Drucksache 20/4726

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1723: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ampeln regeln bekanntlich den Verkehr an gefährlichen Kreuzungen. Fallen sie einmal aus, entsteht häufig Chaos, und Menschen werden gefährdet oder nehmen gar Schaden. Um das im Maßregelvollzug sich abz

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   ThomasSeitzAfDThomas Seitz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft ein dringendes Problem. Der Maßregelvollzug ächzt unter der Überlastung durch Fehlbelegungen. Straftäter ohne Therapiebedürftigkeit, Motivation oder Therapiefähigkeit gehören nicht in ei

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3. 3. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Union, in der Problembeschreibung Ihres Gesetzentwurfs – das muss ich ehrlich zugeben – sind wir uns ja einig. Sie schreiben von dem starken Anstieg der Zahlen im Maßregelvollzug. 2002 waren in Deutsc

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4. 4. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke