Drucksache 20/4726

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1723: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ampeln regeln bekanntlich den Verkehr an gefährlichen Kreuzungen. Fallen sie einmal aus, entsteht häufig Chaos, und Menschen werden gefährdet oder nehmen gar Schaden. Um das im Maßregelvollzug sich abz

   Rede einzeln öffnenProfil von Axel Müller

2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   ThomasSeitzAfDThomas Seitz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft ein dringendes Problem. Der Maßregelvollzug ächzt unter der Überlastung durch Fehlbelegungen. Straftäter ohne Therapiebedürftigkeit, Motivation oder Therapiefähigkeit gehören nicht in ei

   Rede einzeln öffnenProfil von Thomas Seitz

3. 3. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Union, in der Problembeschreibung Ihres Gesetzentwurfs – das muss ich ehrlich zugeben – sind wir uns ja einig. Sie schreiben von dem starken Anstieg der Zahlen im Maßregelvollzug. 2002 waren in Deutsc

   Rede einzeln öffnenProfil von Linda Heitmann

4. 4. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

   AtesGürpinarDIE LINKEAtes Gürpinar (DIE LINKE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Entziehungsanstalten – da hat die Kollegin Heitmann recht – wird uns eine isolierte Betrachtung nicht weiterbringen. Wir hatten bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs

   Rede einzeln öffnenProfil von Ates Gürpinar

5. 5. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   IngmarJungCDU/CSUIngmar Jung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern zustimmen: Es ist richtig, dass Suchtkranke Therapie brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Strafe vorsieht, und dem § 35 Bt

   Rede einzeln öffnenProfil von Ingmar Jung