90. Sitzung der 20. Wahlperiode

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem hat sich der Krieg in der Ukraine, der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine, gejährt. Das muss man sich einmal vorstellen; das ist wirklich schlimm. Dieser Krieg hat natürlich massive Auswirkungen, auch auf die innere Sicherheit in Deutschland. Deswegen kann ich sagen: Die Zeitenwende bezieht sich auch auf die innere Sicherheit.

Die Folgen dieses schrecklichen Krieges zu bewältigen, hat sich im vergangenen Jahr auf nahezu alle Bereiche der inneren Sicherheit ausgewirkt. Wir haben im letzten Jahr in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Über 1 Million Menschen haben bei uns Schutz gesucht vor Putins Bomben, vor allem Frauen und Kinder. Die schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Aufnahme dieser Menschen war ein Kraftakt. Gleichzeitig haben wir in der Bevölkerung eine überwältigende Solidarität erlebt und erleben sie noch immer. Dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren.

Damit haben wir viele Menschenleben gerettet. Gleichzeitig haben wir aber auch durch unsere gezielte Unterstützung in der Ukraine mit Hilfslieferungen und mit dem Aufbau der Energienetze dafür gesorgt, dass wir sehr gut über den Winter gekommen sind und es keine zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine gegeben hat. Und die Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher sein: Wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen.

Der Krieg in der Ukraine hat massive Auswirkungen, auch auf die Sicherheitslage in unserem Land. Die Bedrohung Deutschlands durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage hat eine komplett neue Dimension erreicht. Wir haben deswegen alle Schutzmaßnahmen hochgefahren. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und haben die Lage genau im Blick.

Im Fokus stehen bei uns vor allen Dingen die kritischen Infrastrukturen, die wir mit einem neuen KRITIS-Dachgesetz deutlich besser schützen werden. Auch die Angriffe prorussischer Hacker haben massiv zugenommen. Deshalb stärken wir unsere Cybersicherheit und schaffen wir neue Instrumente, mit denen wir Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.

Besonders wichtig in dieser neuen Lage sind starke und handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Ich bin deshalb froh, dass wir mit Blick auf die Stellen und die Ausstattung ein gutes Jahr für diejenigen hatten, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und ihren Kopf dafür hinhalten, oft mit hohem persönlichen Risiko. Deswegen mein herzlicher Dank an alle Sicherheitskräfte!

Aber der Krieg bedroht nicht nur unsere physische Sicherheit; er bedroht auch unsere Demokratie, zum Beispiel durch Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll. Deshalb müssen wir unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Dazu gehört, Extremismus in allen Bereichen entschlossen zu bekämpfen. Hier sind wir bereits große Schritte vorangekommen. Wir stärken unsere demokratische Zivilgesellschaft mit dem Demokratiefördergesetz.

Und wir können durch die Änderung des Disziplinarrechts Verfassungsfeinde endlich schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen.

Diesen Weg werden wir weitergehen, um Hass und Hetze konsequent den Nährboden zu entziehen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch dauert, und wir werden uns weiter auf allen Ebenen mit seinen Folgen auseinandersetzen müssen. Man sieht, dass die innere Sicherheit auch ganz entscheidend von der globalen Entwicklung abhängt. Ich bin deshalb froh, im Hinblick auf die innere Sicherheit Ihre Unterstützung zu haben, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat dargestellt, wie sehr unsere innere Sicherheitslage, die Sicherheitslage hier in Deutschland, von globalen Entwicklungen abhängt. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit im Sinne von Abwesenheit von Gefahr für Leib und Leben; es geht der Bundesregierung um nachhaltige Sicherheit. Und Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.

Ein Beispiel dafür ist die Weltbankreform, die ich gemeinsam mit meiner amerikanischen Kollegin, mit der Finanzministerin Janet Yellen, angestoßen habe und nun mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern vorantreibe. Unser Ziel ist eine Weltbank, die eine Stütze für die sozial-ökologische Transformation ist. Dafür muss sie eine Vorreiterin bei der Lösung globaler Herausforderungen werden. Die Weltbank braucht ein neues Finanzierungs- und Geschäftsmodell, und dazu gehört, Ländern Anreize für Investitionen zu geben, die auch grenzüberschreitende Probleme wie zum Beispiel den Klimawandel oder die Pandemievorsorge adressieren. Die Reform ist ein wirklich wichtiger Beitrag für einen sozial gerechten Umbau hin zu Klimaneutralität und auch hin zu nachhaltiger Sicherheit.

Sie haben es eben schon gehört: Seit zwölf Monaten hat Sicherheit für viele Menschen in Deutschland eine neue Bedeutung. Seit zwölf Monaten herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat unermessliches Leid verursacht. Er hat tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind infolge des Krieges auf der Flucht, Kinder sitzen in Bunkern statt in Schulen, und die lebenswichtige Infrastruktur ukrainischer Städte wird ganz gezielt von Russland zerstört.

Die Bundesregierung hat auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr schnell und sehr wirksam reagiert, auch mit zivilen Hilfen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat alleine das BMZ die Ukraine mit über 650 Millionen Euro unterstützt. Durch das BMZ-Sofortprogramm, das mithilfe der Bundestagsabgeordneten so schnell auf den Weg gebracht werden konnte, haben die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell das erhalten, was sie am dringendsten brauchen, nämlich medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom und Wasser. Mit Schutzausrüstungen wie Atemschutzgeräten und Fahrzeugen zur Brandbekämpfung konnten Menschenleben gerettet werden. Wir machen das in enger und in guter Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Gemeinsam mit der Ukraine stellen wir die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes, ökologisch und sozial. Wir denken Sofortprogramm und Wiederaufbau schon jetzt zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die vielfältige Hilfe aus Deutschland besser zu koordinieren, bauen wir eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine auf. Die nationale Plattform richtet sich an die Zivilgesellschaft, an die Wissenschaft, an die Wirtschaft und an die Kommunen in Deutschland. Sie soll dazu beitragen, dass wir auf deutscher Seite wirklich gut abgestimmt sind, um der Ukraine nach besten Kräften zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine beginnt schon jetzt mit dem Wiederaufbau. Sie glaubt an eine bessere Zukunft, und Deutschland steht ihr solidarisch zur Seite. Denn unser Ziel ist nachhaltige Sicherheit.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Bundesministerin Faeser, ich erlaube mir, Ihnen ein Zitat aus einem offenen Brief des Landrats von Miltenberg und des Oberbürgermeisters der Stadt Tübingen – beide sind Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen – vom gestrigen Tag vorzutragen:

Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungseinschränkungen, welche entweder die gesamte Bevölkerung, die auf die jeweiligen Leistungen angewiesen ist, oder den Kreis der neu zugewanderten Personen betreffen.

Dieser einfachen Realität und Folge der Überforderung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene sollten wir uns stellen und nicht mehr versuchen, die Probleme zu ignorieren.

Ähnliche Appelle seitens der Kommunen, der Landkreise, der Städte gibt es aus vielen Teilen Deutschlands, unter anderem auch von dem Bürgermeister Ihrer Heimatstadt Schwalbach, der Mitglied der SPD ist.

Frau Bundesministerin, warum ignorieren Sie diese Hilferufe, diese Hilfeschreie vonseiten der kommunalen Familie und lassen die Kommunen hier jämmerlich im Regen stehen, wenn es darum geht, sie in dieser krisenhaften Situation zu unterstützen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Mayer, ich ignoriere das Thema natürlich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wir handeln. Ich hatte vor Kurzem ein Zusammentreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Ländern, die eine große Verantwortung tragen; denn sie sind für die Unterbringung mit zuständig. Wir haben im letzten Jahr sehr stark geholfen mit 3,75 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung; dieses Jahr sind es schon 2,5 Milliarden Euro. Wir übernehmen die kompletten Kosten im Rahmen des SGB II, einen großen Anteil der KdU-Kosten, und wir unterstützen jetzt noch mal auch bei der Unterbringungssituation selbst.

Wir unterstützen auch in anderen Bereichen, nämlich bei der Frage der Integration. Wir haben jetzt erstmals gemeinsam mit den Kommunen – so etwas gab es noch nie, auch nicht 2015 und 2016 – Arbeitsprozesse in Gang gesetzt, um gute Lösungen für die Kommunen zu erreichen.

Sehr gerne. – Sehr verehrte Frau Bundesministerin, Sie heben ab auf den sogenannten Flüchtlingsgipfel bei Ihnen im Haus. Der war natürlich eine blanke Enttäuschung für die Kommunen, weil die klare Botschaft war: Es gibt nicht mehr Geld.

Ein Faktum steht auch fest – Sie heben ja auf 2015 und 2016 ab –: Die Kommunen werden in diesem Jahr von Ihnen, von der jetzigen Ampelbundesregierung nur halb so stark unterstützt wie von der damaligen Bundesregierung 2015 und 2016. Wir sehen enorm gestiegene Zugangszahlen. Zwischen November letzten Jahres und Ende Februar dieses Jahres wurden insgesamt 119 917 Asylerstanträge gestellt. Das ist die höchste Zahl im vergleichbaren Zeitraum.

Halten Sie an Ihrer Position fest, die Sie am 24. November letzten Jahres hier im Haus vertreten haben, nämlich dass wir keine große Migrationskrise haben?

Herr Abgeordneter Mayer, um auf Ihren letzten Punkt zu sprechen zu kommen: Das habe ich nie gesagt. Ich hatte eine Kollegin Ihrer Fraktion kritisiert, dass sie von der größten Migrationskrise ever geredet hat. Ich habe gesagt, dass ich das für nicht angemessen halte.

Selbstverständlich haben wir Probleme, und diese gehen wir ja auch an. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Deswegen haben wir all die Prozesse aufgelegt. Wenn Sie den Vergleich zu 2015 und 2016 ziehen, dann will ich Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung die Kommunen viel früher finanziell unterstützt hat als damals,

als es erst im Nachhinein gemacht wurde, Herr Mayer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf Einladung von Ihnen, Frau Ministerin Faeser – Sie haben es gerade erwähnt –, hat der diesjährige Flüchtlingsgipfel erstmalig unter Beteiligung nicht nur der Innenminister, sondern auch der Landesintegrationsminister/-innen stattgefunden. Wir finden, es ist ein wichtiges Signal, dass neben der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten auch die Integration der Geflüchteten in den Mittelpunkt gestellt wurde.

Der Bund leistet auch noch bei einem anderen Thema eine wichtige Unterstützung, nämlich bei den Sprach- und Integrationskursen, die wir anbieten und komplett finanzieren. Sie sind eine wichtige Grundvoraussetzung für den Start in Deutschland. Hinsichtlich der Integrationskurse mit Kinderbetreuung wird uns jedoch vor Ort immer wieder gespiegelt, dass die Kursträger solche Kurse mit Kinderbetreuung nicht anbieten aufgrund der hohen bürokratischen Vorgaben des BAMF.

Hier meine Frage: Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir diese bürokratischen Hürden, wenn sie denn existieren, abbauen müssen, und würden Sie das entsprechend unterstützen? Denn auch die Integrationskurse mit Kinderbetreuung leisten gerade bei der angespannten Situation in den Kitas einen großen Entlastungsbeitrag.

Liebe Frau Abgeordnete Polat, ich danke Ihnen für den Hinweis – ich darf das auch noch mal erwähnen –,

dass ich die Integrationsministerinnen und ‑minister zu dem Zusammentreffen mit den kommunalen Ebenen eingeladen hatte. Ich bin dem Integrationsminister aus Hessen, dem Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz, sehr dankbar, dass er einen Arbeitsprozess mit allen drei Ebenen – Kommunen, Land und Bund – übernommen hat, um dafür zu sorgen, dass wir noch präziser und besser werden bei den offenen Fragen betreffend Integrationskurse, Schulen und Kitas. Dazu gehört unter anderem das Problem – dies wird von manchen angegeben –, dass es zu wenig Kinderbetreuung gibt oder dass dort bürokratische Hürden existieren. In diesem Prozess werden wir diese Probleme abbauen.

Ein weiterer Vorschlag, den Sie ja auch mit in die Diskussion eingebracht haben, Frau Ministerin Faeser, sind die Vorhaltekosten; dies ist auch eine wichtige Frage vor Ort. Fluchtbewegungen kann man nur bedingt planen, wenn Kriege und Krisen stattfinden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kommunen Plätze vorhalten können. Sie selbst haben gesagt, dass die Rechnungshöfe da oftmals einen Strich durch die Rechnung machen. Wie ist mittlerweile hier der Stand der Beratungen? Braucht es dazu gesetzliche Änderungen im Bereich der Aufnahme Geflüchteter?

Beim Katastrophenschutz haben wir ja auch Vorhaltekosten, und diese werden nicht infrage gestellt. Deshalb die Frage: Können Sie uns hier einen kleinen Einblick geben?

Frau Polat, wir prüfen noch, wie wir das am besten hinbekommen. Ich glaube, das ist im Sinne der Kommunen. Wir haben ja bereits 2015 und 2016 eine großartige Aufnahmeleistung der kommunalen Trägerinnen und Träger erlebt. Sie haben damals Großes geleistet, und sie tragen jetzt wieder die Hauptlast. Deswegen unterstützen wir ja, wo wir nur können.

Wir kämpfen jetzt dafür, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Dinge, die sie aufgebaut haben und die nachhaltig sind, auch bestehen zu lassen. Wir schauen, ob wir es gegebenenfalls gesetzlich regeln müssen oder ob wir über andere Vereinbarungen mit den Rechnungshöfen dazu kommen, dass es akzeptiert wird. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die zuletzt explodierenden Zuwanderungszahlen, auch ohne Ukrainer, führen ja zu einer anhaltenden Überlastung der Kommunen. Die Unterbringung und die Finanzierung der Menschenmassen lassen die Kräfte der Gemeinden kollabieren. Gleichzeitig geht es immer weiter mit der illegalen Zuwanderung; ich meine hier nicht Ukrainer.

Die Landräte hatten nun verzweifelt Hoffnung gesetzt auf Ihren Flüchtlingsgipfel, zeigten sich dann aber durchgehend enttäuscht. Die Bundesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt, heißt es da, oder auch:

Um die Begrenzung von Migration und um erleichterte Abschiebungen hätte es gehen müssen. Ganz offensichtlich fehlt der Bundesregierung hierfür die Bereitschaft.

Andere sprechen von „Heuchelei“, „Lippenbekenntnissen“, „Alibiveranstaltung“. Einersagt: Arbeitskreise einzurichten, könne „nicht ernsthaft eine Lösung ... sein“. Danach vertagt man sich.

Also: All diese drängendsten Probleme gedachten Sie zu lösen, indem Sie ohne jede Maßnahme, ohne jede Zusage auf dem Gipfel die weitere Besprechung auf „in zwei Monaten bis Ostern“ verschieben. Verstehen Sie, dass die Landräte enttäuscht sind und das völlig ungenügend finden?

Herr Curio, die Landräte, die Sie angesprochen haben, arbeiten mit uns zusammen. Es gibt wöchentliche Treffen zu den Arbeitsprozessen, die wir vereinbart haben, übrigens auch im Bereich der Rückführung und Begrenzung irregulärer Migration. Insofern ist dem Anliegen der Landräte dort ja auch ein Stück weit Rechnung getragen worden. Ich würde sagen: Wir warten gemeinsam ab, was dort erarbeitet wird, bevor Sie in diese Beurteilung reingehen.

Die Landräte selber scheinen diese Veranstaltung anders reflektiert zu haben. Dennoch die Frage: Sehen Sie denn ein, dass wirklich effektiver Grenzschutz und auch mal durchgeführte Abschiebungen zumindest etwa mal den Wohnraummangel entschärfen würden? Und gibt es für Sie eigentlich eine Obergrenze bei der Aufnahme illegaler Migranten – nicht Ukrainer –,

oder soll in Zukunft – genauso wie 2015 – weiter jeder untergebracht werden – ad infinitum?

Herr Curio, ich glaube, Sie sollten ein bisschen daran arbeiten, wie zugewandt Sie Ihre Sprache wählen in diesem Bereich.

Das ist ein hochsensibler Bereich.

Ich will noch mal zu folgender Frage ausführen: Was ist die Hauptursache dafür, dass die Kommunen so belastet sind? Das ist natürlich die große Fluchtbewegung aus der Ukraine.

Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Das fordert uns alle sehr heraus. Deswegen bin ich auch den Menschen sehr dankbar, die zu Hause Geflüchtete aufgenommen haben.

