79. Sitzung der 20. Wahlperiode

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wir haben viel vor in diesem Land. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir neue Stromtrassen, smartere Netze. Wenn die Dekarbonisierung der deutschen Industrie gelingen soll, dann brauchen wir jede Menge neue Pipelines für Wasserstoff, für Ammoniak. Wenn wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, dann brauchen wir natürlich Maßnahmen, um unsere leider viel zu marode Infrastruktur zu modernisieren. Wir müssen Straßen, wir müssen Brücken und die Schiene ertüchtigen.

All das hat eine Voraussetzung, nämlich zum Teil sehr komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch im internationalen Vergleich müssen wir sagen: Die dauern zu lange. Die Zukunft wartet nicht auf uns. Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit. Deutschland braucht mehr Tempo bei Planung und Genehmigung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Die gute Nachricht ist: Das können wir auch. Wir haben das schon einmal gezeigt. In Anbetracht der Herausforderungen einer drohenden Gasmangellage haben wir bei den LNG-Terminals gezeigt, dass wir komplexe Planungsverfahren und sogar die Umsetzung in ganz kurzer Zeit schaffen können. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg, auf den dieses Land stolz sein kann. Ich finde, das kann man an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir sind stolz auf diese große Leistung, die das Land vollbracht hat.

Das Falscheste, was man jetzt tun kann, das wäre, diesen Erfolg gewissermaßen unter einen Glaskasten zu setzen, ins Museum zu stellen, ihn ehrfürchtig zu bewundern und damit gedanklich abzuhaken. Vielmehr muss dieser Erfolg doch jetzt der Prototyp sein; das Tempo bei LNG muss die neue Richtgeschwindigkeit in Deutschland bei Planung und Genehmigung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das kann man nicht allein mit einer Maßnahme machen. Wir machen heute den ersten Schritt. Wir machen Ihnen Vorschläge für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, weil all diese komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig vor Gerichten landen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie wir auch hier Tempo zulegen können.

Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, herausragend wichtige Projekte zu priorisieren, um dort schneller zu Entscheidungen zu kommen. Wir wollen den Gerichten auch die Möglichkeit geben, zu beschleunigen, wenn offenkundig kleinere Mängel vorliegen, die selbstverständlich beseitigt werden. Es kann doch nicht sein, dass man da immer wieder bei null anfängt, sondern da muss man auch schneller vorankommen, Stichwort: bessere Heilungsmöglichkeiten für solche Fehler.

Wir wollen künftig einen ersten frühen Termin ermöglichen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bzw. die Parteien, die dahinterstehen, im Koalitionsvertrag geeinigt. Der Hintergrund ist natürlich, die Verhandlung früh gut zu strukturieren und auch die Möglichkeiten für eine gütliche Einigung auszuloten, um den Prozess sozusagen nicht bis zum bitteren Ende führen zu müssen.

Wir wollen bei den Gerichten auch die Möglichkeit einräumen, dass man, wenn eine Maßnahme reversibel ist – sprich: sie kann, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht in Ordnung ist, zu 100 Prozent zurückgeführt werden –, schon einmal, weil das Risiko eines bleibenden Schadens überschaubar ist, beginnen kann, auch wenn die endgültige Entscheidung noch nicht da ist.

Wir wollen beispielsweise dafür sorgen, dass die klägerische Seite ihre Argumente bitte alle sofort auf den Tisch legt. Es soll nicht so sein, dass die Argumente nur scheibchenweise vorgetragen werden, also erst einmal ein Argument und dann verhandelt man, und hat man das Problem gelöst, dann kommt die Klägerseite und sagt: Ah, ich habe noch ein Argument und noch ein Argument. – Vielmehr soll gelten: Jeder soll alles vortragen können, aber jeder soll seine Argumente sofort auf den Tisch legen. Fachleute sprechen hier von prozessualer Präklusion. Es ist ein echter Fortschritt, dass wir das jetzt möglich machen.

Wir wollen Expertise bündeln, um sozusagen auch durch Spezialisierung Tempo zu gewinnen. Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass die vielen sachkundigen Kreise, die sich im Vorfeld dieser Beratungen mit diesen Vorschlägen befasst haben – unter anderem der Deutsche Städtetag, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband WindEnergie –, alle diese Vorschläge begrüßen und sie für gut geeignet halten, dass wir das schaffen, was wir brauchen, nämlich mehr Tempo in Deutschland.

Deshalb möchte ich eines sagen: Mit diesem Gesetz allein erreichen wir das große Ziel natürlich noch nicht – das behauptet hier auch niemand –, aber auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Diesen gehen wir heute. Darüber freue ich mich. Ich freue mich vor allem über zügige und konstruktive Debatten im Parlament über diesen Vorschlag der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines vorausschicken: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt vom Grundsatz her die Intention der Bundesregierung, dass wir in Deutschland schneller und besser werden müssen, was die Realisierung von Infrastrukturvorhaben anbelangt, im Energiebereich, aber genauso im Verkehrsbereich.

Wir sind uns hier, was die Grundintention anbelangt, durchaus einig.

Ich möchte auch nicht verhehlen – es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen –, dass die Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens natürlich nur ein Aspekt ist, wenn es darum geht, insgesamt schneller zu werden. Deutlich mehr Beschleunigungspotenzial besteht im Bereich der Planung und der Genehmigung, mit Sicherheit mit dem Faktor fünf zu eins.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion und die Minister der CDU/CSU in der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode in mannigfaltiger Weise darauf hingewirkt haben, dass wir insgesamt schneller werden, was die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen anbelangt. Wir haben, meine Damen und Herren, insgesamt drei Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht und verabschiedet. Wir haben ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet.

Jetzt sehen wir uns mal diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung ganz konkret an. Es sind positive Aspekte mit dabei, beispielsweise dass in Zukunft auch für Windkraftanlagen im Küstenbereich erstinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein soll. Das ist mit Sicherheit zu begrüßen. Ich möchte nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in dem Zusammenhang die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sich die Länder ihrer Verantwortung nicht entziehen,

was eine ausreichende Personalausstattung ihrer Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte anbelangt. Es kann nicht so sein, dass immer mehr beim Bundesverwaltungsgericht abgeladen wird, was die erstinstanzliche Zuständigkeit anbelangt, und die Länder sich hier vornehm zurückhalten und aus der Affäre ziehen.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der durchaus zu begrüßen ist, ist, dass nach § 188b VwGO in Zukunft eine Spezialisierung von Spruchkörpern möglich sein soll. Das ist heute auch schon ungeschrieben möglich.

Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt durchaus auch den Finger in die Wunde legen, was diesen Gesetzentwurf anbelangt: Es ist ja von der Grundintention durchaus richtig, dass der vorgezogene Baubeginn häufiger stattfinden soll. Der neue § 80c VwGO ist also vom Grundsatz her, Herr Bundesminister, zu begrüßen. Ich hege nur die große Befürchtung, dass er tatsächlich zu einer Verschlimmbesserung führt, weil viele Fragen ungeklärt sind: Was ist ein offensichtlicher Mangel? Was ist die absehbare Zeit, in der dieser Mangel beseitigt werden kann? Ich befürchte, dass mit dieser sehr unkonkreten und sehr vagen Formulierung des § 80c VwGO letzten Endes nicht Besseres, sondern tatsächlich eine Verschlechterung der Situation erreicht wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der § 87c VwGO, der neu eingeführt werden soll; hier geht es um das Beschleunigungs- und das Vorranggebot. Es ist ja vom Grundsatz her, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, begrüßenswert, dass bestimmte besonders wichtige und dringliche Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise im Energiebereich, vorrangig behandelt werden. Solange der Spruchkörper, der Personalkörper aber nicht erweitert wird, bedeutet dies doch im Umkehrschluss ganz klar eines: Wenn ich die einen Verfahren vorrangig behandle und beschleunige, werden andere Verfahren zurückgestellt und nachrangig behandelt. Vor dem Hintergrund bringt dieses Vorrang- und Beschleunigungsgebot als erster Schritt zunächst mal überhaupt nichts.

Was aus meiner Sicht, Herr Bundesminister, durchaus kritisch zu betrachten ist, ist die Einführung dieses frühen ersten Termins. Das hört sich zunächst gut an. Nach spätestens zwei Monaten, nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist, muss ein früher erster Termin durchgeführt werden.

Mein erster großer Vorbehalt dazu ist, ob bei Großvorhaben innerhalb von zwei Monaten der gesamte Tatsachen- und Sachverhalt wirklich so aufbereitet werden kann, dass man sich damit substanziiert auch mit allen Beigeladenen auseinandersetzen kann.

Der zweite große Vorbehalt gegenüber dieser Idee der Einführung eines frühen ersten Termins ist aus meiner Sicht, dass dann auch die Arbeit doppelt gemacht werden muss, weil es sehr unwahrscheinlich ist, insbesondere bei Großvorhaben, dass in einem frühen ersten Termin eine gütliche Einigung möglich sein wird.

Aber der größte Brocken bzw. der größte Bedenkenpunkt in diesem Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht der neu eingeführte § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist ja vom Grundsatz her ganz charmant, zu sagen: Es gibt eine Klageerwiderungsfrist von zehn Wochen. Nur, was bedeutet dies? Es bedeutet, dass die beklagte öffentliche Hand all die Punkte, die im Sachvortrag der Kläger vorgetragen werden, substanziiert erwidern muss. Wenn sie es nicht tut, gelten diese Punkte als zugestanden, was dann im Umkehrschluss bedeutet, dass eine Plangenehmigung oder ein Planfeststellungsverfahren zumindest in Teilen rechtswidrig ist.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann uns nur empfehlen, diesen Gesetzentwurf ernsthaft zu wägen. Ich habe einige sehr kritische Punkte, die auch von der Praxis angemerkt werden, angesprochen.

Abschließend möchte ich eines deutlich sagen: Es ist ja vom Grundsatz her zu befürworten, dass Bundeskanzler Scholz am vergangenen Wochenende davon sprach, dass wir bei Infrastrukturvorhaben ein neues Deutschland-Tempo brauchen. Ich befürchte nur, wenn der Gesetzentwurf so, wie er heute vorliegt, Gesetzeskraft erlangt, dann wird das neue Deutschland-Tempo ein Bummeltempo.

In diesem Sinne ist wirklich große Vorsicht an den Tag zu legen, was die Bearbeitung und die Betrachtung dieses Gesetzentwurfes anbelangt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter den Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaats schnell planen, entscheiden, Rechtsklarheit bekommen und umsetzen – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben dafür den nächsten Mosaikstein vorgelegt. Die Deutschlandgeschwindigkeit, von der der Bundeskanzler spricht, ist kein Selbstzweck, sie ist der Schlüssel für eine moderne Infrastruktur, für neue Technologien, für leistungsfähige Netze, für unseren Wohlstand. Und deswegen hat sie in dieser Koalition auch Priorität.

Mit den vorgelegten Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung und am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gehen wir neue Wege. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Entwurf ist streitbar. Aber jede Innovation beginnt mit der Bereitschaft, vieles richtig, aber auch etwas falsch zu machen. Das ist mir auch als Rechtspolitiker wichtig: Nicht Angst, sondern Mut ist die Mutter des Fortschritts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen einen neuen Pragmatismus im Umgang mit Planung und Genehmigung, der unser Land zukunftsfähig macht. Das stärkt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie; denn Bürgerinnen und Bürger sehen am Ende vor allem die Ergebnisse. Es gibt keine unabhängige und saubere Energieversorgung ohne Windräder, keine Digitalisierung ohne Netze, keine Verkehrswende ohne Schienen, auf deren Bau die Menschen bis zu 40 Jahre warten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Industrieland der Welt kann sich das Warten leisten. Deswegen drehen wir jeden Stein um.

Dazu gehört auch, Verwaltungsgerichten mehr Möglichkeiten zu geben, zügig gute Entscheidungen zu treffen. Nein, nicht alle Probleme lassen sich mit der Beschleunigung von Gerichtsverfahren lösen. Leicht handhabbare Gesetze, Entschlackung von Verwaltungsverfahren, mehr Personal für Verwaltungen und für Gerichte braucht es. Letzteres erwartet auch die Justiz von uns. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Gerichte leisten hervorragende Arbeit. Das Bundesverwaltungsgericht braucht im Schnitt gerade einmal 18 Monate für eine Entscheidung, und das in hochkomplexen Verfahren. Und trotzdem wären mehr wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht ein sehr konkreter Beitrag, um wichtige Fallakten endlich abzuarbeiten. Daran werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die Arbeit der Gerichte flexibler und einfacher machen. Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:

Erstens. Wir schaffen neue Möglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz. Heilbare Fehler, die tatsächlich in absehbarer Zeit geheilt werden können, sollen die Gerichte künftig außer Acht lassen dürfen. Damit geben wir den Gerichten zumindest die Möglichkeit, abzuwägen zwischen einerseits dem Interesse, mit dem Infrastrukturvorhaben zu beginnen, und andererseits dem Interesse, das Hauptsacheurteil abzuwarten.

Welche Bedeutung diese Vorschrift bekommen wird, das wird sich in der Praxis zeigen. Das wird auch davon abhängen, welche Möglichkeiten diese Koalition schaffen wird, Fehler in einem sehr späten Stadium heilen zu können. Aber wir öffnen jetzt die Tür. Niemand muss Angst haben, dass das Fällen der Eiche vor einem Urteil damit zum Regelfall wird; denn die Gerichte werden die Vollzugsfolgen in ihren Entscheidungen sehr wohl berücksichtigen. Aber diese Möglichkeit zu haben, wappnet uns mit Blick auf das Gemeinwohl vor Überraschungen – und das ist erst einmal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir regeln ausdrücklich gesetzlich, dass derjenige, der von einer solchen Entscheidung begünstigt wird, auch mit einer Sicherheitsleistung belegt werden kann. Das schafft Klarheit.

Drittens. Wir führen eine prozessuale Präklusion ein. Das bedeutet – Herr Minister Buschmann hat das erläutert –: Wird auf gerichtliche Frist im Prozess ein Argument oder ein Beweismittel nicht gebracht, ist es im weiteren Verlauf ausgeschlossen. Warum machen wir das? Wir machen das, damit alles auf den Tisch kommt, was entscheidungsrelevant ist.

Viertens. Wir schaffen eine gerichtliche Überholspur für besonders relevante Vorhaben. Hier dürfte sich bis zur Schlussabstimmung ein kritischer, ein genauer Blick lohnen. Überholspuren sind gut, aber wenn am Ende alle links fahren, dann ist trotzdem Stau auf der Autobahn.

Einiges werden wir auch mit der Praxis diskutieren: Macht ein zwingender früher erster Termin die Dinge wirklich schneller? Führt eine Klageerwiderungsfrist in dieser Form nicht am Ende dazu, dass Klagen Erfolg haben, obwohl sie unbegründet sind, und das nur, weil die beklagte Behörde nicht rechtzeitig reagiert?

Sicher, wir können aus einem guten Gesetz noch ein sehr gutes machen. Heute eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Meine Fraktion jedenfalls wird die eingereichten Stellungnahmen sehr ernst nehmen. Wir werden zügig arbeiten, aber nicht minder gründlich.

Aber eines ist auch ganz klar: Der hier vorgelegte Gesetzentwurf, Herr Minister Buschmann, beweist Mut. Wer sich so etwas nicht traut, der hütet am Ende nur den Stillstand. Der Entwurf mag streitbar sein, aber ich würde mich als Rechtspolitiker eher wundern, wenn rechtspolitische Innovationen allseits bejubelt würden; denn Rechtspolitik muss sich vor allem in der Praxis beweisen und nicht in der Theorie. Die Kehrseite von Mut ist Fehlerkultur, und die bringt unser Land aus unserer Sicht weiter als diejenigen, die vorher schon wissen, dass sie recht haben. Insofern freue ich mich auf die Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat ein Infrastrukturproblem. Diese Erkenntnis scheint sich so langsam auch in Kreisen durchzusetzen, die ansonsten eher ihre ganz eigene Wünsch-dir-was-Dialektik pflegen, wobei mein Vorredner ja nicht wirklich begeistert geklungen hat. Zumindest deutet der vorliegende Gesetzentwurf zur Beschleunigung von entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den ersten Blick darauf hin. Geradezu kurzweilige Verhedderungen in szenetypische Widersprüche werden aber auch dieses Mal geboten; dazu gleich mehr.

Zunächst ist aber festzustellen, dass die AfD von Beginn an und ohne ideologische Scheuklappen für effektive Infrastruktur und damit ein entscheidendes Stück Lebensqualität in diesem Land eingetreten ist.

Damit meine ich nicht nur, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Straßen in Ordnung sind und man ab und zu auch mal einen Platz in einem Zug bekommen sollte, nein, es geht gerade um die größeren, weitreichenden Strukturentscheidungen, wie es der Gesetzentwurf ja ebenfalls versucht abzubilden. Es ist aus heutiger Sicht schon fast unwirklich, wie man es vor gut 50 Jahren bei uns geschafft hat, systematisch und stringent die kommerzielle Nutzung der Kernkraft umzusetzen, übrigens weltweit mit einer vorbildlichen CO2-Bilanz und den besten Sicherheitsvorkehrungen, die möglich waren.

Damals konnte man noch etwas bewegen, heute fahren wir uns im Morast von Bedenken, Beklagen, Verklagen und Verhindern fest, für jeden sichtbar, ob Bürger dieses Landes oder Beobachter von außen. Die Beispiele, die sind ja Legende: BER, Stuttgart 21, Hochwasserschutz. Und jetzt betrifft es eben – die Revolution frisst ihre Kinder – zunehmend grüne Projekte wie Windkraft, Solarparks oder Stromtrassen. Bei all diesen Dingen wird irgendjemandem – ob tatsächlich oder gefühlt – auf die Füße getreten, und dann wird eben verklagt und verhindert.

Die weitverbreitete Gattung des Salon-Klimarevoluzzers hat dafür sogar schon oft privat ausreichend Geld, ganz zu schweigen freilich von Interessenverbänden und Vereinen. Also dachte sich die Ampel wohl, die Geister, die man gerufen hatte, müssten doch irgendwie wieder in die Flasche zurück – hier ganz trocken und wenig revoluzzerartig über die Verkürzung des Verwaltungsgerichtswegs, über ganz erhebliche Einschnitte bei der Fehlerrelevanz von hoheitlichem Handeln – wir haben es gehört – und die Beschneidung des einstweiligen Rechtsschutzes usw. usf. Und sogar das überragende öffentliche Interesse – eigentlich ein konservatives Bekenntnis aus dem Bereich von Law and Order – wird hier in die eigene grüne Uniform gesteckt und tatsächlich ins Feld geführt. Wo ist sie denn hin, die Solidarität mit der hundertsten Anwohnerinitiative zum Schutz der seltenen Froschart oder mit den Krawalltouristen à la Castor-Happening oder jetzt Lützerath?

Die grüne Basis – man hört es – kocht bereits, obwohl dieser Gesetzentwurf, wie wir ja wissen, de facto am Ende nur ideologisch korrekte Projekte fördern und schützen soll. Aber die Ampel holt sich hier sogar das Schlechteste aus beiden Welten; denn nicht einmal die angedachten Vereinfachungen sind so ohne Weiteres sinnvoll. Personelle Aufstockungen der Gerichte auf allen Ebenen wären der Schlüssel zu echter Beschleunigung. Der sogenannte frühe erste Termin wird bei diesen komplexen Verfahren definitiv zu mehr Aufwand und Verzögerung führen. Spezielle Kammern zu fordern, das ist wiederum durchaus zu begrüßen, auch wenn man hier der Realität hinterherhinkt. Umgekehrt ist es dann wieder bei dieser drolligen Pflicht zu durchsuchbaren elektronischen Dokumenten; das kann inzwischen wirklich jeder Zwölfjährige auf dem eigenen PC. Auch hier gilt abschließend: Bessere Ausstattung der Justiz! Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Sonst taugen auch die besten Dekrete und Wunschzettel nichts.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ein Wortungetüm, das sperrig daherkommt. Aber dahinter verbirgt sich eine Aufgabe und vor allen Dingen ein Mangel, den Millionen von Menschen tagein, tagaus in diesem Land spüren.

Unsere Infrastruktur bröckelt an allen Ecken und Enden, da sie entweder kaputtgespart wurde oder falsche Prioritäten gesetzt wurden. Ganze Autobahnbrücken sind gesperrt, was zu langen Staus führt. Bahnpassagiere stranden immer wieder auf halber Strecke. Wir sind in fataler Weise abhängig gewesen von autokratischen Regimen wie Putins Russland, und das, weil wir den Ausbau der Erneuerbaren viel zu häufig blockiert haben. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir brauchen die Planungsbeschleunigung, und wir brauchen das Deutschlandtempo.

Das ist ohne jede Frage ein unhaltbarer, ein irrsinniger Zustand. Deswegen haben wir es uns als Ampelkoalition vorgenommen, die wichtigen Schritte zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu gehen. Wir haben doch im ersten Jahr gezeigt, dass es möglich ist. Innerhalb weniger Monate haben wir es geschafft, von russischem Gas unabhängig zu werden und mit den LNG-Terminals eine komplett neue Gasinfrastruktur aufzubauen. Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist und man die notwendigen Schritte geht.

Die Forderung, es überall so zu machen wie bei den LNG-Terminals, ist dennoch die falsche; denn sinngemäß hieße diese Forderung: Wenn wir beim Umweltschutz halblang machen, haben wir alle Probleme gelöst. – Genau da liegt aber der entscheidende Unterschied. Umweltschutz steht der zügigen Modernisierung dieses Landes nicht im Wege.

Mehr noch: Wir können dieses Land nur dann nachhaltig modernisieren, wenn wir die über Jahre hart erkämpften Fortschritte im Umweltrecht schützen und mitdenken.

Bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung muss man – das ist eine rechtspolitische Debatte – drei Säulen unterscheiden. Wir haben die Planung. Wir haben das Genehmigungsverfahren. Wir haben das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die verschiedenen Maßnahmen bzw. den Verwaltungsakt.

Schauen wir uns einmal den Gesetzentwurf an, den wir hier vorliegen haben. Ich danke Ihnen, Herr Dr. Buschmann, dass Sie so schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. An der einen oder anderen Stelle – meine Vorredner haben es gesagt – müssen wir mit Blick auf die Gründlichkeit noch einmal nachbessern.

Mein Kollege Mansoori hat es gesagt: Wir betreten Neuland; wir schaffen etwas, das es an vielen Punkten vorher so nicht gegeben hat. Das löst Skepsis aus. Das löst Kritik aus, und wir müssen diese Kritik ernst nehmen. Aber – da bin ich ganz bei Ihnen – wir brauchen Mut, und mit dem werden wir hier vorangehen.

Nun zum wohl umstrittensten Paragrafen, den wir hier neu einführen, § 80c VwGO – die Fehlerheilung im Eilrechtsschutz. Für die Nichtjuristinnen und ‑juristen unter Ihnen: Im Eilrechtsschutz geht es darum, die Vollziehung, also den Bau eines Projektes, so lange zu stoppen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Und hier setzen wir an. Der Entwurf sagt:

Das Gericht kann einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen, wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird.

Das bedeutet, dass die Gerichte die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung bekommen, also nicht auf den Zustand abzustellen, der jetzt herrscht, sondern eine Prognose anzustellen. Wird in der Zukunft ein fehlerfreier Verwaltungsakt vorliegen, ja oder nein? Das ist das, was wir hier neu einführen.

Ich will ganz deutlich sagen: Es ist erst mal begrüßenswert, dass wir hier neue Möglichkeiten schaffen. Das ist auch eine Riesenchance für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Aber das ist es nur dann, wenn der Verwaltungsakt wirklich geheilt wird; denn sonst wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollzogen.

Und, lieber Herr Dr. Buschmann, bezüglich der Folgefrage bin ich ein wenig enttäuscht; denn die Frage, was dann passiert, ist in diesem Entwurf noch nicht geklärt. Stellen wir uns vor, ich klage bzw. stelle einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Dann stellt das Gericht auf die zukünftige Prognose ab und weist meinen Antrag ab. Dennoch habe ich als Antragsteller einen Beitrag zur Fehlerheilung geleistet, indem ich auf einen Fehler hingewiesen habe, der aber heilbar ist. Die Rechtsfolge: Ich verliere im Eilrechtsschutz. Das ist den Leuten vielleicht noch erklärbar. Die Folgefrage jedoch, auf die Sie uns die Antwort noch schuldig sind, lautet: Was ist mit den Kosten? Nach dem jetzigen Stand leiste ich als Antragsteller einen Beitrag zur Fehlerheilung und bleibe auf den Kosten sitzen. Das darf nicht die Rechtsfolge dieser Rechtsnorm sein.

Außerdem – wir haben es schon gehört – schaffen wir mit § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine weitere absolute Neuerung für die Behörden: die Einführung einer Klageerwiderungsfrist. Und ja, wir haben hier die Kritik gehört; ob zehn Wochen lange genug sind oder nicht, können wir gerne diskutieren. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass die riesigen Beschleunigungspotenziale der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls genau da liegen; denn oft bleiben Behörden über Monate ihre Stellungnahmen und Klageerwiderungen schuldig. Deswegen ist das ein guter Ansatzpunkt, sich auch dies einmal anzuschauen.

Des Weiteren haben auch Sie, Herr Minister, das Beschleunigungsgebot angesprochen. Sinnbildlich gesprochen: Welche Akte kommt nach oben auf den Stapel? Aber auch hier gilt: Wer alles priorisieren will, priorisiert nichts, bzw. wer alles priorisiert, beschleunigt gar nichts.

Deswegen müssen wir uns noch einmal anschauen, welche Gesetze wir auf die Akten der Richterinnen und Richter nach oben legen wollen und was uns besonders wichtig ist.

Wir haben das Wort oft gehört: Deutschlandtempo. Aber was soll das eigentlich sein? Ich glaube, wir sind uns einig, dass es heißt: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren. Es heißt: ein modernes Schienennetz. Es heißt: perfekt instandgesetzte Straßeninfrastruktur. Und es heißt: Digitalisierung bei den Wasserstraßen. Dafür brauchen wir einen investiven Staat und eine konsequente Personalpolitik, einen Staat, der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam denkt und Investitionen gemeinsam lenkt. Wir brauchen eine Straffung im materiellen Recht und dürfen dabei unter keinen Umständen die Erfolge des Umweltrechts und vor allen Dingen des europäischen Umweltrechts schleifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im parlamentarischen Verfahren müssen wir noch einige Fragen klären; aber ich glaube, gemeinsam mit Kollege Lieb und Kollege Mansoori können wir das schaffen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, Herr Dr. Buschmann.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir teilen die Einschätzung des Bundesjustizministeriums, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen oft zu lange dauern. Das liegt natürlich an ihrer Komplexität; in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergeben sich oftmals Schwierigkeiten. Deswegen gehen wir beim von Ihnen angeführten Ziel des Gesetzentwurfes, die Verfahrensdauer bei diesen Vorhaben zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen, mit.

Wobei wir aber nicht mitgehen, ist Ihre Strategie, die allein darauf setzt, den Rechtsschutz gegen Planungs- und Zulassungsentscheidungen zu verkürzen oder einzuschränken

durch die Verkürzung des Instanzenwegs, durch Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregeln, durch Fristverkürzungen, Einwendungsausschlüsse und Einschränkung des Eilrechtsschutzes. Es ist doch in der Regel nicht der Rechtsschutz, der bisher Schnelligkeit verhindert hat. Es ist die Menge der verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an Planungsfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Deshalb dauern die Verfahren so lange. Deshalb gibt es ein hohes Prozessrisiko. So sehen das im Übrigen auch Expertinnen und Experten.

Umweltschutzverbände fürchten, dass mit Ihrem Gesetzentwurf insgesamt nur wenig Tempo in die Sache kommen könnte. In den Kommunen wird darauf hingewiesen, dass für die Beschleunigung von Verfahren früher angesetzt werden sollte, weil es vor allem mehr Personal in den Verwaltungen braucht.

Auch die Gewerkschaften drängen darauf, die Qualität des vorlaufenden Verfahrens zu verbessern, damit gerichtliche Auseinandersetzungen die Ausnahme bleiben. Die Anwaltschaft hat als den besseren Weg vorgeschlagen, das materielle Recht, soweit möglich, zu vereinfachen und noch praxistauglicher zu formulieren. Selbstverständlich brauchen wir Personalaufbau auch an den Verwaltungsgerichten, sonst bräuchte es kein Vorranggebot, wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden in dieser Legislaturperiode heute nicht zum ersten Mal über Beschleunigung. Vieles soll schneller gehen: Verwaltungsprozesse, Planungsprozesse, praktische Umsetzung und vieles mehr. Ich bin mir sicher, dass viele in diesem Haus dieses Ansinnen grundsätzlich teilen, vor allem wenn es um Klimaschutz und Energiewende geht. Unter anderem damit begründen Sie Ihren Gesetzentwurf.

Aber ich bin mir auch sicher, dass wir vor lauter Beschleunigung nicht den Inhalt und die richtige Richtung aus dem Auge verlieren dürfen.

Da bin ich wieder bei Ihrem Gesetzentwurf. Was gehört denn alles zu den bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, von denen Sie sprechen? Auch fossile Infrastruktur, auch Autobahnen, auch Verkehrsflughäfen?

Ich bin sicher nicht die Einzige, die in solchen Fällen Zweifel an der Vereinbarkeit mit Artikel 20a Grundgesetz hat.

Schneller die Klimakrise zu befeuern, kann nicht in unserem Sinne sein und vor allem nicht im Sinne der nächsten Generation.

Das sollten wir immer bedenken, wenn wir über Beschleunigung reden.

Ja, wir müssen in vielen Bereichen aufs Tempo drücken, und wir als Linke sind auch dabei. Ja, es gibt dabei Zielkonflikte. Diese sollten in einen angemessenen vernünftigen Ausgleich gebracht werden; denn es geht um Klimaschutz und Rechtsschutz, es geht um Energiewende und Bürgerbeteiligung, und es geht natürlich auch um Beschleunigung. Insofern wünsche ich uns gute Beratungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herzlichen Dank für die netten Glückwünsche, Frau Präsidentin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für alle diejenigen in diesem Land, die sich wünschen, dass politische Entscheidungen endlich schneller und zielgerichteter umgesetzt werden. Es wird höchste Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach Jahrzehnten der Diskussion und viel Stückwerk, lieber Herr Kollege Mayer – viele Gesetze, aber wenig Effekt –, bringen wir heute als Fortschrittskoalition den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in das parlamentarische Verfahren ein und gehen damit einen ersten Schritt hin zu einer ganz umfassenden Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in diesem Land. Warum ist das so wichtig? Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – um den Kollegen Vogel zu zitieren – erstickt Deutschland geradezu in Langsamkeit. Statt den Turbo zu zünden, herrscht bei uns gefühlt das Prinzip von Balu dem Bären: „Probier’s mal mit Gemütlichkeit“. Das darf nicht länger so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Beispiel: Der Güterbahnkorridor Rotterdam–Genua, heute: Rhein-Alpen-Korridor, wurde 2003 beschlossen. Bei uns ist er immer noch nicht fertig. Das Projekt droht inzwischen sogar an Deutschland zu scheitern. Die Schweiz ist fertig, die Niederlande sind fertig, Italien ist fertig. Wir rechnen mit Fertigstellung unserer Teile bis 2041. 38 Jahre vom Beschluss bis zur Umsetzung – ein ganzes Berufsleben lang. Das hat sehr viel mit Entscheidungsprozessen in diesem Land zu tun. Das müssen wir dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Inzwischen prüft die Schweiz eine Zusammenarbeit mit Frankreich und Belgien, um an Deutschland vorbei den Verkehr zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist das langsam peinlich, was wir in diesem Land machen.

Den Vorsprung anderer Länder sehen wir im Übrigen auch in einem aktuellen Ranking des ZEW. Deutschland in der Abstiegszone – so muss man das übersetzen. Platz 18 von 21 aller Industriestaaten! Insbesondere bei Steuern, Regulierung und – man höre – bei Infrastruktur hat der Standort Deutschland laut ZEW deutlich verloren. Wir haben im Bereich „Entwicklung“ von allen Ländern am schlechtesten abgeschnitten. Kein anderer Staat hat sich schlechter entwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir so den internationalen Systemwettbewerb bestreiten? Doch wohl kaum. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Deswegen müssen wir endlich handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dabei ist uns eins wichtig: Wir verstehen Recht als das Instrument, solche politischen Entscheidungen zielgerichtet, partizipativ, rechtsstaatlich und schnell umzusetzen. Das Recht ist aber kein Instrument, einmal getroffene Entscheidungen auszubremsen oder am Ende gar zu verhindern. Die Rolle des Rechts ist, hier zu unterstützen und nicht zu bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen beginnen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf als einem Baustein von vielen, die noch folgen werden, endlich damit, gerichtliche Auseinandersetzungen deutlich agiler, schneller und straffer zu gestalten und bei den Gerichten mehr zu spezialisieren. Dazu leisten wir den rechtspolitischen Beitrag durch Änderungen in der VwGO, um die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt mindestens zu halbieren. So haben wir es uns vorgenommen. Bei LNG-Terminals – das ist schon angesprochen worden – haben wir das bereits geschafft. Und jetzt machen wir das doch bitte überall. Wir als Bundesrepublik Deutschland wollen endlich Highperformer werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon mehrfach gehört: Wir stehen bei der Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor ganz entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Landes und seine Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Daher freue ich mich besonders auf intensive parlamentarische Verfahren, auf die öffentliche Anhörung. Wir können den herausragenden Entwurf, glaube ich, noch ein Stück weit besser machen. Es wird Zeit für einen Umsetzungsturbo in diesem Land. Lasst es uns endlich anpacken. Lasst uns handeln und nicht weiter prüfen.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Deutschlandtempo: Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man muss schon sagen: Im Ankündigen, im Marketing hat sich die Ampel einiges vorgenommen. Auch wenn nicht jeder Redner von Ihnen heute in Begeisterungsstürme verfallen ist, muss man sagen: Zumindest der Justizminister hat den Eindruck erweckt, wir würden heute so etwas wie ein neues Kapitel des Verwaltungsprozessrechts in Deutschland aufschlagen, einen echten Durchbruch erleben. Da müssen wir sagen: Diese Erwartung erfüllen Sie jedenfalls nicht. Der Entwurf enthält einige gute Punkte. Ein echter Durchbruch ist er aber sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stephan Mayer hat darüber gesprochen, dass wir einigen Ihrer Punkte zustimmen können. Es gibt aber auch zwei wesentliche Kritikpunkte. Man muss kritisieren, dass Sie einer falschen Schwerpunktsetzung erliegen, und das in zweifacher Hinsicht: erstens beim Adressaten und zweitens beim Begünstigten der Regelung. Das Problem zu langer Verfahren in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nämlich nicht zuallererst ein Problem der Gerichte. Es ist nicht zuallererst ein Problem unserer Richter, und es ist auch nicht zuallererst ein Problem des Verwaltungsprozessrechts. Die Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben wir in den letzten Jahren ausgequetscht wie eine Zitrone. Aber die echten Probleme im verwaltungsbehördlichen Verfahren sind – oft auch wegen grüner Ideologie und Verhinderungspolitik – nicht angegangen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss sich immer vor Augen führen: Das Verhältnis der Dauer von verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist 8 : 2. Deswegen ist unser Appell klar: Laden Sie die Probleme nicht zuallererst bei den Richtern ab, sondern legen Sie das nächste Beschleunigungspaket vor allem für das verwaltungsbehördliche Verfahren und für das Umweltrecht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss klar sagen: Wenn man sich vor Augen führt, dass in einem Rechtsstaat verwaltungsbehördliche Verfahren lange, zu lange, dauern, dann ist es in gewisser Weise logisch, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht auf einmal schnell gehen können. Das muss jedem klar sein. Deswegen sagen wir: Da braucht es eine bessere Schwerpunktsetzung.

Ich will Sie aber auch auffordern, wie es einige Redner gesagt haben, größer zu denken, auch bei der Frage: Wer kann denn von der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren profitieren? Sie fokussieren in diesem Entwurf jetzt zu Recht große, wichtige Infrastrukturvorhaben. Wir sind aber fest überzeugt: Schnelle Verfahren braucht es nicht nur für Prestigeprojekte der Ampelkoalition, sondern auch für den Mittelstand. Deutschlandtempo braucht es für jedermann in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und deswegen fordern wir Sie auch auf, im Verwaltungsprozessrecht durchaus größer zu denken. Braucht es wirklich immer alle drei Instanzen? Welche Instrumente können wir auch in Sachen Regelverfahrensfrist einführen, und anderes mehr? Hier müssen wir besser werden.

Wenn es nur um eine falsche Schwerpunktsetzung ginge, dann könnte man sagen: Na gut, auf mehr konnten die sich halt nicht einigen. – Das Problem ist aber, dass dieser Vorschlag auch eine Regelung enthält, die wir im Gleichklang mit vielen Verwaltungsrechtswissenschaftlern in Deutschland als sehr, sehr großes Problem sehen. Das ist Ihr Vorschlag zu § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, zur sogenannten Klageerwiderungsfrist. Ich erspare jetzt allen Kollegen die Details, die wir dann im Rechtsausschuss noch einmal ausfechten müssen.

Aber im Kern ist eines klar: Sie wollen in Zukunft, wenn Ihre NGO-Kumpels und Infrastrukturverhinderer alle möglichen wüsten Behauptungen in den Raum stellen, dass diese, wenn sie nicht bestritten sind, als zugestanden gelten. Das wird am Ende nicht dazu führen, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt werden; vielmehr wird es dazu führen, dass noch mehr grüne Ideologie den Bau von Infrastruktur in Deutschland verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das werden wir nicht mitmachen.

Wir werden nicht akzeptieren, dass rechtmäßige Planung durch reine Förmelei einkassiert wird.

Und ich will ausdrücklich sagen: Der Bundesjustizminister und die FDP sind in dieser Sache klar. Ihr Referentenentwurf aus dem Justizministerium war sehr viel besser. Frau Lemke und das BMU haben mit ihrer ganzen Infrastrukturverhinderungsindustrie Ihren Entwurf leider verschlechtert.

Wir wünschen Ihnen, dass sich die FDP in der Ampel durchsetzen kann; denn in Deutschland muss gebaut und nicht zuallererst von grünen Ministerinnen Rücksicht genommen werden auf NGO-Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stehen für Verwaltungsverfahrensbeschleunigung, für verwaltungsgerichtliche Beschleunigung zur Verfügung, nicht aber für grüne Ideologie. Wir müssen in Deutschland bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür stehen CDU und CSU.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amthor, wenn Sie von falschen Erwartungen sprechen und hier anmahnen, dass gebaut werden müsse, dann ist das schon ein bisschen putzig.

Und wenn dann der Kollege Mayer als bayerischer Abgeordneter auch noch sagt, dass Länder sich nicht wegducken dürfen,

dann kann ich nur sagen: Was macht eigentlich die bayerische Regierung beim Bau von Windrädern, Trassen etc.?

Widersprüchlicher geht es doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber in der Tat, Herr Bundesminister Buschmann, stimme ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich zu. Das, was wir hier heute machen, kann und darf nur ein erster Mosaikstein sein von einem ganz großen Gesetzespaket, das wir dieses Jahr schnüren müssen. Und wir müssen gerade den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Hinter Planung und Genehmigung stehen natürlich große gesellschaftspolitische Fragen. Denn wenn wir ins Detail gehen, dann stellen wir fest, dass wir eigentlich eine große Frage in der Gesellschaft beantworten müssen: Sind wir bereit, zugunsten der großen Transformation, der Umwandlung unserer Energiepolitik, unserer Energiewirtschaft, aber auch, wenn es darum geht, neuen Wohnraum zu schaffen oder notwendige Mobilitätsinfrastrukturmaßnahmen zu ergreifen, das „Ich“ zurückzunehmen und dem „Wir“ tatsächlich viel, viel mehr Gewicht beizumessen? Das ist die Hauptfrage in diesem Land, die wir uns stellen müssen.

Ich nenne ein Beispiel, an dem man sehr gut erkennen kann, dass in diesem Land etwas falsch läuft: Wenn in Lüneburg der Bau eines Windparks gerichtlich untersagt werden kann, weil der Blick auf eine alte Windmühle dadurch beeinträchtigt wird, dann ist das ein Beispiel dafür, wie wir diese Transformation nicht schaffen können. Ich bin froh, dass wir im Sommer im großen EEG-Paket den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Grundsatz des überragenden öffentlichen Interesses versehen haben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Aber jetzt geht es darum, auch die Umsetzung zu ermöglichen, und, ja, Herr Amthor, auch im behördlichen Verfahren. Aber für das behördliche Verfahren sind an vielen Stellen die Bundesländer zuständig. Wenn man bedenkt, dass in Lüneburg niemand aus Lüneburg geklagt hat, sondern ein Verein zur Denkmalpflege in Karlsruhe, dann sehen wir die nächste Baustelle. Und auch da müssen wir ran, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es darf nicht rechtsmissbräuchlich auf diese Art und Weise gegen das Notwendige vorgegangen werden. Das müssen wir auch beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition weitere Initiativen ergreifen. Es wird jetzt zum Beispiel darum gehen, die EU-Notfallverordnung sehr schnell in nationales Recht umzusetzen. Das ist ein wichtiger und notwendiger nächster Schritt.

Und wir werden darüber reden müssen, wie wir Verfahren parallel gestalten können, wie wir Genehmigungsfiktionen einleiten können und wie wir am Ende – und das ist der zentrale Punkt – die notwendigen, im allgemeinen Interesse stehenden Infrastrukturprojekte schnell durchsetzen können. Das ist der zentrale Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Insofern glaube ich schon, dass von diesem Debattenpunkt heute, der zu Beginn des neuen Jahres stattfindet, eine Initialzündung ausgehen kann, die nicht nur dieses Haus berührt, sondern auch die Bundesländer und die Kommunen. Natürlich müssen alle mit ins Boot. Die kommunalen Spitzenverbände – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – begrüßen diesen Schritt. Das ist ein guter Anfang, das ist eine gute Möglichkeit der Kooperation. Lassen Sie uns in diesem Sinne in diesem Jahr bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land wirklich weiterkommen. Wir freuen uns darauf.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Not frisst der Teufel Fliegen. Und in der Not wirft diese Bundesregierung alles, womit sie und die ihr angehörenden Parteien, aber auch CDU/CSU, Deutschland jahrzehntelang schikaniert und drangsaliert haben, über den Haufen. So wurde zunächst aus: „Keine Waffen in Kriegsgebiete liefern“ – jahrzehntelang ein Dogma – hier plötzlich: „Schwere Waffen in Kriegsgebiete liefern“. Und so wird aus dem jahrzehntelangen fanatischen Kampf für Mopsfledermäuse, graue Mausohren, Hamster, Steinpickerschnecke, Hambi, Lützi und Fechi plötzlich das Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben.

Alles, was unser Land hätte voranbringen können, ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten von Ihnen verzögert oder verhindert worden: Autobahnen, Kraftwerke, Schienenwege, Flughäfen und Bahnhöfe. Alles, was Ihnen so ein bisschen in den Kram passte, ging aber ganz flott: Tesla-Werk, Windkraftanlagen und LNG-Hafen. Sie haben völlig skurrile Situationen herbeigeführt, das war in Lützerath zu beobachten. Ihre eigene Politik, die Sie hier im Bundestag beschlossen haben, wurde da von Ihren eigenen Leuten bekämpft. In Nordrhein-Westfalen – das muss man sich vorstellen – und im Bund stellen die Grünen die Umwelt- und die Wirtschaftsminister.

Sie haben einen grünen Polizeipräsidenten in Aachen gehabt, Sie stellen bald den Chef-Lobbyisten von RWE, Sie haben im Bundestag zugestimmt und dann Ihre eigenen Fußtruppen auf die Polizei in Lützerath geschickt. Schizophren kann man das nennen, etwas anderes ist das nicht.

Und warum tun Sie das alles? Weil Ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Seit Jahrzehnten verzögern, verhindern Sie alles. Und nun haben Sie sich in Ihrem Sanktionswahn verfangen und die Versorgungssicherheit und den Wohlstand in Deutschland nicht nur gefährdet, sondern aufs Spiel gesetzt.

Und jetzt kommt dieses windelweiche Gesetz daher. Um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren, schmeißen Sie all das, wofür Sie viele Jahre gekämpft haben, über den Haufen und wollen der angeblichen Energiewende den Weg frei machen. Umso unglaubwürdiger sind die Krokodilstränen, die hier von Ihnen vergossen werden, alles würde so lange dauern. Sie haben es selber verbockt und kein anderer.

Meine Damen und Herren, wir als AfD haben weiß Gott nichts gegen die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, soweit sie breit aufgestellt werden. Es kann also nicht nur um Windränder und LNG-Häfen gehen; es muss auch um Kraftwerke gehen. Kernkraftwerke müssen wieder angedacht, geplant, gebaut werden. Autobahnen müssen gebaut werden, und zwar flott. Schienenwege müssen gebaut werden, Flughäfen, und zwar da, wo sie fehlen; teilweise haben wir ja zu viele. Alles muss viel flotter gehen, damit Deutschland nicht weiter ins Abseits gerät. Wir waren mal Planungsweltmeister, Pünktlichkeitsweltmeister, Exportweltmeister, und nun liegt alles danieder. Vielleicht sind wir noch Weltmeister bei Regenbogenfähnchen, Armbinden und beim Gendern.

Alles andere haben Sie auf dem Altar Ihrer Ideologie geopfert. Sie hoffen, dass der Wind weht und die Sonne scheint – und dann wird alles gut in Deutschland. Es wird nichts gut in Deutschland, wenn Sie weiter so ideologisch verblendet Politik betreiben.

Das, was vorliegt, Herr Buschmann, ist kein großer Wurf. Aber wir werden als AfD im Ausschuss daran arbeiten, das zu einem großen Wurf zu machen. Ich hoffe, Sie sind nicht beratungsresistent und stimmen den Anträgen, die wir garantiert vorlegen, zu. Dann wird daraus ein gutes Gesetz.

Vielen Dank.

Zurück zur Sachlichkeit und zum Thema Infrastruktur.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schlaglöcher in Straßen, kaputte Schienen, kaputte Brücken, marode Schienenwege ohne Elektrifizierung und Digitalisierung, Strom, der im Norden produziert und nicht in ausreichender Menge in den Süden kommt – der Handlungsbedarf im Bereich Infrastruktur ist eindeutig, er ist groß, und er wird immer größer. Es geht darum, dass wir Mobilität nachhaltig sichern und dass wir die Energiewende vorantreiben.

Als Koalition gehen wir diese Aufgaben an, zum Beispiel die Aufgabe, die Verfahrensdauer am Gericht zu verringern, ohne dass dadurch der Rechtsschutz demontiert wird. Mein Kollege Lukas Benner ist auf die rechtlichen Aspekte eingegangen. Ich möchte mit meinem Beitrag deutlich machen, dass wir das Thema „Beschleunigte Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen“ von allen Seiten angehen und dabei alle Aspekte berücksichtigen. Wir gehen voll in die Offensive für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, die wir zur Erreichung der Ziele bei Klimaschutz, Energiewende und Mobilität für alle brauchen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ausbauziele hochgesetzt. Wir haben erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Wir haben sichergestellt, dass ausreichend Fläche zur Verfügung steht, und wir haben geklärt, wie Naturschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang gebracht wird. Weil beides gleichermaßen wichtig ist, wird beides berücksichtigt.

Im Bereich der Straßen müssen wir uns fokussieren auf den Ersatzbau bzw. die Sanierung kaputter Straßen, weil wir sonst die Klimaziele nicht erreichen. Wir werden hierzu entsprechende Maßnahmenvorschläge vorlegen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Sanierung haben wir bereits vorgesehen.

Mit der Beschleunigungskommission Schiene haben wir unzählige konkrete Ideen entwickelt, wie wir schneller vorankommen. Wir wollen diese nachhaltige Form der Mobilität von Menschen und Gütern schneller ausbauen. Es geht darum, die Infrastruktur zu schaffen, die wir zum Beispiel für den Deutschlandtakt brauchen, die wir aber auch zur Erreichung des Koalitionsziels, den Verkehrsanteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern, brauchen. An den Beratungen war die geballte Kompetenz der Bahnbranche beteiligt, Verbände und Initiativen, alle waren mit dabei. Viele Ideen wurden entwickelt. Wir wollen beispielsweise, dass der Schienenausbau zum öffentlichen Interesse erklärt wird. Wir wollen einen Fonds für die überjährige Finanzierung. Wir wollen weniger Finanzierungstöpfe; denn die Finanzierung ist im Moment zu komplex. Für jeden Bahnstreckenausbau sind aktuell Dutzende Finanzierungstöpfe notwendig, sodass man kaum vorankommt. Wir wollen den Verzicht auf aufwendige Wirtschaftlichkeitsnachweise, wenn wir uns einig sind, dass diese Maßnahmen notwendig sind, beispielsweise bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken, im Bereich Digitalisierung oder auch bei kleinen Maßnahmen, für die wir die Haushaltsmittel bereits deutlich erhöht haben. Wir müssen gucken, dass wir sowohl Aus- als auch Neubau machen. Wir müssen die Projekte, die aufwendig und groß sind, die wir aber brauchen, um mehr Kapazitäten zu haben oder Fahrzeitverkürzungen zu erreichen, aber auch die Projekte, die in zwei bis vier Jahren umsetzbar sind, tatsächlich angehen. Man braucht nicht für jede Weiche und für jedes Signal einen eigenen Wirtschaftlichkeitsnachweis. Auch diese Punkte sind in den Vorschlägen enthalten und müssen umgesetzt werden.

Zudem ist uns wichtig – das ist ein Vorschlag der Kommission –, dass es eine schnellere Zulassung von Spezial- und Großmaschinen, mit denen man schneller ausbauen und sanieren kann, gibt. Es gibt also eine ganze Menge an Vorschlägen.

Wir brauchen aber auch eine schnelle parlamentarische Entscheidung über Aus- und Neubau, über große Maßnahmen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres anstehen. Wir müssen vom Debattieren zum konkreten Umsetzen kommen, damit wir die Infrastruktur bekommen, die wir für die Verkehrswende und die Energiewende brauchen, die wir brauchen, um Mobilität zu sichern, um die Energieversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten den Turbo – so haben Sie, Herr Minister Buschmann, den Gesetzentwurf angepriesen, über den wir heute beraten. Schaut man sich den Entwurf und die Stellungnahmen aus der Praxis dazu näher an, muss man feststellen: Dieser Gesetzentwurf ist für Verwaltungsgerichtsverfahren kein Turbo, sondern eine richtig lahme Ente.

Das liegt schon an den Motorteilen, die Sie einbauen wollen, um mehr PS in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bringen. Diese Teile entpuppen sich beim genauen Hinsehen nicht als Zündkerzen, sondern als bloße Nebelkerzen. Das gilt allem voran für die Änderungen beim vorläufigen Rechtsschutz. Sie bringen – erstens – nichts Neues. Mängel können die Gerichte schon heute außer Acht lassen, wenn sie für das Ergebnis irrelevant sind. Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung können sie schon heute beschränken. Und natürlich, selbstverständlich berücksichtigen die Gerichte schon heute bei ihrer Abwägung das öffentliche Interesse an Infrastrukturvorhaben. Zweitens schaffen die Änderungen beim vorläufigen Rechtsschutz durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „offensichtlich“ und „in absehbarer Zeit“ vollkommen unnötig neue Rechtsunsicherheit.

Und zu allem Überfluss bauen Sie dann auch noch zwei neue Bremsklötze in den Verwaltungsgerichtsprozess ein: den früheren Erörterungstermin und die mit Präklusion bewehrte zehnwöchige Klageerwiderungsfrist. Beides geht vollkommen an der gerichtlichen Praxis vorbei. Vielleicht hätten Sie statt der Stellungnahmen, die Sie eben aufgezählt haben, Herr Buschmann, einmal den Brief lesen sollen, den Ihnen das Bundesverwaltungsgericht im letzten Herbst geschrieben hat. Dann hätten Sie nämlich sehen können, dass, erstens, die Gerichte schon heute einen früheren Erörterungstermin anberaumen können, wenn sie es für sinnvoll halten, zweitens, dass ein solcher Termin in den seltensten Fällen sinnvoll ist, weil das Vergleichspotenzial in Verfahren über Infrastrukturvorhaben verschwindend gering ist. Drittens hätten Sie sehen können, dass ein solcher Termin für das Gerichtspersonal nur vollkommen unnötige Mehrarbeit schafft. Viertens hätten Sie auch erkennen können, dass das, was uns der Kollege Benner hier erzählt hat, dass die Behörden eine Bremse im Verfahren sind, gerade nicht zutrifft, sondern dass gerade die sich in der Regel an ihre Fristen halten. Tauschen Sie sich dazu mal mit Richtern an OVGs und am Bundesverwaltungsgericht aus.

Fünftens hätten Sie sehen können, dass diese Klageerwiderungsfrist dazu führen wird, dass die Gerichte noch dickere Akten bekommen werden, die Arbeitslast sich noch mal erhöht, und in Einzelfällen die Präklusion sogar dazu führen wird, dass unbegründete Klagen erfolgreich sein würden. Das alles führt in Summe nicht dazu, dass Verwaltungsgerichtsverfahren kürzer werden, sondern es führt dazu, dass sie länger dauern werden.

Und schließlich doktern Sie auch an den völlig falschen Stellen des Motors herum, um ihn flotter zu machen. Die Beschleunigungsmöglichkeiten sind bei Verwaltungsgerichtsverfahren über Infrastrukturvorhaben schon heute weitgehend ausgeschöpft. Beim Bundesverwaltungsgericht dauern sie in der ersten Instanz weniger als ein Jahr, nämlich elf Monate und vier Tage im Schnitt der letzten zehn Jahre. Wer hier noch schneller werden möchte, muss vor allem in Personal und in digitale Ausstattung investieren. Und an diesem Punkt werden Sie seit Monaten Ihrer Verantwortung und Ihren eigenen Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag nicht gerecht. Ich zitiere: „Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt Justiz.“

Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, dann würden Sie doch nicht ernsthaft im ersten Schritt bei den Verwaltungsgerichten anfangen, sondern bei den Planungsbehörden. Die behördlichen Verfahren dauern vier- bis fünfmal so lang wie die anschließenden Gerichtsverfahren. Hier liegen die wahren Gründe für überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und der Bahnkorridor Rotterdam–Genua, Herr Kollege Lieb, scheitert doch nicht an den Verwaltungsgerichten, er scheitert in den behördlichen Verfahren.

Auch hier geht es um mehr Personal, um eine bessere digitale Ausstattung der Planungsbehörden. Und es geht auch darum, viel zu kleinteilige und völlig überbordende gesetzliche Regelungen, insbesondere aus dem Europa- und Völkerrecht, zu entschlacken, und diese Regelungen lähmen den Ausbau von Infrastruktur in unserem Land.

Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Minister Buschmann, viel Erfolg dabei, diese Regelungen zu entschlacken. Ich wünsche Ihnen vor allem viel Durchsetzungskraft gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner; denn wir haben es heute schon wieder gesehen: Während Sie sagen, LNG-Terminals sind der Prototyp, sagt uns der Kollege Benner Minuten später: Das geht nicht überall. – Also schon wieder Blockade. Und dass ausgerechnet die Kollegen Benner und Gastel hier über marode Brücken und Schlaglöcher in Straßen fabulieren, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Denn an wem scheitert das vor Ort? An Bündnis 90/Die Grünen.

Und wer stellt sich auch hier dagegen, dass wir hier mehr Tempo gewinnen? Bündnis 90/Die Grünen.

Fazit: Ihr Gesetzentwurf ist besser im Papierkorb als in der parlamentarischen Beratung aufgehoben. Melden Sie diese lahme Ente ab, und bringen Sie sie schnellstmöglich auf den Schrottplatz; denn damit starten Sie bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben keinen Turbo, damit kommen Sie noch nicht einmal vom Fleck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Klimaschutz will, dem hilft nicht nur ein Windrad. Wer Klimaschutz will, dem helfen nur Tausende Windkrafträder, besonders im Norden, aber auch in Bayern, Hunderttausende PV-Anlagen flächendeckend, Wasserstoffelektrolyseure, Pipelines und Speicher, auch CO2-Pipelines und -Speicher, Batteriespeicher, ausgebaute und intelligente Stromnetze, intelligente Stromzähler in jedem Keller und neue Umspannwerke für die größeren Netze. Ein Windrad macht noch keinen Sommer. Wir brauchen eine komplett klimaneutrale Energieversorgung.

Wer Klimaschutz will, dem hilft auch diese komplett klimaneutrale Energieversorgung nicht irgendwann, sondern jetzt. Das haben wir alle gemeinsam, die vielen Leute in Deutschland, die sich für Klimaschutz einsetzen oder denen zumindest Klimaschutz wichtig ist. Das sind Großeltern, die sich eine gute Zukunft für ihre Enkel wünschen, das sind Geschäftsführer, die in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken, das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wollen, dass man ihnen zuhört, und das ist auch Fridays for Future, die zu Recht laut sind. Das sind im Grunde alle, die sehen, dass Strom, der aus Sonne und aus Wind kommt, günstiger und sicherer als alles ist, was wir in Diktaturen in fernen Ländern aus dem Boden pumpen lassen können.

Es geht also darum, dass wir jetzt eine neue und eben auch bessere Energieversorgung brauchen. Deswegen haben wir im letzten Jahr die Regeln geändert und wie am Fließband neue Regeln erlassen, mit denen wir schneller genau das schaffen.

Jetzt sind die Verwaltungsgerichte dran. Warum? Wir kriegen das Tempo für große Projekte nur hin, wenn diese Projekte nicht durch langatmige Gerichtsverfahren ausgebremst werden. Eins bleibt: In Deutschland, in deutschen Gerichten wird jedes Anliegen ernst genommen,

und vor einem deutschen Gericht bleibt auch jedes Anliegen wichtig.

Aber wir werden ganz klare Prioritäten setzen. Infrastrukturprojekte, die Tausende Leute und auch zukünftige Generationen betreffen, sind eben dringender als andere Anliegen. Die Gerichte müssen in der Lage sein, dieser Dringlichkeit gerecht zu werden. Das heißt, bestimmte große, relevante Projekte landen in Zukunft direkt beim Bundesverwaltungsgericht, ohne sich erst mühsam dorthin zu klagen.

Wir sagen: Wir brauchen einen Vorrang und ein Beschleunigungsgebot genau für diese Projekte, weil sie eben dringlicher sind als andere. Und wir sagen: Wir können diese langatmigen Verfahren im Vorhinein besser strukturieren und auch darauf abzielen, sich einigen zu können, bevor man sich über Jahre gegenseitig beklagt.

Das ist das, was wir vorhaben. Es klingt vielleicht nicht so knackig wie „Lützi bleibt“. Aber es macht das Tempo knackiger, mit dem wir das Ziel erreichen, was wir in Deutschland teilen, was ganz viele Leute teilen: Wir wollen es schaffen, klimaneutral zu sein, und gemeinsam eine gute Zukunft haben.

Haben Sie vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Natürlich geht in unserem Land beim Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten oftmals alles zu langsam. Jeder von uns kennt die Diskussionen in seinem eigenen Wahlkreis.

Bei mir am Hochrhein ist seit 50 Jahren beim Bau der Autobahn A 98 alles strittig. Wenn mal was fertig geplant ist, wird danach der Gerichtsweg beschritten. Wir haben in Baden-Württemberg einen Bahnhof, Stuttgart 21, bei dem Verbände aus München gegen den Bahnhof in Stuttgart geklagt haben. Es ist eigentlich alles dazu gesagt. Es wird geplant, es wird genehmigt, und am Ende wird versucht, vor Gericht dagegen vorzugehen und alles zu verzögern.

Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Politik ganz konkret vor Ort. Deshalb möchte ich als Infrastrukturpolitiker mir in einer Rechtsdebatte die Äußerung erlauben, dass es ausdrücklich anzuerkennen ist, dass der Bundesjustizminister zeigt, dass er zumindest gewillt ist, für den Infrastrukturausbau etwas in diesem Land zu beschleunigen.

Ich möchte aber auch ausdrücklich betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition: Sie werden am Ende dieser Legislaturperiode daran gemessen werden, ob Sie Ihr selbstgestecktes Ziel, nämlich die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, erreichen werden. Deshalb kann diese Maßnahme nur der Auftakt eines ganzen Maßnahmenbündels sein. Denn am Ende müssen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung in unserem Land führen; es müssen weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden, weil trotz erheblicher finanzieller Mittel, die in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung, in die Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur flossen, noch immer zu viele Maßnahmen im Planungs- oder im Genehmigungsprozess stecken.

Was wir brauchen, sind stringentere Planungsverfahren, es sind schnellere Verwaltungsverfahren, es sind kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung, aber auch ein modernisiertes Natur- und Artenschutzverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es steht in der Verantwortung dieses Deutschen Bundestages als Gesetzgeber, dass wir weitere Potenziale – und das sage ich ausdrücklich – über die vier Beschleunigungsgesetze hinaus, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat, noch weiter ausbauen werden. Denn bei der Infrastrukturpolitik haben wir doch kein Erkenntnisproblem; wir haben definitiv ein Umsetzungsproblem.

Entscheidend für den Erfolg bei der Modernisierung unserer Infrastruktur sind nicht nur die Prozesse. Es sind insbesondere auch die Verfügbarkeit und die Zusammenarbeit mit den qualifizierten Fachkräften in den Gerichten, in den Verwaltungen, aber auch in den Ingenieurbüros und in den Bauunternehmen. Deshalb gilt es jetzt auch im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob es beim Bundesverwaltungsgericht nicht einen zusätzlichen Senat braucht, um die erstinstanzlich zu behandelnden Klagen zeitnah abarbeiten zu können.

Aber genauso ist es der FDP zu wünschen, dass sie ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zum Aus- und zum Neubau der Infrastruktur in Deutschland ablegt. Darum geht es nämlich in Wahrheit bei dieser Debatte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat des Bundesfinanzministers Christian Lindner von letztem November zum Abschluss kommen.

Er hat gesagt: Das „Tempo LNG“ könnte endlich auch im Bundeskabinett selbst beginnen.

Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zum Anlass, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dabei werden wir Sie unterstützen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.

Dieses Zitat stammt vom französischen Moralisten Joubert, und es ist heute relevanter denn je. Denn leider müssen wir aktuell in allen Teilen des Landes beobachten, dass der Sieg und nicht der Fortschritt im Zentrum von vielen Auseinandersetzungen steht. Viel zu häufig wird der Fortschritt und somit die dringend notwendige Transformation unseres Landes ausgebremst: durch langwierige Verfahren, eigennützige Klagen oder auch durch nur vorgeschobene Betroffenheit.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung werden wir dafür sorgen, dass mehr Tempo bei der Transformation des Landes gemacht wird und zukünftig der Fortschritt wieder deutlich mehr Gewicht bekommt als der Sieg.

In der vergangenen Woche haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Transformation beschlossen. Neben vielen anderen wichtigen Punkten haben wir darin klar zum Ausdruck gebracht, dass die stärkste Planungsbeschleunigung darin besteht, dass wir das Ausmaß an Rechtsstreitigkeiten minimieren. Diese führen nämlich nicht nur dazu, dass Verfahren blockiert werden, sondern auch dazu, dass sie zum Teil sogar gänzlich neu begonnen werden müssen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Ländern und unter Hinzuziehung der Wissenschaft Mediations- und Schlichtungsverfahren sowohl finanziell, personell als auch strukturell stärken. Wenn es uns gelingt, dadurch langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist dies jede Anstrengung wert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Rhein-Kreis Neuss. Der Kreis liegt mitten im rheinischen Braunkohlerevier – eine Region, die mit ihren vielfältigen Industrie- und Gewerbeunternehmen zu den stärksten Wirtschaftsstandorten Deutschlands gehört, eine Region, die aber auch vor großen Herausforderungen steht. Denn wir steigen 2030 und damit noch mal deutlich früher aus der Braunkohleverstromung aus. Das Thema Transformation beschäftigt die Menschen daher vor Ort tagtäglich. Damit diese auch gelingen kann, darf der technische Fortschritt nicht gebremst oder aufgehalten werden. Nein, er muss beschleunigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Heimatregion hat erkannt: Strukturwandel bedeutet enorme Zukunftschancen. Dabei dürfen wir die Menschen und Kommunen vor Ort nicht hängen lassen; denn sie haben gute Ideen für die Zukunft. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Ideen und die Entstehung neuer Zukunftschancen, für die Ansiedlung innovativer Unternehmen, für die Schaffung neuer, guter und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze, für die Umsetzung der Revier-S-Bahn und auch für die Umsetzung der Energiewende.

Aus der Jahrhundertaufgabe, die Transformation in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft für die vielen erfolgreich zu gestalten, werden wir als Koalition eine Jahrhundertchance machen.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an meine Vorredner anknüpfen. Ja, es geht natürlich nicht darum, aus den Klimaschutzerfordernissen weiter eine Erzählung von Angst und Panik und dem Ende der Fahnenstange zu beschreiben, sondern darum, die Ermöglichung in den Mittelpunkt zu stellen. Das haben wir auch in unserem Positionspapier in der Fraktionsklausur zusammengetragen. Die Ermöglichung der Chancen für Arbeit mit Zukunft, für Frieden, indem man nicht mehr auf fossile, endliche Ressourcen angewiesen sein wird, die muss im Mittelpunkt stehen. Aber dann müssen wir die Ermöglichung auch durchdeklinieren. Dann muss die Ermöglichung auch auf dem Rechtswege möglich sein. Dann muss auch ein beschleunigter Rechtsweg im Mittelpunkt stehen.

Ja, das Wort „Mosaikstein“ ist schon gefallen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Teil im rechtlichen Spektrum; aber er ist natürlich nicht der alleinige Teil. Wenn man das jetzt umkehrt, wie es in der Opposition aus den Reihen der CDU/CSU gerade geschehen ist, und so tut, als ob das jetzt das einzige Projekt zur Beschleunigung der Energiewende oder der Transformation wäre, ist das natürlich ein totales Missverständnis, eine Verkehrung der Umstände. Und das wissen Sie auch genau. Das ist billig, und das gehört hier auch eigentlich nicht hin.

Insofern: Der Gesetzentwurf ist ein Teil. Und da wir jetzt in der rechtspolitischen Debatte sind, widmen wir uns genau dem Anteil, der auf dem Rechtswege an Beschleunigungsfaktoren gegeben ist. Es ist schon erwähnt worden: Die Vorrangigkeit ist ein ganz wesentliches Element. Die Vorrangigkeit, das überragende öffentliche Interesse erneuerbarer Energien, haben wir im EEG, im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Osterpaket verankert. Es ist historisch, dass das geschafft wurde. Dies mit den Rechtswegen zu verknüpfen, wird jetzt durch dieses Gesetz geleistet.

Zudem ist die Beschleunigung – ich habe es schon erwähnt – eine wesentliche Sache. Herr Plum, wenn Sie sagen, das Bundesverwaltungsgericht sei ja schon flott, und das zum Maßstab erklären, dann verstehe ich Ihre Kritik daran, dass wir den Weg zum Bundesverwaltungsgericht jetzt beschleunigen wollen, nicht; das macht keinen Sinn. Insofern haben Sie offenbar nicht genau hingeguckt, was in dem Gesetzentwurf steht.

Ich komme zurück zu dem Mosaikstein. Selbstverständlich ist der Gesetzentwurf ein Teil. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir beispielsweise auch noch vorhaben, weitergehende Novellen an Gesetzen vorzunehmen, die in diesen Zeiten natürlich neu angefasst werden müssen. Dazu wird nach unserer Überzeugung auch das Wind-an-Land-Gesetz zählen müssen, weil wir in dieser Krisenzeit die Faktoren für eine Beschleunigung, uns unabhängig von fossilen Ressourcen machen zu müssen, natürlich noch verstärkt zu spüren bekommen. Das muss natürlich auch bedeuten, dass wir noch schneller Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen müssen und diese noch schneller ausbauen müssen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste verteidigungspolitische bzw. außenpolitische Debatte nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers, der sich genau zu dieser Zeit mit dem amerikanischen Verteidigungsminister trifft und deswegen nicht hier sein kann.

Ich will zunächst für die CDU/CSU-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um trotz aller Differenzen, die wir hatten, Christine Lambrecht für das parlamentarische Miteinander zu danken.

Sie hat diesem Haus lange angehört und wertvolle Arbeit für unser demokratisches Gemeinwesen geleistet. Ich möchte vom ersten Tag an sagen: Das ist jetzt unser Verteidigungsminister. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Boris Pistorius in seiner Amtsführung vollständig. Wir wollen, dass er Erfolg hat. Europa ist im Krieg. Darüber diskutieren wir jetzt miteinander.

Wir wollen, dass die Bundeswehr in einen Zustand versetzt wird, in dem sie ihren Auftrag erfüllen kann. Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen: Der Deutsche Bundestag, jedenfalls die demokratische Mitte, steht hinter ihrem Auftrag und damit auch hinter der Aufgabe und dem Auftrag, den Boris Pistorius hat.

Die CDU/CSU-Fraktion wünscht ihm Glück, Erfolg und Gottes Segen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag des schrecklichen Überfalls Russlands auf die Ukraine jährt sich bald. Der Deutsche Bundestag hat diesem Überfall schon in mehreren Debatten und Beschlüssen Rechnung getragen. Die erste Zusammenkunft dazu war, ehrlich gesagt, die bedeutendste: die Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Aber auch der Bundestag insgesamt hat nach harter Debatte schon im letzten Frühjahr beschlossen, dass schwere Waffen zur Unterstützung der Ukraine geliefert werden sollen.

Die schweren Waffen schlechthin sind Panzer. Bis zum heutigen Tage steht dieses Waffensystem der Ukraine, jedenfalls aus deutschen Beständen oder mit deutscher Zustimmung, nicht zur Verfügung.

Wir halten das für einen Fehler. Russland bereitet sich auf eine weitere Großoffensive vor. Wir haben gerade jetzt im Bereich Bachmut und Soledar wieder schreckliche Kampfhandlungen gesehen. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt.

Das muss jetzt erfolgen, weil die Frühjahrsoffensive bevorsteht. Es muss technisch vorbereitet werden, es muss ein Training der Soldaten geben, es muss eine Logistikkette aufgebaut werden.

Die praktischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden: In deutschen Beständen – Industriebeständen, noch nicht einmal Bundeswehrbeständen – gibt es fast 200 Leopard‑1-Panzer, die sofort zur Verfügung gestellt werden können; der Kollege Faber von der FDP hat sich einen großen Bestand schon im letzten Jahr angesehen. Das ist sofort machbar, ohne Schwächung der Bundeswehr, ohne Inanspruchnahme unserer Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit – das ist vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und auch von anderen mehrfach vorgeschlagen worden –, einen Pool derjenigen Leopard‑2-Nationen in Europa zu bilden, die bereit sind, zu liefern. Finnland und Polen wollen liefern. Es scheitert alles an Deutschland.

Deswegen sage ich, wenn der Kanzler sagt, wir wollen keinen Alleingang: Die Weigerung des Bundeskanzlers und die Nichtlieferung Deutschlands sind ein Alleingang, der falsch ist, der unverantwortlich ist und der die Ukraine in einer entscheidenden Situation im Stich lässt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

– Das sieht der amerikanische Kongress nicht anders. Die amerikanische Regierung hat, Herr Kollege Weingarten,

schon im letzten Jahr und auch in diesen Tagen wiederholt betont: Es ist eine nationale Entscheidung, was geliefert wird. – Heute hat die Administration in Washington noch einmal betont, dass die Nichtlieferung des Abrams allein technische Gründe hat.

– Entschuldigung, das ist genau das, was Verteidigungsminister Austin Herrn Pistorius in diesen Minuten erklärt. Das ist genau der Hintergrund. Da können Sie sich erkundigen und nachfragen. Das ist der alleinige Grund.

Die Vereinigten Staaten haben das mehrfach betont.

Andere Nationen Europas wollen liefern: Spanien will liefern, Finnland will liefern, Polen will liefern.

Allein an Deutschland scheitert es zum jetzigen Zeitpunkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Erwartung an das Treffen morgen in Ramstein. Deutschland ist wieder der Getriebene. Deutschland liefert erst dann Schützenpanzer, wenn Frankreich es schon getan hat. Deutschland ist immer an zweiter Stelle.

Deutschland ist der Bremsklotz und nicht der Beschleuniger, wenn es darum geht, der Ukraine zur Seite zu stehen.

Deswegen die Aufforderung an den Bundeskanzler – insbesondere bei der sozialdemokratischen Fraktion muss man wohl noch Überzeugungsarbeit leisten –: Wir müssen jetzt vorangehen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und bestraft wird an der Stelle leider nicht die Bundesregierung, sondern die Ukraine. Wir sind jetzt gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss Deutschland leisten.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Johann Wadephul hat betont, dass es auch viele Gemeinsamkeiten gibt. Dann frage ich mich natürlich, warum man die nicht herausstellt, sondern seit Monaten das Gleiche erzählt, selbst wenn sich die Welt seitdem schon deutlich verändert hat und andere Waffensysteme geliefert werden.

Wir hören von der Union immer wieder die gleiche Schallplatte. Sie müssen sich mal fragen, ob in dieser existenziellen Situation Parteipolitik oder ein gemeinsames Miteinander auf der Tagesordnung stehen müsste.

Die große Mehrheit in diesem Hohen Hause ist sich ja einig, dass die Ukraine nicht nur ihre eigene, sondern auch unsere europäische Freiheit gegen den russischen Aggressor verteidigt. Wir sind uns einig, dass der russische Angriffskrieg eine neue Realität geschaffen hat, auf die der Bundeskanzler mit seiner Zeitenwende-Rede für die Koalition richtig reagiert hat.

Und wir sind uns eigentlich auch darin einig, dass die Ukraine den russischen Aggressor aus den besetzten Gebieten zurückdrängen, dass sie also den ihr aufgezwungenen Krieg gewinnen muss,

und zwar für ihre und für unsere Freiheit. Dafür wird sie auch weitere Kampfpanzer brauchen.

Wenn wir uns also in diesen Zielen einig sind, dann frage ich mich, was Ihr Antrag soll. Ich habe das Gefühl – das ist so mein Eindruck –, dass hier eine Torschlusspanik herrscht, weil Sie wissen, dass es morgen substanzielle Beschlüsse in Ramstein geben wird.

Heute müssen Sie wahrscheinlich noch mal Radau machen, damit Sie dann sagen können: Ohne uns hätten das die Amerikaner, die Deutschen und die anderen NATO-Partner nicht beschlossen. – Was für eine parteipolitische, kleinkarierte Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns also darüber reden, was uns denn – oft natürlich zum Ärger und auch zu kritischen Diskussionen anstoßgebend – daran hindert, an manchen Stellen schneller und besser zu sein, wie wir das doch in großer Mehrheit wollen. Die Abstimmung mit den Bündnispartnern ist nicht trivial, und sie kostet oft auch Zeit, aber sie ist notwendig. Daher frage ich mich an dieser Stelle, warum in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal darauf verwiesen wird, dass es keine deutschen Alleingänge geben darf. Wer Ihren Antrag liest, hat das Gefühl: Wenn es nach Ihnen ginge, würde Deutschland alleine voranschreiten. Das wäre auf lange Sicht sogar kontraproduktiv für die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nein. – Einen weiteren Punkt will ich ausführen. Kann es nicht sein, dass der Zustand der deutschen Rüstungsindustrie auch etwas damit zu hat, dass wir nicht so schnell vorankommen, wie wir vorankommen möchten? Kann es sein, dass dies ein Punkt ist, der der Union sehr unangenehm ist? Denn der Zustand der deutschen Rüstungsindustrie hat auch etwas mit 16 Jahren Leitung des BMVg durch Unionspolitikerinnen und ‑politiker zu tun.

– Es ist interessant, wie Sie darauf reagieren. Ich finde, wenn man 16 Jahre lang die Bundeskanzlerin gestellt hat und in dieser Zeit Nord Stream 2 gebaut wird,

wenn man 16 Jahre lang die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister gestellt hat und die Bundeswehr in einem solchen Zustand ist, dann sollte man vielleicht mal in sich gehen, anstatt das einfach wegzuwischen. Das zeigt, wie verantwortungslos Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Deshalb wundert es mich auch nicht, dass es in Ihrem Antrag kein Wort zum Zustand der Bundeswehr gibt.

In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ können wir in dem Artikel von Herrn Gebauer und Herrn von Hammerstein nachlesen – ich zitiere –:

Wer sich auf die Suche nach den Verantwortlichen für die heutige Misere macht, landet schnell bei … Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière. Warum? Weil diese beiden Minister der Bundeswehr mit ihren Reformen das Rückgrat gebrochen hätten. Darüber sind sich jedenfalls die meisten altgedienten Offiziere einig, die das Drama damals miterlebten.

Ich weiß, dass die Union nicht viel auf den „Spiegel“ gibt, aber ich glaube, er hat an dieser Stelle recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ja, wir waren mit dabei, selbstverständlich.

Aber ich will Ihnen was sagen: Wir durchlaufen gerade einen mühsamen Prozess in der SPD. Auch unser Parteivorsitzender sagt öffentlich, dass wir Fehler gemacht haben und dass wir uns ändern müssen. Nennen Sie mir einen auf der rechten Seite, der das bis jetzt gesagt hat. Das ist der Unterschied zwischen uns und der Union.

Nein, ich bin jetzt in Rage und möchte nicht unterbrochen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss doch sehen, dass die Union mit diesem Antrag den Eindruck zu erwecken versucht, als wäre es kein Problem, dass die Industrie ganz schnell viele Panzer auf den neusten Stand bringt und dass die Bundeswehr ganz viele Leopard-Panzer – ob nun 1 oder 2 – aus ihren Beständen zur Verfügung stellt.

Angesichts des Zustandes der Bundeswehr müssen wir doch feststellen, dass das nicht der Fall ist. Dann sollte man aber auch nicht einen solchen Eindruck erwecken. Das halte ich für verantwortungslos.

Ich will noch einen letzten Punkt betonen. All diejenigen, die hier immer wieder den Eindruck erwecken, es wäre ganz einfach, aus den Beständen der Bundeswehr zu liefern,

sollten sich doch mal angucken, wie viele einsatzfähige große Waffensysteme es im Moment in der Bundeswehr tatsächlich gibt. Es geht hier nicht darum, dass man sagt: Na ja, dann müssen die ein, zwei Jahre warten. – Es geht darum, dass die Bundeswehr, wenn sie einsatzfähig sein will, auch in der Lage sein muss, Soldatinnen und Soldaten am Gerät zu trainieren. Es geht doch nicht nur darum, Richtschützen, Ladeschützen, Fahrer auszubilden, sondern doch auch darum, dass in der Zukunft Kompaniechefs, Bataillonskommandeure ausgebildet werden.

Die brauchen funktionierende, komplette Bataillone, die auch mit der notwendigen Stückzahl an Panzern ausgestattet sind. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Diejenigen, die den Eindruck erwecken, das sei so leicht, können ja diese Meinung haben; das ist in Ordnung. Aber dann sollen sie, bitte schön, auch sagen, dass sie bereit sind, in Kauf zu nehmen, dass die Bundeswehr über einen langen Zeitraum nicht im notwendigen Maße verteidigungsfähig und bündnisfähig ist. Dann muss man das sagen und darf der Öffentlichkeit nicht etwas vorgaukeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit, mehr Redlichkeit in dieser Debatte. Das sind wir den Menschen in der Ukraine, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Diese Redlichkeit vermisse ich bei diesem Unionsantrag.

Lieber Herr Kollege Nietan, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie die Debatte heute für überflüssig halten, weil ja morgen sowieso beschlossen und verkündet würde, dass Deutschland sich mit der Lieferung schwerer Panzer an der Unterstützung der Ukraine beteiligt. Dieses Wissen ist diesem Hohen Hause bisher nicht zugegangen. Woher haben Sie diese Kenntnis? Und wie kommt es, dass das nicht hier im Deutschen Bundestag von der Regierung verkündet wird, wenn eine solch wichtige Entscheidung offensichtlich bevorsteht?

Sehr geehrter Kollege, lieber Jürgen, ich habe nicht gesagt, dass diese Debatte unnötig ist, sondern euer schlecht gemachter Antrag. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich weiß, was da morgen verkündet wird, sondern dass ich davon ausgehe, dass es morgen dort substanzielle Fortschritte gibt. Du weißt, dass du das auch weißt.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der CDU/CSU! Das ist schon ein interessanter Ansatz, den Sie hier fahren: deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht, übrigens damals schon mit den Melnyks und Banderas.

Was war das Ergebnis? Unsägliches Leid, Zigmillionen Tote auf beiden Seiten und am Ende russische Panzer hier in Berlin. Zwei davon stehen da vorne. Sie sollten jeden Morgen daran vorbeigehen und sich daran erinnern.

Außenpolitik, liebe Freunde, ist nicht, Panzer durch die Gegend zu schicken, sondern Diplomatie, Suche nach Ausgleich, nach Verständigung, nach Kompromiss. Leider wurden in diesem Hause letztes Jahr all diejenigen – und das betrifft alle Parteien –, die diesen Ansatz verfolgt haben, übelst diffamiert. Das betrifft auch ehemalige Außenminister, ehemalige Kanzler. Jeder, der sich für deutsche Interessen eingesetzt hat, ist als Putin-Nutte diffamiert worden. Jeder, der amerikanische Interessen durchgesetzt hat, ist zu einem Retter der Ukraine hochgejubelt worden. Beides ist falsch.

Das ist verlogen. Das bestätigen alle Militärexperten, die amerikanischen, wie der Generalstabschef Milley, und die deutschen, wie General Vad. Die Russen haben über 10 000 Panzer, sie können 2 Millionen Leute mobilmachen. Da machen 200 Marder oder andere Panzer von uns überhaupt keinen Unterschied. Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen.

Gleichwohl hat dieser Konflikt einen Gewinner. Das hat Gabor Steingart im „Focus“ wunderbar herausgearbeitet. Der Titel des Artikels lautet: „Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg“. Die USA gewinnen geopolitisch: Sie haben ihre Einflusszone bis an die Grenze Russlands erweitert. Sie gewinnen auch wirtschaftlich: Sie profitieren von den Sanktionen, und sie profitieren von den Waffenlieferungen. Wussten Sie das? Die Amerikaner verleasen ihre Waffen an die Ukraine. Bloß ist die Ukraine pleite, sie hat gar kein Geld. Und was machen die Amerikaner dann? Die „Financial Times“ hat herausgefunden: Sie machen Druck auf die EU, damit die EU an die Ukraine zahlt. Aber sie machen nicht nur Druck, damit die EU zahlt,

sondern sie wollen, dass wir denen das Geld schenken statt leihen, und sie wollen, dass das möglichst in monatlichen Raten automatisch geht. Das Ganze sollte vertuscht und verschleiert werden. Deswegen heißt der Fonds, aus dem die EU diese Militärgelder zahlt – halten Sie sich fest –: Friedensfazilität. Die größte Lüge hat uns hier der Kanzler aufgetischt, als er die 100 Milliarden Euro für neue amerikanische Waffenkäufe in Deutschland als „Sondervermögen“ tituliert hat. Nein, lieber Herr Kanzler, die 100 Milliarden Euro sind kein Vermögen; das sind Sonderschulden, die die deutschen Steuerzahler zu stemmen haben.

Trotz dieser Propaganda, trotz dieser Verschleierung will die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht. Da frage ich mich, liebe Kollegen von der Union: In wessen Auftrag machen Sie überhaupt so einen Antrag? Die Antwort haben Sie selbst in Ihrem Antrag gegeben: Die Mitteleuropäer fordern das und – halten Sie sich fest! – der NATO-Generalsekretär und die US-Botschaft. – So weit sind wir schon. Die Union bringt im Deutschen Bundestag Anträge ein, um die Forderungen der NATO und der US-Botschaft zu erfüllen.

Da knallen die Korken bei BlackRock, nicht, Herr Merz?

Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten nicht der NATO verpflichtet sein, nicht der US-Botschaft und auch nicht den amerikanischen Rüstungskonzernen. Sie sollten den deutschen Bürgern verpflichtet sein.

Die deutschen Bürger wollen diesen Krieg nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Eskalation nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Waffenlieferungen nicht. Deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kreml hält sich schon lange an keine Regeln und kein Völkerrecht mehr und geht mit roher Gewalt und größtmöglicher Brutalität gegen die Menschen in der Ukraine vor. Das zeigen nicht nur die heftigen Drohnen- und Raketenangriffe gegen zivile Ziele und die Energieinfrastruktur vom letzten Wochenende mit dem Ziel, durch Gewalt, durch Angst, durch Kälte die Ukraine immer weiter zu terrorisieren. Angesichts dieser Verbrechen gibt es keine Gewöhnung und auch kein Vergessen. Wir sind Außenministerin Baerbock für ihre wichtige Reise nach Charkiw dankbar, wo sie gezeigt hat, was für uns alle gelten sollte: dass wir weiter fest, solidarisch und klar an der Seite der unschuldigen Menschen in der Ukraine stehen.

Dass viele Raketen wirksam abgefangen werden, zeigt, wie groß die Wirkung der auch von Deutschland in den letzten Monaten gelieferten Luftverteidigungssysteme ist und dass sie auch konkret Menschenleben schützen. So wichtig diese auch sind, sie können im besten Fall nur den schlimmsten Schaden abwenden. Zugleich ist unübersehbar, wie viel Waffen, Munition, Panzer und neue Soldaten gerade in Russland für eine erbitterte Gegenoffensive zusammengezogen werden. Deshalb braucht die Ukraine schnellstmöglich moderne Panzersysteme zur Abschreckung, zum Schutz, zum sicheren Transport der eigenen Truppen und zur Befreiung der besetzten Gebiete, in denen die Menschen Tag für Tag unter Folter, unter Morden, unter Kindesentführungen durch die russischen Besatzer leiden.

Dass sich die Bundesregierung endlich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschieden hat, ist deshalb richtig und geboten. Aber wir sollten, nein, wir müssen auch den nächsten Schritt gehen. Schützenpanzer sind für den gemeinsamen Einsatz mit Kampfpanzern vorgesehen. Die alten Panzer aus der Sowjetzeit, mit denen die Ukraine gerade kämpft, haben nicht nur ein deutlich geringeres Schutzniveau, sondern von Woche zu Woche verschärfen sich auch die Probleme bei der Instandsetzung und der Munition. Auch deshalb schauen wir mit großer Erwartung auf die Ramstein-Konferenz am Wochenende und können nur wiederholen: Es gibt keine überzeugenden Gründe, die Leopard-Panzer im europäischen Verbund nicht zu liefern. Die Bundesregierung hat bei weiteren Beiträgen unsere vollste Unterstützung.

Meine Damen und Herren, es sind keine einfachen Debatten, die den neuen Verteidigungsminister national wie international gleich am ersten Tag nach Amtsantritt erwarten. Das Verteidigungsministerium ist das schwierigste Ressort und in diesen Krisenzeiten eines der wichtigsten. Ich möchte Christine Lambrecht auch hier für ihren Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr und ihren Dienst in unserem Land und an der Demokratie danken.

Natürlich wünschen wir auch dem neuen Verteidigungsminister viel Kraft, Entschlossenheit und Erfolg bei dieser nicht einfachen Aufgabe, bei der ihm kaum Einarbeitungszeit geschenkt wird. Ich möchte im Namen meiner Fraktion größte Unterstützung und gute Zusammenarbeit anbieten und versprechen.

Nein. – Dabei werden wir, wie das in der Ampelkoalition bei vielen Fragen so ist, vielleicht nicht bei jeder Frage von Anfang an einer Meinung sein. Aber wir wollen und werden im ehrlichen Austausch den besten Weg für eine kluge Sicherheitspolitik im Sinne der beeindruckenden Menschen in der Bundeswehr gemeinsam gestalten. Die Liste der Herausforderungen ist lang: bei Material, bei Beschaffung, bei Personal, angesichts unserer Rolle und Verpflichtung im Bündnis und eben auch bei der Unterstützung der Ukraine.

Meine Damen und Herren, ich bedaure es in diesen schwierigen Zeiten wirklich sehr, dass ein solch ehrlicher Austausch, ein verantwortungsvolles Ringen um die richtigen Antworten mit der Opposition nicht möglich ist.

Nun mag man von der AfD – wir haben es gerade wieder gesehen – und leider auch von der Linkspartei an dieser Stelle nicht viel erwarten.

Aber auch an der Spitze der Union mangelt es in dieser Frage an Konsequenz, an Klarheit und an Konsistenz; das wird nicht nur in Ihrem Antrag deutlich. Die Unterstützung gerade Ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ist nicht ehrlich und folgt vor allem einer Logik, nämlich um jeden Preis die Bundesregierung zu kritisieren, statt in gemeinsamer Verantwortung um die Beantwortung der schwierigen Fragen zu ringen.

Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie sich jetzt angegriffen fühlen,

aber ich sage das nicht ohne Grund. Ihr Fraktionsvorsitzender hat im März letzten Jahres einen sofortigen Stopp der russischen Energieimporte gefordert.

Ja, damals war es schmerzhaft, dass wir diesen Schritt nicht sofort gehen konnten. Aber statt daran mitzuwirken, von den Lieferungen des Kriegsverbrechers Putin so schnell wie möglich unabhängig zu werden, Versorgungssicherheit zu wahren und die harten Folgen für die Menschen hierzulande abzufedern, hat die Union in dieser ernsten Lage Zwietracht gesät und mit ihren Aussagen über Blackouts und Gasmangellage ständig Panik verbreitet. Ihre Prognosen waren falsch; die Bundesregierung – da schaue ich den Vizekanzler Habeck an – hat entschieden die richtigen Maßnahmen ergriffen.

Ich will mir gar nicht ausmalen, wie das letzte Jahr ausgesehen hätte, wenn wir Ihren falschen Analysen und hysterischen Statements gefolgt wären.

Aber vor allem will ich nicht wissen, was ein Herr Merz in Regierungsverantwortung eigentlich praktisch unternommen hätte, als er den ebenso unsäglichen wie unwahren Vorwurf des Sozialtourismus gegenüber den Menschen geäußert hat, die ihre Heimat angesichts des Kriegsterrors verlassen mussten,

die um ihre Liebsten bangen und Angehörige verloren haben. Meine Damen und Herren, gut, dass Sie nicht regieren.

Echte Solidarität mit der Ukraine beginnt nicht, wie bei Ihrem Antrag, in erster Linie mit Panzerlieferungen, so richtig diese auch sind.

Echte Solidarität beginnt in der Haltung und der Unterstützung gegenüber denjenigen, die hier bei uns Zuflucht und Schutz suchen, und das fehlt einmal mehr in Ihrem Antrag.

Bald jährt sich der brutale Angriffskrieg zum ersten Mal. Seitdem unterstützen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer auf verschiedensten Wegen: politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das gemeinsam und in Verantwortung als demokratische Fraktionen hier im Hohen Hause tun können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle Boris Pistorius zu der Übernahme des neuen Amts gratulieren. Allerdings sind meine Hoffnungen und Erwartungen doch deutlich unterschiedlich zu denen von Herrn Wadephul oder auch denen des Kanzlers.

Ich wünsche mir, dass Deutschland Friedensmacht und nicht militärische Führungsmacht ist

und dass mit den Mitteln nicht im Sinne der Rüstungsindustrie, sondern im Sinne der Steuerzahler umgegangen wird, und zwar sparsam. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass es endlich eine Reform des Amts für Beschaffung gibt. Das ist so dringend notwendig. Was da stattfindet, ist völlig inakzeptabel.

Ich will im Übrigen mal Boris Pistorius zitieren, der gesagt hat: Unser Land ist indirekte Kriegspartei. – Da hat er recht, und das ist ein gewaltiges Problem.

Ja, meine Damen und Herren, die Bilder, die uns in diesen Tagen aus Dnipro oder aus dem schwer umkämpften Bachmut erreichen, sind unerträglich: ermordete Zivilisten, vertriebene Familien, Soldaten in Schützengräben, völlig verwüstete Dörfer und Städte. Dieser Wahnsinn, dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine muss endlich enden. Ich hoffe, dass wir da in diesem Hohen Haus Konsens haben.

In der Fraktion der Union, aber, wie ich gerade gehört habe, auch bei den Grünen und der FDP herrscht offensichtlich die Überzeugung, immer mehr und immer schwerere Waffen leisteten einen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen. Frau Brugger, es ist eben nicht so, dass der, der am lautesten nach Waffenlieferungen schreit, am meisten Solidarität übt. Und es ist ein Unding, zu behaupten, dass andere nicht solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier sind, seien.

Fragen Sie doch mal nach! Es gibt unendlich viel Solidarität vor Ort, von allen in den Kommunen, übrigens genauso von der Linken wie auch von der Union.

Ihre Logik wird vom Kriegsgeschehen widerlegt. Zuerst – ich erinnere mal daran – ging es der Bundesregierung um Helme. Dann ging es um Panzerfäuste und tragbare Lenkwaffen, um Munition; aber der Krieg ging weiter.

Dann sollten es Artilleriegeschütze sein; der Krieg, das Leid, die Zerstörung, das alles ging weiter. Es gab Debatten um den Gepard, dann um die Patriot-Systeme, dann um den Schützenpanzer Marder. Und? Meine Damen und Herren, der Krieg tobt in aller Brutalität weiter. Ganz unbeeindruckt davon fordern Sie, Herr Wadephul, heute, aber auch Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter permanent schwerere Waffen, mehr Waffen, schnellere Lieferung. Ihr Wettlauf um Waffenlieferungen hat uns dem Frieden keinen Millimeter näher gebracht, und Sie rennen mit diesen Scheuklappen immer weiter.

Wer blind durch die Gegend rennt, der muss aufpassen, dass er nicht gegen die Wand rennt. Jetzt sollen es Leopard sein.

– Wer war denn bei Putin? Das war doch Ihr Parteivorsitzender, nicht wir. Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!

Gabriel hat ihm die Hand gegeben. Sie waren bei denen und nicht wir. Was für ein Unsinn! Wer sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, ist noch lange kein Putin-Freund. Das ist ein Unsinn sondergleichen.

Millionen Menschen haben Angst, dass dieser Krieg ausgedehnt wird. Olaf Scholz hat gesagt: Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern.

– Ach, tut er auch. – Dieser Satz gilt nicht mehr. Das ist das Problem, und das hat null mit Solidarität mit Putin zu tun.

Warum haben denn die Gespräche – siehe Getreidelieferungen, siehe Gefangenenaustausch – etwas gebracht? 2 : 0 für Team Diplomatie und nicht für Team Kriegstreiber!

Wenn Sie das vor den Bürgerinnen und Bürgern negieren, dann erklären Sie doch mal zwei Dinge: Was folgt nach der Lieferung von Kampfpanzern?

Was ist das Nächste? Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, vielleicht Bundeswehrsoldaten? Ist das Ihre Logik? Was ist die nächste Stufe? Und vor allen Dingen: Wie lautet das Kriegsziel? Mein Ziel ist einfach: Frieden. Ich hoffe, da sind wir uns einig.

Wer glaubt, einen militärischen Sieg gegen eine Atommacht erringen zu können, der hat wirklich ganz wenig begriffen.

Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung sollte 2023 die ganze Debatte auf ein anderes Gleis gesetzt werden. Wir müssen weg vom Militärischen und hin zur diplomatischen Schiene.

Ich höre viel Schweigen zu dieser Frage aus dem Auswärtigen Amt. Das muss enden. Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor! Das wäre dringend notwendig.

Herzlichen Dank.

Ach, ist das schön, wenn die Kerle rechts von mir sich aufregen. Dann weiß ich: Ich habe alles richtig gemacht, der Tag beginnt gut.

– Ich dachte, die christdemokratischen Paschas sitzen hier, aber Sie sind ja noch viel schlimmer.

Meine Damen und Herren, ich möchte erst mal Frau Lambrecht ganz herzlich danken für das, was sie für dieses Land gleistet hat. Auch das gehört in diesen Momenten dazu. Es ist nicht einfach, ein Amt dieser Art aufzugeben.

Deswegen möchte ich ihr ganz herzlich im Namen meiner Fraktion danken.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich gratulieren wir Herrn Pistorius. Wir wünschen ihm Glück, und wir wünschen ihm Fortune, die man in diesem Job wirklich braucht.

Und, Herr Wadephul, dass Sie ihn als drittklassig bezeichnet haben,

finde ich schon sehr kühn angesichts der Tatsache, dass auch Frau Kramp-Karrenbauer, die international nun wirklich nicht die Wucht in Tüten war, aus der Landesebene kam.

Ich finde, wir sollten angesichts dieser internationalen Situation ein bisschen netter miteinander umgehen.

Der neue Verteidigungsminister hat keine 100 Tage, sondern gerade mal zwei Stunden. Er trifft gerade mit dem US-Verteidigungsminister zusammen, und es ist gut, dass sich ausgetauscht wird, meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten seit Wochen und Monaten fordern, neben der wirtschaftlich-humanitären Hilfe auch Waffen zu liefern. Und das bleibt auch so.

Ich erwarte von jedem, mal einen Blick auf die Ukraine zu werfen. Da werden Menschen ermordet und gefoltert. Da werden Frauen vergewaltigt, vorher werden ihnen die Hände gebrochen. Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist, und verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau!

Mann, Sie gehen einem auf den Geist!

Meine Damen und Herren, gestern war der Bundeskanzler in Davos. Er hat sich nicht zur Lieferung von Leopard‑2-Panzern geäußert. Ich möchte hier abschließend nur zwei Dinge sagen. 2014 erfolgte der erste Angriff auf die Ukraine. Die Kanzlerin Angela Merkel hat daraufhin nicht die Beziehungen zu Russland überdacht. Sie hat Nord Stream 2 in die Wege geleitet.

Das war angesichts dieses Dramas – 15 000 Tote – der Anfang der Spaltung Europas in dieser Frage.

In der Tat muss auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute aufpassen, Europa nicht zu spalten. Wir werden gemeinsam die Ukraine unterstützen. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das geht nicht mit linken Arbeitskreisen, meine Damen und Herren. Das geht mit einer klaren Ansage an Wladimir Putin: Wer unser System hier zerstören will,

wird es mit uns, mit allen Demokraten zu tun bekommen.

Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Minister, der aus verständlichen Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand, und ich wünsche ihm Gottes Segen. Ich sage auch ganz offen, dass ich ihn angesichts des Zeitpunktes und angesichts des Trümmerfeldes, das hinterlassen wurde, nicht beneide. Er muss jetzt eine echte Kaltstartfähigkeit beweisen; denn die Zeiten sind ernst, und das wird auch aus den meisten Beiträgen dieser Debatte deutlich. Er hat die Zeitenwende jetzt endlich umzusetzen. Da ist bisher tatsächlich nichts passiert. Das Sondervermögen schmilzt in der Sonne von Inflation und Zins, aber bis heute ist beispielsweise nicht eine Patrone Munition nachbeschafft worden.

Sie müssen die Beschaffung auf Vordermann bringen, Herr Minister. Alle Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, haben nicht wirklich Wirkung erzeugt.

Er muss zudem – und da kommen wir jetzt zur aktuellen Debatte – endlich zum Motor und zum Turbo der Unterstützung für die Ukraine werden, auch für diese Ampelregierung. Das ist das, was wir von diesem neuen Minister gerade in diesen Tagen, gerade vor Ramstein, tatsächlich erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und, Herr Nietan, um Ihnen mal zu zeigen, welche Bedeutung das hat, warum das so wichtig ist und warum denn die ganze westliche Welt und die Ukraine so auf Deutschland schauen, wenn es um die Unterstützung und um die Frage geht, ob Deutschland seine Position ändert und sagt: Jawohl, Leo 1 und Leo 2 können in die Ukraine geliefert werden: Das liegt schlicht daran, dass es Leopard-Panzer in ausreichender Zahl nur auf der westlichen Seite Europas gibt, die auch tatsächlich in die Ukraine geliefert werden können. Es gibt sonst keine anderen. Es liegt an uns, jetzt unseren Partnern sozusagen das Go zu geben, die von uns produzierten und beispielsweise an Finnland und Polen verkauften Panzer tatsächlich an die Ukraine zu liefern. Deswegen schaut man hier auf uns, und deswegen ist das nicht trivial. Es geht tatsächlich um Menschenleben. Das ist das, was die Kollegin Strack-Zimmermann und was die Kollegin Brugger bildlich ausführlich und richtig dargestellt haben.

Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Weil ihr 16 Jahre regiert habt –

in Klammern: in der Hauptsache mit Ihnen, mit der SPD –, können wir heute nicht zustimmen; wir schauen mal, was morgen passiert. – So können wir nicht Politik machen! Es sterben aktuell Menschen in der Ukraine, Herr Nietan. Die Russische Föderation hat diesen Winter genutzt, sich zu regenerieren. Es werden massenhaft Menschen und es wird massenhaft Material an die Grenze, an die Front geschoben durch die Russische Föderation.

Wir haben diese Regeneration der Ukraine verwehrt. Und warum?

Genau dieses Schauspiel veranstalten Sie heute wieder. Wir haben bereits im September einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Lieferung von Leo 1 und Leo 2 zum Ziel hatte. Er ähnelte unserem Antrag, über den wir heute diskutieren. Sie haben die Diskussion über unseren Antrag von September diese Woche zum sechsten Mal verschoben.

Sie weigern sich, darüber zu diskutieren. Warum? Weil Sie Ihre Uneinigkeit, die Isolation der SPD in dieser Ampel an dieser Stelle tarnen wollen, nicht sichtbar machen wollen. Das ist doch der Hintergrund.

Und dieses Schauspiel hat dazu geführt, dass wir eben nicht die Regeneration der Ukraine vorangetrieben haben, dass wir jetzt nicht, wenn die Frühlingsoffensive der Russen losgeht, Leopard‑1- und Leopard‑2-Panzer dagegensetzen können. Sie sind daran schuld. Die Ampel ist daran schuld,

weil sie sich seit Monaten und Wochen vor dieser Entscheidung drückt, zum Teil mit geballter Faust in der Hosentasche. Gestern hat der Kollege Hofreiter bei Herrn Lanz gesagt: Die Regierung, der Bundeskanzler versteckt sich hinter Scheinargumenten. – Genauso ist es.

Hören Sie endlich auf damit! Sagen Sie Ihrem Bundeskanzler, dass er diese Bockigkeit, diese ideologische Verbohrtheit aufgeben soll. Und geben Sie endlich grünes Licht! Uns geht es doch nicht um den Gewinn, hier erfolgreich einen Antrag durchzubringen.

– Nein, Herr Nietan. – Und ich sage Ihnen eines: Das ist auch überhaupt nicht lustig angesichts dessen, was in der Ukraine gerade passiert. Beschäftigen Sie sich mal damit. Hier geht es nicht um irgendwelche minimalen Geländegewinne für Opposition oder Regierung in diesem Haus,

sondern es geht um Leben und Tod in der Ukraine.

Und deswegen, sehr geehrte Kollegen: Machen Sie Ihrem Bundeskanzler ordentlich Druck. Sagen Sie ihm, dass er morgen liefern muss und damit dem neuen Verteidigungsminister einen guten Start in sein Amt verschafft. Insbesondere an die Adresse der SPD: Geben Sie Ihren ideologischen, verblendeten Widerstand auf!

Geben Sie endlich grünes Licht. Helfen Sie der Ukraine. Sparen Sie sich die Krokodilstränen, und tun Sie lieber endlich was, um die Ukraine entsprechend zu befähigen.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Ralf Stegner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bedeutet ein Jahr Tod und Zerstörung, systematische russische Kriegsverbrechen, Vertreibung, Angst und Leid für die ukrainische Zivilbevölkerung. Das gilt auch für unzählige, oft junge Soldatinnen und Soldaten beider Seiten, die sicher andere Träume und Hoffnungen für ihr Leben hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargemacht, dass wir die Verletzung der europäischen Friedensordnung, Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben, niemals hinnehmen werden. Deshalb darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen.

Deshalb stehen wir an der Seite unserer ukrainischen Freunde und trauern auch mit ihnen um die Opfer des Unglücks des Hubschrauberabsturzes gestern. Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des 31. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine gegenüber Präsident Selenskyj noch einmal versichert, dass wir die Ukraine politisch, finanziell, humanitär und auch militärisch – und auch das ist richtig, Herr Kollege Bartsch – in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten unterstützen. Das galt seit dem 24. Februar letzten Jahres bis heute, und das gilt auch weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union kommt wieder mit einem Antrag, der unsere bisherige Unterstützung der Ukraine kleinredet und erneut die Lieferung bestimmter Waffensysteme fordert. Sie wenden sich auch ausdrücklich an den neuen, frisch vereidigten Bundesminister der Verteidigung.

Lieber Boris Pistorius, ich gratuliere dir sehr herzlich zu dem neuen Amt

und weiß aus langjähriger Zusammenarbeit, dass unsere Sicherheit bei dir in allerbesten Händen ist. Die Soldatinnen und Soldaten dürfen sich auf einen Chef freuen, der sie mit Sympathie, Autorität, Sachverstand und Durchsetzungskraft vertreten wird.

Ich will mich aber auch einmal bei Christine Lambrecht für ihre Arbeit in schwieriger Zeit bedanken und meinen Respekt für ihre sicherlich nicht leichte Entscheidung ausdrücken.

Zur Union will ich sagen: Bei allen Fehlern, die jeder von uns macht, der Verantwortung trägt, und bei aller Härte des politischen Geschäfts hätte Ihnen ein bisschen mehr Demut angestanden angesichts des Desasters, das Guttenberg und Co in 16 Jahren an der Spitze des Verteidigungsministeriums hinterlassen haben.

