Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ampeln regeln bekanntlich den Verkehr an gefährlichen Kreuzungen. Fallen sie einmal aus, entsteht häufig Chaos, und Menschen werden gefährdet oder nehmen gar Schaden.
Um das im Maßregelvollzug sich abzeichnende Ampelkoalitionschaos zu verhindern, stellte ich an dieser Stelle am 11. Mai 2022 den Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion zur Reform des Maßregelvollzugs vor, eng angelehnt an das Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Reform ist dringend erforderlich, da der Maßregelvollzug aus allen Nähten platzt. Wesentlich ursächlich sind eine wenig konkrete Formulierung in § 64 Strafgesetzbuch und Fehlanreize bei der Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung. Deshalb kann eine zeitnahe Überstellung verurteilter Straftäter in den Maßregelvollzug oftmals nicht stattfinden, und zahlreiche gemeingefährliche Straftäter kommen auf freien Fuß. Das ist bundesweit so. Zahlen habe ich aus meinem Heimatland Baden-Württemberg. Da war das in diesem Jahr bereits 33‑mal der Fall.
Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wurde dieser in den Rechtsausschuss verwiesen. Am 18. Mai beschloss der Ausschuss, dass eine Sachverständigenanhörung stattfinden soll. In den Ausschusssitzungen vom 22. Juni, 6. Juli, 21. September, 28. September, 12. Oktober, 19. Oktober und 9. November 2022 haben die Abgeordneten der Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit entweder eine Terminierung der Anhörung abgelehnt oder das Thema gleich ganz von der Tagesordnung nehmen lassen, und zwar mit der immer gleichlautenden Einlassung: Wir werden einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringen. – Tatsächlich existiert bisher ein Referentenentwurf aus dem Ministerium der Justiz, inhaltlich in den wesentlichen Punkten identisch mit unseren Vorschlägen und denen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Nur, den Weg ins Parlament findet er nicht – mal wieder eine Funktionsstörung der Ampel!
Drei Zitatkostproben aus deren Reihen vom 11. Mai. Kollege Fechner, SPD:
Wir haben in der Tat das Problem, dass zu viele Straftäter durch Gerichtsbeschlüsse in Entziehungsanstalten untergebracht werden, die dort eigentlich gar nicht hingehören ... Wir haben Einrichtungen, die aus allen Nähten platzen ... Das wollen wir ändern.
Kollegin Bayram, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir können es nicht riskieren, dass tatsächlich behandlungsbedürftige straffällige Menschen nicht behandelt werden ...
Und schließlich der von mir geschätzte Kollege Thomae, FDP:
Dann haben wir die Situation, dass jemand, von dem das Gericht sagt, er stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, wieder auf freien Fuß kommt.
Er gesteht sogar zu, dass der Gesetzentwurf der Union „nichts Falsches“ enthalte. Deshalb freue er sich „auf die Beratungen im Ausschuss“.
Meine Damen und Herren, eine wirkliche Beratung hat es nie gegeben, auch nach sechs Monaten nicht. Stattdessen hat die Ampelkoalition gestern im Rechtsausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf der Union abzulehnen. Das ist nicht mehr und auch nicht weniger als eine arrogante Machtdemonstration der Ampel, die wieder einmal nicht funktioniert und somit ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in diesem Land darstellt.
Ich bedanke mich.