In den anderen Bereichen sind wir sehr stark unterwegs. Wir als Regierung haben im Bereich der Rückführungen und der Abschiebeerleichterungen schon sehr viel auf den Weg gebracht. Wir haben die Abschiebehaft verlängert, wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Insofern bedienen wir alle Themen gleichermaßen. Es geht um humanitäre Hilfe auf der einen Seite – Aufnahme von Geflüchteten –, und es geht auf der anderen Seite auch um Ordnung in der Migrationspolitik.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie hatten in Ihrer Einleitung naturgemäß die innere Sicherheit erwähnt. Eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in unserem Land ist mit Sicherheit die Bundespolizei. Nun wird das Bundespolizeigesetz bald 30 Jahre alt. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz zu reformieren, es neu zu fassen. Wie wir hören, ist das Gesetz schon eine ganze Weile in der Ressortabstimmung,

und ich würde Sie gerne fragen: Wann werden wir denn damit rechnen können, dass es dem Bundestag zugeleitet wird?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch, für die Frage. – Ich finde auch, dass die Bundespolizei, die wirklich großartige Arbeit leistet, ein zeitgemäßes Gesetz verdient; das ist längst überfällig. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass wir das im Koalitionsvertrag verankert haben und es nun auch auf den Weg bringen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf zeitnah so weit bringen, dass er im Kabinett verabschiedet werden kann und dann im Deutschen Bundestag beraten wird. – Vielen Dank noch mal für die Unterstützung dabei.

Ich muss natürlich nachfragen: Woran liegt es denn, dass es im Kabinett noch nicht beschlossen ist?

Und es interessiert uns natürlich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir von Ihnen in diesem Gesetz für die Bundespolizei erwarten dürfen.

Herr Abgeordneter Grötsch, es geht natürlich vor allen Dingen darum, zeitgemäße Regelungen für die gute Arbeit, die die Bundespolizei leistet, zu treffen. Das heißt: Was sind die technischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für ihren Alltag? Da braucht es Erneuerung.

Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Bundespolizeibeamtinnen und ‑beamten bei ihrer Arbeit den Rücken freihalten. Es gibt in der Koalition noch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man was gewichtet.

Aber im Ganzen sind wir uns sehr einig; insofern werden wir das bald auf den Weg bringen.

Frau Ministerin, für den Bund führen Sie als Bundesinnenministerin ja die Verhandlungen zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Es geht um 2,5 Millionen Beschäftigte. Es geht um Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, um Menschen, die die Straßen reinigen, unseren Müll entsorgen oder die Straßenbahnen fahren, also um die sogenannten Systemrelevanten, die Heldinnen und Helden der Coronakrise.

Ich selber war heute Morgen bei den Streikenden am Virchow-Klinikum, die für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und Wertschätzung streiken. Die Arbeitgeberseite bietet ja jetzt 5 Prozent mehr Lohn bei 27 Monaten Laufzeit an, für dieses Jahr aber nur 3 Prozent, und das auch erst ab Oktober. Nun ist es ja so, dass in einer Zeit, in der die Mieten, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise steigen, die Löhne und Gehälter regelrecht aufgefressen werden. Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der Sie das Angebot der Arbeitgeberseite als ein „sehr gutes und sehr faires Angebot“ bezeichnen. Es sei Ausdruck des Respekts vor dem, was die Beschäftigten täglich leisten.

Meine Frage ist: Faktisch ist das ja eine Lohnsenkung. Wie erklären Sie denn den Beschäftigten, dass Sie eine Tariferhöhung vorschlagen, die faktisch unterhalb des Inflationsausgleichs liegt und damit eben bedeutet, dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben? Und wie lässt sich das mit dem Versprechen von mehr Respekt vereinbaren?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wissler. – Ich teile Ihre Einschätzung, was die Bediensteten des öffentlichen Dienstes betrifft. Sie leisten großartige Arbeit. Sie sind die Stütze unserer Gesellschaft und verdienen deshalb auch Respekt. Was Sie in Ihrer Aufzählung im Hinblick auf das Angebot der Arbeitgeber vergessen haben: Ich führe die Verhandlungen ja nicht alleine. Für den weit größeren Teil der Beschäftigten führen ja die kommunalen Arbeitgeber die Verhandlungen mit mir gemeinsam. Wir haben ja auch hohe Einmalzahlungen vorgesehen, um genau einen Inflationsausgleich, von dem Sie gerade gesprochen haben, zu berücksichtigen. Wir wollen insgesamt 2 500 Euro steuerfrei als Inflationsausgleich zahlen. Das ist sehr viel Geld und macht sich auch im Geldbeutel bemerkbar. Bei einer Reinigungskraft zum Beispiel bedeutet das allein eine Lohnsteigerung von 6 Prozent. Wenn man die lineare Tariferhöhung in Höhe von 5 Prozent hinzurechnet, stellt man fest, dass die Steigerung 11 Prozentpunkte beträgt.

Das ist noch nicht das Ende der Verhandlungen; wir sind ja auch noch mittendrin. Ich glaube, dass die Tarifparteien am Ende zu einem tragfähigen Ergebnis kommen werden.

Die Einmalzahlung soll ja in zwei Schritten erfolgen. Das Problem ist aber natürlich, dass sie den Beschäftigten dauerhaft nichts bringt und auch nicht rentenwirksam wird, weil sie ja nicht tabellenwirksam ist. Stimmen Sie mir zu, dass das Tarifangebot – auch unter Einbeziehung der Einmalzahlung – unterhalb der Inflation liegt und damit faktisch eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten bedeutet, weil ja auch der zweite Teil der Einmalzahlung erst im nächsten Jahr erfolgen wird und die Inflation in diesem Jahr bei knapp 9 Prozent liegt?

Ich bin natürlich beratungsbereit, Frau Wissler. Die Einmalzahlung kann auch auf einmal erfolgen. Dann hätten Sie sogar mehr als den Ausgleich der momentan hohen Inflationskosten. Wir gehen natürlich davon aus – weil Sie angesprochen haben, dass es um dauerhafte Wirkung geht –, dass die Inflationsrate nicht so hoch bleibt und im nächsten Jahr sinken wird. Das ist die Begründung für die hohen Einmalzahlungen jetzt. Jetzt würde den Beschäftigten gut und richtig geholfen; denn jetzt ist die Not am größten.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Fragerecht. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne noch mal über das Thema Flucht sprechen und den Blick auf die europäische Migrationspolitik richten. Sie haben ja letzte Woche in Brüssel am Treffen der Innenminister und Innenministerinnen teilgenommen. Ich würde gerne über das Thema freiwillige Solidarität sprechen. Präsident Macron hat ja im letzten Jahr angeregt – dem haben wir uns ja auch angeschlossen –, im Bereich der Fluchtmigration freiwillig umzuverteilen. Ich stelle mir gerade die Frage, ob es im grenznahen Bereich zwischen Deutschland und Frankreich nicht die Möglichkeit gibt, dass uns Frankreich da ein bisschen entlastet. Gibt es da Möglichkeiten, und wie würden Sie das einordnen? – Vielen herzlichen Dank.

Ich danke Ihnen sehr, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir sind in der Tat auf der europäischen Ebene sehr stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt. Das eilt auch etwas, weil ja die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres enden wird. Wir haben einen Solidaritätsmechanismus gemeinsam vereinbart mit dem Beschluss zu Eurodac II. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, und dass die Registrierung und auch das Screening gut funktionieren. Das findet an der Grenze statt, wo die Menschen zum ersten Mal die EU betreten. Ich halte es für wichtig, dass wir diesen gesamten komplexen Mechanismus – auf der einen Seite die Solidarität einiger Länder, auf der anderen Seite das feste Versprechen, für Entlastung bei den Ländern zu sorgen, die sie benötigen – mit den entsprechenden gesetzlichen Novellen durchbringen. Deswegen ist das ein Gesamtpaket, das wir gut und richtig auf den Weg bringen.

Vielen Dank. – Sie haben schon GEAS erwähnt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Sie haben die Wahl erwähnt. Sie haben auch anklingen lassen, dass es innerhalb der EU-Mitgliedstaaten natürlich unterschiedliche Meinungen mit Blick auf die Asylpolitik gibt. Können Sie trotzdem noch mal ausführen, wie es mit der gemeinsamen Roadmap, die die Kommission vorgeschlagen hat, vorangehen kann, sodass wir bis zum Ende dieser Legislatur auf europäischer Ebene zu einer weiteren Entwicklung kommen können? – Vielen Dank.

Das mache ich gerne. – Ich habe bei der letzten Ratssitzung die Vertreter der schwedischen Präsidentschaft daran erinnert, dass wir über GEAS jetzt entscheiden wollen, und zwar noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft. Ich hoffe, dass die Schweden diesen Appell auch aufnehmen. Ich wurde dabei sehr stark unterstützt. Wir haben eine Gruppe von Staaten gefunden, die dort gleichzeitig mit berät: Das ist Deutschland, das ist Frankreich, das ist Spanien, das ist Italien, das ist Schweden, das die Ratspräsidentschaft innehat, und Belgien, das nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang das Begleiten der Staaten, die ein großes Interesse daran haben, dass wir dort vorankommen, zielführend sein wird. – Vielen Dank.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, im dänischen Parlament wird gerade parallel zu unserer Debatte ein deutsches Rechtsgutachten der Europa-Universität Flensburg erörtert. Das kommt zu dem Schluss, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze unverhältnismäßig und somit rechtswidrig sind. Auch die Bundesregierung führt derzeit an den Schengenbinnengrenzen Grenzkontrollen durch, und zwar mit ähnlichen Begründungen, was zu Sorge führt. Die Frage an Sie lautet: Sind Sie bereit, die deutschen Grenzkontrollen umgehend einer unabhängigen europarechtlichen Prüfung zu unterziehen, um dadurch sicherzustellen, dass rechtswidrige Beschränkungen der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger auszuschließen sind?

Herr Abgeordneter, die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, werden durch die Europäische Kommission überprüft. Ich bin angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes im Moment haben, nicht bereit, die Kontrolle an der Binnengrenze zu Österreich aufzugeben, weil ich aus meiner Sicht in der Frage der Steuerung dazu verpflichtet bin, zu gewährleisten, dass die Bundespolizei ihre Arbeit gut durchführen kann, sodass wir dort Grenzkontrollen noch haben, solange die Situation so ist, wie sie ist.

Die Grenzkontrollen müssen alle sechs Monate neu begründet werden. Wie ist der derzeitige Stand, und gibt es eine Perspektive? Wie lange müssen die Menschen im Grenzland das noch weiter aushalten?

Die Vereinbarung über die Verlängerung der Kontrolle an der Grenze zu Österreich läuft bis Mai; dann findet die Überprüfung wieder statt. Das heißt, ab Mitte April wird überprüft. Mir wäre es sehr lieb, ich könnte darauf verzichten. Wenn sich die Migrationslage verändert, werde ich darauf auch verzichten; wenn nicht, werde ich sie aufrechterhalten.

Vielen Dank für das Wort. – Der Landrat von Mansfeld-Südharz, des Landkreises, aus dem ich komme, hat mit mir durchgesprochen, wie die Situation da aussieht. Es ist auch in unserem Landkreis so, dass mit den finanziellen Mitteln, die bis jetzt vorhanden sind, die Unterbringung nicht so gewährleistet sein kann, wie es sein muss. Er hat sich in einem offenen Brandbrief auch an die Öffentlichkeit, auch an das Land gewandt, dass mehr Mittel zugewiesen werden. Meine Frage an Sie ist einfach: Was wollen Sie dafür tun, dass dieser Zustand für die Kommunen verbessert wird? Da muss sich wirklich was tun. – Vielen Dank.

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Ich habe ja bereits gesagt, dass wir überprüfen, was an Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Ich habe das vorhin gesagt: Die Bundesregierung hat letztes Jahr 3,75 Milliarden Euro Steuergeld für die Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr sind es 2,5 Milliarden Euro. Wir haben jetzt Mitte März. Ich glaube, wir müssen noch ein bisschen abwarten und sehen, wie die Entwicklung ist, um dann gemeinsam mit den Ländern vorzugehen.

Ich bin froh, dass Sie es erwähnt haben: Die Länder sind dafür mit zuständig und eigentlich auch die Zuständigen. Wir helfen nur, weil das internationale Entwicklungen sind, worauf wir am meisten Einfluss nehmen können. Deswegen sind wir in der Pflicht, zu helfen, und das tun wir auch.

Die Frage ist beantwortet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Guten Tag, Frau Bundesministerin! Wir erleben seit ungefähr einem Jahr eine veränderte, neue, restriktive und aus unserer Sicht auch rechtswidrige Praxis bei der Aufnahme der Spätaussiedler nach Deutschland, und das ausgerechnet in einer Situation, wo die deutsche Minderheit in der Ukraine, aber auch in Russland unter ganz besonderem Druck steht. Uns erreichen täglich Hilferufe über die neue Ablehnungspraxis, die es dort gibt; Ihr Ministerium wahrscheinlich auch. Können Sie sagen, was Sie unternommen haben oder was Sie unternehmen werden, um diese Praxis zu ändern, damit wir zu der alten Aufnahmepraxis zurückkehren und damit die Tore nach Deutschland für unsere Landsleute weiterhin offen bleiben?

Herr Abgeordneter de Vries, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich dadurch etwas klarstellen kann. Diese veränderte Praxis hat nichts mit einer veränderten Praxis der neuen Bundesregierung zu tun, sondern mit einem Urteil bereits aus 2021, das heißt, mein Vorgänger hat da auch nichts verändert. Wir werden aber etwas verändern, weil wir es teilen, dass das nicht in Ordnung ist. Deswegen werden wir jetzt die Gesetze so anpassen, dass wir wieder zur alten Aufnahmepraxis zurückkommen.

Vielen Dank für die Antwort. – Das ist ja sehr ermutigend.

Ich möchte Sie aber noch etwas fragen. Ihre Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen hat im Februar in einer Pressemitteilung die alte Bundesregierung für diese neue Praxis verantwortlich gemacht. Dagegen antwortet die Bundesregierung am 9. März, dass diese neue Praxis erst im Februar letzten Jahres eingeführt worden sei. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Ich glaube, ich muss nicht immer darauf reagieren, was wer wann wie der Presse beantwortet hat, Herr de Vries; ich habe Ihnen auf Ihre Frage nur die Tatsachen geschildert. Es ist ein Urteil bereits aus 2021; deswegen gibt es natürlich eine bestimmte Berechtigung, zu sagen, dass die vorhergehende Bundesregierung sich damals nicht darum gekümmert hat. Wir werden das jetzt tun. Ich glaube, das ist im Sinne der Betroffenen auch das Richtige.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir begrüßen die Strategie des BMZ zur feministischen Entwicklungspolitik sehr; herzlichen Dank dafür. Sie schreiben darin auf Seite 26, dass sich das BMZ „für direkte Finanzinstrumente zur expliziten Stärkung von Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften und relevanten Initiativen“ einsetzt. Das finden wir absolut richtig. Gleichzeitig steht auf Seite 18 die Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisation, dass wir „Mechanismen zur flexibleren, bedarfsgerechteren und langfristigeren Finanzierung“ – die es bisher so noch nicht gibt – „lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen“ aus dem Globalen Süden brauchen. Meine Frage: Planen Sie, die Förderrichtlinien entsprechend zu reformieren?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben ganz richtig erläutert, dass wir dort eine feministische Strategie vorgelegt haben, wie wir die Außenpolitik verändern wollen. Das hat damit zu tun, dass wir vor allen Dingen die Projekte jetzt umsteuern wollen, sodass mehr Projekte in der bilateralen Zusammenarbeit auch auf das Thema Gleichstellung einzahlen. Um Gleichstellung zu erreichen, ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement enorm wichtig. Deswegen müssen wir Mittel finden, die haushaltskompatibel sind, die den Richtlinien gerecht werden und die es trotzdem ermöglichen, zivile Organisationen zu unterstützen. Da gibt es Möglichkeiten, und die werden wir auch im Weiteren voranbringen.

Danke schön für die Antwort. – Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen Süden – das ist auch eine Erfahrung, die wir bei unseren Reisen immer wieder machen – arbeiten unter schwierigen Bedingungen in fragilen Kontexten. Wie wird auf diese besondere Anforderung in der Förderpraxis Rücksicht genommen?

Auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. Immer mehr Menschen leben in Autokratien, 70 Prozent der Weltbevölkerung. Nur noch die wenigsten leben in Demokratien. Gerade in autokratischen Strukturen ist es für die Zivilgesellschaft sehr, sehr schwierig, überhaupt zu arbeiten. Deswegen nehmen wir auch bei unserer Förderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf Rücksicht, wenn wir Projekte miteinander vereinbaren. Dass die Bedingungen schwierig sind, dass es nicht so ist wie hier in Deutschland, sondern dass man da mit weniger Staatlichkeit, mit weniger Verlässlichkeit umgehen muss, ist leider eher der Alltag in der Entwicklungszusammenarbeit als die Ausnahme.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Frau Ministerin Faeser. Frau Faeser, die „Letzte Generation“ begeht fortwährend Straftaten. Um nur einige zu nennen: Sie beschädigt wertvolle historische Kunstwerke. Sie zeigt offen ihre Verachtung in Bezug auf unser Grundgesetz,

indem sie das Denkmal „Grundgesetz 49“ hier in Berlin attackiert. Sie besetzt widerrechtlich Gelände und Gebäude und greift Polizeibeamte massiv an, die dann dieses Gelände räumen müssen. Darüber hinaus nimmt sie bei ihren massiven Straßenblockaden auch Tote in Kauf; daran kann kein Zweifel mehr bestehen, nachdem ein Klimaextremist der „Letzten Generation“ genau das im TV offen geäußert hat.

Viele Bürger sind jetzt aufgrund des eben dargestellten kriminellen Verhaltens dieser „Letzten Generation“ der Auffassung, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt, und können nicht verstehen, warum der Staat nicht mehr tut, um dieses kriminelle Agieren zu stoppen. Meine Frage an Sie: Teilen Sie die Auffassung dieser Bürger? Und warum greift der Staat denn nicht härter und entschlossener gegen diese fortwährende Erfüllung von Straftatbeständen durch?

Herr Abgeordneter, zunächst: Wenn es sich um Straftaten handelt, dann handelt dieser Staat entschlossen und meine Sicherheitsbehörden vorneweg. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Ich habe auch nie Zweifel daran gelassen, dass, wenn Straftaten begangen werden, auch von der „Letzten Generation“, dieses geahndet werden muss und der Rechtsstaat dann durchgreifen muss.

Was Sie gerade machen, ist, Politik damit zu betreiben,

indem Sie sagen, das könnte eine terroristische Vereinigung sein. Das halte ich für überzogen, Herr Abgeordneter. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dann werden die in einem Rechtsstaat von denjenigen geprüft und überprüft, die dafür verantwortlich sind, und das sind unsere Sicherheitsbehörden; das macht nicht die Politik.

Frau Ministerin, ich habe nicht von einer „terroristischen Vereinigung“, sondern von einer „kriminellen Vereinigung“ gesprochen. Sie als Juristin müssten wissen, dass darin ein ganz zentraler Unterschied besteht.

Aber meine Nachfrage bezieht sich auf etwas anderes, nämlich: Der „Merkur“ hat am 14. März gemeldet, dass eine Undercoverjournalistin festgestellt hat, dass die „Letzte Generation“ über einen gemeinnützigen Verein, der sich „Wandelbündnis“ nennt, allein im Jahr 2022 bis zu 100 000 Euro für Materialkosten, die bei illegalen Aktionen entstanden sind, von der Steuer absetzen kann. Es dürfte Konsens dahin gehend bestehen, dass der Staat kriminelles Agieren, kriminelle, illegale Aktionen in keinster Weise finanziell unterstützen kann, weder direkt noch indirekt. Was tun Sie als Innenministerin, um das zukünftig effektiv zu unterbinden?

Was wir als Bundesregierung tun, ist, dass wir die Sicherheitsbehörden so gut ausstatten, dass sie allen kriminellen Handlungen nachgehen und nichts akzeptieren; Sie unterstellen das Gegenteil. Da wird auch politisch kein Unterschied gemacht – um das noch mal ganz klar zu formulieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Schulze. Sehr geehrte Frau Ministerin, anlässlich des Internationalen Frauentages hat die UNO in der vergangenen Woche Zahlen veröffentlicht, wonach es noch 300 Jahre bis zur Gleichstellung der Geschlechter dauert. Sie stellen heute am späteren Nachmittag der Zivilgesellschaft Ihre Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik vor. Wie kann die Strategie diesen Zeitrahmen drücken?

Ich glaube, es ist für uns alle überhaupt nicht akzeptabel, dass man noch 300 Jahre darauf wartet, dass das Menschenrecht auf Gleichstellung eingelöst wird.

Deswegen ist es so zentral, dass Frauen mehr Rechte bekommen, dass sie besser repräsentiert werden und dass die Ressourcen so aufgeteilt werden, dass sie Frauen zugutekommen. Das ist in der Entwicklungspolitik ein Gebot der Vernunft. Denn wenn man die Hälfte der Gesellschaft nicht adressiert, wenn man glaubt, man könnte Entwicklung ohne die Hälfte der Gesellschaft machen, dann wird man sehen, dass das einfach nicht funktioniert. Deswegen ist meine feministische Entwicklungspolitik, deswegen sind die Leitlinien des Außenministeriums, deswegen ist die Arbeit dieser Bundesregierung in diesem Feld auch so wichtig. Wir sind eine Fortschrittskoalition, und wir werden uns mit diesen 300 Jahren nicht zufriedengeben.

Vielen Dank schon mal für diese Antwort. – Ich würde gerne folgende Nachfrage stellen: Welchen entwicklungspolitischen Vorteil hat es, einen dezidiert feministischen Ansatz zu verfolgen? Und wie stellen Sie sicher, dass auch unterschiedliche Formen von Diskriminierung in der Entwicklungszusammenarbeit adressiert werden?

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Ansatz ist, die Gesellschaft insgesamt voranzubringen. Wenn man die Rechte der Frauen stärker in den Mittelpunkt rückt, wenn man sie stärker in die Projekte, ihren Sachverstand, ihr Know-how miteinbezieht, dann – das ist wissenschaftlich evident – verlaufen die Entwicklungen besser, und das ist doch unser Ziel. Wir wollen, dass es diesen Gesellschaften besser geht, dass die Entwicklung vorangeht, dass Armut bekämpft wird, dass Hunger zurückgedrängt wird. Und das geht nicht ohne die Frauen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das Waffenverbot – vorsehen, die es erleichtern, dass dieser Paragraf angewandt wird, und in Zukunft den Polizeibehörden ermöglichen, zum Beispiel im Zuge der Gefahrenabwehr das Waffenverbot auszusprechen.

Ich will es nur mal kurz erläutern: § 41 Waffengesetz ermöglicht den Waffenentzug zur Verhütung von Gefahren, ist aber derzeit an die Zuständigkeit der Waffenbehörden gekoppelt, die ja sehr schwerfüßig sind. Es geht hier zum Beispiel darum, dass bei konkreten Bedrohungen, bei konkreten Anschlagsplänen eine andere Behörde den Waffenentzug tatsächlich sofort durchführen kann.

Frau Abgeordnete Renner, Sie wissen, dass ich bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet und zu Beginn des Jahres vorgelegt habe; das hatte mit dem furchtbar brutalen Amoklauf in Hamburg vor Kurzem nichts zu tun. Wir überprüfen gerade, ob es an verschiedenen Stellen noch Änderungsbedarf wegen des Amoklaufs in Hamburg gibt. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, zu schauen, was wir gerade bei dem, was Sie angesprochen haben, machen können, um für einen vorläufigen Waffenentzug zu sorgen, wenn man konkrete Anhaltspunkte hat; nur darum geht es. Wir sind dabei noch in einem sehr zugewandten Bearbeitungsprozess. Deswegen hoffe ich, dass ich sehr zeitnah etwas vorlegen kann.

Danke. – Wenn Sie schon erwogen haben, dass man gegebenenfalls den Waffenentzug zum Beispiel an die Polizei delegieren kann: Was ist mit dem Gedanken, dass zum Beispiel auch Gerichte den Waffenentzug aussprechen können, zum Beispiel bei Verurteilungen zu schweren Gewaltstraftaten?

Ich glaube, man sollte alles gleichermaßen prüfen. In einem Rechtsstaat gibt es dafür Anhaltspunkte, wenn Gerichte das so entscheiden würden. In anderen Ländern wird das durchaus gemacht. Insofern gucken wir uns das gerade an. Aber ich kann Ihnen noch nicht voraussagen, ob es dann Bestandteil des Gesetzentwurfes sein wird.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Schulze, meine Fraktion begrüßt es sehr, dass die Rechte von Frauen und Mädchen sehr deutlich in den Vordergrund gestellt werden. Meine Frage dazu: Welche Schwerpunkte zur Stärkung von Frauen und Mädchen sind für das Ministerium im Verlauf dieser Legislaturperiode prioritär? Und: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen einer geschlechtergerecht orientierten Entwicklungspolitik auf die Bevölkerungsdynamik in Afrika? Sind im Haushalt dazu weitere Umschichtungen geplant, zum Beispiel bei der Familienplanung?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben uns drei große Bereiche vorgenommen:

Das ist einmal, die Rechte von Frauen zu stärken. Wir wissen, dass, wenn Frauen keine Rechte an Land haben, es gerade bei den veränderten Klimabedingungen zu großen Problemen kommen kann. Sie bekommen dann keine Kredite, können kein neues Saatgut kaufen. Das ist ein großes Problem. Also: „Rechte“ ist eines der zentralen Themen.

Das zweite Thema ist „Ressourcen“. Ich will, dass wir darauf achten, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie eben auch Frauen zugutekommen, weil es dann den Gesellschaften insgesamt besser geht, übrigens auch anderen Minderheiten in den Gesellschaften.

Das dritte Feld ist, dass wir die Repräsentanz von Frauen stärken wollen. Das unterstützen wir mit unseren Projekten, und das machen wir auf den Themenfeldern, die ich zuvor festgelegt habe.

Wir müssen international die Pandemievorsorge voranbringen, also die Stärkung der Gesundheitssysteme. Es geht um eine Just Transition. Also: Die Veränderungen, die aufgrund der Klimaveränderungen notwendig sind, müssen fair sein. Und es geht auch darum, Armut, Hunger weiter zu bekämpfen. Das sind die zentralen Felder, in denen dann auch die feministische Politik vorangebracht wird.

Meine Nachfrage zielt auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ab, die immer wichtiger wird. Plant das Ministerium, im nächsten Haushalt die Ausgaben für diesen Bereich zu erhöhen oder zumindest zu verstetigen, nachdem die Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Generierung von Wirtschaftswachstum in Afrika ja unverzichtbar werden dürfte?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Die Kooperation mit der Privatwirtschaft ist wichtig; denn wir werden die Mittel, die wir brauchen, um die Entwicklung auf der Welt voranzubringen, nicht alleine aus öffentlichen Mitteln aufbringen können. Deswegen ist zum Beispiel die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung inklusive der beruflichen Bildung einer der zentralen Punkte, die wir als Ministerium voranbringen. Wir arbeiten in 43 von 65 Partnerländern daran, duale Ausbildungssysteme voranzubringen und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Wir arbeiten ganz intensiv mit den IHKs und mit den Auslandskammern insgesamt zusammen. Also, das ist ein wichtiges Feld, das wir auch im Weiteren voranbringen werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich bin dem Kollegen Gerschau dankbar, dass er das Thema gerade angesprochen hat. Sie haben auf seine Frage – herrlich! – nicht geantwortet. Wie er schon gesagt hat: Auch wichtige entwicklungspolitische Aufgaben können aufgrund der sinkenden Mittel des Finanzplans nicht wahrgenommen werden. Es steht deutlich weniger Geld, und zwar minus 73 Millionen Euro – auch das wurde angesprochen –, für Mikrokredite zur Verfügung, weil Sie den Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ gekürzt haben. Dabei gehen diese Kredite teils zu 100 Prozent an Frauen und entsprechen also in Teilen einer feministischen Entwicklungspolitik. Übrigens haben auch Teile der Ampelkoalition im Ausschuss darüber ihr Bedauern geäußert. Deswegen meine Frage: Was erklären Sie den Menschen in den betroffenen Ländern und den Mitarbeitern der Entwicklungsorganisationen hinsichtlich der von der Ampelkoalition vorgenommenen Kürzungen in diesem Titel?

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die Bundesregierung musste den Haushalt insgesamt kürzen. Das hat was mit der Schuldenbremse zu tun. Ich habe auch noch keine Initiative Ihrer Partei wahrgenommen, die Schuldenbremse aufzuheben. Also, wenn wir einen Haushalt vorlegen wollen, der der Schuldenbremse entspricht, bedeutet das für den gesamten Haushalt, für alle Ressorts, Kürzungen. Ich habe das in meinem Ressort auch umgesetzt.

Aber ich kann Ihnen garantieren: Wir bleiben weltweit einer der größten Geldgeber. Wir sind international sehr anerkannt für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit, und wir werden das auch fortführen.

Gut, haushalterisch muss man die Prioritäten dann anders setzen, wenn man diesen Titel erhalten möchte.

Wir haben auch beantragt, dass dieser Titel wieder erhöht bzw. auf das vorherige Niveau angehoben wird; also uns kann man da keinen Vorwurf machen, Frau Ministerin.

Der Kollege Gesenhues von den Grünen sprach bei minus 73 Millionen Euro von einer Verstetigung; diesen Eindruck hat er exklusiv.

Meine Frage an dieser Stelle: Wie wollen Sie im Bereich Entwicklungspolitik nachhelfen oder für Verbesserungen sorgen, wenn Sie gerade den Bereich der Privatwirtschaft völlig außen vor lassen und diesen Titel einfach nicht erhöhen wollen?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir lassen den Bereich der Privatwirtschaft nicht außen vor. Vielleicht können Sie einmal mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprechen, auf dessen Kongress ich gerade erst war, und die vielfältigen Initiativen, die es gerade mit Unterstützung der Bundesregierung, gerade mit Unterstützung von deutschem Steuergeld, in der Welt gibt, wahrnehmen. Es kommt nicht nur auf die Quantität an, sondern auch auf die Qualität. Sie werden viele Projekte, zum Beispiel in dem Themenfeld „Just Transition – Umbau der Gesellschaft Richtung Klimafreundlichkeit“, finden, die unmittelbar wirtschaftliche Relevanz haben. Also, das ist ein zentrales Themenfeld für uns, das wir mit einer anderen Schwerpunktsetzung voranbringen.

Ja, unser Schwerpunkt ist eine soziale, eine ökologische Transformation; aber auch die machen wir mit der privaten Wirtschaft zusammen.

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Faeser, und zwar als Sportministerin. Die Bundesregierung hat sich ja die Neuausrichtung der Sportpolitik auf die Fahne geschrieben. Die Presse hat sogar getitelt, das sei ein Paradigmenwechsel, gerade in Richtung des Breitensports. Würden Sie die Aussage mittragen, dass dieses und das nächste Jahr die Jahre des Sports werden? Und: Inwieweit sind denn Ihre Vorhaben mittlerweile vorangekommen?

Frau Abgeordnete Poschmann, vielen Dank dafür. – Ja, ich glaube, es werden die Jahre des Sportes; denn wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Wir haben mit dem ReStart‑Sportprogramm „Dein Verein: Sport, nur besser“ erstmals erreicht, dass wir die Vereine in ganz Deutschland, das heißt den Breitensport, unterstützen. Damit tun wir viel dafür, dass die Menschen nach der Coronapandemie wieder in Bewegung kommen.

Wir unterstützen die Vereine darin, neue Vereinsmitglieder, die sich das im Moment nicht so gut leisten können, aufnehmen zu können, und wir unterstützen insbesondere die Vereine, die bei der Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern besondere Unterstützung benötigen, um für möglichst viele Menschen, für die breite Masse, die entsprechenden Sportangebote vorzuhalten.

Wir machen außerdem eine Spitzensportförderreform; da sind wir auch schon relativ weit. Wir sind dabei, mit den Ländern gemeinsam und den Sportverbänden einen wirklichen Neuanfang zu wagen, damit die Mittel auch sehr zielgerichtet bei den Spitzenathletinnen und ‑athleten ankommen. Wir haben begonnen, das Safe-Sport-Zentrum aufzubauen, das im Sommer tatsächlich den Betrieb aufnehmen kann. Wir werden schon in Kürze eine Ansprechstelle anbieten, sodass auch die Menschen, die insbesondere im Sport unseren Schutz verdienen – gerade Kinder und Jugendliche –, dort Ansprechpartner haben, damit wir Gewaltfreiheit, gerade im Sport, der so wichtig ist in der Gesellschaft, gewährleisten. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Inwieweit ist denn die Stärkung des Breitensports zum Beispiel auch für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wichtig?

Also, der Breitensport, die Vereine – sie sind quasi der Kitt der Gesellschaft – übernehmen überall in den Kommunen ganz wesentliche Integrationsleistungen, und das schon seit Jahren. Gerade jetzt, in der Zeit, in der sehr viele ukrainische Geflüchtete gekommen sind, leisten unsere Sportvereine Großartiges. Es gibt wunderbare Initiativen, die zeigen, wie Kinder integriert werden, wie dort sogar geholfen wird, die Sprache zu erwerben, wie eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung erfolgt – ganz vorbildlich; das muss man wirklich sagen. Mein großer Dank geht an all die Sportvereine, die nicht nur für die ukrainischen Geflüchteten, sondern auch für alle anderen eine großartige Integrationsleistung erbringen.

Frau Ministerin Faeser, Ihr Landesverband, der SPD-Landesverband Hessen hat ausweislich des Impressums des Twitteraccounts @NancyFaeser zuletzt ein großzügiges Geschenk aus dem Bundesinnenministerium erhalten, nämlich die Übertragung eines Twitterprofils inklusive Nutzerrechten, Bildrechten an Fotos und anderem. Ich habe im Rahmen des förmlichen Fragewesens Ihr Haus gefragt, ob dazu rechtliche Prüfungen stattgefunden haben oder veranlasst wurden. Die Antwort ist: Leider nein. – Das überrascht, zumal es in der juristischen Fachwelt kritisiert wird. Finden Sie es nicht merkwürdig, dass etwa Angela Merkel da anders agiert hat? Ihren Account mit Millionen Followern nutzt jetzt Olaf Scholz. Sie wollen Ihren Account lieber auf die SPD in Hessen übertragen. Finden Sie das nicht etwas merkwürdig? Warum haben Sie das nicht rechtlich geprüft?

Herr Abgeordneter Amthor, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf: Der Twitteraccount kam nicht aus dem Bundesinnenministerium, sondern das war mein privater, den ich übertragen habe. Ansonsten ist dazu alles gesagt und beantwortet worden.

Das sehen wir nicht so, Frau Ministerin. Wir werden im Rahmen des förmlichen Fragewesens dazu nachfragen. Es sind auch Bildrechte – es geht um Fotos aus Ihrer Zeit als Ministerin – übertragen worden. Das werden wir klären. Aber Sie können heute der Öffentlichkeit mitteilen: Für den Fall, dass Sie die Wahl in Hessen verlieren, wovon meine Fraktion fest ausgeht,

muss dann wieder der Steuerzahler bezahlen, oder pflegt dann weiter die Partei diesen Account? Geht es dann wieder über auf den Steuerzahler, oder macht das Ihre Partei?

Wissen Sie, Herr Kollege Amthor, ich glaube, diese Fragestunde ist eigentlich dafür da, dass die Abgeordneten die Mitglieder der Bundesregierung befragen und sich nicht mit dem Wahlkampf in irgendwelchen Landesverbänden beschäftigen.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, Sport ist Leidenschaft, ist Emotion, ist Fairness, und diese Dinge haben nichts mit dem Geschlecht zu tun. Da sind wir bei der Gleichstellung, zum Beispiel eben bei Equal Pay. Eine Sportart, eine Nation, ein Adler auf der Brust und dann zwei A‑Teams, die für dasselbe Land spielen, dieselbe Sportart betreiben und dann unterschiedliche Prämien bekommen – das klingt seltsam, ist aber Realität, zum Beispiel eben beim Fußball. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützen Sie die Gleichstellung im Sport? Wollen Sie ein System schaffen, das uns gemeinsam voranbringt, das uns einfach gleichstellt?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das auch für mich persönlich sehr wichtig ist. Equal Pay ist in der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen immer noch das Thema, wo das größte Gap herrscht und wo wir noch am meisten tun müssen, damit wir endlich zu gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit kommen.

Das ist zweifelsohne im Fußball der Fall, wie man sehr eindrucksvoll bei der letzten Fußballweltmeisterschaft der Frauen sehen konnte. Deswegen tun wir alles dafür, mit den Verbänden Wege zu finden, dass es tatsächlich zu Equal Pay auch in diesem Bereich kommt. Unsere Frauennationalmannschaft hat das mehr als verdient, würde ich sagen.

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Wir freuen uns auf eine starke WM jetzt in Australien und Neuseeland. Ich entnehme Ihren Worten: Wir gehen es an, wir machen jetzt feministische Sportpolitik bei uns. – Sind Sie dabei?

Wenn Sie das so bezeichnen möchten: Ja.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von meiner Seite einen schönen guten Tag! – Wir fahren fort mit dem nächsten Fragesteller: von der AfD-Fraktion Steffen Janich. Herr Janich, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Faeser, auf seiner Website sprach der Attentäter Philipp F. von einem absurd hohen Tagessatz von 250 000 Euro für seine Tätigkeit als Unternehmensberater. Er hat öffentlich das Buch „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan“ vertrieben. In diesem Buch erklärt er den Massenmord im Auftrag Gottes für legitim und Adolf Hitler als Werkzeug Gottes. All das spricht für die psychische Erkrankung des Täters.

Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen: Stimmen Sie mit unserer Fraktion darin überein, dass alle Zusammenhänge dieser schrecklichen Tat und insbesondere auch eine mögliche psychische Erkrankung des Attentäters restlos aufgeklärt werden müssen und dass erst danach überhaupt daran gedacht werden kann, diese Bluttat zur Legitimierung einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zu ziehen?

Entschuldigung, Sie haben die Möglichkeit, dann auch eine Frage zu stellen.

Jetzt kann erst einmal die Ministerin antworten.

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Herr Abgeordneter, ich denke, da sollte man die Dinge auseinanderhalten. Es war eine furchtbare Amoktat, und eine solche wird in einem Rechtsstaat immer aufgeklärt, und zwar egal, wo das passiert. Das ist ganz normales Handeln; das wird auch überall von den Verantwortlichen in den jeweiligen Bundesländern getan. Davor habe ich auch Hochachtung.

Auf der anderen Seite habe ich Hochachtung dafür, was die Polizei in Hamburg geleistet hat, wenn ich das einmal sagen darf. Vier Minuten nach der Tat sofort unter Absehen von Maßnahmen des Eigenschutzes dort reinzugehen, um 17 Menschen das Leben zu retten, das ist wirklich großartig. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die Sicherheitskräfte.

Das Zweite, was Sie ansprechen, sind Veränderungen im Waffenrecht. Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass mein Haus bereits zu Beginn des Jahres etwas vorgelegt hat. Das hat überhaupt gar keinen Zusammenhang mit der jetzt geschehenen furchtbaren Amoktat in Hamburg.

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Wie wollen Sie in den von Ihnen vorangetriebenen Änderungen des Waffenrechts, wovon Sie gerade gesprochen haben, sicherstellen, dass Millionen von Sportschützen und Jägern zukünftig bei der Ausübung ihres Sports oder bei der Jagd in dem Sinne nicht behindert werden? Ich möchte bloß mal auf das psychologische Gutachten eingehen, was dort angestrebt ist, um Gästen eines Sportvereins, die noch nicht im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, das Ganze zu verwehren.

Herr Abgeordneter, angedacht ist, dass wir das dahin verändern, was es bereits in der Praxis für bis 25-jährige Sportschützen gibt; sie müssen nämlich beim Beantragen einer Waffenbesitzkarte bereits ein psychologisches Gutachten vorlegen. Uns erschließt sich nicht, warum man das nicht darüber hinaus machen sollte.

Wir haben in den letzten Jahren furchtbare Einzeltäter gehabt, die legal Waffenbesitzer waren, ob wir das in Hanau gesehen haben oder jetzt wieder in Hamburg beobachten: Sie waren legal Waffenbesitzer. Deswegen halten wir es für zumutbar, beim Beantragen einer Waffenbesitzkarte eine psychologische Überprüfung vorzunehmen.

Es hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwas unterstellen – Sportschützen gehen ihrem Sport nach; das sollen sie auch weiterhin tun –, und es hat auch nichts damit zu tun, dass wir damit Jägerverbände treffen, sondern es geht darum, Extremisten herauszuziehen. Daran haben sowohl die Verbände, die Vereine als auch die Jäger ein großes Interesse.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Andrea Lindholz.

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben vorhin Herrn Kollegen Mayer mitgeteilt, Sie hätten am 24. November letzten Jahres hier im Plenum nicht gesagt: „Wir haben keine große Migrationskrise“, Sie hätten lediglich geantwortet. Entweder haben Sie Erinnerungslücken, oder Sie wollen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen.

Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Sitzung vom 24. November:

Ich habe einen sehr ernst zu nehmenden Punkt anzumerken, Frau Abgeordnete Lindholz, den ich nicht in Ordnung finde. Sie sollten von dieser Stelle aus wirklich nicht mehr von „größter Migrationskrise“ reden.

Und jetzt:

Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise.

Ich frage Sie jetzt, Frau Faeser: War das Ihre Aussage, oder war das nicht Ihre Aussage?

Frau Abgeordnete Lindholz, ich glaube, es geht darum, dass Ihre Aussage bei dieser Debatte am 24. November überzogen war. Darauf habe ich reagiert, nicht mehr und nicht weniger.

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Das ist im Zusammenhang mit der Migrationskrise schon erstaunlich. – Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der die Migrationskrise betrifft.

Sie haben vorhin auf die Frage des Abgeordneten Christoph de Vries geantwortet, Sie wollen die restriktive Praxis bei den Spätaussiedleraufnahmen, die aktuell überwiegend abgelehnt wurden, durch eine Gesetzesänderung ändern. Ich frage Sie jetzt, ob Sie im Interesse der Betroffenen, bis das Gesetz verabschiedet ist, entsprechend eine begünstigende Vorwirkung im Sinne der Antragsteller erlassen, damit wieder positive Bescheide verteilt werden können; denn das betrifft auch viele Menschen aus der Ukraine.

Ich werde das gerne, Frau Abgeordnete Lindholz, sehr wohlwollend prüfen.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, ich habe eine Frage zum Themenkomplex der europäischen Verordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt, zu der sogenannten CSAM-Verordnung. Erst einmal begrüßen wir es sehr, dass es in der Bundesregierung eine Einigung hinsichtlich einer ganz wichtigen Frage der Positionierung gibt, nämlich der Frage, ob an Endgeräten verschlüsselte Kommunikation ausgeleitet und analysiert wird. Die Bundesregierung lehnt das ab, richtigerweise, finde ich. Es geht um die sogenannte Chatkontrolle. Wir begrüßen sehr, dass es dazu eine gemeinsame Haltung gibt.

Nun befinden sich in dieser Verordnung insgesamt viele weitere wichtige Punkte; denn uns einen ja auch der Wunsch und der Antrieb, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen. Meine Frage ist jetzt: Wie kann denn, solange eine gemeinsame Haltung noch nicht vollständig hergestellt ist, von der Bundesregierung auf der europäischen Ebene nach welchen Leitlinien verhandelt werden? Wie arbeitet die Bundesregierung derzeit mit den Fragen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein wichtiges Thema, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt im Internet zu schützen. Deswegen begrüßen wir auch als Bundesregierung insgesamt, dass die Europäische Kommission beispielsweise ein Zentrum zum Schutz der Kinder schaffen will. Das unterstützen wir derzeit sehr stark, weil wir da auch einig sind. Es gibt noch ein paar Fragen – Sie haben es angesprochen –, wie wir uns zu der gesamten Richtlinie verhalten. Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Betreiber von Seiten im Internet Verpflichtungen haben, diese beispielsweise nach bekanntem Material durchzuscannen. Das wollen wir dort geregelt haben, das soll in der Zukunft so sein; da können wir bereits jetzt unterstützen.

Ich bin sicher, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen eine geeinte Position hat, sodass wir bei der CSAM-Verordnung – oder CSA-Verordnung, wie wir sie in Deutschland immer abkürzen – vorankommen. Wichtig ist, jetzt in der Europäischen Union dafür zu werben. Es reicht ja nicht aus, dass die Bundesregierung eine Position zum Schutz der Nutzer von Mobilfunkgeräten hat, sondern wir müssen auch mit anderen Mitgliedstaaten darüber reden.

Gerne eine Nachfrage.

Danke, Frau Präsidentin. – Sie würden mich sehr beruhigen, wenn Sie hier mitteilen könnten, dass die entsprechenden Personen aus der Bundesregierung bereits jetzt, obwohl die Position in der Bundesregierung noch nicht vollständig abgestimmt ist, auf europäischer Ebene aktiv über das, worüber Einigkeit besteht, verhandeln können. Ist das so?

Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Das tun wir natürlich.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist für die Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement den Reformprozess der Weltbank angesprochen, und die feministische Entwicklungszusammenarbeit war jetzt auch schon mehrmals Thema. Sie haben Ihr Konzept vorgestellt. Beides ist auch bitter nötig – das will ich dazusagen –, sowohl der Reformprozess als auch das Konzept der feministischen Entwicklungszusammenarbeit.

Nun lese ich aber heute, dass Sie den personellen Vorschlag, Ajay Banga als künftigen Präsidenten der Weltbank zu nominieren, unterstützen. Mich wundert das sehr. Dabei geht es mir nicht nur um das Geschlecht; vielmehr steht Ajay Banga mit seiner ganzen Biografie für eine an Renditeerwartungen orientierte Wirtschaftspolitik, unter der Frauen weltweit am meisten leiden. Da Sie Ihre Unterstützung erklärt haben, das aber nicht mit sehr konkreten Forderungen für eine Genderstrategie der Weltbank verbunden haben und auch kein Wort darüber verlieren, wie undemokratisch dieser Nominierungsprozess verläuft, frage ich Sie, ob wir davon ausgehen müssen, dass die Reise der feministischen Entwicklungszusammenarbeit jetzt am ersten Konflikt scheitern wird.

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit Ajay Banga zu sprechen, und habe mit ihm natürlich auch über das wichtige Thema gesprochen, wie er Gleichstellungsthemen, wie er die Förderung von Frauen, wie er feministische Politik in der Bank voranbringen will. Denn das ist ja etwas, was ich mit der US-Finanzministerin Yellen in den entsprechenden Papieren mit vorangebracht habe: dass die Bank sich eben auch um solche Themen kümmert. Und er hat mir zugesichert, dass er das tun wird, dass er die spezifischen Herausforderungen bei der Förderung von Frauen in der Bank und auch in den Projekten mit in den Blick nehmen wird.

Dass die USA als einer der größten Anteilseigner der Bank einen Kandidaten vorschlagen, ist erst einmal nichts, was ich kritisieren würde. Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, eine Kandidatin für dieses Amt zu finden. Aber ich glaube, dass Herr Banga da sehr viel mitbringt und die Bank auch wirklich voranbringen kann. Es ist auch bitter nötig, dass die Bank sich verändert.

Gerne eine Nachfrage.

Dazu hätte ich tatsächlich gleich eine Nachfrage. – Mich würde schon sehr interessieren, was denn an der Zusicherung von Ajay Banga so überzeugend war; denn in der „Evolution Roadmap“ der Weltbank kommt der Begriff „Gender“ nur einmal vor, und jegliche feministische Perspektive fehlt. Hat er denn konkret etwas dazu gesagt, sodass Sie wirklich der Überzeugung sein können, dass die feministische Entwicklungszusammenarbeit nicht ohne die Weltbank stattfinden muss?

Vielen Dank für die Frage. – Ajay Banga hat sehr deutlich gemacht und auch anhand seiner Vita nachgewiesen, dass er in den Positionen, in denen er bisher war, sehr darauf geachtet hat, dass Frauen in den Organisationen eine Chance bekommen und ihren Qualifikationen gemäß in Rollen hineinwachsen. Er hat auch deutlich gemacht, dass ihm das Thema bewusst ist.

Ob das jetzt von alleine läuft? Nein, das wird natürlich nicht von alleine laufen. Deswegen wird Deutschland gemeinsam mit den Netzwerken der Frauen in der Weltbank, die es inzwischen gibt, weiterhin Druck machen müssen, dass sich die Bank in die richtige Richtung bewegt. Von alleine wird da, glaube ich, nichts passieren.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: Dr. Stefan Heck.

Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Faeser. Frau Ministerin, Sie sind ja innerhalb der Geschäftsverteilung der Bundesregierung unter anderem auch für das Beamtenrecht zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, gibt es zahlreiche Beamte, darunter auch einige politische Beamte. Diese müssen nach dem Beamtenstatusgesetz in besonderer Übereinstimmung mit der Regierung stehen, und – vielleicht die wichtigste Folge – sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihnen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie planen nun, neben den Stellen der Präsidenten des BKA und weiterer Sicherheitsbehörden auch die Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem politischen Beamten zu besetzen.

In Hessen hat der Landtag auf Vorschlag der CDU-geführten Landesregierung den Präsidenten des Landeskriminalamtes in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen. Die hessische SPD, deren Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Sie sind, bezeichnet das als einen großen Skandal, hat hierzu eine Klage beim hessischen Verfassungsgericht eingereicht.

Ihr SPD-Fraktionsvorsitzender drängt darauf, dass der Kreis der politischen Beamten auf den engsten Beraterkreis der Minister begrenzt ist. Teilen Sie diese Auffassung? Und warum ist für Sie als Bundesministerin richtig, was für Sie als Landesvorsitzende falsch ist?

Herr Abgeordneter Heck, Sie hatten ja als Staatssekretär auch Verantwortung in Hessen. Deswegen bin ich nicht überrascht über Ihre Frage. Ich habe das gemacht, was ich als Mitglied der Bundesregierung für richtig gehalten habe, und stehe auch zu dieser Entscheidung.

Das kann ich wiederum gut verstehen, Frau Ministerin. Haben Sie denn dann Ihrem Landesverband empfohlen, die Klage zurückzunehmen?

Herr Heck, ich habe Ihre Frage gerade beantwortet.

– Doch, das war meine Antwort.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Fragestellerin. Das ist für die SPD-Fraktion Frau Abdi.

Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Frau Ministerin Schulze, ich richte meine Frage an Sie und bleibe beim Thema Weltbank. Sie haben angesprochen, dass Sie die Reform der Weltbank voranbringen möchten, was wir auch für längst überfällig halten. Schließlich wurden die Twin Goals, unter anderem Hunger und Armut zu beenden, also der Auftrag der Weltbank, seit der Gründung in den 40er-Jahren nicht reformiert.

Sie möchten zusätzlich zu diesem Auftrag in den Schutz globaler Güter investieren. Dafür braucht es sehr wahrscheinlich Geld. Deswegen meine Frage: Welche Vorstellungen haben Sie, wie die Weltbank das Investitionsvolumen erhöhen kann? Und wie sehen Sie die Chancen, dass die Weltbank im Sinne ihres Auftrags der Armutsbekämpfung in den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen investiert? – Danke.

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich glaube, dass die Reform der Weltbank wirklich sehr zentral ist. Denn man kann heute nicht Hunger und Armut bekämpfen, ohne auch den Klimawandel zurückzudrängen, ohne Klimaanpassung in den Entwicklungsländern zu ermöglichen und ohne soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Deswegen ist es ganz zentral, dass die Bank ihr Geschäftsmodell verändert, dass sie überhaupt ermöglicht, dass die Länder, die bei der Weltbank Kredite aufnehmen, auch Kredite für Dinge aufnehmen können, die grenzüberschreitend wichtig sind, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels. Das heißt: Projekte, die die Weltbank vor Ort fördert, müssen für die gesamte Welt richtig sein – deswegen die Formulierung „global public goods“.

Es muss also in den Klimaschutz, in die Pandemiebekämpfung viel stärker investiert werden, auch von der Weltbank. Damit sie das tun kann, bedarf es einer Veränderung ihres Geschäftsmodells. Es geht erst einmal um eine Better Bank, bevor wir eine Bigger Bank überhaupt diskutieren können.

Gern noch eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Ich möchte noch mal kurz nachhaken. Sie haben gesagt, Sie hätten mit der designierten neuen Spitze der Weltbank gesprochen. Wie beurteilen Sie denn die Reformwilligkeit der voraussichtlich neuen Führung der Weltbank? Glauben Sie, dass die von Ihnen gesetzten Ziele mit der neuen Spitze zu erreichen sind?

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich bin davon überzeugt, dass die Weltbank sich wirklich noch schneller verändern muss. Mit der „Evolution Roadmap“, die noch unter dem amtierenden Präsidenten vorgelegt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt getan. Aber das reicht noch nicht; es muss noch deutlich mehr passieren. Ich habe schon den Eindruck, dass mit einer neuen Spitze auch eine neue Dynamik verbunden ist, die gerade die großen Themen „soziale Sicherheit“ und „Klimaschutz“ stärker voranbringen kann.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Gerrit Huy.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Im Rahmen ihrer Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung sich auch vorgenommen, sogenannte Migrationszentren in Afrika aufzurüsten, sage ich mal, als Anwerbezentren. Sie sind neulich zusammen mit Minister Heil nach Ghana gereist, um auch über diese Fragen zu sprechen.

Ghana ist im Wesentlichen ein Agrarland; weit über 50 Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Agrarindustrie. Vermutlich gibt es aber auch weitere Qualifikationen. Deswegen die Frage: Was erwarten Sie? Welche Qualifikationen im Rahmen der Fachkräftestrategie können Sie dort finden und anwerben? Und: Werden diese Qualifikationen schon vor Ort ermittelt und überprüft?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, wir bauen gerade Zentren für Migration an neuen Standorten auf, weil wir in Zukunft Arbeitskräfte brauchen werden und weil diese Arbeitskräfte eben nicht alle nur aus Deutschland kommen können.

Wir werden auch in Deutschland Weiterbildung, Qualifizierung voranbringen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr junge Leute einen Schulabschluss machen und dann eben auch eine qualifizierte Beschäftigung bekommen. Aber das alles wird nicht reichen – das merken die Menschen jetzt schon –; deswegen muss es auch Beratung in anderen Ländern geben, wie legale Zuwanderung möglich ist und welche Qualifikationen dafür gebraucht werden.

Das Zentrum, das wir in Ghana jetzt auf den Weg gebracht haben, hat die Europäische Union so begeistert, dass sie sofort mit dazugekommen ist und es jetzt ein europäisches Zentrum für die Beratung von Menschen in Ghana werden wird.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Eine Nachfrage. Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen eine feministische Politik ganz wichtig ist. Sie haben neulich auch erklärt, dass die männliche Gesellschaft bei uns erst mal überwunden werden muss, damit wir eine menschliche Gesellschaft werden können. In diesem Zusammenhang wollte ich fragen: Ist es dann konsequent, dass die Bundesregierung, der Sie angehören, gerade aus Dritte-Welt-Ländern überwiegend männliche Migranten ins Land hereinkommen lässt?

Frau Abgeordnete, es bleibt dabei: Um eine menschliche Gesellschaft zu erreichen, muss man die rein männliche überwinden. Dazu stehe ich; das ist weiterhin richtig.

Um was es mir geht, ist, jetzt deutlich zu unterscheiden. Menschen fliehen nicht freiwillig. Sie fliehen, weil die Bedingungen bei ihnen zu Hause so sind, dass sie dort nicht bleiben können. Sie können den vielen Menschen, die aus der Ukraine gerade fliehen müssen, weil Russland dieses Land angreift, nicht sagen, dass sie doch bitte zu Hause bleiben sollen. Also: Flucht ist etwas anderes als Zuwanderung/Migration; das bitte ich deutlich zu unterscheiden.

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften muss es darum gehen, weltweit zu informieren, welche Qualifikationen hier gebraucht werden und was man tun muss, um legal zuwandern zu können. Das ist etwas, was bitter nötig ist und wo diese Fortschrittskoalition auch neue Wege eröffnen wird.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Huy, den Begriff „Dritte Welt“ haben wir glücklicherweise längst überwunden.

Es gibt keine Erste, Zweite und Dritte Welt, sondern Menschen, und die sind alle gleichberechtigt.

Frau Ministerin Schulze, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass wir eine Politik aus einem Guss brauchen. In der Entwicklungszusammenarbeit war es in der Vergangenheit leider oft so, dass zarte Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit konterkariert wurden durch eine völlig gegenläufige Wirtschaftspolitik/Landwirtschaftspolitik an anderer Stelle. Deswegen ist es wichtig, dass wir die unterschiedlichen Politikbereiche aufeinander abstimmen, und es gibt ein gutes Instrument dafür, das in der Überprüfung der Wirkungen der Politik auch abzubilden, nämlich die ressortübergreifende Evaluierung. Wir haben uns deswegen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die ressortübergreifende Evaluierung stärken wollen.

Meine Frage: Welche Schritte unternehmen Sie konkret, um das Ziel zu erreichen, dass wir die Wirkungen der Politik der unterschiedlichen Ressorts gemeinsam evaluieren, gerade mit Blick auf die Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung?

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, die ressortübergreifende Evaluierung unserer Arbeit insgesamt als Regierung ist enorm wichtig. Wir haben gerade für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit ein hervorragendes Institut: DEval. Deswegen haben wir DEval auch aufgefordert, systematisch Potenziale für ressortgemeinsame Evaluierung jetzt zu erheben.

Die ersten beiden Länder, die unter diesen neuen Maßstäben analysiert werden, sind Afghanistan und der Irak. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr guter Anfang. Die ressortübergreifende Evaluierung ist ein wichtiges Instrument, um sich die Arbeit von Deutschland insgesamt anzusehen.

Gerne eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Mich würde noch interessieren, welche Themenbereiche Sie als prioritär ansehen für ressortübergreifende oder ressortgemeinsame Evaluierung. Es gibt ja viele Querschnittsthemen; feministische Politik ist ein Beispiel, auch Klimaschutz, Umweltschutz im globalen Kontext sind wichtige Querschnittsziele nicht eines Hauses, sondern der gesamten Bundesregierung. Vielleicht können Sie uns noch mal mitteilen, wo Sie besondere Schwerpunkte setzen für so eine ressortübergreifende Evaluierung.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist erst einmal wichtig, dass wir das Instrument der ressortübergreifenden Evaluierung überhaupt auf den Weg bringen. Bei den ersten beiden Ländern wird das jetzt systematischer passieren. Ich möchte das sehr genau auswerten, mit DEval zusammen, und dann die Schwerpunkte, die wir setzen, auch wirklich überprüfen lassen.

Die Schwerpunkte habe ich sehr deutlich gemacht: Das ist der Bereich der Gesundheit; das ist der Bereich „Just Transition“; das ist die Bekämpfung von Hunger, von Armut. Das sind die großen Felder, die in der Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig sind. Aus diesen Feldern heraus müssen dann auch die Evaluierungen betrachtet werden.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Clara Bünger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis

und einem rechten Bauchgefühl in Bezug auf Pushbacks. Einige von Ihnen haben das vielleicht gesehen. Es geht da um unzulässige Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze. Am liebsten würde er offenbar die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen,

konkret das Recht auf ein individuelles Verfahren an jeder Grenze, so wie er das formulierte.

Nun möchte ich Sie, Frau Ministerin, natürlich nicht zu Zitaten von anderen Politikerinnen und Politikern fragen. Aber NGOs beobachten täglich Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Erst Ende Februar starben vor der kalabrischen Küste 79 Menschen, darunter viele Kinder. Trotz der Kenntnis von Frontex wurde nichts unternommen, diese Menschen zu retten. Jetzt am Wochenende starben wieder 30 Menschen vor der libyschen Küste.

Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um dieses Massensterben im Mittelmeer zu verhindern?

Frau Abgeordnete, ich habe mit großem Bedauern gesehen, dass wir einen erneuten schlimmen Unfall hatten, wo viele Menschen gestorben sind.

Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun, dass wir legale Fluchtwege ermöglichen, damit dieser gefährliche Weg nicht mehr notwendig ist. Das ist, finde ich, erst mal das Wichtigste, weil man damit die Menschen gar nicht mehr in Gefahr bringt.

Das Zweite, was Sie angesprochen haben: Selbstverständlich sind wir als Bundesregierung gegen illegale Pushbacks, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Wir versuchen, Frontex zu stärken. Sie wissen, dass es im Europäischen Parlament umfangreiche Reformvorhaben gab, um Frontex rechtsstaatlich aufzustellen, um dort eine Stärkung vorzunehmen, damit auch an den EU-Außengrenzen rechtsstaatliches Handeln erfolgt, und darin unterstützen wir sie.

Eine Nachfrage. Bitte.

Sie haben die Reformvorschläge auf EU-Ebene angesprochen; sie wurden vorhin auch schon von einer Kollegin thematisiert. Meine Frage an Sie: Sind Sie sich dessen bewusst, dass die Reformvorschläge, die vorliegen, auch eine Inhaftierung von minderjährigen Kindern während des Asylverfahrens vorsehen?

Wie können Sie das mit Ihrem Verständnis von Menschenrechten vereinbaren?

Sie sprechen von welchem Gesetzesvorhaben jetzt, von dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder von der Stärkung von Frontex? Das, was ich gerade angesprochen habe, die Stärkung von Frontex, das ist ein Bereich, der vom Europäischen Parlament bereits beschlossen worden ist; da geht es vor allen Dingen um die Umsetzung.

Sie sprechen jetzt GEAS an. Wir sind gerade dabei, unsere abschließende Stellungnahme als Bundesrepublik Deutschland zu GEAS abzugeben. Wir haben da ein paar Änderungswünsche. Insofern wird es das nicht beinhalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Sportministerin, Sie haben viele der Vorhaben, an denen die Bundesregierung im Sportbereich dran ist, schon angesprochen. Ich möchte einen weiteren Aspekt einbringen, und das ist das Thema Sportgroßveranstaltungen. Da hat sich die vorherige Bundesregierung 2020 mit der Erarbeitung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen auf den Weg gemacht. Ich würde gern wissen, wie der Planungsstand ist bzw. wie die Strategie der Bundesregierung im Bereich Sportgroßveranstaltungen aussieht. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hartewig. – Sie sprechen zu Recht an, dass die neue Koalition sich vorgenommen hat, die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen an strenge Kriterien zu knüpfen. Das haben wir getan. Wir haben jetzt schon mehrere Runden an Veranstaltungen und gemeinsamen Treffen mit den Sportverbänden dazu gehabt. Wir wollen, dass die Menschenrechtskriterien schon bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen und nicht erst im Nachgang eingehalten werden. Wir wollen also, dass zukünftig alle Sportgroßveranstaltungen nur dahin vergeben werden, wo auch die Menschenrechte eingehalten werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung.

Gerne eine Nachfrage.

Dann frage ich sehr gern noch mal nach. Wie sieht der Plan der Bundesregierung aus, um es attraktiver zu machen und zu unterstützen, dass internationale Sportgroßveranstaltungen auch in Deutschland stattfinden? Einige haben dieses Jahr ja schon hier stattgefunden. Und wie stehen Sie persönlich dazu, zum Beispiel bis hin zu einer potenziellen Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Spiele?

Ich stehe persönlich sehr positiv zu potenziellen neuen Bewerbungen für die Ausrichtung Olympischer Spiele. Ich finde, dass wir in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Wir sind ein Land, das die Menschenrechtseinhaltung bei Sportgroßveranstaltungen exemplarisch darstellen kann. Das werden wir nächstes Jahr mit der EM im Fußball machen; das werden wir dieses Jahr mit den Special Olympics World Games hier in Berlin machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn alle der gleichen Auffassung sind, dass wir insbesondere Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien einhalten wollen, in Deutschland auch zukünftig Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele ausrichten können.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Volkmar Klein.

Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Ich kann direkt den Aufruf des geschätzten Kollegen Gesenhues aufgreifen, eine Politik aus einem Guss zu machen. Das scheint mir im Hinblick auf Mali nicht ganz zu klappen. Der Einsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Mai 2024 beendet werden, ohne dass die eigentlich angestrebten Ziele erreicht wurden, vor allen Dingen aber ohne dass Sie jetzt eine Strategie haben, obwohl die Unsicherheit steigt und das die Entwicklung zerstört. Die Frage ist: Wo ist denn in all diesen Diskussionen um den Abzug und eine neue Strategie, die noch nicht da ist, die Stimme des BMZ gewesen? Wo ist die Politik aus einem Guss?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir als Bundesregierung haben von vornherein sehr deutlich gemacht, dass wir uns militärisch aus Mali zurückziehen werden, dass das entwicklungspolitische Engagement in der Region aber bleiben wird. Das ist sehr schwierig, gerade unter den derzeitigen Bedingungen in Mali. Aber wir sehen ja, dass es in der gesamten Region gerade sehr hohe Unsicherheiten gibt, dass sich sehr viele junge Menschen terroristischen Organisationen anschließen, dass inzwischen die gesamte Sahelregion immer instabiler wird. Deswegen werden wir die entwicklungspolitische Arbeit dort fortsetzen, vor allem, um Perspektiven für junge Leute zu schaffen, damit sie eine Alternative dazu haben, sich den terroristischen Organisationen anzuschließen.

Gerne eine Nachfrage.

Eine Strategie dazu, Frau Ministerin, ist aber noch nicht erkennbar. Und irgendwie fremdelt die Regierung auch mit Sicherheit und Entwicklung. Dabei ist doch klar – man schaue sich allein die Situation in Burkina Faso an: jede vierte Schule ist, weil die Terroristen Schulen nicht wollen, geschlossen wegen der Unsicherheit –, dass es viel mehr Ideen für Vernetzungen zwischen Sicherheit und Bildung geben muss. Da ist nichts zu erkennen. Keine Politik aus einem Guss!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur empfehlen, mal mit den Ministerinnen und Ministern oder auch mit NGOs aus diesen Regionen zu sprechen. Ich hatte gerade die Möglichkeit, mit Kollegen aus Ghana, von der Côte d’Ivoire, aber auch aus Mauretanien zu sprechen. Die haben sich sehr dafür bedankt, wie kontinuierlich und stabil deutsche Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region wirkt. Wir sind diejenigen, die dort Stabilität mit voranbringen.

Sie müssen sich bewusst machen, dass viele junge Menschen, die sich dort dem Terrorismus anschließen, das tun, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– weil sie dann ein Motorrad, eine Waffe und Geld bekommen. Dazu müssen Alternativen geschaffen werden; und das tun wir.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser. Sehr geehrte Frau Ministerin, unsere Polizei- und Rettungskräfte sorgen täglich für Sicherheit in unserem Land. Ob bei Hochwasser, ob bei Großbränden, ob bei medizinischen Notlagen oder bei Kriminalität: Sie machen das häufig unter schwierigsten Bedingungen, oftmals unter Einsatz ihres Lebens, wie wir ja leider auch in den letzten Tagen erfahren mussten. Liebe Frau Nancy Faeser, Sie als Innenministerin haben das natürlich im Blick. Meine Frage ist: Welche begleitenden Maßnahmen für mehr Rückhalt, mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften ergreift das BMI? – Danke.

Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. – Sie haben das angesprochen, was mir am wichtigsten ist, nämlich: Diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, müssen vom Staat auch den entsprechenden Schutz erhalten. Das heißt zum einen, dass sie eine entsprechende Ausstattung haben müssen. Dafür sorgen wir als Bundesregierung. Das heißt zum anderen aber auch, dass wir sie rechtlich bestens schützen.