Wir sind es, die das in der Ampelkoalition in Ordnung bringen, mit dem Sondervermögen und der Reform des Beschaffungswesens.

Wir haben vor Monaten gemeinsam beschlossen, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Ich habe dem, auch was die militärische Unterstützung angeht, genauso wie die gesamte SPD-Fraktion zugestimmt, auch wenn ich mich mit der Forderung nach immer mehr und immer offensiveren Waffen schwertue.

Ihre Verengung, ja geradezu Fixierung auf den militärischen Aspekt bleibt falsch, und eine gewisse Skepsis gegenüber einer Politik, die ausschließlich der militärischen Logik folgt, ist angesichts unserer Geschichte nur angebracht. Wenn ich neuerdings Forderungen höre, Deutschland müsse kriegsfähig werden oder eine Kriegswirtschaft vorbereiten, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis.

Dass wir eine bessere Verteidigungsfähigkeit und Bündnisfähigkeit brauchen, hat der Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede klar benannt. Was die deutsche Führungsrolle angeht, so ist es richtig, wenn wir bei humanitärer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung mit gutem Beispiel vorangehen. In militärischen Fragen sollte jedoch gelten, dass wir uns nicht drücken, aber Alleingänge strikt vermeiden und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten, insbesondere in Washington und Paris, handeln. Genau das tut der Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Glauben Sie mir: Ich kenne die Mechanismen und manchmal auch die Zwänge der politischen Aufmerksamkeitsökonomie sehr gut.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kommunikationskritik sollte doch die Reihenfolge „erst denken, dann reden und handeln“ eingehalten werden. Olaf Scholz liegt genau richtig, wenn er besonnen und mit kühlem Kopf wichtige Entscheidungen trifft und sich nicht von aufgeregten Debatten auf Twitter und in Onlineportalen treiben lässt.

Und das Bedürfnis mancher von Ihnen, alle zehn Minuten neue, offensivere Waffengattungen per Tweet ins Spiel zu bringen, ist doch mindestens kontraproduktiv und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, übrigens auch nicht die Sportrhetorik, was manche Kriegsfolgen und Kriegsopfer angeht. Das finde ich zum Teil wirklich verstörend.

Fakt ist, dass Deutschland nach den USA mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, wenn man den deutschen Anteil an den EU‑Hilfen einberechnet. Man kann auf der Internetseite der Bundesregierung nachlesen, was wir militärisch an Unterstützungsleistungen für die Ukraine tun. Ihre Behauptung, Deutschland tue zu wenig und sei nicht solidarisch mit der Ukraine, ist ein Märchen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben ein sehr hohes Maß an gemeinsamen Interessen mit der Ukraine; aber identisch sind die Interessen nicht. Die Ukraine hat zum Beispiel zu Beginn des Krieges – aus ihrer Sicht verständlicherweise – Flugverbotszonen gefordert,

und es gab auch den Ruf nach Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Irgendwann diskutieren wir wahrscheinlich über Kampftruppen. Aus der Sicht der Ukraine ist das nachvollziehbar.

Ich will aber doch sagen: Wir werden in einzelnen Fragen zu anderen Abwägungen kommen müssen. Der Bundeskanzler muss jeden Tag aufs Neue abwägen: Wie unterstützen wir die Ukraine bestmöglich, ohne dazu beizutragen, dass der Krieg sich ausweitet und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit leidet?

Was Sie Zögerlichkeit nennen, ist in Wahrheit kluge Führung. Diese Besonnenheit hat auch die große Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Das merkt doch jeder, der auf der Straße unterwegs ist und mit den Menschen spricht.

Wenn ich manche Stellungnahme aus der Opposition und teilweise auch woanders höre, zum Beispiel, als eine Abwehrrakete auf polnischem Boden landete, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Nerven behält, wenn es um Krieg und Frieden geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Schauen Sie über den Atlantik nach Washington! Da gibt es die gleichen Debatten; auch da wird darüber diskutiert. Aber es gibt keine Vorwürfe etwa an den Generalstabschef der USA, der sich etwas skeptischer geäußert hat, er sei der Vertreter russischer Interessen. Es wäre schön, wenn die Opposition hierzulande darauf verzichten würde, diejenigen zu diffamieren, die zusätzlich zur militärischen Hilfe auch auf Diplomatie setzen und die gegenüber einer Verengung auf das Militärische zurückhaltend sind. Das gilt auch für die, die bei voller Solidarität mit der Ukraine nicht gleich alle friedenspolitischen Grundüberzeugungen über den Haufen werfen und der Rüstungsindustrie alle Wünsche von den Augen ablesen.

Ich gehöre nicht zu der Kompanie neuer Militärexperten, die es jetzt gibt, und deshalb verzichte ich auf die Aufzählung technischer Details verschiedener Panzertypen. Und versuchen Sie es erst gar nicht! Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius wird auf der gleichen besonnenen Linie wie der Bundeskanzler und die Bundesregierung handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich bin sicher, dass beim Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers heute und beim morgigen Treffen in Ramstein gemeinsame Entscheidungen zur Unterstützung getroffen werden. Es wäre schön, wenn nicht gleich fünf Minuten danach die nächste Forderung nach neuen Waffen von Ihnen kommen würde.

Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat gesagt: Unser politisches Hauptziel für 2023 ist, dass dieser verbrecherische russische Krieg endet. – Er hat dem Bundeskanzler die Unterstützung unserer Fraktion bei künftigen, auch schwierigen Entscheidungen zugesagt und drängt richtigerweise immer wieder darauf, eben auch diplomatisch nichts unversucht zu lassen.

Ihr Antrag enthält falsche Behauptungen und ist überflüssig.

Ich zitiere abschließend den Herrn Bundespräsidenten:

Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten.

So wird es weiterhin bleiben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Rüdiger Lucassen hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert die Union mehr schwere Waffen für die Ukraine. Ich stelle fest: Overtaken by events. Die Bundesregierung liefert schwere Waffen, und sie tut es auf eine Weise, wie es auch die Union tun würde: durch Plünderung der Bundeswehr und ohne politische Strategie. Das ist unverantwortlich, und das lehnen wir ab.

Lieber Herr Kollege Wadephul, Ihre Aussage, die Industrie könne sofort Leoparden liefern, ist einfach falsch

und wird auch nicht durch die Chefs der Häuser KNDS, KMW oder Rheinmetall gedeckt. Sie haben schlicht die Unwahrheit gesagt. Sie plündern die Bundeswehr; das ist unverantwortlich.

Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben durch ihre eigenen Ausfälle im Amt des Verteidigungsministers – von Franz Josef Jung über Ursula von der Leyen bis hin zu Annegret Kramp-Karrenbauer – alle Glaubwürdigkeit verspielt, um die SPD zu kritisieren. Die Bundeswehrmisere ist ein Produkt der Union.

Die SPD ist zwar nicht in der Lage, sie zu beheben. Schuld aber ist die Union, und dieser Antrag setzt diese falsche Politik fort. Reine Symbolik, um die Bundesregierung vermeintlich vor sich herzutreiben! Doch die marschiert ohnehin in dieselbe Richtung.

Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten Ihren Antrag erneut von der Tagesordnung nehmen und schlichtweg ändern, neuer Titel „Bundeswehr durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen“. Dem wird meine Fraktion zustimmen.

Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst – ernster als im Kalten Krieg, weil es nämlich im Kalten Krieg noch Fachleute gab, die das Grundverständnis einer vollumfänglichen Landesverteidigung hatten. Heute haben wir eine Regierung, die viel telefonieren muss, um überhaupt noch jemanden zu finden, der den Job des Verteidigungsministers machen will. Trotz all dieser düsteren Erwartungen an den Neuen im Amt sage ich: Herr Pistorius, wenn Sie es ernst meinen mit dem Wiederaufbau der Bundeswehr, bekommen Sie unsere Unterstützung, ob Sie sie brauchen oder nicht, ob Sie uns mögen oder nicht. Denn es geht um Deutschland. Es geht um unser Vaterland.

Danke schön.

Robin Wagener hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 330. Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine – der 330. Tag, nachdem Putin entschieden hat, mit aller Gewalt und Brutalität das zu intensivieren, was er 2014 begonnen hat, der 330. Tag in einem Jahr, in dem unzählige Menschen durch den brutalen Terror des Angriffs- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ihr Leben und Hunderttausende ihre Lieben verloren haben. Diese vielen Toten, das sind nicht nur Zahlen; das sind echte Schicksale. Das sind der einjährige Nikita, die dreijährige Michailina, ihre 13‑jährige Schwester Leila, die 15‑jährige Maria, der 17‑jährige Maxim. Das sind die Namen von Kindern und Jugendlichen, die am vergangenen Samstag um 15.30 Uhr in Dnipro brutal aus ihrem Alltag, aus ihrem Leben gerissen wurden – Opfer von Putins Terror, Opfer eines Diktators und eines Regimes, die skrupellos Raketen mitten in die Innenstädte schießen lassen, die seit Monaten gezielt Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung angreifen, um die Zahl ziviler Opfer noch weiter zu steigern, um dafür zu sorgen, dass die Menschen hungern, dursten, frieren und sterben.

Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg haben vergangene Woche tatsächlich ihr Leben riskiert, als sie die grenznahe Metropole Charkiw besucht haben – das war ein wichtiges Zeichen – und dabei Luftalarm erleben mussten. Denn anders als an anderen Orten ist aufgrund der dortigen Nähe zu Russland eine effektive Flugabwehr nicht möglich, weil die Reaktionszeiten zu kurz sind.

Um die Menschen in Charkiw genauso wie in anderen Teilen der Ukraine langfristig schützen zu können, braucht es den Sieg der ukrainischen Streitkräfte und ein Ablassen der Russen von ihrem Plan. Keiner von uns hier möchte Krieg. Niemand möchte ständig Forderungen nach mehr und schweren Waffen erheben. Niemand ist von Panzern begeistert, weder hier im Bundestag noch in Warschau noch in Helsinki noch in London – und auch nicht die Menschen in der Ukraine, die sie dringend von uns erbitten.

Die Forderung nach Kampfpanzern ist nämlich kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit angesichts des brutalen Vernichtungskrieges, den Putin uns aufzwingt.

Die russische Regierung hat sich in den letzten Monaten entschieden, die Brutalität des Krieges immer weiter zu eskalieren. Putin plant neue Offensiven, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und wenn wir die Menschen schützen wollen, dann müssen wir ihnen die notwendigen Waffen dafür geben, um sich zu verteidigen.

Wenn wir den Frieden in Europa und in der Welt schützen wollen, dann müssen wir deutlich machen, dass brutale Vernichtungskriege gegen Nachbarn keine Erfolge haben können und dass man damit nichts gewinnen kann.

Wir haben dafür bereits viel getan. Ich bin sehr dankbar, dass wir vor Kurzem im internationalen Verbund den Knoten gelöst haben und zusammen mit unseren französischen und amerikanischen Freunden die Lieferung von Schützenpanzern angekündigt haben. Diese Schützenpanzer werden Soldaten schützen und Leben retten können. Das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings ist der Schritt zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern leider nur ein halber Schritt. Jetzt muss die zweite Hälfte folgen. Schützenpanzer wirken vor allem im Verbund mit Kampfpanzern. Während die einen schwerpunktmäßig dafür da sind, Soldaten geschützt ins Kampfgebiet zu bringen, bekämpfen die anderen feindliche Kampfpanzer. Gemeinsam schützen sie sich gegenseitig und entfalten so ihre volle Wirkung. Mit modernen westlichen Kampfpanzern könnte die Ukraine viel wirkungsvoller gegen die russischen Invasoren vorgehen.

Schützen- und Kampfpanzer gehören zusammen. Die Ukraine braucht Marder und Leopard. Darum ist jetzt der Moment gekommen, die zügige und international abgestimmte Ausbildung an Kampfpanzern zu übernehmen, die Impulse von Polen, Finnland und Großbritannien aufzugreifen, die Lieferungen unserer Partner zu ermöglichen und in Abstimmung mit unseren Freunden eigene Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Russlands Krieg ist der Alleingang einer Diktatur

gegen seinen freien und friedlichen Nachbarn. Dagegen bildete sich eine Allianz der Demokratien, eine Allianz des Beistands. Deutschland ist in einer besonderen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unserer Lage und aufgrund unserer Größe. Jetzt gilt es, dieser Verantwortung im Verbund mit unseren Partnern in Europa und für Europa gerecht zu werden.

Wir haben im Bundestag bereits im April 2022 klare Beschlüsse gefasst, und jetzt sollten wir uns darauf konzentrieren, nicht immer weitere Beschlüsse zu fassen, sondern diese gemeinsam mit unseren Partnern wirksam umzusetzen.

Der amerikanische Präsident und der Bundeskanzler haben deutlich die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und die notwendige militärische Unterstützung angekündigt. Ich finde, der Vizekanzler hat gut ausbuchstabiert, was das heißt, nämlich die Unterstützung immer an der Lage auf dem Schlachtfeld auszurichten und damit am Bedarf der Ukraine. Es ist deutlich und offensichtlich, dass die Ukraine weitere Unterstützung braucht. Das Ramstein-Treffen ist eine gute Gelegenheit, sich darüber auszutauschen, und es ist sehr gut, dass dieser Austausch gerade stattfindet.

Die Ukraine muss siegen – für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, für Frieden und Demokratie in Europa und damit wir endlich – auch in diesem Haus – zusammen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern anstelle des Kampfes um ihr Überleben an ihren und unseren gemeinsamen Träumen für Europa und der Gestaltung einer besseren Zukunft arbeiten können. Geben wir die Leoparden frei! So schwer es ist, so richtig ist es.

Vielen Dank.

Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Debatte heute ist, haben die Wortmeldungen von Dietmar Nietan und Agnieszka Brugger gezeigt, die beide klar gesagt haben, dass morgen eine Entscheidung fällt, zumindest zugunsten einer Lieferung des Leopard 1. Ich bin von der Regierung darüber nicht informiert worden, Sie als Regierungskoalition vielleicht schon. Aber wenn wir darüber heute nicht im Zusammenhang mit diesem Antrag der CDU/CSU diskutieren würden, dann würden die Mitglieder des Deutschen Bundestages dies morgen aus der Zeitung oder auf „Spiegel Online“ erfahren statt von der Bundesregierung. Das finde ich einen parlamentarisch ziemlich unmöglichen Stil.

Ich vermisse zum Beispiel den Bundeskanzler, der hier, wenn er beabsichtigt, diese wichtige Entscheidung zu treffen, heute durchaus die Gelegenheit gehabt hätte – das gilt auch für die Bundesaußenministerin –, die Gründe dafür darzulegen. Dann hätte es auch einen breiten Beifall der demokratischen Fraktionen dieses Hauses gegeben. Die Bundesregierung ist durch den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister vertreten, der sich die Zeit nimmt; die anderen haben sie offensichtlich nicht.

Das Zweite, was ich anmerken möchte: Wenn hier von Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen wird, kriegen die Redner der Regierungskoalition mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU als aus den Reihen der SPD.

Dietmar Nietan hat geklatscht, viele andere nicht. Das zeigt die Zerrissenheit in dieser für unsere Sicherheit und für die Menschen in der Ukraine so entscheidenden Frage.

Es ist eine totale Schwäche der deutschen Außenpolitik, dass die Bundesregierung in dieser zentralen Frage der Außen- und Sicherheitspolitik die Fraktionen offensichtlich nicht geschlossen hinter sich hat.

Es ist hier auch rekurriert worden auf die Situation der Bundeswehr. Ich möchte an dieser Stelle nur eines klarstellen: Wir haben in zähen Verhandlungen mit der SPD vor fünf Jahren erreicht, die Verteidigungsausgaben deutlich anwachsen zu lassen, von anfangs um die 30 Milliarden auf 55 Milliarden Euro. Wir haben im Haushaltsjahr 2021 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gegenüber 1,1 Prozent in früheren Jahren – für Verteidigung ausgegeben. Wir werden demnächst die Abrechnung für das Jahr 2022 bekommen. Im Jahr 2022 wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt vermutlich unter dem Niveau von 1,5 Prozent liegen, und dies, obwohl der Bundeskanzler am 27. Februar letzten Jahres hier von diesem Pult aus gesagt hat: 2 Prozent für Verteidigung ab sofort. – Das war die Ankündigung des Bundeskanzlers. Wenn man die Zahlen in den nächsten Wochen in Washington, in London, in Paris lesen wird, wird man feststellen: Der Bundeskanzler hat zwar von 2 Prozent ab sofort gesprochen, aber 2022 wurde – gemessen am Bruttoinlandsprodukt, vielleicht sogar absolut – weniger für Verteidigung ausgegeben als in den Jahren 2020 und 2021 unter Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das ist eine politische Hypothek, die wir auf unsere Schultern nehmen, die die Diskussion bei unseren Partnern in Amerika auf gewisse Art und Weise vergiften wird, nach dem Motto: Der deutsche Bundeskanzler kündigt etwas an, und es passiert genau das Gegenteil. – Das macht uns das Leben in der NATO, in der EU, in der G 7 wirklich schwer. Das ist eine enorme Hypothek, und Sie müssen daran arbeiten, dass das, was in Deutschland von der Regierung gesagt wird, auch in Taten umgesetzt wird. Das sieht man nicht nur in Kiew kritisch, sondern, wie gesagt, auch in London, Paris und Washington.

Ich möchte jetzt noch kurz auf den Grund eingehen, warum wir den Antrag heute hier stellen. Es ist tatsächlich der vierte Antrag, den wir zum Thema „schwere Waffen für die Ukraine“ stellen. Den ersten Antrag haben wir hier am 28. April gemeinsam beraten und verabschiedet. Der zweite Antrag folgte im Mai. Der ist dann von euch hier im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt worden.

Der dritte Antrag ist im September von uns gestellt worden. Der liegt seit Wochen im federführenden Auswärtigen Ausschuss und wird regelmäßig von der Tagesordnung abgesetzt – jetzt zum sechsten Mal. Wenn das ein zehntes Mal passiert, dann werden wir ihn zwangsweise auf die Tagesordnung des Plenums setzen.

Deshalb sehen wir uns gezwungen, heute diesen Antrag zu stellen. Wir hätten gerne heute darüber debattiert, über unseren Antrag und die Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses zu unserem früheren Antrag. Aber da die Befassung damit verzögert wird, müssen wir das auf diese Weise machen.

Es ist auch keine Petitesse, dass das so lange dauert; denn wir erleben, dass Russland sich auf eine dritte Invasionswelle vorbereitet. Der Ukraine ist es gelungen, zwei Wellen zurückzuschlagen. Viele von uns haben das für nicht möglich gehalten. Das war Tapferkeit, Klugheit, Geschlossenheit und im Übrigen auch der Unterstützung der westlichen Partner der Ukraine zu verdanken; das will ich gar nicht hintanstellen.

Wir sind jetzt in einer Situation, in der Russland durch Teilmobilisierung Hunderttausende von Rekruten mobilisiert, die nun mehr können, als sie noch konnten, als sie eingezogen wurden, weil sie mittlerweile ausgebildet sind. Wir haben die Situation in Russland, dass Russland aus allen Teilen des Landes Militärkräfte zusammenzieht, um einen solchen Angriff zu machen. Wir haben die Situation, dass in Belarus mit Russland gemeinsam das große Manöver durchgeführt wird. Wir haben Zeit verloren. Wenn wir im Mai beschlossen hätten, die Leos vorzubereiten und die Soldaten auszubilden, könnten wir im Frühjahr liefern. So wird es vielleicht zu spät kommen,

und dann haben wir eine ganz bescheuerte Ausgangssituation; das schadet unserem Ansehen in der Ukraine und in der übrigen Welt.

In diesem Sinne!

Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von eigentlich allen Rednern gehört, dass keiner diesen Krieg will. Aber es gibt unterschiedliche Konzepte, ihn zu beenden. Es gibt die Rechte und die Linke hier in diesem Raum, bei denen man mehr oder weniger unverhohlen raushört, dass sie zufrieden sind, wenn Putin endlich komplett durch die Ukraine durch ist und es dann vorbei ist.

Sie setzen ständig auf Diplomatie, obwohl sie wissen, dass Putin nicht ans Telefon geht. Das ist am Ende das Resultat.

Aber es gibt auch verschiedene andere Wege, wie man zu einem Frieden kommen kann. Die einen setzen auf einen sofortigen Waffenstillstand um jeden Preis.

Das halten wir für gefährlich. Wir haben es in 2014 gesehen. Wir haben es beim Minsker Abkommen gesehen.

Dann wird der Krieg sehr schnell wieder ausbrechen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Krieg in dem Moment endet, in dem Putin erkennt, dass seine Art nicht weiterführt, dass seine ständigen blutigen Attacken, dass sein Neoimperialismus nicht funktioniert, dass die freiheitlichen, die friedlichen Völker der Welt zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen.

Wenn Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, gibt es einen Frieden auf Augenhöhe, eine Chance auf Frieden. Dafür müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen.

Was mich nervt, ist das Narrativ, das wir auch heute immer wieder raushören: Wenn man ein Opfer, das angegriffen wird, mit Waffen unterstützt, damit es sich verteidigen kann, würde man zum Kriegstreiber oder den Krieg weiter anfeuern. Genau das ist nicht der Fall. Damit Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, müssen wir die Ukraine weiter unterstützen.

Wir dürfen bestimmte Fehler nicht wiederholen. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass die Marder jetzt geliefert werden. Aber es ist ein Fehler gewesen, dass man die ganzen Marder, die in Deutschland rumstehen und repariert werden könnten, nicht fertig gemacht hat.

Jetzt steht man vor dem Problem, dass man zusagt, die Marder zu liefern, aber schauen muss, woher man sie nimmt. Denn jetzt muss man sie aus der Bundeswehr herausnehmen. Wir Freien Demokraten haben schon lange gefordert, dass man die Marder, die es in Deutschland gibt – in Werkshallen, auf Industriegeländen stehen viele herum –, repariert. Es droht, dass der gleiche Fehler beim Leopard 1 passiert.

Wir haben in Deutschland fast 200 ausgediente Leopard 1; die könnte man reparieren. Da muss jetzt das Signal an die Industrie gehen: Repariert diese Panzer, damit wir nicht weitere Zeit verlieren!

Wir als Freie Demokraten hoffen, dass das Orakel Dietmar Nietan recht hat und dass es am Wochenende Fortschritte bei der Konferenz in Ramstein gibt. Der Kanzler hat immer gesagt: Deutschland wird sich mit den westlichen Partnern abstimmen. Deutschland will nicht isoliert sein. – Wir wissen jetzt: Viele Länder, ob es Polen ist, ob es Finnland ist, ob es Spanien ist, denken darüber nach und fordern von Deutschland, die Freigabe zu geben, damit sie ihre Kampfpanzer abgeben dürfen. Wir dürfen als Bundesrepublik Deutschland nicht in die Situation kommen, dass wir die Blockierer sind, dass wir isoliert sind. Wir vertrauen dem Kanzler, dass er in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern vorgeht. Deswegen haben wir die Hoffnung, dass wir an diesem Wochenende in Ramstein weiterkommen.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Joe Weingarten hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die russische Regierung will die ukrainische Nation systematisch vernichten,

das Land und seine Kultur brechen und auslöschen. Immer wieder sehen wir schreckliche Bilder russischer Angriffe auf ukrainische Städte. Sie verpflichten uns zu dem klaren Bekenntnis: Wir werden weiterhin alles tun, damit die Ukraine nicht untergeht, damit das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit so leben kann, wie es will.

Das gemeinsame Bekenntnis der westlichen Führungsländer in der NATO, im Verbund mit unseren Verbündeten geschlossen und besonnen vorzugehen, ist dafür entscheidend. Mit IRIS‑T, dem Gepard und Flugabwehrraketen haben wir die Ukraine befähigt, strategisch wichtige Infrastrukturen und ihre Städte vor dem russischen Raketenterror zu schützen. Deutsche Panzerabwehrwaffen und die Panzerhaubitze 2000 haben russische Militärverbände entscheidend gestoppt und geschwächt. Diese Waffenlieferungen helfen, dass Putins Rechnung des schnellen militärischen Erfolges nicht aufgeht.

Aber die bisherigen Lieferungen reichen nicht aus. Das zeigen die Bilder aus Dnipro, Soledar und Bachmut. Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Nationen weitere Waffen zu liefern. Das gilt für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen wie auch für die Lieferung von Mardern oder möglicherweise auch von Leopard‑1- und Leopard‑2-Kampfpanzern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mögliche Lieferung von Leopard-Panzern machen wir uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht leicht, und das ist richtig. Dieses bislang äußerste Mittel der Waffenhilfe kann aber notwendig werden, weil Russland nicht bereit ist, von seiner aggressiven Linie abzugehen.

Im Gegenteil: Die russischen Mobilisierungen und Angriffe gegen zivile Ziele nehmen zu.

Bei unserer Unterstützung der Ukraine gibt es keine roten Linien. Dennoch müssen Waffenlieferungen überlegt sein. Wir wollen diese Diskussion verantwortlich führen. Jeder, der jetzt Forderungen nach weiteren Lieferungen stellt, muss klarmachen, wohin das politisch und militärisch führen soll.

Die militärische Lage ist hochkompliziert. Es droht ein Stellungskrieg, an dessen Ende eine komplette Zerstörung großer Teile der Ukraine stehen kann. Schon heute erinnern die Bilder der Kämpfe in ihrer blutigen Sinnlosigkeit an die Grabenschlachten des Ersten Weltkriegs. Zehntausende Menschen sterben auf beiden Seiten.

Die demokratische Mehrheit in unserem Haus wünscht der Ukraine einen Sieg über den Aggressor Russland, nicht nur einen politischen und moralischen Sieg – den hat der ukrainische Freiheitskampf schon erreicht –, sondern auch einen militärischen Sieg.

Aber ob in einem zu befürchtenden Abnutzungskrieg solch ein militärischer Sieg über Russland schnell zu erreichen ist, ist heute offen. Die militärischen Ressourcen Russlands sind nicht unendlich, aber sie sind sehr groß. Es ist klar, dass Putin sie auch auf Kosten des Lebens seiner Soldaten erbarmungslos einsetzen wird.

Insofern ist es in unserem Interesse wie auch dem der Ukraine, dass jenseits von notwendigen Waffenlieferungen auch nach diplomatischen Lösungen für diesen Krieg gesucht wird.

Es ist eine Schwäche unserer politischen Diskussion über diesen Krieg, dass eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes oft nicht ernst genommen und zuweilen diskreditiert wird. Dabei geht es gerade nicht darum, die Ukraine in einen Diktatfrieden zu zwingen; auch um den zu verhindern, liefern wir weiterhin Waffen. Aber auch eine weiter forcierte Unterstützung wird nicht ausreichen, um diesen Konflikt schnell militärisch zu beenden. Dazu ist die Herausforderung zu groß.

