Drucksache 20/4699

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3068: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD

   MacitKaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Prozess, der vor ziemlich genau vier Jahren ins Rollen gekommen war. Unsere damalige Justizministerin Kata

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2. 2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich für meine Bundestagsfraktion sagen: Wir nehmen den Dank der Ampelkoalition gerne an; denn wenn Sie sinnvolle Vorschläge machen, wenn Sie in Verhandlungen auf uns eingehen, dann stimmen wir Ihren Vorschlägen

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3. 3. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Amthor, ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie nicht enttäuschen. Wir werden auf Sie zukommen, was weitere Grundgesetzänderungen betrifft. Insbesondere wollen wir mit Ihnen

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4. 4. Rede · Christian Wirth · AfD

   Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dem Anliegen, Bundesgesetze künftig elektronisch zu verkünden, verschließen wir uns grundsätzlich nicht. Eine elektronische Verkündung hat viele Vorteile – wir haben es gehört –: Sie geht schneller vonstatten, sie ist ressourcenschonender

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5. 5. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   KatrinHelling-PlahrFDPKatrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der digitale Rechtsstaat ist unser Ziel; denn die Lebensrealität so vieler Menschen in diesem Land ist längst digital, und der Rechtsstaat muss den Menschen dienen. Beharrlich, unermüdlich und unaufhaltsam, immer we

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6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen anderen Mitgliedstaaten der EU ist die elektronische Verkündung von Gesetzen schon längst gängige Praxis. Herr Amthor, Sie sprachen hier von Reförmchen. Sie hatten eigentlich 16 Jahre Zeit, (Zuruf von der C

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7. 7. Rede · Anna Kassautzki · SPD

   AnnaKassautzkiSPDAnna Kassautzki (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Schule lernen wir auf mehr oder minder spannende Art und Weise, wie eigentlich Gesetze entstehen. Für einige hier vielleicht noch mal zur Auffrischun

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Grundgesetzes ist keine alltägliche gesetzgeberische Arbeit. In einer laufenden Legislaturperiode werden allenfalls eine Handvoll Grundgesetzänderungen vorgenommen. Deswegen haben wir jede Ände

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