Wenn ich noch einmal die furchtbaren Ereignisse an Silvester insbesondere hier in Berlin aufgreifen darf: Da gab es insbesondere gegenüber der Feuerwehr und den Rettungskräften furchtbare Vorfälle, bei denen sie in Hinterhalte gelockt wurden. Deswegen bin ich gerade dabei, dafür zu werben, dass man den Tatbestand des In-den-Hinterhalt-Lockens noch mit ins Gesetz aufnimmt, um das gesondert bestrafen zu können. Denn es hat einen besonderen Unwert, wenn man Rettungskräfte vermeintlich zum Retten von Menschen anfordert, um dann sie selbst anzugreifen. Das ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

In diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage zum ehrenamtlichen Engagement. Viele Menschen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen hohen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wie können wir Ihrer Meinung nach mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern? – Das ist die eine Frage, und zum anderen: Wie können wir die Wertschätzung für das freiwillige Engagement innerhalb unserer Gesellschaft steigern und vor allen Dingen auch erhalten? – Danke.

Sie sprechen zu Recht an, dass sich viele Menschen im Ehrenamt – das heißt neben ihrem Job, neben der Familie – für andere einsetzen. Das verdient nicht nur unseren Respekt und unsere Dankbarkeit, sondern das verdient auch die Beantwortung der Frage: Wie können wir mehr für das Ehrenamt werben? Und dann geht es auch um diejenigen, die jahrzehntelang im Ehrenamt gearbeitet haben. Da spreche ich insbesondere die Freiwillige Feuerwehr an, die auch in Großstädten zusätzlich zur Berufsfeuerwehr und insofern ja nahezu flächendeckend in Deutschland tätig ist und für unsere Sicherheit sorgt; denn aus meiner Sicht ist die Feuerwehr ein fester Bestandteil innerer Sicherheit. Ich finde schon, dass wir in der Gesellschaft eine Debatte darüber brauchen: –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– Wie kann man diesen Menschen noch einmal gesondert danken, sei es mit zusätzlichen Rentenpunkten oder einer anderen Art und Weise der Wertschätzung?

Ich glaube, dass wir dazu eine gesellschaftliche Debatte brauchen. – Vielen Dank.

Der nächste Fragesteller ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Danke schön. – Es geht heute ja viel um Migration, Frau Faeser. Der Kollege Amthor hat auch über Migration gesprochen, nämlich über die Migration Ihres Twitteraccounts aus dem Bundesinnenministerium zu Ihnen privat, zur SPD in Hessen oder zu wem auch immer. Da war der Hergang wohl so, dass Sie einen Twitteraccount mit einer überschaubaren Anzahl von sogenannten Followern, 10 000 oder 15 000, mitgebracht hatten, ihn dann offiziell über das Bundesinnenministerium laufen gelassen haben, woraufhin sich die Anzahl der Follower um etwa das Zehnfache, auf 140 000 bis 150 000, erhöht hat, und ihn, als er richtig gut lief, wieder privat übernommen und in Ihren Wahlkampf in Hessen eingespeist haben.

Meine Frage jetzt: Wer hat den Twitteraccount im Zeitraum zwischen Ihrer Inthronisierung im Dezember 2021 und seinem Abziehen im Februar dieses Jahres betreut? Waren da Ministeriumsmitarbeiter dabei, die ihn sozusagen gepuscht haben, und Sie haben dann hinterher von dem profitiert, was sie gemacht haben? Oder wie lief das im Hintergrund genau ab?

Herr Abgeordneter, ich habe das, was ich dazu sagen wollte, dem Kollegen Amthor schon gesagt.

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Frau Faeser, ich stelle fest: Sie beantworten die Frage deshalb nicht, weil Sie entweder, wenn Sie die Wahrheit sagen, ganz große Probleme mit dem Parteiengesetz bekommen oder lügen müssten. Also, das ist wahrscheinlich die Alternative, vor der Sie heute stehen.

Eine zweite Frage habe ich noch. Es gab am 17. Februar 2023 die Sendung „Mainz bleibt Mainz“, bei der Sie zugegen waren auf, wie ich erfahren habe, Einladung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin. Also waren Sie wohl offiziell dabei. Es gab viele Narreteien, viel Geulke, viel Gescherze und eine vor Hass und Hetze triefende Rede eines sogenannten Kabarettisten, der auf der AfD-Bundestagsfraktion herumgehackt hat.

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Meine Frage: Wie haben Sie sich als Innenministerin zu diesem Zeitpunkt bei dieser Veranstaltung verhalten?

Herr Abgeordneter, ich finde es spannend, dass Sie glauben, fragen zu müssen, wie ich mich bei einer Karnevalsveranstaltung verhalte.

– Ja, ich war als Gast von Frau Dreyer da, und deswegen habe ich mir das Programm, so wie beispielsweise auch andere Politiker, die dort waren, angeschaut.

Ich glaube, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit.

Deswegen dürfen die Comedians auch sagen, was sie möchten, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Die letzte Fragestellerin in der Runde ist Lamya Kaddor.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal auf diese fürchterlichen Morde in Hamburg zu sprechen kommen. Ich habe einen Blick in dieses Buch geworfen – also nicht nur einen Blick; ich habe es mir durchgelesen –, und ich muss feststellen, dass es mehr als geschichtsrevisionistisch und antisemitisch ist: Hitler wird verehrt, Putin wird verehrt. Das sind fürchterliche Dinge, die da drinstehen.

Welche Konsequenzen ziehen wir denn daraus, vor allen Dingen einmal in Bezug auf das Waffenrecht, aber auch in Bezug auf Onlinebuchhändler? Ich meine, Amazon hat das erst am nächsten Morgen von der Seite, also aus dem Angebot, genommen. Gibt es Erwägungen, hier auch mal Onlinebuchhändler irgendwie in die Pflicht zu nehmen, solche fürchterliche Schriften – das ist ja nicht die einzige Schrift dieser Art, die hier verfügbar ist – aus dem Angebot zu nehmen, oder Amazon gezielt anzusprechen?

Und dann die letzte Frage in Richtung Glaubensgemeinschaften: Gibt es Überlegungen, gezielt mit Glaubensgemeinschaften zusammenzukommen, um vielleicht Gewaltprävention gemeinsam anzubieten? Ich denke, Gewalt gegen Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist ja nun mal ein Phänomen, das leider zunimmt.

Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Selbstverständlich werden wir auswerten, was in Hamburg passiert ist.

Zu Ihrer konkreten Frage, was es heißt, wenn ein Täter wie hier offensichtlich psychische Belastungen hat oder psychisch krank ist: Ich habe einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes bereits im Januar vorgelegt, in dem es einen spezifischen Punkt dafür gibt, dass bei einer Waffenbesitzkartenerteilung ein psychologisches Gutachten vorzulegen ist. Ich halte das für richtig. Das wird bisher nur bei Menschen bis 25 Jahren gemacht. Man sollte das bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte ausweiten; denn dann wäre der Täter in Hamburg mit Sicherheit aufgefallen. Er hat erst im November 2022 eine Waffenbesitzkarte beantragt, also sehr kurz vor der Tat. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich, den es zu ändern gilt.

Alles andere, was Sie angesprochen haben, werden wir uns jetzt anschauen.

Mit Religionsgemeinschaften über die Frage ihres Schutzes zu reden, ist sicher immer sehr zielführend. Wir haben ja leider eine Religion, die in Deutschland sehr stark geschützt ist und bei der wir das machen müssen; da spreche ich die jüdischen Gemeinden an. Was mich immer sehr beschämt, ist, dass das in Deutschland noch notwendig ist, also dass Menschen, die ihrer Religionsausübung nachgehen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– einen solchen Schutz benötigen, und das gilt ja auch für Kindertagesstätten und anderes.

Also, wir werden das genau auswerten und dann auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. – Vielen Dank.

Und gern noch eine Nachfrage.

Würden Sie mir denn dahin gehend zustimmen, dass es sich bei diesem Täter um einen religiös motivierten Extremisten handelt? Also, würde ich so was bei einem anderen Menschen lesen, der zum Beispiel muslimischen Glaubens ist, würde ich sofort sagen: Dieses Weltbild ist eindeutig religiöser Extremismus. Würden Sie mir da zustimmen? Denn ich finde, es ist nicht nur eine reine Amoktat, sondern natürlich hat dieser Täter eine psychische Disposition. Es war aus meiner Sicht eben keine reine Amoktat, sondern eine, die offensichtlich auch religiös begründbar war, wenn man das liest.

Frau Abgeordnete Kaddor, sobald ich die Auswertung dazu habe, werde ich das auch einstufen.

– Gerne.

Vielen herzlichen Dank. – Dann beende ich hiermit die Befragung der Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die meisten Ministerinnen und Minister der Ampelregierung gemeinsam? Sie haben gemeinsam, dass sie immer wieder Vorschläge machen, die darauf hinauslaufen, den Menschen etwas zu verbieten. Ob das in die Lebenswirklichkeit der Menschen passt oder nicht, sei dahingestellt.

Wir haben vor zwei Wochen ein neues Beispiel dieser Ampelverbotspolitik erlebt, nämlich:

Minister Habeck hat vorgeschlagen, ab dem kommenden Jahr neue Ölheizungen und neue Gasheizungen zu verbieten. Dieses Verbot stellt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine enorme Herausforderung dar, und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnedies hoch belastet sind.

Für uns Christdemokraten gilt: Wir sind für Klimaschutz. Und es gilt: Auch Heizen muss Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage. Viele Bürgerinnen und Bürger denken genauso: Sie sparen Energie, sie nutzen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, sie investieren in wärmegedämmte Fenster. Sie tun dies aus Überzeugung und weil es sich lohnt – ohne Verbote. Bei Neubauten ist die Wärmepumpe ohnehin schon längst die Regel, und das ist gut so.

Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt vorhaben, sorgt bei den Menschen für eine völlige Verunsicherung und für Angst.

Tag für Tag häufen sich die Bürgeranfragen zu diesem Thema. Ich frage Sie, ich frage den Minister: Was sagen Sie dem 80-jährigen Rentnerehepaar,

das sich bei mir gemeldet hat, das seit 50 Jahren in seinem Wohnhaus wohnt, das sich die beiden hart und mühsam erarbeitet haben?

Sie müssen ab dem kommenden Jahr Tag für Tag bangen, dass ihre Öl- oder Gasheizung nicht kaputtgeht.

Was sagen Sie denen? Das würde ich gerne mal wissen. Die meisten können sich einen Umstieg auf eine neue Heizungsform nicht einmal so nebenbei leisten,

und bei den gestiegenen Preisen ist es für viele schlicht nicht machbar.

Was hinzukommt – und das wissen Sie –: Gerade bei älteren Häusern sind Wärmepumpen ohne teure Sanierungen oftmals gar nicht sinnvoll einsetzbar. Es bräuchte zunächst einmal eine Sanierung, die mitunter mehrere Zehntausend Euro kostet. Wenn man dennoch ohne die Sanierung eine Wärmepumpe einsetzt, dann kann dies einen enorm hohen Stromverbrauch zur Folge haben. Bei dem heutigen Strommix macht dies auch unter Klimaschutzgesichtspunkten eigentlich kaum Sinn.

Ich habe mich in der letzten Woche bei mir vor Ort in der Südpfalz mit Vertretern der Handwerksinnung getroffen. Die Leute aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht, haben noch einmal klargemacht: Wir haben bei den Wärmepumpen im Moment extrem lange Lieferzeiten. Sie haben noch einmal klargemacht: Sie kämpfen in dieser Branche besonders mit einem enorm hohen Fachkräftebedarf.

Deswegen – das ist kein Unwille, sondern das ist schlicht eine ganz realistische Betrachtung –: Ihre Verbotspläne sind in dieser Form schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, weder personell noch technisch.

Sie wollen verbieten. Was ist unsere Alternative?

Wir wollen ermöglichen.

Das ist der Unterschied. Wer sich entscheidet, eine neue Heizungsform zu installieren, der sollte dafür vom Staat gezielt unterstützt werden, so wie das seit vielen Jahren gängige Praxis ist.

Aber jetzt schauen wir mal: Was ist im letzten Jahr passiert? Sie haben die Prämie für den Heizungstausch gekürzt. Das ist die Ampelrealität gewesen.

Und nicht nur da haben Sie gekürzt. Bei der Anzahl der KfW-Förderungen im Bereich „energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gab es alleine in meiner Region, der Südpfalz, im letzten Jahr einen Einbruch um 65 Prozent. Das hängt nicht nur mit gestiegenen Baupreisen und Zinsen zusammen, sondern das hängt auch damit zusammen, dass Sie im letzten Jahr ein Förderchaos veranstaltet und die Menschen an dieser Stelle total verunsichert haben.

Klimaschutz benötigt gezielte, verlässliche Förderprogramme. Wir setzen auf gezieltes Fördern und weniger Verbieten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie auch Technologieoffenheit zu! Auch das fehlt in Ihren Plänen.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Kurzum: Ihre Verbotspläne, meine Damen und Herren, die Verbotspläne der Ampel, gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Deswegen sage ich Ihnen: Beenden Sie diese Verbotspolitik!

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das nenne ich mal Timing: An dem Tag, an dem das Umweltbundesamt darlegt, dass wir die Klimaziele im Verkehrssektor und unter anderem auch im Bereich der Gebäude verfehlen, beantragen Sie hier eine solche Aktuelle Stunde. Das waren die Klimaschutzziele, die sich die Vorgängerregierung, an der Sie mitbeteiligt waren, gesetzt hat. Wir erreichen also unsere Klimaschutzziele in diesen Bereichen aktuell nicht, und Sie sagen: Das ist der beste Beleg, dass es nicht ausschließlich mit Förderprogrammen geht. – Die brauchen wir auch. Aber wir brauchen auch Ordnungsrecht, und wir brauchen ordentliche Beratung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben im Gebäudesektor viel erreicht.

Da haben wir laut den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts Gott sei Dank nur eine leichte Zielverfehlung. Unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat hier eine sehr gute Politik gemacht.

Davon kann sich der Kollege Wissing noch eine Scheibe abschneiden. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Aber was am heutigen Tag auch klar sein muss, ist, dass wir auch im Gebäudebereich voranschreiten müssen. Dafür ist das neue Gebäudeenergiegesetz genau das richtige Mittel.

Wir müssen etwas tun. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen und eine Heizung eine Lebensdauer von 20 Jahren hat, müssen wir jetzt was tun. Es ist nicht so, Herr Dr. Gebhart, dass ab 2024 alle Heizungen ausgebaut werden müssen, was Sie suggerieren

– das suggerieren bzw. unterstellen Sie –, sondern es geht darum, dass Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das ist der Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es gibt verschiedene Optionen, und deswegen ist der Ansatz auch technologieoffen. Sie haben den aktuellen Gesetzentwurf nicht gelesen; er ist ganz klar technologieoffen. Wir nennen das „gleichberechtigte Erfüllungsoptionen“: Es gibt für den Neubau den Anschluss an ein Fernwärmenetz, es gibt die Wärmepumpe, es gibt den Einbau von Stromdirektheizungen. Für den Bestand haben wir auch die Biomasse dabei. Wir haben Pufferspeicher mit Photovoltaik dabei. Wir haben auch den Wasserstoff dabei. Und wir haben die Solarthermie dabei. Es gibt viele Erfüllungsoptionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Suggerieren Sie den Menschen doch nicht, dass morgen sozusagen allen ihre Heizungen rausgerissen werden!

Wir haben auch lange Übergangsphasen vorgesehen. Es ist doch so, dass ich, wenn in meinem Viertel demnächst ein Nahwärmenetz oder ein Fernwärmenetz gebaut wird, eine Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren habe. Bei einer Gasetagenheizung habe ich als Vermieter auch eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren, wenn dort die Heizung umgestellt werden soll.

Wir schützen außerdem die Mieterinnen und Mieter, indem festgelegt wird, dass es keinen höheren Tarif geben darf als den Grundversorgungstarif. Auch da gibt es also den Schutz der Mieterinnen und Mieter, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und für alle, die sich jetzt Sorgen machen: Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur ordnungsrechtlich eine Beratung gibt, sondern auch ordentliche Förderprogramme. Es soll Direktzahlungen geben. Es soll Kredite geben; es soll stärkere steuerliche Förderungen geben. All das werden wir erreichen und umsetzen. Da müssen wir jetzt noch an die Bundesregierung appellieren, dass diese Förderprogramme genauso technologieneutral gestaltet werden, dass wir nicht ausschließlich den Einbau von Wärmepumpen fördern, sondern gleichberechtigt auch die anderen Erfüllungsoptionen. Das ist übrigens der richtige Weg, um die Energiewende auch im Gebäudesektor umzusetzen.

Die Menschen – die Mieterinnen und Mieter, die Eigentümer von kleinen Häuschen und auch ältere Ehepaare, die am Lebensabend stehen – müssen sich keine Sorgen machen. Es wird hier keiner alleine gelassen. Wir stützen und federn das ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es hat sich gerade im letzten Jahr mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass Öl und Gas auf lange Frist teuer sind. Wir wissen nicht, wie sich das in der Zukunft entwickelt; deswegen ist es doch schlau, jetzt stufenweise auf erneuerbare Energien im Wärmebereich umzusatteln.

Das ist langfristig für alle Mieterinnen und Mieter, für alle Eigentümer der richtige Weg, um nicht von Energieschocks betroffen zu sein. Langfristig ist erneuerbare Energie im Wärmebereich, im Gebäudebereich der beste Schutz vor steigenden Nebenkosten, und dafür steht diese Ampelregierung.