Unsere Waffenlieferungen dienen dazu, der Ukraine eine militärische Stärke zu geben, die Russland zwingt, sich so schnell wie möglich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen und sich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Das muss unser oberstes Ziel sein.

Dazu wird sich unser neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius morgen mit unseren Verbündeten im rheinland-pfälzischen Ramstein abstimmen. Denn dass NATO und EU weiter im engen Schulterschluss stehen, ist die Voraussetzung für die langfristige Unterstützung und damit auch den Erfolg der Ukrainer in ihrem Freiheitskampf gegen die russische Invasion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Verteidigungspolitik steht dazu, dass unser Land unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine militärisch in dem Maße unterstützt, das notwendig ist. Das kommt nach Jahrzehnten der deutschen Zurückhaltung in militärischen Fragen einer sicherheitspolitischen Revolution gleich. Wir gehen diesen Weg weiter – in Verantwortung für die Freiheit der Ukraine, die Sicherheit Europas und mit dem letztlichen Ziel eines friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent, auch wenn dieses Ziel heute sehr weit entfernt scheint.

Vielen Dank.

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für gut und richtig, dass der Bundeskanzler sich bei der Berufung eines neuen Verteidigungsministers nicht hat unter Druck setzen lassen und einen organisationserfahrenen Mann ausgesucht hat, der schon eine Großorganisation geführt hat und die Bundeswehr hoffentlich zu einer reinen Verteidigungsarmee neu aufbauen kann.

Denn dazu müssen wir natürlich in der Zukunft in der Lage sein.

Niemand hat Deutschland angegriffen. Niemand hat einen NATO-Staat angegriffen. Das dürfen wir trotz der permanenten Kriegsrhetorik von Baerbock, Habeck und Strack-Zimmermann niemals vergessen. Selenskyj verteidigt nämlich nicht die westlichen Werte; er verteidigt seine Macht und seinen Einfluss. Er hat die Opposition in seinem Land verboten, hat Abgeordnete ausbürgern lassen, so als wenn Sie hier in der Lage wären, uns Abgeordnete von der AfD, die Sie hier immer diffamieren und zu Unrecht angreifen, ausbürgern zu können.

Das können Sie nicht, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Aber Selenskyj hat keinen Rechtsstaat in seinem Land eingeführt, und er verteidigt ihn auch nicht.

Die wichtigste Aufgabe des Kanzlers und des Verteidigungsministers ist es, darauf zu achten, dass die Grauzone der indirekten Kriegsbeteiligung durch immer weitere Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Söldner und Soldaten für den Kampfeinsatz gegen Russland nicht verlassen wird. Das Narrativ „Die Ukraine muss gewinnen“ ist kreuzgefährlich und irreal, weil niemand mit einem konventionellen Krieg eine Atommacht besiegen kann. Eine solche Ansicht ermöglicht immer weitere Eskalationen. Daraus müssen wir aussteigen. Es ist völlig richtig: Was soll denn folgen? Kampfpanzer, weitere Ausrüstung, weitere Flugzeuge, eine ganze Armee? Selenskyj hat eine sehr lange Liste gemacht, über die sich schon Biden aufgeregt hat.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.

Das geht nicht. Wir brauchen Verhandlungen –

Herr Kollege.

– und einen Waffenstillstand. Sie wollen nicht das Sterben beenden, Frau Strack-Zimmermann. Ihnen tun die Leute nicht leid. Wir brauchen den Frieden. Frieden für Europa!

Herr Kollege, Ihre Redezeit war vorbei.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Marcus Faber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dafür muss man die getönte Brille ab und zu mal absetzen, Herr Farle.

Die Wirklichkeit verändert sich. Als ich im August in Charkiw war, sind dort Tag und Nacht Raketen eingeschlagen. Vor meiner Unterkunft gingen die Alarmanlagen der Autos durch die Druckwellen der einschlagenden Raketen an. Als ich vor zwei Wochen dort war, war das nicht mehr der Fall. Glücklicherweise schlagen dort heute nicht mehr täglich Raketen ein. Das liegt daran, dass die ukrainischen Streitkräfte die Umgebung von Charkiw befreit haben – mit Kampfpanzern.

Ich habe mich bei Kupjansk mit Soldaten der Panzertruppe unterhalten, die die Befreiung dieser Region vorgenommen hat. Ich habe mich mit ihnen über ihren T‑64 unterhalten. Es sind Soldaten in den 20er-Jahren, die einen T‑64 bedienen, der aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt.

Sie haben mir zum Beispiel von der Knappheit an Ersatzteilen bei diesem Gerät berichtet, die sich im Laufe des Jahres weiter verschärfen wird. Sie wissen, dass der Gefechtswert ihres Fahrzeugs nicht zu vergleichen ist mit dem eines Leopards, weder eines Leopards 1 noch eines Leopards 2,

und dass sie westliche Panzer brauchen, um diesen erfolgreichen Prozess der Befreiung der besetzten Gebiete fortzusetzen.

Ich habe mich in Cherson mit einem von 460 Insassen eines Foltergefängnisses unterhalten, einem pensionierten ukrainischen Polizisten. Er stand in seiner ehemaligen Zelle. Er war darin über Wochen untergebracht. Die Zelle ist für zwei Personen ausgelegt; sie waren zu neunt. Er hat diese Zelle nie ohne einen Sack über dem Kopf verlassen. Er wurde immer und immer wieder über Stunden gefoltert. Er war der Meinung, dass die Schläge auszuhalten waren, aber die Stromstöße nicht, durch Elektroden, die man an seinen Ohrläppchen befestigt hatte, aber auch an seinen Hoden. Er hat mir das in seiner Zelle, in der er nun freiwillig stand, erklärt, während 2 Kilometer weiter die russischen Stellungen sind, während wir hören konnten, wie die russische Artillerie einschlägt. Er konnte mit mir dieses Foltergefängnis verlassen, weil die ukrainischen Streitkräfte Cherson Mitte November befreit haben. Und das haben sie mit Kampfpanzern getan. Wenn wir den Druck aufrechterhalten wollen, wenn wir ihn erhöhen wollen und den Weg beibehalten wollen, dass die Ukraine ihr eigenes Territorium befreit, dann müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern auch Kampfpanzer liefern.

Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser Satz von Kurt Schumacher sollte für die Ukraine gelten, für uns alle, aber natürlich insbesondere – Kurt Schumacher war Vorsitzender der SPD – für die Genossinnen und Genossen der SPD.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf unserer Tribüne! Seine Exzellenz Mir Tahsin! Meyan Xatun! 2014 – die Welt blickt auf Shingal, und der „Islamische Staat“ beginnt seinen grausamen Plan, die jesidische Gemeinschaft in der Region nachhaltig auszulöschen. Jungen und Männer werden ermordet, Frauen und Mädchen werden vergewaltigt. Mehr als 5 000 Menschen wurden getötet, 7 000 verschleppt, Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben. Das sind nicht bloß Zahlen; das waren Mütter, Väter, Onkel, Tanten, Söhne, Töchter, beste Freundinnen und Nachbarn. Der „Islamische Staat“ hat alles versucht, um die Macht über eure Geschichten, eure Identitäten und eure Körper zu bekommen. Dieser Schmerz wird nie gestillt.

Einen Schmerz trage ich heute als deutscher Politiker in mir: Wir stehen in der Schuld der Jesidinnen und Jesiden, weil wir ehrlich einräumen müssen, dass wir nicht gehandelt haben, als es auf unsere Hilfe am meisten ankam. Als Jesidinnen und Jesiden in der Nacht auf den 3. August 2014 ins Sindschar-Gebirge flohen, wurden sie von den Mördertruppen des IS eingekesselt. Unser Schweigen kostete Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft handelte nicht. Es waren jesidische Milizen im Verbund mit der syrisch-kurdischen YPG, die einen sicheren Korridor freikämpften.

Mit diesem Schmerz haben die Überlebenden dieses Genozids weitergekämpft. Viele der Überlebenden des Genozids begrüßen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Liebe Necla Mato, liebe Farida Khalaf, lieber Farhad Alsilo, ihr habt in einer Situation gekämpft, als Träume, eigene Lebensziele und der Glaube an die eigene Menschheit tot waren. Den IS habt ihr für euch bekämpft, und ihr habt diesen Kampf gewonnen. Doch besiegt habt ihr den IS für die gesamte Menschheit, und dafür verneigt sich dieses Parlament heute vor euch.

Die heutige Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden ist ein Akt für die Geschichtsbücher; denn es ist historisch in der Art und Weise, wie sich Deutschland des Schutzes jesidischen Lebens annimmt. Diese Anerkennung ist aber viel mehr als das; sie ist auch ein Akt des Handelns. Wir handeln, damit jesidisches Leben in Mesopotamien, ausgerechnet in der Wiege des Jesidentums, ausgerechnet in der Wiege der Menschheit, lebt.

Wir blicken auf die Region heute. Bei meinem Besuch in der Region Kurdistan-Irak im Sommer 2022 traf ich Überlebende des Genozids in Flüchtlingscamps unter widrigen Bedingungen. Sie erzählten mir, dass sie zurück in ihre Heimat wollen, aber nicht zurück in ihre Heimat können, weil es dort nicht sicher ist. Die Sindschar-Region ist heute zerrieben – zwischen Militäroperationen der Türkei und des Irans, zwischen Autonomieregierung im Norden und Zentralregierung in Bagdad. Wir erheben mit diesem Antrag die Befriedung der Sindschar-Region zu einer Priorität deutscher Irakpolitik, und das ist das Mindeste, was wir tun müssen.

Doch bis es zu dieser Befriedung im Sindschar kommt, dürfen wir die Menschen in den Camps nicht alleine lassen. Sie erzählten mir davon, dass ihr einziger Wunsch am Morgen eines Tages ist, den Tag in Sicherheit leben zu können. Ich finde, diese Menschen haben verdient, dass sie endlich wieder Wünsche für ein Morgen und für ihre eigene Zukunft haben können. Und deshalb ist es jetzt so wichtig, dass unsere humanitäre Hilfe für die Überlebenden des Genozids ausgebaut wird, gerade jetzt, wo das Cluster der Vereinten Nationen ausläuft.

Den Völkermord aufzuarbeiten, heißt auch, unsere Rolle, die der Bundesrepublik Deutschland, mit zu beleuchten. Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft reisten in das Kalifat des IS, wurden zu Völkermörderinnen oder Völkermördern – so wie Jalda A. aus Bremen, die bei der Versklavung und der Vergewaltigung einer Jesidin im Irak mitwirkte. Jalda A. wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht im letzten Jahr verurteilt. Und Jalda A. wird nicht die Letzte sein, die in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip verurteilt worden sein wird. Den Täterinnen und Tätern des „Islamischen Staates“ sei gesagt: Wir werden diese Täterinnen und Täter mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft ziehen, und wir werden uns schützend vor die Jesidinnen und Jesiden stellen.

Meine Damen und Herren, all das, was den Jesiden und Jesidinnen auf der Seele brennt, das sagen sie der Sonne – ob jung, ob alt, ob Mir oder Frau. Aus diesen Gebeten sind die schönsten Gebete, Gedichte und Wünsche für die Menschheit entstanden. Und diese werden in ihrer Schönheit, in ihrer Reinheit und in ihrer Selbstlosigkeit niemals verstummen.

Herzlichen Dank.

Michael Brand hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr bedeutsame Entscheidung, die wir heute treffen werden. Bei den brutalen Verbrechen des IS und dem Vernichtungsfeldzug gegen die Jesiden handelt es sich um Völkermord. Mit der Anerkennung einer furchtbaren Realität, nämlich eines barbarischen Völkermordes im 21. Jahrhundert, dem Völkermord an den Jesiden durch islamistische Horden, leiten wir für Deutschland ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung und in der Verarbeitung dieses Horrors ein.

Das barbarische Abschlachten, die Vergewaltigungen, die Versklavung, ja der Verkauf von Menschen, vor allem Frauen, aber selbst von Kindern – das alles ist, um es mit einem alten, aber zutreffenden Wort zu beschreiben: abscheulich.

Der Deutsche Bundestag verurteilt hier nicht nur ein barbarisches, mittelalterliches und gegen jede Zivilisation gerichtetes Wüten von wilden Horden unter friedlichen und zivilen Angehörigen einer bestimmten Religion. Wir gehen zugleich ganz bewusst die Verpflichtung ein, den Opfern dieses Genozids hilfreich zur Seite zu stehen, und das auf allen Ebenen und auf Dauer. Deutschland – mit der größten jesidischen Diaspora weltweit – kommt hier eine besondere Verantwortung zu.

Aus dem Katalog der gemeinsamen Forderungen will ich einige betonen: Wir wollen die Hilfe für die Opfer weiter verstärken. Vom Bundesland Baden-Württemberg über viele weitere Initiativen gibt es großartige Beispiele, an denen wir uns orientieren können. Ich möchte hier ganz besonders Herrn Professor Kizilhan danken, der der Debatte beiwohnt und mit seinem Team im Bereich Traumatherapie so unendlich viel und Großartiges geleistet hat.

Ich erwähne auch Michael Blume, den früheren Leiter des Sonderkontingents für schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak, der, als es dringend notwendig war, zu handeln, auch gehandelt hat.

Wir wollen, dass die Täter identifiziert und verhaftet werden, und wir wollen dafür das internationale Völkerstrafrecht nutzen. Es darf für diese barbarischen Verbrecher keinen Winkel der Erde geben, an dem sie vor ihrer Strafe sicher sind.

Und wir wollen, was die Opfer dieses historischen Verbrechens völlig zu Recht einfordern, unterstützen: den Wiederaufbau und das Recht der Menschen auf Rückkehr in ihre Dörfer im Shingal, im Lalisch und in der Umgebung, um gerade nach dem erlittenen Horror die beste Chance auf Rückkehr in Normalität auf dem ihnen heiligen Gebiet zu erreichen. Dazu braucht es – das wissen wir alle – die ernsthafte Kooperation der Führung des Irak. Und so fordern wir die Bundesregierung, die Außenministerin und auch den Bundeskanzler nachdrücklich dazu auf, in der Tradition einer von Menschenrechten und Werten geleiteten Außenpolitik nachhaltig und nachdrücklich bei der irakischen Regierung dafür einzutreten, dass das Recht auf Rückkehr auch umgesetzt wird.

Dazu zählt auch, dass die etwa 300 000 Jesiden in den provisorischen Flüchtlingscamps nach Jahren endlich eine Rückkehrperspektive erhalten. Ohne jesidisches Leben, ohne jesidischen Glauben hätten die Schergen des IS nachträglich gewonnen. Das will niemand. Auch deshalb braucht es unseren gemeinsamen Einsatz.

Eine starke Frau hat ihrem Volk eine Stimme gegeben, und sie hat auf noch immer stattfindendes Unrecht hingewiesen. Nadia Murad hat bei einem Gespräch im Bundestag gesagt: „Ich habe all jene vor Augen, die noch in den Händen des IS sind.“ Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir nicht allein mit Appellen, sondern mit konkreten Aktionen nach den noch immer vermissten rund 2 500 Opfern suchen, die wir in brutaler Sklavenhaltung befürchten müssen. Für diese Menschen zählt jeder Tag, und wir müssen hier mehr tun.

Ich erinnere mich an ein Wort in dieser Runde mit Abgeordneten, das mich berührt hat. Nadia Murad hat damals gesagt: „Deutschland ist meine zweite Heimat geworden. Deshalb betrachte ich euch auch als meine Abgeordneten.“ Nadia Murad kann heute nicht hier sein. Aber ich möchte ihr ganz bewusst von diesem Ort im Deutschen Bundestag sagen: Dein unermüdlicher Einsatz gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ist beeindruckend. Liebe Nadia, du bist ein Segen nicht alleine für die Jesidinnen und Jesiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Lage, die man so viele Jahre nach dem Genozid einfach sich selbst überlassen kann. Auch sogenannte Realpolitiker müssen anerkennen: Zur Achtung der Menschenrechte zählt auch der Einsatz für die Achtung der Rechte dieser Menschen. Das unterscheidet uns doch von Zynikern, die nur mit den Achseln zucken und die Menschen ihrem schlimmen Schicksal überlassen wollen. Mit der Entscheidung heute gibt der Deutsche Bundestag und gibt die Bundesrepublik Deutschland ein anderes Zeichen. Es ist ein Zeichen der Verantwortung, des Respekts und der Empathie.

Aus unserem engen und sehr freundschaftlichen Austausch mit vielen Jesidinnen und Jesiden – ich möchte hier auch den Einsatz unserer Kollegin Sabine Weiss würdigen –

ergibt sich nicht nur der große Respekt für die Art und Weise, wie die Jesiden mit dem Horror eines barbarischen Genozids umgehen. Es drängt sich ein wichtiger Gedanke auf, den ich abschließend äußern möchte: Bitte definieren wir diese Menschen, die viele bis zum Horror durch die IS-Milizen kaum kannten, nicht allein über die Eigenschaft als Opfer. Die Jesiden haben so viel mehr, und sie haben so lange ihre eigene Farbe zu unserer globalen Zivilisation der Menschheit beigetragen, dass wir alle ihnen unseren natürlichen Respekt und unsere Empathie entgegenbringen für das, was sie sind: ein schwer getroffenes, aber nicht geschlagenes Volk und ein Volk mit Stärke und Hoffnung. Tun wir alles, was in unserer Macht steht, um dieses neue hoffnungsvolle Kapitel im Geschichtsbuch der Jesiden und des Einsatzes für Gerechtigkeit und gegen Gewalt schreiben zu helfen.

Wir verneigen uns vor den Opfern, und wir drücken unseren Respekt und unsere tiefempfundene Empathie für die Jesiden aus: Hol hola Tausi Melek!

Die Kollegin Derya Türk-Nachbaur hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Exzellenz Mir Hazim! Herr Botschafter! Sehr geehrte, liebe Meyan Xatun! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei den Überlebenden der jesidischen Gemeinschaft und bei den Familien der Opfer bedanken, die heute hier bei uns im Bundestag anwesend sind. Viele Menschen – das weiß ich – sind eigens aus dem Norden Iraks zu uns nach Berlin gereist. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion von Herzen bedanken.

Das Grauen, über das wir heute reden, begann in der Nacht vom 2. auf den 3. August 2014 mit der Invasion des sogenannten „Islamischen Staates“. Das erklärte Ziel der IS-Terroristen – wir haben es gehört – war die systematische Auslöschung der Jesiden. Alles, was dann folgte, hat sich in Form von aufwühlenden Pressebildern in die Erinnerung eingebrannt. Frauen, Töchter und Kinder mussten damals mit ansehen, wie IS-Kämpfer in die Dörfer eindrangen und ihre Männer, Väter und Brüder ermordeten. Ganze Dorfbevölkerungen wurden verschleppt und auch für immer auseinandergerissen. Die Miliz drohte den Jungen mit dem Tod, wenn sie sich nicht freiwillig zum Islam bekehren lassen, Heranwachsende wurden als Soldaten und Selbstmordattentäter missbraucht und ihren Familien entrissen. Junge Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und als Sklavinnen verschleppt und in unmenschlicher Weise verkauft. Alte wurden ermordet oder kamen auf der Flucht um.

Seither flohen Tausende Jesidinnen und Jesiden aus der Region. Der Terror in Zahlen: 5 000 Menschen wurden allein in 2014 getötet, über 7 000 verschleppt und versklavt. Nach wie vor sind 2 850 Menschen als vermisst gemeldet; die Dunkelziffer ist weitaus höher. Aktuell leben noch 300 000 Jesidinnen und Jesiden in irakischen Flüchtlingslagern und warten bislang vergeblich auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion. Massengräber und zerstörte Dörfer zeugen bis heute von dieser menschlichen Katastrophe.

Mit einer kleinen SPD-Delegation war ich vor einigen Monaten im Irak. Das Leid und die Perspektivlosigkeit der Verletzlichsten – der Frauen und der Kinder in den IDP-Camps – haben uns alle sehr berührt. Diese Frauen und Kinder wollen dringend nach über acht Jahren der Heimatlosigkeit in ihre Heimat zurück. Sie brauchen Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Dörfer im Shingal. Sie möchten in Sicherheit und Frieden leben. Ich bin zuversichtlich, dass sich die neue irakische Regierung beim Wiederaufbau und bei der Befriedung der Region weiter engagieren wird. Auf unsere Hilfe können sie zählen.

Auch die jesidische Gemeinde, die Stämme sind bereit, die irakische Regierung mit ihrer Hände Arbeit beim Wiederaufbau tatkräftig zu unterstützen.

Zwischen all dem Leid und der Perspektivlosigkeit in der Hitze zwischen den einfachen Stoffzelten in Seyhan flackerte immer wieder die Entschlossenheit in den Augen der geflüchteten Jesidinnen und Jesiden durch. Ich habe Frauen kennengelernt, die sich durch ihren Mut und ihre Haltung von der Perspektivlosigkeit nicht haben brechen lassen. Auch nach acht Jahren hält sie die Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen, erhobenen Hauptes auf den Beinen. Ich habe Löwinnen kennengelernt.

Als Menschenrechtspolitikerinnen und ‑politiker aller Parteien war es uns unmöglich, vor diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit länger die Augen zu verschließen. Die Ampel hat deshalb mit der Union diesen Antrag auf den Weg gebracht. Wir stufen heute die Verbrechen von 2014 im Einklang mit den Kriterien der Vereinten Nationen als Völkermord ein.

Die unbeschreiblichen Gräueltaten der IS-Milizen dürfen nicht ungestraft bleiben – nicht im Irak und nicht in Deutschland. Denn eins ist klar: Ein Völkermord verjährt niemals.

Sehr geehrte Überlebende, sehr geehrte weltliche und geistliche Repräsentanten des Jesidentums, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Stämme, die heute hier sind: Wir verneigen uns heute als Deutscher Bundestag vor Ihnen. Wir würdigen Ihren Widerstand gegen das Unrecht und Ihre innere Stärke, sich nicht brechen zu lassen. Wir erkennen das unbeschreibliche Leid an, das Ihnen individuell und kollektiv widerfahren ist. Wir stehen an Ihrer Seite bei Ihrem Kampf um historische Gerechtigkeit, aber auch bei Ihrem Bemühen um Versöhnung und Wiederaufbau.

Heute ist ein wichtiger Tag. Die Anerkennung des Völkermordes ist keine Worthülse. Wir stellen heute gemeinsam zumindest ein Stück weit historische Gerechtigkeit her. Diese Grausamkeiten kann niemand rückgängig machen. Vollständige Gerechtigkeit wird es niemals geben können. Sie ist erst annähernd erreicht, wenn die Opfer aus den Massengräbern identifiziert, beerdigt und die Mörder bestraft worden sind, erst dann, wenn Klarheit herrscht über den Verbleib der vermissten Menschen und die letzten aus Gefangenschaft befreit worden sind. Wir wollen ihnen – den Überlebenden – eine Stimme geben. Das, finde ich, ist ein Grund zur Zuversicht. Wir werden ihnen unterstützend zur Seite stehen, dieses kollektive Trauma zu verarbeiten.

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann hat die Wirkung der Anerkennung von Verbrechen folgendermaßen beschrieben:

Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand absoluter Ohnmacht zu überwinden und in eine neue Phase der Wiedergewinnung von Würde, Identität und Sicherheit zurückzukehren, besteht darin, dass diese tiefe Wunde anerkannt und auch von außen bestätigt wird.

Das tun wir heute. Unser Antrag geht genau diesen Weg. Er ist insofern ein Meilenstein.

Für uns war es außerdem wichtig, dass wir die jesidische Identität, die durch den Völkermord schwer erschüttert wurde, auch sprachlich sichtbar stärken, zum Beispiel, indem wir gegen anfängliche Widerstände die Selbstbezeichnung „êzîdisch“ erstmals in einem offiziellen Dokument verankern. Wir kommen damit dem Wunsch nach Respekt und Anerkennung der 235 000 in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden nach.

Ich freue mich ferner, dass wir als SPD die Schaffung eines interdisziplinären Instituts oder eines Lehrstuhls in Deutschland zur wissenschaftlichen Erforschung des Jesidentums und zum Abbau von Vorurteilen durchgesetzt haben. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich meinem lieben Kollegen Peter Heidt, der sich im Bildungsministerium dafür sehr starkgemacht hat.

Ich danke allen, die sich konstruktiv eingebracht haben und über Parteigrenzen hinweg heute dieses deutliche Zeichen setzen. Solch grausame Verbrechen sollen uns nicht denken lassen, es könne nicht noch viel grausamer werden. Damit das nicht wieder geschieht, sind wir alle gefragt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meiner Rede zum Opferschutz Ende 2019 haben mich viele jesidische Gemeinden quer durch Deutschland eingeladen. Überall habe ich tolle Menschen angetroffen und eine unglaubliche Gastfreundschaft erlebt. Ich habe die Jesiden als ein Volk erlebt, das nach vielen Jahrhunderten der Vertreibung, der Unterdrückung und der Völkermorde stolz auf seine Identität ist, aber zugleich mit viel Fleiß bestrebt ist, alles zu tun, um in Deutschland dauerhaft eine Heimat zu finden.

Ich habe viele Geschichten von Verfolgung gehört und möchte eine kleine Episode hier vortragen, die mich besonders beeindruckt hat. Es sind die letzten Worte eines Vaters, der 2014 vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu sterben oder zum Islam zu konvertieren. Seine letzten Worte waren: Ich bin als Jeside geboren und werde als Jeside sterben. – Solcher Mut im Angesicht des drohenden Todes hat meinen höchsten Respekt, und er ist zugleich ein gutes Beispiel dafür, wie stark das Volk der Jesiden ist. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennt.

Noch vor wenigen Monaten haben die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Antrag dazu abgelehnt.

Es freut mich außerordentlich, dass bei Ihnen nun ein Umdenken stattgefunden hat und Sie diesem geschundenen Volk den gebotenen Respekt zollen. Wir werden dem gerne zustimmen.

Es darf dann aber nicht nur um schöne Worte gehen, sondern es müssen auch konkrete Taten folgen, um die Jesiden zu schützen. Der Völkermord an den Jesiden 2014 war kein Einzelfall. Es war der 74. Genozid in der Geschichte der Jesiden: 74 Völkermorde. Als Repräsentant des deutschen Volkes und als Vertreter der Alternative für Deutschland heiße ich Sie, liebe Jesiden, herzlich willkommen in Deutschland.

Für politisch Verfolgte wie Sie wurde das Asylrecht geschaffen. Leider wurde das Asylrecht in den letzten Jahren vollkommen pervertiert und wurden Ihre Verfolger genauso ins Land gelassen wie Sie.

