Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Spaniel, aus dem Zitate-Büchlein: Der Ulmer Designer Rido Busse hat mal gesagt: „In jeder Gesellschaft gibt es Macher, Mitmacher und Miesmacher“.
In welcher Kategorie Sie und Ihre Fraktion einzuordnen sind, dürfte uns allen klar sein.
Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde Zeiten, sehr angespannte Zeiten. Für den Haushalt 2023 änderten sich fast wöchentlich die Grundlagen und Perspektiven. Digitalisierung und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind aber eine Grundlage bei der Krisenbekämpfung, eine Grundlage für Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze; sie sind systemrelevant. Klar ist: Wir müssen besser, schneller und zukunftsfester werden.
Mit der Gigabit-Strategie werden der neueste Mobilfunkstandard sowie der Ausbau von Glasfaseranschlüssen für schnelles Internet bis in jedes Zuhause, jede Schule und jedes Gewerbegebiet vorangetrieben. Für den Ausbau von Gigabit- und Mobilfunknetzen werden deshalb in diesem Haushalt 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das bedeutet einen Aufwuchs von 1 Milliarde Euro. Eine Rekordsumme!
Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Bundesländer, Städte, Gemeinden, Landkreise Planungssicherheit haben. Für Sie, Herr Minister, darf es nicht wieder das Risiko einer möglichen Förderlücke geben. Deshalb brauchen wir hier, Herr Minister, ein Monitoring zum Mittelabfluss.
Zudem wurden in der Digitalstrategie konkrete Vorhaben aus allen Ministerien vereinbart, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen. Es ist die digitalpolitische Prioritätenliste dieser Legislaturperiode. Klar ist: All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Wenn wir es mit der Umsetzung und mit „Digital ist besser“ ernst meinen, braucht es das vereinbarte Digitalbudget. Diese Aufgabe gilt es im nächsten Haushalt gemeinsam zu lösen.
Meine Damen und Herren, vieles können wir bereits mit diesem Haushalt erfolgreich auf den Weg bringen. Meine Vorredner haben es angesprochen. Dank der Einigung zum dritten Entlastungspaket und den damit erfolgten sprichwörtlichen Weichenstellungen konnten für den Verkehrsetat zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Herr Schreiner, Sie müssen uns nicht loben, aber wenigstens mit einem „Geht schon“ zur Kenntnis nehmen: 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene.
Zur Aufteilung dieser Mittel hatte es im Vorfeld sehr frühzeitig viele Gespräche, viele Diskussionen gegeben: untereinander, mit dem Ministerium, aber auch mit der Branche. Daher: Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss, auch dafür, dass sie sich auf so manche sehr fachspezifische Diskussion mit Bahndeutsch – ETCS, ERTMS, Gleiswechselbetrieb, DAK, GSM-R – eingelassen haben.
Ich möchte nur drei Schwerpunkte hervorheben:
Erstens. Wir stärken den Schienengüterverkehr enorm. Allein im kommenden Jahr stellen wir über 150 Millionen Euro zusätzlich bereit, um den Schienengüterverkehr in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen; nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland.
So wird die Förderung der Anlagenpreise, beispielsweise für die Nutzung von Rangierbahnhöfen und Lade- und Entladegleisen, um 45 Millionen Euro erhöht sowie die Trassenpreisförderung um 27 Millionen Euro aufgestockt. Erhöhung der Förderung – das muss man an dieser Stelle vielleicht sagen – heißt konkret, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr weniger Nutzungsgebühren für Trassen und Anlagen zahlen als im Anlagen- und Trassenpreissystem der DB Netz eigentlich vorgesehen ist. Das ist echte Unterstützung. Zudem gibt es ab dem kommenden Jahr ein eigenes Förderprogramm für den wichtigen Einzelwagenverkehr in Höhe von 80 Millionen Euro, welches 2024 und 2025 in Höhe von 200 Millionen Euro abgesichert wird.
Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, auch bei kleineren Transportmengen, gegenüber der Straße. Denn der Einzelwagenverkehr ist die Basis, wenn wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen wollen und bringen müssen. Er ist klimafreundlich und gerade in Zeiten von Lkw-Fahrermangel die Alternative zum Straßentransport. Außerdem, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Prozess zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung.
Zweitens. Wir modernisieren unsere Bahnhöfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Bahninfrastruktur reden, denken wir zumeist an Gleise, Weichen, Fahrleitung, vielleicht an Signale und an Stellwerke, aber viel zu wenig an Bahnhöfe. Diese sind aber Start- und Zielpunkt einer Reise, Umsteigepunkt und oft auch Stadteingang, erster oder eben auch letzter Blick auf eine Stadt oder Gemeinde. Im kommenden Jahr investieren wir daher zusätzlich 87,3 Millionen Euro in unsere Bahnhöfe. Damit erhöhen wir für die Bahnreisenden die Aufenthaltsqualität und bringen die Barrierefreiheit voran. Ganz wichtig hierbei: Auch Aufwandsförderungen sind möglich, also kleinere Arbeiten, Renovierungen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, unbürokratisch, schnell sichtbar. Das bedeutet eine Stärkung der Handwerker und Kleinunternehmen vor Ort.
Meine Damen und Herren, die umgesetzten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf sind gerade in solch fordernden Zeiten ein großer Erfolg für die Bereiche Verkehr und Digitales. Wir stärken damit zwei unserer wichtigsten Infrastrukturen maßgeblich.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.