Wir werden, wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht ist – bis jetzt ist er noch nicht mal durch das Kabinett –, als selbstbewusste Parlamentarier noch viele Möglichkeiten haben, da nachzuschärfen. Auch ich sage Ihnen ganz deutlich: Bevor wir jetzt 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ausbauen, die man – und auch das steht ja im Gesetzentwurf – mit effizienten Heizungspumpen nachbessern kann, möchte ich die dafür benötigten Facharbeiter, Handwerker zunächst für den Neubau nutzen; denn auch da sind die Kapazitäten eng.

Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Wenn wir auf Wärmepumpen setzen, möchte ich, dass möglichst viele dieser Wärmepumpen made in Germany sind. Die Wertschöpfung der Energiewende auch im Gebäudebereich muss in Deutschland verankert sein.

Alles Gute, und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schaut man von außen auf dieses Land, dann traut man seinen Augen nicht: Das Land, das die ungezügelte freie Marktwirtschaft mithilfe der Ideen und des tatkräftigen Anpackens des großen Ludwig Erhard und seiner Mitstreiter in eine soziale und freie Marktwirtschaft umgewandelt hat, ist nun auf dem schnellsten Wege, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell in eine ungebremste Planwirtschaft, in eine Zwangswirtschaft zurückzubauen.

Das Modell der sozialen und freien Marktwirtschaft, welches von den Deutschen mit ungeheurem Fleiß, großer Tatkraft, brillanten Ideen und hervorragender Bildung errichtet wurde, das aus der Erfindungskraft wuchs, in Wohlstand für alle umgesetzt wurde und von dessen Früchten nicht nur wir profitieren, sondern auch halb Europa, die ganze EU, in hohem Maße bis heute profitiert, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell wollen Sie nun entweder direkt oder über den Umweg des undemokratischen Molochs EU in eine Zwangsplanwirtschaft umwandeln,

einhergehend mit Enteignungen und der Verelendung des deutschen Volkes. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass Sozialisten und Kommunisten da Hand in Hand das nächste sozialistische Experiment starten, wohl wissend, dass alle Experimente von Sozialisten zur Katastrophe wurden – egal ob sie sich braun, rot oder bunt angemalt haben.

Sie treten damit nicht nur die Arbeitsleistungen unserer Vorfahren mit Füßen, sondern Sie trampeln auch noch in unerhörter Weise auf den Gräbern der Opfer aller sozialistischen Diktaturen herum.

Um zu verschleiern, dass hier ein Umbau hin zu einer sozialistischen Gesellschaft im Gange ist, in der den Deutschen der Traum vom eigenen Auto und der Traum vom eigenen Haus genommen werden soll, werden wohlklingende und irreführende Begriffe etabliert wie „große Transformation“ und „Great Reset“. Als verlogene Vorwände für diesen Umbau dienen der sogenannte Klimaschutz und hin und wieder die Gesundheit. Die Mittel dazu heißen Verbote, Zwänge, Planvorgaben und Strafen.

Um die Verbote nicht direkt erlassen zu müssen, haben die grünen Kommunisten hier auf der linken Seite und natürlich auch die linken und grünen Spinner, die im Moment in der CDU leider noch das Zepter schwingen – hoffentlich nicht mehr allzu lange –, zunächst die Garrotte der Grenzwertverschärfungen ausgeheckt, die so lange angezogen werden – also die Grenzwerte abgesenkt werden –, bis den Herstellern im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht. Erst werden sie zur Einhaltung frei erfundener Grenzwerte von CO2– und Stickoxidemissionen beim Automobil gezwungen, bis der Automobilindustrie dann schlussendlich per Verbot des Verbrennermotors quasi der Garaus gemacht wird. Als Begründung dafür wird den Menschen tagtäglich eingeredet, dass eine Klimaerwärmungskatastrophe drohe, für die allein die menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich seien. Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser These.

Die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe ist auch die Begründung für die jüngsten totalitären Ideen des Wirtschaftszerstörungsministers: Der lässt derzeit an Gesetzen schreiben, die mal eben die Verbrennerheizungen verbieten. Er nennt es zwar anders, aber das ist es, was er bezweckt. Viele Millionen Haushalte sollen gezwungen werden, ihre intakten Gas- oder Ölheizungen auf den Müll zu werfen und stattdessen unrentable Wärmepumpen zu installieren, die es nicht in ausreichender Zahl gibt und die, wenn es sie gäbe, von den Leuten nicht bezahlt werden könnten und für die der Strom nicht sicher und schon gar nicht bezahlbar zur Verfügung steht. Man fasst sich an den Kopf: Welch krankes Hirn denkt sich so etwas aus? Wie dreist muss man sein, um diese vernichtenden Gedanken mit aufgesetzter Unschuldsmiene unters Volk zu bringen? Und wieder ist die Begründung dafür die vermeintlich drohende Klimakatastrophe.

Aber es geht noch schlimmer, es geht noch menschenverachtender, es geht noch freiheitsverachtender: Die EU-Kommission will Millionen von älteren Häusern für unbewohnbar erklären, wenn die Besitzer sie nicht bis 2035 mit umweltschädlicher Wärmedämmung zupacken, weil sie ansonsten einen frei erfundenen Grenzwert überschreiten würden. Das betrifft ältere Häuser, in denen Generationen von fleißigen Bürgern geboren, aufgewachsen und gestorben sind; die sie errichtet, erneuert und vor allem mit ihrem Fleiß, mit ihrer Hände Arbeit bezahlt haben – ich weiß, „mit ihrer Hände Arbeit“ ist für Sie eher ein Fremdwort –; die sollen jetzt kalt enteignet werden. Die Begründung auch für diesen Generalangriff auf das eigene Volk: die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe.

Wie skrupellos muss man sein, um all das zu tun? Wie krank muss man sein, um all das zu wollen? Wie dumm – vielleicht auch nur opportunistisch – muss man sein, um das alles abzunicken und umzusetzen? Liebe Landsleute, wacht endlich auf! Befreit euch als mündige Bürger von diesen Tyrannen! Raus aus der freiheitsfeindlichen und demokratieverachtenden EUdSSR mit all ihren korrupten Kommissaren! Raus aus der irrwitzigen und freiheitsvernichtenden Politik der Bundesregierung! Um mit Immanuel Kant zu schließen: Bedient euch endlich eures Verstandes, um euch aus dieser selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. – Wir stehen dafür an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die Notwendigkeit von Härtefallregelungen gesprochen, zum Beispiel für 80-Jährige oder ältere Ehepaare. Herr Gebhart, ich frage Sie aber auch: Was sagen Sie meiner vier Monate alten Enkelin, die noch im Jahr 2100 auf dieser Erde leben will und soll?

Neues Heizen, dauerhaft bezahlbar mit erneuerbaren Energien – ein wirklich alle betreffendes Thema. Ganz plötzlich? Nein. Aber es ist ein Thema, das bisher so sträflich vernachlässigt wurde, dass wir jetzt gerade beim Gebäudebestand alle Anstrengungen unternehmen müssen, dabei als Staat auch viel Geld in die Hand nehmen und Förderungen verstärken müssen, damit sich die Umstellung wirklich alle leisten können und wir nicht viel zu viele mit den Kosten für unbezahlbar werdende fossile Energieträger zurücklassen.

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Energieversorgung mit großen Chancen für unser Handwerk, für unsere Industrie, für weniger Energieabhängigkeit und damit auch um ehrliche Antworten für langfristig bezahlbares Heizen. Umso tragischer sind die verbalen Ausfälle und Attacken so mancher in den Heizungsdebatten der letzten Zeit. Die letzten Wochen haben gezeigt: Wenn einem in der Sache nichts einfällt, wenn man an konstruktiven Lösungen kein Interesse hat, dann macht man es sich einfach und greift gern zum Grünen-Bashing. Man betreibt hier Desinformation, Panikmache und unnötige Verunsicherung der Menschen. Der Ernsthaftigkeit der Herausforderung wird die Debatte leider nicht gerecht.

Und wenn Sie von CDU/CSU für die heutige Aktuelle Stunde den Titel „Freiheit statt Verbote“ wählen, meinen Sie mit „Freiheit“ den Erhalt des Status quo, den Erhalt fossiler Energieversorgung? Und wenn Sie von der Stärkung des mündigen Bürgers sprechen, meinen Sie damit eine Stärkung durch die Kostenfalle Öl- und Gasheizung? Damit verhöhnen Sie doch nur die Bürgerinnen und Bürger mit ihren völlig berechtigten Sorgen. Sie betreiben hier Augenwischerei und verhindern ehrliche Debatten.

Eine gute Zukunft unserer Wärmeversorgung gestalten wir nur mit einem Umstieg auf Erneuerbare. Die fossile Energieversorgung ist teuer, wird teuer sein und teurer werden. Das wissen Sie, Herr Gebhart. Sie ist rückwärtsgewandt und überholt. Wasserstoff und E‑Fuels werden in Zukunft sehr begrenzt verfügbar sein. Es ist völlig illusorisch, die Zukunft unseres Heizens in zig Millionen Wohnungen in diesen Technologien zu suchen. Hier werden Scheindebatten geführt und Ammenmärchen verbreitet, während uns die Zeit für zukunftstaugliche Lösungen davonrast.

Zur Klarstellung, weil hier in den letzten Wochen einiges an Falschinformationen und stark verkürzt die Runde gemacht hat: Das Gesetz verpflichtet niemanden, eine funktionierende Heizungsanlage, ganz gleich, ob Öl- oder Gasheizung, ab 2024 sofort auszutauschen.

Die Übergangszeiträume sind, wie erklärt wurde, sehr lang. Bestehende Heizungen können weiterhin betrieben werden. Kaputte Heizungen können natürlich repariert werden. Die Bundesregierung schafft damit keine Verbote. Wir sorgen für einen gestalteten Übergang von der fossilen zu einer modernen, erneuerbaren Wärmeversorgung.

Weil der Übergang für alle Menschen sozialverträglich sein muss und wir Überforderung gezielt vermeiden müssen, wird das Gesetz auskömmliche mehrjährige Übergangsfristen, Ausnahme- und Härtefallregelungen vorsehen, auch beim Einbau neuer Heizungen. Wir führen Regelungen zum Schutz der Mietenden ein. Fehlinvestitionen von Vermietenden dürfen nicht über horrende Betriebskosten auf Mietende verlagert werden. Weil es uns gerade nicht um Ideologie geht, sondern um die Sicherung unserer Wärmeversorgung, werden die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg die Wahl haben zwischen verschiedenen Techniken: Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpen, Stromdirektheizung, Biomasseheizung und, ja, auch Hybridheizungen mit Anteilen von Gas und Öl.

Dieses etwas sperrige und technisch klingende Gesetz zum Heizungsaustausch hat in Wahrheit eine soziale Ausrichtung. Vielleicht geht es auch darum in der Kritik: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Diese Menschen dürfen wir nicht in der Kostenfalle sitzen lassen.

Dafür bedarf es endlich einer gesetzlichen Regelung.

Wir vernachlässigen auch die Sorgen derjenigen nicht, die im Umstieg eine ernstzunehmende finanzielle Belastung sehen, darunter zahlreiche Vermieterinnen, Vermieter und Eigenheimbesitzer/-innen. Gegen die Überlastung werden wir den Prozess für all diese Gruppen mit ausreichenden Mitteln für Förderprogramme sozial flankieren.

Mein Appell an Sie hier im Saal: Führen wir eine ehrliche Debatte, frei von Parteiideologie und Polemik,

losgelöst von Lobbyinteressen und geleitet vom gemeinsamen Interesse, unser Land in die Energieunabhängigkeit zu führen – Sie kennen die Ursache dieser Notwendigkeit – und für mehr Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen! Denn der Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren birgt Potenzial für heimische Wertschöpfung. Vor allem verhindert eine verlässliche Regulierung Fehlinvestitionen und gibt der Branche die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ein Referentenentwurf zur Regulierung von Öl- und Gasheizungen an die Medien durchgestochen wurde, kochen die Gemüter hoch. Die „Bild“-Zeitung macht sogar eine Kampagne unter der Überschrift „Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1000 Milliarden Euro“.

Dass die CDU/CSU versucht, mit einer Aktuellen Stunde eins draufzusetzen, um aus der Stimmungsmache einige Stimmen abzukriegen, ist wenig verwunderlich. Warum gerade jetzt die ganze Aufregung? Im Koalitionsvertrag war die Regelung bereits angekündigt, und im Koalitionsausschuss im Frühjahr letzten Jahres ist doch eindeutig vereinbart worden, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das stand fest. Der Sachverhalt ist also längst bekannt und keine Überraschung.

Überraschend und fahrlässig ist, dass bis heute kein klares und durchgerechnetes Konzept von Robert Habeck vorliegt, geschweige denn ein fertiges Gesetz.

Wer als Haus- oder Wohnungsbesitzer befürchten muss, dass die alte Heizung streikt, weiß neun Monate vorher nicht, was eigentlich auf ihn zukommt. Das ist nicht in Ordnung und stiftet Verwirrung, meine Damen und Herren.

Tatsache ist: Wir können uns ein Weiter-so beim Thema Heizen nicht leisten. 30 Prozent der CO2-Emissionen werden im Gebäudesektor verursacht.

Der Gebäudesektor droht seine Klimaziele weiterhin krachend zu verfehlen. Die CDU will die geplante und dringend nötige Regulierung nicht. Was will sie eigentlich stattdessen? Irgendwie werden es die Einwohner/-innen und der Markt schon richten.

Wie weit Sie damit kommen, zeigt die Realität: Bisher liegen wir bei der Wärmeerzeugung lediglich bei einem Anteil regenerativer Energie von rund 16 Prozent. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, wird es nichts mit der Wärmewende. Wir brauchen Regulierung, und vor allen Dingen muss sie sozial sein. Für uns als Linke ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.

Eine Wärmewende darf auf keinen Fall zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie müssen ohnehin schon einen unverschämt hohen Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Rund 58 Prozent der Bevölkerung leben zur Miete. Wenn diese Mehrheit durch Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen nicht noch mehr belastet werden soll, dann muss klar sein: Mieterhöhungen nach Sanierungen dürfen nicht höher sein als die eingesparten Energiekosten.

Wir wollen ein günstiges Grundkontingent an Energie für alle. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden sozial gerechte Anreize zum Energiesparen gesetzt. Es sind nicht die unteren oder die mittleren Einkommensgruppen, die am meisten Energie verbrauchen. Es sind die Menschen mit den höchsten Einkommen. Da trauen Sie sich aber nicht ran.

Eine sozialökologische Wärmewende muss gesamtgesellschaftlich geplant und politisch gestaltet werden. Hierzu gehört vor allem eine umfassende kommunale Wärmeplanung. Das Potenzial von Sektorkopplung und Fernwärmenetzen ist noch lange nicht ausgeschöpft. Kommunen, Haus- und Wohnungsbesitzer müssen bei der Umstellung zum klimaneutralen Heizen organisatorisch und finanziell unterstützt werden.

Die Bundesregierung darf die privaten Haushalte nicht im Stich lassen. Sie muss bürokratiearme Kredit- und Förderprogramme auflegen und die bestehenden nachbessern.

Die wichtigen Fragen sind außerdem: Wie kann der Hochlauf für die Produktion von Wärmepumpen und alternativen Heizungen organisiert werden? Wie können ausreichend Fachkräfte gewonnen, umgeschult und ausgebildet werden? Dazu braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik und vor allem eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Bei den Investitionen muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden. Da müssen SPD und Grüne mit dem Kassenwächter Christian Lindner ein ernstes Wort reden, wenn es nicht bei hehren Ankündigungen bleiben soll.

Wer wie die CDU von der Freiheit der mündigen Bürger redet, bringt einiges durcheinander. Es ist doch die Klimakatastrophe, es sind doch hohe Energie- und Mietkosten, es ist doch die Jagd nach Höchstprofiten der Energiekonzerne, die die Freiheit der meisten Menschen bedrohen. Die Ampel hat offensichtlich kein ausreichendes Konzept und vor allen Dingen kein gemeinsames. Egal ob bei Gebäuden oder Verkehr – die Bilanz ist die gleiche: Klimaziele deutlich verfehlt.

Herr Kollege.

Ich bin fertig.

Das ist gut. Das ist wirklich gut.

Das muss geändert werden. Einen sinnvollen Beitrag der CDU dazu kann ich nicht erkennen.

Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Freiheit statt Verbote“ – erst dachte ich, die Union sucht noch nach einem Titelvorschlag für unseren nächsten Bundesparteitag. Ich kann Sie beruhigen: Wir haben schon einen Titel für den nächsten Bundesparteitag, gar kein Problem.