Obwohl alle meine Vorredner so getan haben, als würden die Täter konsequent verfolgt, sieht die Realität komplett anders aus: Seit 2014 gab es über 5 000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Asylbewerbern; aber nur in ein paar Hundert Fällen wurde überhaupt ermittelt. Der Rest wurde von den Behörden schlicht ignoriert. Jesidinnen wurden massiv traumatisiert, als sie in Deutschland ihre Sklavenhändler oder Vergewaltiger des IS wiedergetroffen haben. Auf dem Auge des radikalen Islam ist die Bundesregierung von 2014 bis heute leider vollkommen blind.

Das führt dazu, dass auch in Deutschland schon mehrere Jesiden von Muslimen aus religiösen Gründen umgebracht wurden. Das Bundesinnenministerium ist noch nicht einmal bereit, auf der Deutschen Islam Konferenz die massiven Probleme, die es in Deutschland mit dem radikalen Islam gibt, anzusprechen. Lieber nimmt man unschuldige Opfer in Kauf, als den Islamverbänden Grenzen aufzuzeigen. Wohin das führt, konnte man zuletzt an Silvester sehen. Wann immer es um den Islam oder muslimische Clans geht, wird massiv verharmlost.

Sie alle hier von der Linken bis zur CDU betreiben sogar aktiv Rassismus, um die dringend notwendige Debatte zu unterdrücken.

– Und Sie versuchen jetzt mit Zwischenrufen schon wieder, diese Debatte zu unterdrücken. – Wir müssen darüber reden, dass die Vorstellungen der Scharia

nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind, wenn wir Minderheiten wie die Jesiden schützen wollen.

Sie reden von „Tätern mit Migrationshintergrund“ oder von „Westasiaten“, nur um nicht über muslimische Clans sprechen zu müssen. Das ist bodenloser Rassismus,

bei dem Sie die gut integrierten Jesiden, Armenier, koptischen Christen und andere mit den Tätern in einen Topf werfen.

Wenn Sie es ernst meinen mit dem Schutz von Jesiden und anderen Minderheiten, dann hören Sie endlich auf mit diesem Rassismus, mit Worten wie „Migrationshintergrund“ oder „westasiatisch“. Reden wir über die Täter, über muslimische Clans und über islamische Kriegsverbrecher, die im Rahmen des Asylrechts fälschlicherweise ins Land konnten, obwohl sie nicht Verfolgte, sondern Verfolger sind.

– Nein, schämen sollten Sie sich, insbesondere Sie von den Grünen; denn Sie sind die Schlimmsten an dieser Stelle. Das konnte man diese Woche wieder aus der Presse erfahren: Sie haben in Frankfurt ein wichtiges Parteiamt an Feyyaz Çetiner gegeben, einen Kandidaten der MHP. Die MHP ist die faschistische Partei der Türkei, der parlamentarische Arm der rechtsradikalen Grauen Wölfe.

Auch in der Vergangenheit fielen Sie schon durch Besuche bei Veranstaltungen der Grauen Wölfe und deren Tarnorganisationen auf. Sie von den Grünen haben sogar dafür gesorgt, dass mit Claudia Roth eine Frau Kulturstaatssekretärin wurde, die in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie öffentlich verkündet hat, die Türkei für die Konflikte in der Türkei zu lieben.

Claudia Roth feierte Konflikte, die zahllose Todesopfer, insbesondere unter Kurden und Jesiden, gefordert haben.

Sie von den Grünen sind die verfassungsfeindlichste Partei im Deutschen Bundestag.

Das haben Sie auch letzte Woche wieder unter Beweis gestellt, als Sie in Thüringen einen Minister nur deswegen entlassen haben, weil er in Ihren Augen das falsche Geschlecht und die falsche Hautfarbe hat. Sie sind die Partei des gelebten Sexismus und Rassismus. Und beschämend ist, dass Union, FDP, SPD und Linke den Grünen in deren Rassismus und Sexismus nacheifern.

Ich rufe Sie auf: Nehmen Sie endlich Ihren Antrag ernst, kehren Sie um, fangen Sie an, die Würde des Menschen zu respektieren und wirklich Verfolgte zu schützen.

Hören Sie auf, die Türkei zu unterstützen, die nicht nur 2014 auf der Seite des IS stand,

sondern später noch ehemalige Soldaten des IS eingesetzt hat, um in Afrin einzumarschieren. Beim 74. Völkermord haben ausgerechnet die in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK und YPG geholfen und Tausende gerettet – beschämend für das damals tatenlose Deutschland. Und umso mehr ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass es keinen 75. Völkermord geben wird.

Innenpolitisch müssen wir künftig klar den kulturellen und religiösen Hintergrund von Tätern erfassen. Wir müssen anfangen, über die Rolle islamischer Clans und muslimischer Täter offen zu sprechen. Und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Verfolger und Kriegsverbrecher künftig nicht mehr nach Deutschland kommen können.

Außenpolitisch muss die Region Sindschar zum UN-Schutzgebiet für die Jesiden werden, um weitere Genozide zu verhindern. Beenden wir die Unterstützung der Türkei, die im Sindschar-Gebirge einen kleinen Jungen mit einer Drohne umgebracht hat, just in der Woche, als wir im Bundestag die öffentliche Anhörung zum Völkermord hatten. Und sorgen wir dafür, dass jesidische Flüchtlinge im Irak in separaten Flüchtlingslagern untergebracht werden. Es ist unerträglich, dass junge, vom IS vergewaltigte Frauen im selben Lager wie IS-Kriegsverbrecher untergebracht werden.

Wir von der AfD erkennen diesen Völkermord als einen von 74 Völkermorden in der Geschichte der Jesiden an. Und ich verspreche Ihnen, wir werden uns dafür starkmachen, dass es keinen 75. geben wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Gemeinschaft! Wir haben leider gerade wieder das hässliche Gesicht der AfD gesehen, die selbst bei so einem Thema, wo es nicht um Parteipolitik geht, sondern um die Anerkennung eines schlimmen Verbrechens, ihre Redezeit ausnutzt, um ihre unsäglichen Hasstiraden hier abzulassen. Ich finde das beschämend!

Es geht heute nicht um Parteipolitik, sondern es geht darum, einem geschundenen Volk zu helfen und die besten Möglichkeiten zu finden.

Deshalb haben wir damals auch Ihren Antrag abgelehnt; er war ganz kurz und nicht zu Ende gedacht. Wir haben sehr lange an dem vorliegenden Antrag gearbeitet. Ich glaube, dass wir insgesamt heute einen sehr, sehr guten Antrag hier vorlegen können.

When genocide is committed, it must be seen. People must look at it with open eyes, not minimize its impact.

Nadia Murads Aussage hat über die Jahre weder an Wahrheit noch an Gültigkeit verloren. Ihre Worte sind ein Plädoyer gegen die Unkultur des Schweigens, des Wegschauens, auch des Duldens, eine Kampfansage an die Relativierung und in erster Instanz ein Ruf nach Gerechtigkeit.

Dass der Weg zur Gerechtigkeit mühsam, steinig ist, Aufarbeitung und Versöhnung nur Ergebnisse eines beharrlichen Prozesses sein können, bezeugt der Blick in die eigene Vergangenheit: Die politische, historische und gesellschaftliche Aufarbeitung des nationalsozialistischen Genozids ist nicht oder, besser gesagt, niemals abgeschlossen. Das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands bedarf einer kontinuierlichen Erneuerung. Seiner historischen Verantwortung gerecht werden kann und muss Deutschland, indem es innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle einnimmt bei der Kenntlichmachung und Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen und damit ein Exempel dafür statuiert, dass es Unrecht, Hass und Grausamkeit eben nicht stillschweigend hinnimmt.

Mit Blick auf die unsäglichen Verbrechen, die im August 2014 im nordirakischen Sindschar-Gebiet an den dort ansässigen Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten „Islamischen Staat“ verübt worden sind, wird klar, dass Deutschland sehr lange diesen Anspruch nicht erfüllt hat. Zu lange hat Deutschland das systematische Morden, das in der Absicht begangen wurde, die jesidische Gemeinschaft vollständig auszulöschen, das Foltern, Versklaven und Verkaufen überwiegend von Frauen und Kindern, den gezielten Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Jesidinnen nicht als das bezeichnet, was es ist: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Deutsche Bundestag bricht heute endgültig dieses Schweigen, indem er eine mit breiter Mehrheit getragene Resolution zur Anerkennung des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden verabschiedet. Damit verneigt er sich, damit verneigen wir uns vor allen Opfern dieser grausamen Verbrechen.

Gerechtigkeit zu schaffen, die Täter strafrechtlich zu verurteilen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Verurteilungen von IS‑Verbrechern wie durch das bahnbrechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind so wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Arbeit der Gerichtsbarkeit fortzuführen, indem sie durch die weitere Unterstützung internationaler und nationaler Strukturen zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Völkermordes ihren Beitrag leistet. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch zukünftig ihr Engagement bei der jesidischen Gemeinschaft im Nordirak fortzusetzen. Darunter fallen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung ihrer humanitären Notlage wie der Aufbau der zerstörten Städte und Dörfer und politische, diplomatische Bemühungen, welche dem Wunsch nach Entschädigung, Aussöhnung und Partizipation Rechnung tragen. Gleichzeitig muss die volatile Sicherheitslage im Sindschar-Gebiet durch von Deutschland ausgehende internationale Anstrengungen positiv geklärt werden. Für die jesidische Gemeinschaft muss ein Leben in Frieden und Sicherheit und in Selbstbestimmung in ihrer Heimat unbedingt wieder möglich sein.

Ebenso wollen wir, dass die jesidische Diaspora in Deutschland, hierzulande, ein Leben ohne Diskriminierung und Ausgrenzung führen kann. Bildung und Aufklärung bilden bekanntermaßen das Fundament für eine integrative und pluralistische Gesellschaft. Sie sind die wirksamste Waffe gegen Vorurteile. Die Bundesregierung ist daher angehalten, Bildungs- und Forschungsangebote, die dem Abbau von Vorurteilen gegen das Jesidentum dienen, zu schaffen.

Die Resolution ist das Ergebnis langer politischer Diskussionen. Ich möchte die großartige Arbeit der jesidischen Jugend hervorheben, die uns alle im Hohen Haus in besonderem Maße sensibilisiert hat. Mein Kollege Hoffmann wird von den beispielgebenden Aufnahmen in Baden-Württemberg sprechen. Auch Nichtjesiden hatten ihren Anteil. Ich bedanke mich exemplarisch bei Tobias Huch, der Augenzeuge des Völkermords wurde, weil er ab Sommer 2014 als Flüchtlingshelfer im Irak war und in diesem Moment unter Einsatz des eigenen Lebens Jesidinnen und Jesiden mit Hilfsgütern versorgt hat.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPD, liebe Derya Türk-Nachbaur, für die vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Danke auch an die Union, Michael Brand, für die Finalisierung des Antrages. Ich bin unglaublich froh, dass wir diesen Antrag hier auf die Beine gestellt haben. Was lange währt, wird endlich gut!

Sevim Dağdelen hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren der jesidischen Gemeinschaft, die Sie heute im Deutschen Bundestag sind! Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennen. Auf diesen Tag haben die Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Gemeinschaft, auch meine Fraktion und ich selbst jahrelang hingearbeitet. Umso bedauerlicher ist es, dass wir bei dieser Antragstellung der Ampel plus Union draußen gehalten worden sind. Aber, meine Damen und Herren, das Thema ist größer als wir alle hier zusammen; deshalb wird Die Linke diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.

Wir finden, diese Anerkennung ist überfällig. Wir wollen, dass der Bundestag diesen Völkermord an den Jesiden anerkennt, acht lange Jahre nachdem im August 2014 die Mörderbanden des „Islamischen Staats“ Jesiden abschlachteten, vergewaltigten, versklavten. Deshalb ist es höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Aber man kann beim Lesen des Antrags den Eindruck gewinnen, der IS sei vom Himmel gefallen. Weder werden die Vorgeschichte noch die Unterstützer dieser Mörderbande genannt. Warum wohl? Wenn man dies getan hätte, dann hätte man sagen müssen, dass der IS in doppelter Hinsicht das Produkt der westlichen Interventionspolitik war, zum einen der Invasion der USA im Irak 2003 und zum anderen der Regime-Change-Politik in Syrien. Die US-Administration, Jake Sullivan – jetzt Sicherheitsberater –, sagte damals – Zitat –: „Al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien.“

Der IS und die al-Qaida wurden unterstützt mit Waffen und Geld von unseren engsten Verbündeten: von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar. Die damalige Bundesregierung lieferte Waffen an diese Verbündeten, und jetzt werden weiter Waffen geliefert. Das ist die deutsche Mitverantwortung, meine Damen und Herren, und dieser Mitverantwortung stellen Sie sich leider nicht. Aber das ist notwendig.

Diese Politik nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hat dazu geführt, dass hier in Deutschland weiter Spenden für islamistische Terrorgruppen gesammelt werden konnten, während der Völkermord an den Jesiden in vollem Gange war. So wurde der IS in Deutschland erst am 12. September 2014 verboten. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, und auch das dürfen wir niemals vergessen, damit so etwas nie wieder vorkommt.

Es schmerzt mich auch, dass Sie diejenigen, die die Jesiden im Sindschar-Gebirge, im Shingal, gegen die Völkermörder des IS verteidigten, die den Jesiden halfen, in die Berge zu flüchten, in Ihrem Antrag nicht einmal benennen. Denn die historische Wahrheit ist doch: Während die Peschmerga die Jesiden schutzlos zurückließen und sogar noch die Waffen mitgenommen haben, waren es die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, die da waren und die Jesiden verteidigten und sich den islamistischen Mörderbanden entgegenstellten.

Vor ihrem Mut verneigen wir uns hier in Demut, weil sie für immer als die Befreier der Jesiden in die Geschichte eingehen.

Warum wird die YPG als Befreier der Jesiden nicht erwähnt? Man kann es sich nur so erklären, dass Sie die Fahne der YPG, die Fahne der Befreier der Jesiden, hier in Deutschland mit Rücksicht auf Ihren NATO-Partner Türkei verboten haben.

Ich frage mich: Wie kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren? Ganz aktuell bombardiert die Türkei immer wieder die Selbstverteidigungseinheiten im Shingal und die Jesiden. Auch da höre ich nichts von dieser Bundesregierung. Warum, Frau Baerbock, verurteilen Sie nicht die völkerrechtswidrigen Angriffe Ihres NATO-Partners Türkei im Sindschar-Gebirge?

Wenn Sie wirklich den Schutz der Jesiden wollen, dann dürfen Sie gegenüber Ihrem Partner Türkei nicht weiter schweigen.

Frau Dağdelen.

Deshalb sagen wir: Wer Interesse hat, die Jesiden zu schützen, der muss alles tun, um die Bombardierungen im Sindschar-Gebirge zu stoppen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Jesidinnen und Jesiden! Wir gedenken heute dessen, was Ihrem Volk, was Ihren Schwestern, Müttern, Vätern, Brüdern, Kindern angetan worden ist. Dieses Gedenken ist für uns aber auch Auftrag – Auftrag, nicht nachzulassen, nach denjenigen zu suchen, die weiterhin vermisst und verschleppt sind, wahrscheinlich 3 000. Viele von uns waren selber vor Ort, ich auch, und deswegen ist für mich dieser Auftrag, nicht nachzulassen, das Allerwichtigste des heutigen Tages.

Als ich vor drei Jahren dort in einem der Camps war, zeigte mir eine Frau ihr zersplittertes Handy, darauf Bilder zweier Mädchen, eines ungefähr drei, das andere neun Jahre alt, und sagte: Das sind meine Töchter, die nicht befreit werden konnten. – Diese Frau wurde verschleppt, als Sexsklavin gehalten, musste das Schlimmste erleben, was eine Frau, was eine Mutter erleben kann. Dann hat der Peiniger irgendwann gesagt: „Du kannst gehen und deinen kleinen Sohn mitnehmen“, weil er sich eine andere Frau beschafft hatte. Aber ihre Töchter mussten bleiben.

Dieses zersplitterte Handy, das ist für uns Auftrag, nicht nachzulassen, nach all den Mädchen weiter zu suchen, die mittlerweile Teenager oder Erwachsene sind. Deswegen bin ich so dankbar, dass wir gemeinsam als Bundestag heute hier fraktionsübergreifend diesen Auftrag annehmen, indem wir diese Verbrechen beim Namen nennen: den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden.

Es ist für uns Auftrag, nicht nur zu gedenken, nach Vermissten zu suchen, sondern im Sinne unserer gemeinsamen Außenpolitik immer wieder zu reflektieren: Was hätten wir tun können? Was können wir tun, um zukünftige Völkermorde zu verhindern?

Neben dem zersplitterten Handy lässt mich ein Satz nicht los. Er steht im Übrigen auch in dem Buch von Shirin „Ich bleibe eine Tochter des Lichts“: „Ihr wusstet doch, wo wir waren.“

Als Tausende von Frauen in einer Schule eingepfercht waren, wurden GPS-Daten verschickt. Ja, wir wussten, wo sie waren. Wir wussten, wo die Frauen waren. Deswegen sollten wir uns auch fragen: Warum haben wir nicht gehandelt?

Natürlich ist alles Militärische immer eine Abwägungsfrage. Aber haben wir nicht gehandelt aufgrund der Herkunft der Opfer oder des Geschlechts der Opfer? Ich kann die Frage nicht beantworten; aber ich finde wichtig, dass wir uns dieser Frage immer wieder aufs Neue stellen, um diese Verbrechen in Zukunft zu verhindern.

Ich möchte daher stellvertretend einigen von Ihnen auf der Tribüne danken, Necla Mato, Jihan Alomar und so vielen anderen, dass Sie trotz der Furchtbarkeit – und ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man darüber sprechen kann, was einem selber angetan wurde, oder darüber, was es mit einem macht, wenn der Bruder oder der Vater vor den eigenen Augen erschossen wird – dennoch darüber gesprochen haben, dass Sie uns, dass Sie die Welt wachgerüttelt haben, damit wir heute gemeinsam diesen Parlamentsbeschluss fassen und wir das benennen können, was Ihnen angetan wurde: ein Völkermord, passiert an den Jesidinnen und Jesiden.

Ich möchte auch anderen danken, weil es deutlich macht, dass Politik immer auch von Einzelnen lebt, von Einzelnen, die den Mut haben, über das Leid zu sprechen, aber auch von den Einzelnen, die in einem Parlament von über 700 den Mut haben, zu sagen: Wir haben noch gar keinen fraktionsübergreifenden Antrag, wir sind vielleicht in der Fraktion noch gar nicht alle einer Meinung, und wir sprechen trotzdem Dinge an.

Daher erinnere ich an dieser Stelle auch an unseren verstorbenen Kollegen Thomas Oppermann,

der gemeinsam mit Volker Kauder in der vergangenen Legislatur zusammen mit anderen – ich war auch dabei; deswegen weiß ich es so genau – tagtäglich versucht hat, zu erreichen, dass diejenigen, die Opfer dieser Versklavung geworden sind, Kinder, die nicht in ihre Familien zurückkehren konnten, rausgeholt werden.

Ich danke auch dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und gegen die Stimmen derjenigen, die gesagt haben: „Das geht doch alles gar nicht, dass ein Bundesland plötzlich aktiv wird“, gesagt hat: Wir machen das jetzt, weil es um das Wichtigste geht, für was wir als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung haben: im Namen der Menschlichkeit zu handeln. – Dafür herzlichen Dank auch an diejenigen in Deutschland, die als Aktivistinnen und Aktivisten oder als Ärzte oder Soziologen aktiv waren, so wie Düzen Tekkal und Jan Ilhan Kizilhan.

Dieser Beschluss heute hier ist nicht nur der Beschluss von Politikerinnen und Politikern, sondern er steht stellvertretend für unser ganzes Land. Deutschland erkennt den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden an, als Gesellschaft. Dafür danke schön!

Als Gesellschaft ist es für uns Auftrag – das ist die Aufgabe für uns als Politikerinnen und Politiker –, dafür zu sorgen, dass wir dies nicht nur anerkennen, sondern dass wir Gerechtigkeit für die Opfer schaffen. Auch deswegen ist es so wichtig, immer weiterzumachen, nicht nachzulassen in all den Foren unserer Gesellschaft.

Es wurde bereits angesprochen: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist so wahnsinnig wichtig, weil eben nicht nur Terrorismus angeklagt wurde, sondern Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil die einzelnen Verbrechen an Opfern gehört und zur Strafe gebracht worden sind. Das ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit. Und darauf aufzubauen, auch das ist, glaube ich, wichtig. Hier können wir gemeinsam als Parlament, als Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen setzen, indem wir jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof die Verfolgung dieser Verbrechen weiter vorantreiben, –

Frau – –

– um deutlich zu machen, dass es nicht um die Täter geht, sondern vor allen Dingen um die Gerechtigkeit für die Opfer, –

Frau Ministerin.

– damit sich – ich komme zum Schluss – in Zukunft Völkermord nicht über Generationen vererbt; denn das ist der dritte Auftrag von den Jesidinnen und Jesiden gewesen.

Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten, damit der Völkermord nicht vererbt wird.

Herzlichen Dank.

Mechthild Heil hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesiden in Deutschland! Das grausame Unheil, der Völkermord, der 2014 an den Jesidinnen und Jesiden begangen wurde, steht heute im Mittelpunkt unserer Debatte.

Herr Sichert, Sie sind mit einer Jesidin verheiratet. Aber es ist wirklich beschämend, dass Sie das Leid der Jesiden, über das wir gerade sprechen, heute für Ihre parteipolitische Agenda benutzen. Ich schäme mich für Sie.

Ich möchte als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU heute besonders über die jesidischen Frauen und deren Kinder sprechen. Sie wurden verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Der Missbrauch jesidischer Frauen wurde und wird vom „Islamischen Staat“ als Kriegswaffe eingesetzt. Durch gewaltsam gezeugte Kinder, die nach Auffassung des Islam dem Glauben des Vergewaltigers folgen müssten, wird versucht, Mütter und ihre Kinder aus ihren Familien und aus ihrer religiösen Gemeinschaft herauszubrechen.

Die jesidische Gemeinschaft gibt darauf eine klare, mutige Antwort und will die Frauen und Mädchen nach Verschleppung, Versklavung oder Vergewaltigung nicht ausschließen, sondern sie als selbstverständlichen Teil ihrer Gemeinschaft ansehen. Dies findet Anerkennung und Zustimmung weit über ihre Gemeinschaft hinaus – ein Schritt, den auch wir als Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus ganzem Herzen unterstützen.

Weiterhin begrüßen wir jede Bemühung, die aus den Vergewaltigungen entstandenen Kinder vollständig in die jesidische Gemeinschaft aufzunehmen. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, dass Jesiden in Deutschland einen geschützten Raum finden, in dem sie ihren Glauben sicher leben können und frei entscheiden können, welchen Weg sie in ihrer Gemeinschaft gehen wollen.

Immer noch werden über 2 000 jesidische Kinder und Jugendliche vermisst. Sie sind in der ganzen Welt verteilt, und niemand kennt ihr grausames Schicksal. Sie werden vermutlich bis heute in Gefangenschaft oder Sklaverei gehalten. Wir können nur erahnen, welchen Grausamkeiten sie ausgesetzt sind.

Besonders Frauen erheben immer wieder ihre Stimme und setzen sich dafür ein, dass die Verschleppung der Kinder und der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden deutlich benannt werden und nicht in Vergessenheit geraten. Eine der mutigen Frauen ist Zemfira Dlovani, die Vorsitzende des Zentralrats der Jesidinnen und Jesiden in Deutschland, der ich für ihr tatkräftiges Engagement sehr herzlich danke.

Liebe Frau Dlovani, ich freue mich, dass Sie hier zusammen mit weiteren führenden Vertretern der jesidischen Gemeinde anwesend sind.

Mein ebenso herzlicher Dank gilt Düzen Tekkal, die mit ihrem Verein HAWAR.help Frauen unterstützt, die Gefangene des „Islamischen Staates“ waren, und ihnen hilft, ein eigenständiges Leben aufzubauen. Gemeinsam setzen wir uns für die Frauen im Irak ein. Vielen Dank auch Ihnen!

Vergewaltigung wurde bereits in vielen Konflikten als Kriegswaffe eingesetzt. Die meisten dieser grausamen Taten bleiben bis heute ungesühnt, die Täter ungestraft. Die Frauen und Kinder werden allzu oft verstoßen. Wir als CDU/CSU-Fraktion unter Volker Kauder haben schon im Jahr 2017 einen Kongress dazu organisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran anknüpfen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Täter für ihre Verbrechen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.

Vielen Dank.

Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesidinnen und Jesiden! Liebe Ehrengäste! Es ist vielfach gesagt worden – ich will das auch noch mal sagen –: Es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute hier so zahlreich versammelt sind, und es unterstreicht die hohe Bedeutung der Entscheidung, die wir gleich zu treffen haben.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor Tausenden von Ermordeten, vor Zehntausenden geschändeten, vergewaltigten, verschleppten, versklavten Menschen, vielen Frauen – es ist gesagt worden –, knapp 3 000, die weiterhin vermisst werden, und vor den mehreren Hunderttausend Menschen, die immer noch nicht wieder in ihrer Heimat sein können, von denen manche vielleicht nie wieder in ihre Heimat gehen können, die wollen, dass sie in ihren angestammten Regionen wieder eine Zukunft haben.

Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden an und bekennt sich zu seiner Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Täter zu bestrafen, das Geschehene zu dokumentieren und eine friedliche Zukunft für alle Jesidinnen und Jesiden zu sichern. Ich weiß – und die meisten von uns wissen das –, dass die Anerkennung aus Sicht der Betroffenen viel zu lange gedauert hat. Ich will nicht über einzelne Akteure reden, weil man anderen dann wahrscheinlich unrecht tun würde. Aber ich will sagen, dass ich mir gestern Abend noch mal die Dokumentation von Düzen Tekkal angeguckt habe, um mich bei dieser Frage emotional mitzunehmen und zu begreifen, wie wichtig das ist und wie sehr es Sie geschmerzt hat, dass das so lange gedauert hat, bis wir hier zu dieser Entscheidung kommen.

Aber am Ende kommen wir jetzt zu dieser Entscheidung. Das ist all denjenigen zu verdanken, die informiert haben, die dokumentiert haben, die gesprochen haben, die das Petitionsrecht im Bundestag genutzt haben und die in der Anhörung hier waren, um diese Entscheidung vorzubereiten. Am Ende kann man sehen: Wenn Engagement da ist, kann man mit diesem Engagement auch hier im Deutschen Bundestag erfolgreich sein.

