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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5165: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wir haben viel vor in diesem Land. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir neue Str

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2. 2. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

   Stephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines vorausschicken: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt vom Grundsatz her die Intention der Bundesregierung, dass wir in Deutschland schneller und besser werd

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3. 3. Rede · Kaweh Mansoori · SPD

   Kaweh Mansoori SPD Kaweh Mansoori (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter den Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaats schnell planen, entscheiden, Rechtsklarheit bekommen und umsetzen – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben dafür den nächsten Mosaikstein vorgelegt. Die Deutschlandges

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4. 4. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Tobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat ein Infrastrukturproblem. Diese Erkenntnis scheint sich so langsam auch in Kreisen durchzusetzen, die ansonsten eher ihre ganz eigene Wünsch-dir-was-Dialektik pflegen, wobei mein Vorredner ja nicht wirkli

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5. 5. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ein Wortungetüm, das sperrig daherkommt. Aber dahinter verbirgt sich eine Aufgabe und v

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6. 6. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke

   Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir teilen die Einschätzung des Bundesjustizministeriums, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen oft zu lange dauern. Das liegt natürlich an ihrer Komplexität; in

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7. 7. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herzlichen Dank für die netten Glückwünsche, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für alle diejenigen in diesem Land, die sich wünschen, dass politi

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8. 8. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Deutschlandtempo: Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man muss schon sagen: Im Ankündigen, im Marketing hat sich die Ampel einiges vorgenommen. Auch wenn nicht jeder Redner von Ihnen heu

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9. 9. Rede · Matthias Miersch · SPD

   Dr. Matthias Miersch SPD Dr. Matthias Miersch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amthor, wenn Sie von falschen Erwartungen sprechen und hier anmahnen, dass gebaut werden müsse, dann ist das schon ein bisschen putzig. (Heiterkeit des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und wenn

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10. 10. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Not frisst der Teufel Fliegen. Und in der Not wirft diese Bundesregierung alles, womit sie und die ihr angehörenden Parteien, aber auch CDU/CSU, Deutschland jahrzehntelang schikaniert und drangsaliert haben, über den Haufen. S

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11. 11. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zurück zur Sachlichkeit und zum Thema Infrastruktur. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schlaglöcher in Straßen, kaputte Schienen, kaputte Brücken

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12. 12. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

    Dr. Martin Plum CDU/CSU Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten den Turbo – so haben Sie, Herr Minister Buschmann, den Gesetzentwurf angepriesen, über den wir heute beraten. Schaut man sich den Entwurf und die Stellungna

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13. 13. Rede · Robin Mesarosch · SPD

    Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Klimaschutz will, dem hilft nicht nur ein Windrad. Wer Klimaschutz will, dem helfen nur Tausende Windkrafträder, besonders im Norden, aber auch in Bayern, Hunderttausende PV-Anlagen flächendeckend, Wasserstoffelektroly

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14. 14. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU

    Felix Schreiner CDU/CSU Felix Schreiner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Natürlich geht in unserem Land beim Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten oftmals alles zu langsam. Jeder von uns kennt die Diskussionen i

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15. 15. Rede · Unbekannt · SPD

    Daniel Rinkert SPD Daniel Rinkert (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein. Dieses Zitat stammt vom französischen Moralisten Joubert, und es ist heute relevan

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16. 16. Rede · Nina Scheer · SPD

    Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an meine Vorredner anknüpfen. Ja, es geht natürlich nicht darum, aus den Klimaschutzerfordernissen weiter eine Erzählung von Angst und Panik und dem Ende der Fahnenstange zu beschreiben, sondern d

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