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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5913: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir starten heute eine historische Reform; denn dieser Gesetzentwurf enthält eine Überarbeitung der Ersatzfreiheitsstrafe.

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2. 2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält vier Themenblöcke aus dem strafrechtlichen Sanktionsrecht. Dazu in aller gebotenen Kürze: In de

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3. 3. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sanktionsrecht im Strafgesetzbuch muss überarbeitet werden. Wir haben in den letzten Monaten leider eine starke Überlastung psychiatrischer Kliniken feststellen müssen

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4. 4. Rede · Thomas Seitz · AfD

   ThomasSeitzAfDThomas Seitz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Sanktionenrechts hat angesichts fehlender neuer Ideen viel zu lange auf sich warten lassen. Endlich – man kann es nur so sagen: endlich! – geht die Regierung das Problem der Unter

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5. 5. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   SvenLehmannBeauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher VielfaltBeauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher VielfaltSven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt: Herr Präsident! Liebe K

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6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Um einen Staat zu beurteilen, muß man sich seine Gefängnisse von innen ansehen.“ Dieser Satz von Tolstoi ist auch heute noch zutreffend. Blicken wir in unsere Gefängnisse,

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7. 7. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Gesetzesreform, die wir hier heute diskutieren, ist die Reform des § 64 im Strafgesetzbuch mit dem Ziel, den Maßregelvollzug dadurch zu entlasten, dass weniger Menschen mit Suchterkrank

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8. 8. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Punkte herausgreifen. Beginnen wir mit dem Thema der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf fest, dass die Anzahl der verurteilten Personen, die s

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9. 9. Rede · Carmen Wegge · SPD

   CarmenWeggeSPDCarmen Wegge (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Wir sind hier!) Sehr geehrte Damen und Herren! Alle 72 Stunden wird in Deutschland eine Frau vorsätzlich getötet, weil sie eine Frau ist. Jeden Tag entgeht eine Frau e

   Rede einzeln öffnenProfil von Carmen Wegge