Mit der heutigen Entscheidung, den Völkermord von Daesh, dem selbsternannten „Islamischen Staat“, an den Jesidinnen und Jesiden anzuerkennen, können wir nichts wiedergutmachen. Wir können niemanden wieder lebendig machen, und wir können nichts von den schrecklichen Geschehnissen ungeschehen machen. Aber zu sagen, was zu sagen ist, den Völkermord anzuerkennen und die Dimension des Verbrechens als Völkermord zu klassifizieren, kann den Überlebenden helfen, mit den Traumata umzugehen, kann helfen, individuelle Strafverfolgung zu erleichtern und eine neue, hoffnungsvolle Zukunftsperspektive für alle Jesidinnen und Jesiden zu schaffen.

Es ist auch eine Selbstverpflichtung für uns. Es ist eine Selbstverpflichtung für den Deutschen Bundestag, sich weiter der Aufarbeitung zu stellen und auch aus diesem Völkermord zu lernen: zu lernen, alles zu tun, um Völkermorde an anderer Stelle in dieser Welt zu verhindern. Deswegen geht der Dank an Sie, dass Sie über Ihr eigenes Anliegen hinaus diesen Beitrag leisten, um auch anderen Menschen entsprechend zu helfen.

Ich will Ihnen auch für den offenen Dialog danken, den Sie mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages geführt haben. Von der SPD möchte ich Derya Türk-Nachbaur und Annika Klose nennen. Ich habe mitbekommen, wie schwierig es für Sie ist, diesen Dialog zu führen, und dass Sie manche Haltung von uns auch als Anmaßung empfinden können. Wenn es um Ihre Traditionen geht, um die jahrtausendealten Traditionen, die es am Ende ermöglicht haben, Ihre Religion, Ihre Religionsgemeinschaft überleben zu lassen, dann ist es eine schwierige Debatte. Deswegen will ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie nichtsdestotrotz diesen Dialog geführt haben und alles tun, um die besonders Verletzlichen, nämlich Frauen und Kinder, in diesen Dialog einzubeziehen, und alles tun, um diesen Menschen zu helfen.

Uns ist wichtig, dass wir mit diesem heutigen Beschluss nicht nur den Völkermord anerkennen – das ist wichtig genug –, sondern dass wir uns auch zu konkretem Handeln verpflichten. Zu dem konkreten Handeln gehört, dass wir alles tun wollen, damit dieser Völkermord dokumentiert und aufgearbeitet werden kann. Ich habe im Internet ein spannendes Projekt gefunden – das kann man sich angucken; vielleicht gibt es auch viele mehr –, FERMAN in Bergen-Belsen, und viele andere Projekte mögen folgen.

Es ist wichtig, dass wir alles tun, um die Strafverfolgung nach dem Völkerstrafrecht in Deutschland sicherzustellen, wozu gerade erwähnt worden ist, dass hier wichtige Verfahren laufen und wichtige Entscheidungen getroffen worden sind. Aber ich habe verstanden, dass es ein Interesse daran gibt, dass auch andere Länder in die Strafverfolgung einsteigen, und dass wir deswegen gemeinsam überlegen müssen, ob wir über die Nutzung des Völkerstrafrechts hinaus internationale Mechanismen brauchen, um Menschen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir müssen alles tun, damit Traumabewältigung – und das ist gerade schon gelobt worden – weiter hier in Deutschland geschehen kann, aber auch im Irak. Wir müssen alles tun, damit es weiterhin Hilfen für diejenigen Menschen gibt, die nicht im Irak bleiben können. Wir müssen weiterhin schauen, ob wir nicht Aufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern realisieren können.

Zum Schluss. Es ist für Sie zentral, dass die Jesidinnen und Jesiden, die heute noch in den Flüchtlingslagern sind, an ihre angestammten Orte zurückkehren können. Auch das ist eine Verpflichtung Deutschlands, die wir gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung und der nordirakischen Regionalregierung angehen wollen.

Ich freue mich darauf, dass ich im April im Nordirak sein werde – wenn Sie das wünschen und mich empfangen – und hoffentlich Sie dort vor Ort treffen kann, um deutlich zu machen: Der Völkermord ist das eine, aber wir müssen weitermachen. Wir müssen weiter mit Ihnen an einer guten Zukunft für alle Jesidinnen und Jesiden arbeiten.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Jonas Geissler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche hier im Namen der Menschlichkeit. Rettet uns, rettet uns! Unsere Frauen werden als Sklaven genommen. Und auf den Sklavenmärkten verkauft. Wir werden geschlachtet. Wir werden ausgerottet. Eine ganze Religion wird vor den Augen der Welt hingerichtet. Brüder, ich bitte euch im Namen der Menschlichkeit. Rettet uns.

Dieser Appell der einzigen jesidischen Abgeordneten im irakischen Parlament ging am 5. August 2014 um die Welt. Vian Dakhil spricht nur zwei Tage nach dem Beginn des Genozids von einem Völkermord. Sie beschreibt das Leid der Geflüchteten, der Gehetzten und Gejagten, der Ermordeten und der Vergewaltigten. Am Ende bricht sie unter Tränen im irakischen Parlament zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Christ. Als ich in jenen Tagen die Bilder der Geflüchteten im Sindschar-Gebirge gesehen habe, habe ich zu meinem Gott nicht nur gebetet, ich habe geschrien. Ich habe geschrien, dass er den Mörderbanden des IS endlich Einhalt gebieten soll.

Keiner von uns kann das Leid, das Ihr Volk erfahren hat, in Gänze nachempfinden. Wir können aber dieses Leid anerkennen. Als wir im vergangenen Jahr im Ausschuss für Menschenrechte die Anhörung zum Völkermord durchgeführt haben, hat der Verfasser der Petition, Gohdar Alkaidy – ich freue mich sehr, dass Sie heute da sind –,

genau diese Hoffnung formuliert: die Hoffnung, das Leid anzuerkennen. Herr Alkaidy, Sie haben damals gesagt: Das ist die Hoffnung der Menschen, die selbst Opfer von Gewalt wurden, die bis heute physisch und psychisch verwundet sind. Es ist die Hoffnung von Jesiden, die seit 2014 verzweifelt nach ihren verschleppten und in die Sklaverei verkauften Müttern, Schwestern und Töchtern suchen. Es ist die Hoffnung von Menschen, deren Angehörige ermordet und in Massengräbern verscharrt wurden. Am Ende ist es auch die Hoffnung derer, die nicht wissen, ob ihre Kinder einmal Jesiden sein können, die in den Flüchtlingscamps ausharren, fern der Heimat, oder die hier eine zweite Heimat gefunden haben.

Als Deutscher Bundestag geben wir heute genau dieser Hoffnung ein Gesicht. Durch die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden geben wir den Opfern ihre Würde wieder. Wir setzen damit ein Zeichen der Menschlichkeit an diejenigen, die vom „Islamischen Staat“ entmenschlicht wurden. Und wir senden damit eine Botschaft an die Täter, eine Botschaft, die da lautet: Die Welt vergisst nicht. Die Welt wird euch verfolgen. Ihr werdet und eure menschenverachtende Ideologie wird zur Verantwortung gezogen werden. Wir senden die Botschaft, dass wir an der Seite jener stehen, die ihr vernichten wolltet, dass wir jene unterstützen, die ihr versklavt und ermordet habt. Und wenn ihr ihnen eure Welt nehmen wolltet, dann geben wir ihnen die unsrige.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter und Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jesiden haben in den Händen der IS-Terrormiliz unsäglichen Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen erlitten. Der sogenannte „Islamische Staat“ wollte und will die organisierte Zerstörung des jesidischen Volkes, den Genozid.

Ein 55-jähriger vollbärtiger IS-Kämpfer, übel riechend, mit verschwitztem Hemd und Blut an den Stiefeln, greift sich eine junge Jesidin – sie ist 13 Jahre alt – an den Haaren für eine Zwangsheirat. Dieser Horror aus dem Sindschar-Gebirge im Nordirak kam vor sieben Jahren in meiner Gemeinde in Südbaden an. Eine Mutter hatte ihren Mann und drei Töchter an den IS verloren. Sie und 30 weitere Jesidinnen und Kinder sitzen 2015 am Gemeinderatstisch in Bad Bellingen. Alle sind in Schwarz gekleidet, leere Blicke gehen gegen den Boden. In ihren Köpfen die Trauer über die Verluste von Angehörigen, die Sorge um die Vermissten und der Schock über den Verlust der Heimat. An diesem Tage habe ich mir geschworen: Ich werde alles daransetzen, dass wir unser Paradies mit diesen Geschundenen teilen.

Damals habe ich als Bürgermeister rund 40 traumatisierte Jesiden bei uns aufnehmen können, und einige von ihnen sitzen heute, an diesem wichtigen Tage, hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen, Familie Slo!

Andere konnten heute leider nicht mitkommen, und das ist eigentlich eine gute Nachricht; denn sie müssen arbeiten. Und der junge Hussein, der mit meinem Jungen zusammen im Fußballverein kickt, macht heute seine Führerscheinprüfung und ist deshalb nicht da.

Die Idee eines Sonderkontingents für traumatisierte Frauen und Kinder des baden-württembergischen Ministerpräsidenten war gut. Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben diese humane Initiative dann getragen und umgesetzt. Ihnen sei von dieser Stelle aus gedankt.

Damals ging es wie heute um Menschenrechte und Menschlichkeit, und das ist niemals eine Gelegenheit für Parteipolitik.

Die traumatisierten Menschen haben uns in unserer Gemeinde vor große Herausforderungen gestellt; aber wir fanden Helfer, und wir fanden Häuser, in denen wir die Menschen unterbringen konnten. Wir konnten kein Kurdisch, aber wir hatten Ayse und Samire, selbst Kurden, die vor der türkischen Repression geflohen und schon lange in Deutschland waren. Sie kannten die Integration, sie kannten die Sprache, und sie haben eine 24‑Stunden-Hotline eingerichtet für die Jesiden, die bei uns zu Gast waren. Ohne sie und die engagierten Bürger und Bürgerinnen wären wir nicht weit gekommen. Danke noch einmal ganz herzlich an Sie – Sie sind heute auch da –, dass Sie mitgeholfen haben. Sonst wäre vieles nicht möglich gewesen.

Gott sei Dank: Der IS wurde besiegt – dank der Peschmerga, aber auch dank der Amerikaner, dank der irakischen Truppen und auch dank deutscher Waffen; das muss man an dieser Stelle, glaube ich, auch mal sagen.

Einige der Verantwortlichen für den Genozid sind heute teilweise noch frei. Rund 1 500 Jesidinnen sind noch in den Händen ihrer Peiniger. Die Strafverfolgung muss mit unverminderter Härte weitergehen. Spuren gibt es nach Syrien, Spuren gibt es aber auch in die Türkei, und auch in Deutschland gibt es Verantwortliche. In den UN-Lagern im Nordirak sitzen noch viele Jesiden fest. Ihre Heimat ist zerstört. Es gibt keine Arbeit und keine Perspektive. Deshalb wird sich diese Bundesregierung darum kümmern, weiter Hilfe im Nordirak zu leisten.

Meine Damen und Herren, unsere heutigen Ehrengäste beweisen: Religionsfreiheit ist ein sehr, sehr hohes Gut,

und Freiheit ist keine Floskel, sondern etwas zutiefst Menschliches. Wir verneigen uns vor den Opfern.

Herzlichen Dank.

Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo eine Bevölkerungsgruppe gezielt verfolgt und systematisch ausgelöscht werden soll, dürfen wir, auch aus unserer eigenen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte heraus, nicht schweigen. Der Deutsche Bundestag erkennt die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden heute endlich fraktionsübergreifend als Völkermord an, auch wenn wir wissen, dass Worte und Erklärungen das unvorstellbare Leid, das der IS über die jesidischen Dörfer im Sindschar-Gebirge, über Männer, Frauen und Kinder gebracht hat, nicht ansatzweise erfassen können und das gar nicht ungeschehen machen können. Und dennoch ist es so wichtig für die Zukunft der Jesiden, und darauf haben auch die 230 000 unter uns lebenden Jesiden gewartet.

Die perfide Logik des Genozids an den Jesiden erschließt sich über den gezielten Einsatz sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt als Kriegswaffe und Instrument der Demütigung, der Entmenschlichung und ethnoreligiösen Vernichtung. Wie wichtig deshalb das Engagement für Menschen- und Frauenrechte weltweit ist, kann angesichts der Vertreibung der Jesidinnen und Jesiden, ihrer Hinrichtung und Vergewaltigung, ihrer Versklavung und des Menschenhandels gar nicht oft genug betont werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat 2014 entschieden, die Massaker des IS nicht einfach weiter geschehen zu lassen, sondern unter anderem auch die Peschmerga und andere Gruppen im Nordirak mit Waffen zu unterstützen und diesen Völkermord zu stoppen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schicksal gerade der Jesidinnen zeigt, dass es bei Frauenaußenpolitik, wenn sie tatsächlich helfen und wirksam sein will, nicht reicht, Frauen und ihre besondere Verwundbarkeit in den Fokus bei der humanitären Unterstützung und bei der Aufnahme von Geflüchteten zu nehmen, sondern es auch robuste Antworten braucht.

Jesidisches Leben gehört heute zu Deutschland. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass der Zentralrat der Jesiden mit einer großen Delegation die heutige Debatte verfolgt. Und ich beglückwünsche Sie, dass Sie mit Zemfira Dlovani sogar eine so engagierte Frau zu Ihrer Vorsitzenden gewählt haben; denn das ist ein wichtiges Zeichen –

nicht nur, dass wir beim Schutz jesidischer Frauen und Mädchen nicht nachlassen dürfen und ihr Schicksal nicht in Vergessenheit geraten darf.

Zentral an der Anerkennung dieses Völkermords ist der politische Auftrag, der damit einhergeht.

Erstens. Die Zukunftsperspektive der Jesiden im Irak darf nicht ein dauerhaftes Leben in Flüchtlingscamps sein. Sie müssen auch wieder in ihrer angestammten Heimat sicher leben können. Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration müssen Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein.

Für Sicherheit in der Region ist die Umsetzung und Einhaltung des Sindschar-Abkommens wichtig. Auch das militärische Engagement der Bundeswehr trägt nach wie vor zur Stabilisierung im Nordirak bei. Das Kalifat ist zwar zerschlagen; doch der IS ist noch lange nicht besiegt. Seine Landminen und Sprengfallen müssen noch geräumt werden. Dazu kommen die fortlaufenden Militäroperationen des Iran und der Türkei.

Dass der neue irakische Ministerpräsident vor wenigen Tagen Berlin zu seinem ersten Besuchsziel in Europa gemacht hat, zeigt, wie wichtig Deutschland für den Irak ist. Diese Rolle muss die Bundesregierung im Sinne der Jesidinnen und Jesiden jetzt nutzen. Dafür bedarf es dringend einer Gesamtstrategie für das Land und die Region.

Zweitens. Liebe Kollegen, wer sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, darf sich weder im Irak noch in Deutschland oder an irgendeinem anderen Ort in Sicherheit wiegen. Die Aufarbeitung der IS-Verbrechen steht zwar noch am Anfang; die beiden ersten deutschen Urteile gegen IS-Anhänger 2021 sind jedoch wegweisend, und ein weiterer Prozess hat gerade erst in Koblenz begonnen. Weitere Täterinnen und Täter müssen in Deutschland, aber auch im Irak und bestenfalls irgendwann auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Und um das Schicksal der immer noch 2 700 Vermissten aufzuklären, ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung auch für die Stärkung des UNITAD-Mandats und für die Arbeit der ICMP einsetzt. Das nämlich schafft die Grundlage für das, was sich die Jesidinnen und Jesiden am meisten wünschen: Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen und Gäste! Die Zahlenfolge 3-19-05-06-048858 klingt erst mal nach nichts Besonderem; aber tatsächlich verbirgt sich hinter ihr sehr viel. Sie ist das Aktenzeichen einer Petition an den Deutschen Bundestag, also für ein Anliegen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger an uns, an ihre gewählte Volksvertretung, gewendet haben. Dieses demokratische Recht ist als Grundrecht in unserer Verfassung verankert. Jedermann darf und soll Themen auf die politische Tagesordnung dieses Hauses bringen.

3-19-05-06-048858: Hinter der Petition, für die diese Zahl steht, verbergen sich viele Menschen, ihre Geschichten und das schreckliche Leid, das sie durchlebt haben und immer noch durchleben. Es sind die über 7 000 Jesidinnen und Jesiden, die durch den sogenannten IS verschleppt wurden, die über 5 000 von ihnen, die getötet wurden, und die über 2 700 jesidischen Frauen und Kinder, die noch immer vermisst sind. Aber es sind auch die über 1 Million Jesidinnen und Jesiden weltweit, die ihre Angehörigen und ihr Volk betrauern und von denen viele immer noch in Flüchtlingscamps leben. Zudem sind es aber auch die über 200 000 Jesidinnen und Jesiden, die hier in Deutschland die größte jesidische Diasporagesellschaft weltweit bilden.

3-19-05-06-048858: Diese Petition wurde von Herrn Gohdar Alkaidy, dem Co-Vorsitzenden der Stelle für Jesidische Angelegenheiten in Berlin, eingereicht. Doch Hunderte, wenn nicht Tausende junge Jesidinnen und Jesiden in Deutschland haben nach der Einreichung dieser Petition von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, haben in zahlreichen Städten unermüdlich über den Völkermord aufgeklärt und Unterschriften für die Petition gesammelt. Sie haben in vier Wochen 65 000 Unterschriften eingereicht. Ich möchte mich von ganzem Herzen dafür bedanken, dass Sie diese Arbeit auf sich genommen haben und damit Ihr so wichtiges Anliegen hier in den Deutschen Bundestag getragen haben.

Danke für Ihr Engagement, und danke auch für die Hoffnung, die Sie damit in uns gesetzt haben!

Ihre Petition fordert uns, den Deutschen Bundestag, dazu auf, die Gräueltaten, die dem jesidischen Volk durch den sogenannten IS im Jahr 2014 angetan worden sind, als Genozid, als Völkermord, anzuerkennen. Am 14. Februar 2022 fand die erste öffentliche Anhörung zu Ihrem Anliegen im Deutschen Bundestag statt, die mich persönlich sehr berührt hat. Der Petent, Herr Alkaidy, war gemeinsam mit seiner Mutter in unserem Ausschuss und hat die Petition mit folgenden Worten begründet – ich zitiere –:

Die Grausamkeit dieses Völkermords, die erdrückende Ungewissheit über das Schicksal der Verschleppten, das zermürbende Gefühl von Hilf- und Schutzlosigkeit als Minderheit und das Verlangen nach Gerechtigkeit hat mich dazu veranlasst, … die Petition „Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden“ zu starten, damit der Deutsche Bundestag diesen Völkermord endlich als solchen benennt.

Als zuständige Berichterstatterin für diese Petition bin ich stolz und dankbar, dass wir genau das heute tun,

dass der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesiden durch den sogenannten IS als solchen anerkennen wird und wir damit dem Anliegen dieser Petition entsprechen können.

Im Petitionsausschuss haben wir uns einstimmig, Regierungsparteien und Opposition, dafür ausgesprochen, Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsauschuss, allen voran Derya Türk-Nachbaur und Frank Schwabe, haben sich ebenfalls mit großem Engagement des Themas genommen, haben weitere Anhörungen organisiert und fraktionsübergreifend den hier heute vorliegenden Antrag erarbeitet. Vielen Dank auch dafür.

Vor allem aber bin ich jenen dankbar, die bereit sind, ihre Geschichte und das, was ihnen widerfahren ist, mit der Öffentlichkeit zu teilen: Allen voran den vielen mutigen Frauen, die bereit sind, über das zu sprechen, was ihnen angetan wurde – so wie die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die ebenfalls bei uns im Deutschen Bundestag zu Gast war und die Geschichte so vieler anderer jesidischer Frauen, Männer und Kinder mit uns geteilt hat.

In der Auseinandersetzung mit dem Anliegen, den Völkermord anzuerkennen, hat sich ziemlich schnell gezeigt, dass das Anliegen gänzlich berechtigt ist. Es ist wichtig und notwendig, dass wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden anerkennen.

„Heilung beginnt mit der Anerkennung“ – so lauteten Nadia Murads Worte bei ihrem Besuch hier in unserem Hause. Ganz in diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir mit der politischen Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Opfern und Hinterbliebenen – dem jesidischen Volk – ein Stück Gerechtigkeit zurückzugeben. Es ist klar, dass geschehenes Leid dadurch nicht revidiert werden kann und auch eine Wiedergutmachung niemals möglich sein wird. Zudem ist uns natürlich auch völlig bewusst, dass die juristische Aufarbeitung und Anerkennung des Völkermordes weiterhin dringend notwendig bleibt; denn die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden für das, was sie getan haben.

Das heißt, zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden ist noch ein weiter Weg zu gehen. Doch heute gehen wir einen wichtigen Schritt.

Heilung ist wichtig, und dafür zu sorgen, dass Geschehenes nicht erneut geschehen wird, ein gemeinsames Ziel. Heute senden wir an das jesidische Volk eine Botschaft: Wir beschreiten den Weg zur Aufarbeitung des Völkermordes durch den IS gemeinsam. Wir stehen fest an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt zu einem kontroverseren Thema: Was ist deutsche Identität? Diese Frage ist in vier Minuten nicht zu beantworten. Klar ist aber: Kulturelle Identität, das bedeutet geistige Heimat. Und klar ist auch: Unsere deutsche Identität wird nicht erst von dieser Bundesregierung, aber von dieser Bundesregierung mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit untergraben und abgeschafft.

Menschen in diesem Land wollen sich ihre Heimat aber nicht nehmen lassen – deshalb unsere heutigen Anträge. Die deutsche Kulturpolitik bedarf dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung.

Wenn Frau Baerbock in Münster ein historisches Kruzifix abhängen lässt, wenn sie den Bismarck-Saal umbenennen will, wenn Kulturstaatsministerin Roth die Bibelverse auf dem Berliner Stadtschloss überblenden lassen oder den Namen „Preußen“ aus einer nationalen Kulturstiftung tilgen will, so ist das kulturpolitischer Vandalismus, aber es ist leider nur die Spitze des Eisberges.

Seit Jahrzehnten beobachten wir, dass Deutsch-Sein von offizieller Seite immer mehr auf Schuldig-Sein und Sich-schämen-Müssen reduziert wird. Natürlich braucht es Erinnerung an die dunklen Zeiten deutscher Geschichte zur Mahnung vor Fanatismus und Totalitarismus jeglicher Art. Aber keine Nation kann mit einem ausschließlich negativen Selbstbild auf Dauer leben und überleben.

Ein solches wird im Übrigen auch keinen Zuwanderer zur Integration motivieren, vor allem nicht, wenn er aus einer Kultur des Stolzes kommt, die Sie ja so sehr schätzen, aber natürlich nur bei Fremden, werte Ampelparteien. Seltsame Kompensation kultureller Selbstverachtung!

Aber Integration in unsere Regeln und Werte ist wohl auch gar nicht mehr beabsichtigt in der multikulturellen oder neuerdings diversen Gesellschaft, wo jeder ethnischen, sexuellen oder sonstigen Minderheit mit selbstreklamiertem Opferstatus das Recht auf unbedingte Bewahrung ihrer Identität zugestanden wird – nur der Mehrheitsgesellschaft, den verächtlich „Biodeutschen“ oder „Almans“ Genannten, nicht. Sie sollen schweigen, sich schämen und bezahlen.

Neuerdings sollen wir uns auch für die deutsche Kolonialzeit schämen und Buße tun.

Milliardenwerte an Kulturgütern wollen Sie aus deutschen Museen in alle Welt verteilen, ohne Rechtsgrundlage in hypermoralischer Ignoranz gegenüber der Geschichte – Stichwort „Benin-Bronzen“. Stoppen Sie das noch, bevor es zu spät ist!

Aber auch unser Denken und Sprechen soll dekolonialisiert werden. Die historische Mohrenstraße wird gecancelt, „Indianer“ dürfen in Schlagern nicht mehr vorkommen, Feste und Traditionen werden umbenannt oder abgeschafft, weil sie Andersgläubige stören könnten. Wer sich dagegen wehrt, der wird von den woken Tugendwächtern umgehend als Rassist diffamiert. Diese neuen Jakobiner sind die wahren Hetzer und Spalter der Gesellschaft und die Totengräber der Kultur, und diese Bundesregierung ist nicht frei davon, meine Damen und Herren.

So schlimm ist es ja schon, dass selbst Altbundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, vor „radikalen Meinungsbiotopen“ und „konkurrierenden Identitätsgruppenansprüchen“ warnt, durch die der „gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet … wird“. Hören Sie mal auf ihn, wenn schon nicht auf mich. Dabei habe ich noch gar nicht gesprochen vom staatlich geförderten Genderwahn, mit dem selbst Kinder schon an ihrer Geschlechtsidentität irregemacht werden – ein Verbrechen! –, oder von der ökosozialistischen Green Culture, bei der die Grünen ein staatliches Kulturprogramm nach dem eigenen Parteinamen benannt haben. Wie dreist ist das denn?

Ich appelliere zum Schluss an Sie von der CDU/CSU: Lösen Sie sich von der linken Umklammerung, die Ihnen Frau Merkel eingebrockt hat, und kommen Sie auch heraus aus der Falle „Abgrenzung von der AfD um jeden Preis“! Hier ist ein Kulturkampf, ein Gesellschaftsumbau im Gange, angezettelt von radikalen linken Ideologen. Man hat sich zu entscheiden: entweder entschlossene Verteidigung unserer Identität und Kultur – oder man wird selbst scheibchenweise von links vereinnahmt und als politische Kraft abserviert. – Noch haben Sie die Wahl!

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss – es fällt mir schwer – der AfD Dank ausdrücken. Dieser Dank ist allerdings ein trojanisches Pferd oder ein Danaergeschenk, also ein vergifteter Dank, aber immerhin ein Dank. Es ist nämlich durchaus gut, dass wir mal über das Grundsätzliche und Generelle reden und dass Sie hier das Thema „Kultur und kulturelle Identität“ – allerdings mal wieder in solch einer Weise – auf den Tisch gebracht haben; denn dann können wir solche Klärungen vornehmen.

Nicht dankbar bin ich Ihnen – nicht mal vergiftet – dafür, dass Sie das wieder in so einer krassen Weise machen. Dadurch machen Sie es uns leider zu einfach, weil wir sagen können: Dieser Wahn kultureller Identität, dieser Rassismus und diese Dummheit, das ist nur ein Problem der AfD.