisenmodus: erst Corona, dann der russische Krieg in der Ukraine, daraufhin steigende Inflation und damit verbunden extrem stark steigende Energiepreise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir habe

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5. 5. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke

   BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der vielbeschworenen Verkehrswende. (Zuruf des Abg. [Frank Schäffler [FDP]) Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor de

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6. 6. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Erlauben Sie mir, auch als erste Frau hier in der Debatte, vielleicht mal kurz einen Schritt zurückzutreten und gerade auch hier in der Runde der verk

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7. 7. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU

   FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal mit dem Wichtigsten zu diesem Haushaltsentwurf in einem Satz: (Frank Schäffler [FDP]: Er ist gut!) Ich glaube, die Enttäuschung ist selbst in der Regierungskoalition sichtbar und gerade eben wieder

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8. 8. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos

   Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wissen wir spätestens dann, wenn sie einmal nicht funktioniert. Dann gerät p

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9. 9. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissing, Ihr Verhalten ist sehr gefährlich. Sie sind – verglichen mit dem Straßenverkehr – der klassische Mensch, der rechts blinkt und links abbiegt. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann Ihnen

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10. 10. Rede · Detlef Müller · SPD

    DetlefMüller(Chemnitz)SPDDetlef Müller (Chemnitz) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Spaniel, aus dem Zitate-Büchlein: Der Ulmer Designer Rido Busse hat mal gesagt: „In jeder Gesellschaft gibt es Macher, Mitmacher und Miesmacher“. (Carina Konrad [FDP]: Sehr gut!) In welcher Kategorie

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11. 11. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, so hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Ägypten die Situation nachdrückl

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12. 12. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

    UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, bei der Einbringung des Haushaltes hatten Sie vier Grundsätze genannt: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Darüber diskutieren wir heute, und wir stellen fest: (Frank Schäffler

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13. 13. Rede · Bernd Reuther · FDP

    BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen hohen Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern vorgefunden; (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) das will ich an dieser Stelle mal voranstellen. Diese Koalition und

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14. 14. Rede · Eugen Schmidt · AfD

    EugenSchmidtAfDEugen Schmidt (AfD): Frau Präsidentin! Das Geld der deutschen Steuerzahler ist in Straßen und Infrastruktur besser angelegt als in vielen Projekten der deutschen Regierung, die vor allem Schaden anrichten. Darum war der Digital- und Verkehrshaushalt verhältnismäßig angenehm zu lesen. Tatsächlich klingen

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15. 15. Rede · Dorothee Martin · SPD

    DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass es in diesen wirklich schwierigen und krisenbelasteten Zeiten gelungen ist, einen Verkehrshaushalt mit einem ganz klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu erarbeiten, ist wirklich eine große Leist

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16. 16. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Swantje HenrikeMichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSwantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges über Klimaschutz gehört – zu Recht; denn gerade der Verkehrsbereich ist ein absolutes Sorgenkind. Die Emissionen wurden se

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17. 17. Rede · Ronja Kemmer · CDU/CSU

    RonjaKemmerCDU/CSURonja Kemmer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal eine Partei namens FDP, die hatte den Menschen landauf, landab „Digital first“ versprochen. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn versprochen?) Die Freude war groß, als sie den Schlüssel zum Digi

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18. 18. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD

    AnjaTroff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswochen sind etwas ganz Besonderes, und sie sind auch besonders herausfordernd. Jetzt stehen wir am Ende monatelanger Verhandlungen, und wir als SPD-Fraktion haben klar die Richtung vorgegeben: U

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19. 19. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    TobiasBacherleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTobias Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ganz kurz bei diesem Metaphern- und Märchengedöns zu bleiben: Zaubern können wir auch nicht. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir erhöhen immerhin die Ver

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20. 20. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU

    NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Beschreibung des Einzelplans ist die Thematik „Digitales und Verkehr“ missverständlich; denn das Digitale steht unter Minister Wissing nicht an erster Stelle, es ist nicht mal gleichbere

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21. 21. Rede · Jens Zimmermann · SPD

    Dr.JensZimmermannSPDDr. Jens Zimmermann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Digitalisierung muss Priorität haben; denn sie ist Antriebsmotor für die Gesellschaft, für unsere deutsche und europäische Wirtschaft. Neben Souveränität, Kompetenz u

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22. 22. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

    StefanSeidlerFraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Haushaltsentwurf enthält eine Menge guter Neuigkeiten: Der Bundeshaushalt 2023 sieht mehr Investitionen für die klimafreundliche Schiene vor als der ursprüngliche Entwurf, u

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23. 23. Rede · Holger Becker · SPD

    Dr.HolgerBeckerSPDDr. Holger Becker (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das, wenn man abends im Bett liegt und partout das Gefühl nicht loswird, dass man irgendetwas Wichtiges vergessen hat? Man kommt einfach nicht darauf, was es gewesen sein k

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