Selbstverständlich triggert es uns als Partei der Freiheit im besonderen Maße, wenn die Freiheit sogar im Titel der Aktuellen Stunde auftaucht. Was wir allerdings mit Freiheit meinen, ist natürlich

die Freiheit zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung. Diese Freiheit und diese Verantwortung, vor allem die Verantwortung, die sich aus der Freiheit ableitet, tragen wir als Partei der Freiheit natürlich, und in Wahrheit tragen wir sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier im Raum alle. Dieses Verantwortungsgefühl hat uns vor eineinhalb Jahren in die Regierung geführt. Das hat auch viel damit zu tun, dass mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor eineinhalb Jahren kein Staat zu machen war. Deswegen muss ich zunächst feststellen: Wer die Freiheit so interpretiert, dass Freiheit ist, sich in die Büsche zu schlagen, dass Freiheit ist, keine Verantwortung mehr in diesem Land zu übernehmen, der hat die Freiheit nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns ist diese Freiheit Selbstverpflichtung; denn sie erklärt, dass die Gesellschaft, der Staat und auch die Wirtschaft auf dem Einzelnen, seinen Befähigungen, seiner Entscheidungsautonomie und seinem Freiraum basiert, und deswegen fühlen wir uns diesen Werten auch ganz besonders verpflichtet.

In dieser Debatte geht es jetzt um Heizungen

und um die Frage, wie wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen. Sie haben sich in den letzten 16 Jahren die Freiheit genommen, in dem Bereich ganz wenig zu machen. Das ist formal nicht verboten, aber es war für den Klimaschutz nicht gerade hilfreich.

Deswegen müssen wir, die wir jetzt die Regierung stellen, in diesem Bereich entsprechend mehr tun.

Wir haben uns, wie ich finde, auf sehr viele kluge Maßnahmen verständigt, und dazu gehört insbesondere, die Treibhausgasemissionen in den Mittelpunkt zu nehmen.

Das ist das wichtigste Ziel; das wird auch an vielen Stellen in unseren gemeinsamen Vertragswerken deutlich. Deswegen haben wir gerade heute den Vorschlag unterbreitet, dass wir bereits beginnend mit dem nächsten Jahr über alle Branchen und über alle Bereiche hinweg mit einem Emissionshandel starten.

Das ist das effektivste Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Wir laden Sie alle herzlich ein, zu überlegen, wie wir diesen Emissionshandel noch schneller umsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass wir uns auf die Hauptziele konzentrieren, wird auch im Koalitionsvertrag deutlich; denn dort steht nicht nur ein Prozentwert bezogen auf die Heizungen der Zukunft, sondern da steht vor allem auch, dass wir uns auf die effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen konzentrieren wollen. Das heißt auch, man kann andere Wege gehen. Das Erste ist, dass wir über die Innovationsklausel Dämmkonzepte ermöglichen. Das Zweite ist, dass wir selbstverständlich auch für die Beimischung von Wasserstoff in den Gasnetzen offen sind. Das ist schon heute technisch möglich: 10 Prozent sind gar kein Problem, 20 Prozent in den Netzen sind auch kein Problem, an 30 Prozent wird gerade gearbeitet. Die Heizungsbauer arbeiten daran, 100 Prozent Wasserstoff verbrennen zu können.

Deswegen ist es so wichtig, das Ziel in den Blick zu nehmen und sich nicht nur in einen einzigen Weg zu verlieben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau das werden wir mit klugen Gesetzespaketen sicherstellen.

Diese klugen Gesetzespakete sind der Öffentlichkeit in Entwürfen teilweise schon bekannt geworden.

Sie haben folgende wesentliche Zielstellungen – ich nenne sie noch einmal –:

Das erste Ziel ist: Die Wohnkosten in diesem Land dürfen nicht weiter explodieren. Sie sind schon viel zu hoch.

Das zweite Ziel ist: Wir wollen weiterhin technologieoffen sein, und wir wollen bestehende Technologien weiterentwickeln. Denn so viel sei gesagt: Selbst wenn man der Meinung wäre, man müsste Gasheizungen verbieten – wir als Freie Demokraten sind dieser Meinung nicht –, müsste man zumindest betrachten, dass es viele noch ganz lange geben wird und dass auch in diesem Bereich schnelle Emissionsminderungen notwendig sind.

Deswegen ist es weiterhin wichtig, technologieoffen zu sein und auch im Bestand zu optimieren. Und das Dritte ist, dass wir darüber unsere Klimaziele erreichen. Das betrifft nicht nur den Gebäudebereich, sondern alle Bereiche.

Wir sind der Meinung: Diese drei Ziele sind die großen Ziele, die wir erreichen wollen. Mit den Gesetzentwürfen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, wollen wir diese Ziele erreichen. Wenn das alles die Gesetzentwürfe des Wirtschaftsministeriums sicherstellen würden, wäre es gut. Da sie das noch nicht tun, nehmen wir uns an dieser Stelle die Freiheit, zu optimieren; denn wir kommen an dieser Stelle ganz sicher auch ohne Verbote aus. Genau das, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, werden wir an dieser Stelle auch erreichen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Kollegin Dr. Anja Weisgerber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schweizer Philosoph Amiel hat einmal gesagt: „Gesunder Menschenverstand ist der Maßstab des Möglichen.“ Mit Ihren Initiativen zum Heizungsverbot, zum Werbeverbot für Süßigkeiten und Ihrem Zickzackkurs zum Verbot des Verbrennungsmotors hat die Ampel eines bewiesen: Der Maßstab des Möglichen ist Ihnen vollkommen abhandengekommen, und mit gesundem Menschenverstand hat das, was Sie fabrizieren, überhaupt nichts mehr zu tun.

Fest steht: Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen.

Wir alle wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Wir alle wollen den nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen, aber über den Weg dahin müssen wir intensiv diskutieren. Wenn wir die Menschen verlieren, dann schaden wir der Gesellschaft und dem Klima.

Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren,

und die Kosten wachsen den Menschen dabei über den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das werden wir bekämpfen. Das ist der falsche Weg,

und er endet in der Sackgasse.

Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt. Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab.

Das passt absolut nicht zusammen.

Daher ist es richtig, dass die FDP in diesem Punkt nun Lösungen von der EU-Kommission einfordert und dass wir in diesem Bereich technologieoffen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Bundesminister Wissing ist zwar viel zu spät aufgewacht und viel zu spät tätig geworden, aber Sie haben uns an Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Laut einer forsa-Umfrage aus der ersten Märzwoche lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 in der EU ab. Mit Verboten in diesem Bereich verspielen Sie die Akzeptanz des Klimaschutzes. Liebe Grüne, das zeigt doch, dass Sie völlig an den Menschen vorbei regieren.

Hinzu kommt Folgendes: Wenn Sie überall auf Strom umsteigen, auf „all electric“ im Bereich Wärmepumpen und im Bereich Elektromobilität, dann brauchen Sie auch genug CO2-neutralen Strom.

Und was machen Sie? Biomasse bremsen Sie aus.

Der kleinen Wasserkraft wollten Sie den Garaus machen.

Die Potenziale der Sonnenenergie nutzen Sie nicht so, wie Sie es könnten,

und die Kernenergie nutzen Sie nur bis zum 15. April dieses Jahres und nicht bis zum Ende der Krise. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, passt überhaupt nicht zusammen.

Selbst wenn Deutschland den Individualverkehr vollständig auf Elektromobilität umstellt, wird das im Rest von Europa nur schwer umsetzbar sein. Denken Sie beispielsweise an den dann nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Stromnetze und an den ebenfalls notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und im globalen Maßstab sieht es noch düsterer aus. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika

bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen? Das wird eben nicht so kommen.

Deutschland als Exportnation kann und muss seinen Klimaschutzbeitrag anders denken und gestalten, als es die Ampel vorschlägt.

Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen kann auch eine Chance für die Wirtschaft sein. Die für die synthetischen Kraftstoffe erforderlichen Elektrolyseure, die müssten doch wir produzieren, die müssen doch von Deutschland in die Welt geliefert werden.

Wir kommen dem Pfad der Klimaneutralität nur näher, wenn wir uns am Möglichen orientieren, die Menschen mitnehmen und Politik mit gesundem Menschenverstand betreiben. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, liegt Ihnen vollkommen fern.

Vielen Dank.

Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Freiheit; darüber freue ich mich. Als traditionsreichste und älteste Freiheitspartei, die damit begann, die Arbeiterklasse aus der Unterdrückung zu befreien, die Frauen an die Urnen zu bringen, und die jetzt Bürgerrechte für eine vielfältige und diverse Gesellschaft durchsetzt, sind wir, glaube ich, Experten beim Thema Freiheit

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind unsere Grundwerte im Hamburger Programm. Wir wissen aber auch, dass Freiheit nur in Verantwortung existieren kann und dass Freiheit auch eine materielle Komponente hat. Wer nämlich die notwendigen Ressourcen, die finanzielle Freiheit, seine Rechte wahrzunehmen, nicht hat, dem nützen Rechte auf dem Papier auch nicht viel.

Dasselbe gilt natürlich für die materiellen Grenzen unseres Planeten. Es gibt emissionsbedingte Grenzen, die wir einhalten müssen.

Wir sind uns ja alle einig – das haben alle, außer natürlich die ganz Verblendeten, heute bestätigt –, dass uns Klimaschutz wichtig ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, und das heißt auch, Maßnahmen zur CO2-Reduktion voranzubringen.

Also, wie schaffen wir es, diese materiellen Grenzen zu respektieren und die Freiheit zu bewahren, insbesondere im Mobilitätssektor? Mobilität ist seit jeher ein großer Ausdruck von Freiheit und auch von Wohlstand. Und es ist ein Fortschritt, dass wir vielen Menschen Mobilität ermöglicht haben; Mobilität ist sozusagen ein großes Freiheitsprojekt. Das größte Freiheitsprojekt der letzten Monate, wenn es darum geht, mehr Mobilität zu ermöglichen, hat die Union vehement bekämpft, nämlich das 9‑Euro-Ticket.

Kein Projekt hat so vielen Menschen auf einmal so viel mehr Freiheit durch Mobilität in den letzten Jahren ermöglicht.

Und Sie haben es konsequent schlechtgeredet, und Sie verweigern sich jetzt auch der Anschlusslösung, dem 49‑Euro-Ticket, das wir aber auch ohne Sie diese Woche auf den Weg bringen werden.

Aber kommen wir zum Verbrennungsmotor und den klimaneutralen Kraftstoffen. Ich finde es wirklich beeindruckend, wie faktenwidrig man hier argumentieren kann,

indem man behauptet, eine All-Electric-Strategie scheitere daran, dass zu wenig Strom vorhanden sei, und dann für Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff plädiert, deren Herstellung die fünffache Menge an Strom bedarf.

Das musste auch noch einmal gesagt werden. Wer setzt denn auf E‑Fuels für die Zukunft der Automobilindustrie?

Das ist vor allem ein Autohersteller, der bekannt ist, nämlich Porsche. Das ist natürlich auch kein Zufall; denn hier geht es vor allem um die Freiheit für die ganz Reichen, Verbrennungsmotor zu fahren, und nicht so sehr um die Freiheit für die breite Masse.

Ihr Interesse ist nicht der Kampf für die Freiheit aller, sondern für die der ganz Wohlhabenden.

Noch einmal zur Erklärung: Es sind zurzeit keine nennenswerten Mengen an E‑Fuels vorhanden. Wir werden noch ganz, ganz viele Jahre nur geringe Mengen an E‑Fuels zur Verfügung haben. Laut Berechnungen der Industrie – das sind nicht meine Berechnungen, sondern die der Automobilindustrie – werden wir höchstens, in den besten Szenarien, 20 Prozent des gesamten Verkehrssektors mit E‑Fuels versorgen können. Das, was Sie gesagt haben, dass die Sozialdemokraten gegen den Einsatz von E‑Fuels in der Bestandsflotte sind, stimmt auch nicht. Das ist ausdrücklich nicht wahr. Wir sind für die Zulassung von E‑Fuels; wir glauben auch, dass sie notwendig sein werden, um die Antriebe, die nicht elektrifizierbar sind, klimaneutral betreiben zu können, natürlich auch für die Bestandsfahrzeuge.

Ich komme noch einmal auf Porsche zurück: Das Unternehmen stellt momentan in Chile in einem kleinen Modellprojekt E‑Fuels her, das sie skalieren wollen, und geht davon aus, dass in den nächsten Jahren der Preis pro Liter 10 Euro betragen wird – okay – und mahnt schon einmal an, dass wir uns Gedanken über Subventionen machen oder auch darüber, ob wir die Kraftstoffpreise für die anderen Kraftstoffe so anheben können, dass E‑Fuels konkurrenzfähig sind. Also im schlimmsten Fall führt das Motto „Mehr Freiheit durch E‑Fuels“ dazu, dass Kraftstoffe für alle teurer werden. Das wäre natürlich ganz toll.

Die andere Alternative ist: Sie wollen Fahrzeuge, die nur mit E‑Fuels betrieben werden, also nicht mit Beimischungsprodukten, sondern klimaneutral. Das heißt, dass diese geringen Mengen an E‑Fuels, die für den Straßenverkehr überhaupt infrage kommen, dann im Grunde genommen für einen sehr hohen Preis in sehr teure Autos fließen, damit Porsche-Fahrer mit ihrem Porsche 911 über die Autobahn heizen können.

Wir könnten aber dieselben Mengen nehmen und sie bestehenden Kraftstoffen, nebst Biokraftstoffen beimischen und so der Breite der Autobesitzenden die Möglichkeit geben, ihr Fahrverhalten beizubehalten – unter Ausstoß weniger Emissionen –, und so die Bestandsflotte dekarbonisieren.

Aber wir müssen uns schon entscheiden; denn die Mengen sind knapp. Und deswegen bedeutet die Freiheit, den Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen, dass die knappen Mengen an Wasserstoffen in der Industrie fehlen, wo gar keine Alternativen gegeben sind.

Frau Kollegin.

Und das bedeutet für die dort Beschäftigten,

dass sie die Freiheit haben, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.

Frau Kollegin, ich wollte nur sagen, dass Ihre Zeit um ist.

Insofern ist es sinnvoll, die E‑Fuels da einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht werden, um für mehr Freiheit für alle zu sorgen.

Vielen Dank.

Der Kollege Kassem Taher Saleh hat das Wort: für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In spätestens 22 Jahren, bis 2045, müssen wir in Deutschland klimaneutral sein.

Das ist verdammt wenig Zeit, und deswegen bin ich trotz dieser unsachlichen Debatte der letzten zwei Wochen froh darüber, dass wir jetzt hier über die Wärmewende debattieren.

Ich bringe die Debatte einmal auf eine sachliche Ebene. Leider hechelt der Gebäudesektor, geschwächt von der Unionspolitik der Vergangenheit,

unseren Klimazielen hinterher. Diese Wärmewende ist kein Nischenthema. Mit der Wärmewende steht und fällt, ob wir in den nächsten 22 Jahren unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen oder nicht.

Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Freiheit statt Verbote“.

Welche Freiheit genau meinen Sie, liebe Union? Was bedeutet Freiheit

in Zeiten des Klimawandels, endlicher fossiler Energien und der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Wie frei sind wir in 22 Jahren, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen? Wie frei sind wir, wenn die Klimakatastrophe uns so schädigt, dass wir unter Wassermangel leiden? Oder wie frei sind wir, wenn uns der Hitzekollaps in diesem Land droht?

Fossile Heizungen versprechen uns keine Freiheit – im Gegenteil.

Seien Sie ehrlich mit den Menschen da draußen: Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Grund dafür gibt, warum sich viele von Ihnen aus Bequemlichkeit gerade so an die Vergangenheit klammern. Ihnen flüstern milliardenschwere Ölkonzerne ins Ohr. In der Presse wird dann daraus gemacht – ich zitiere –: „Verschrottungsorgie“, „Mit der Brechstange in den Heizungskeller“ oder „Grüne Fantasiewelt“.

Vielleicht sollten wir auch einmal über die passende Schlagzeile zu Ihrer Vorstellung reden: „Fossile Horrorwelten“; darüber könnten wir auch einmal reden.

Fakt ist auch, meine Damen und Herren, die Union ist sich in ihrer Funktion als Bremsklotz für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in dieser Nation nicht zu schade. Meckern kann jeder.

Uns Bündnisgrüne wieder als Verbotspartei darzustellen, ist so langweilig. Lassen Sie sich endlich mal etwas anderes einfallen.

– Das hat man in den letzten Debatten von der Union auch gehört.

Ich frage mich vielmehr: Welche Vorschläge haben Sie?

Ich höre immer nur: Technologieoffenheit. – Was genau soll das sein?

Nicht existierende E‑Fuels, Wasserstoff, den wir dringend für den CO2-neutralen Industriesektor brauchen? Meine Damen und Herren, seien Sie mal ehrlich mit sich selbst, oder zaubern Sie in den nächsten 22 Jahren eine Kernfusionsheizungsanlage aus dem Hut.

Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit: Planungssicherheit für die Menschen da draußen, Planungssicherheit für die Industrie, Planungssicherheit für die Heizungsindustrie, dass sie ihre Kapazitäten nutzen kann, um Technologien auszubauen, die heute gut funktionieren und in Millionen von Häusern auch bereits eingebaut sind. Die Heizungsindustrie ist bereit für diesen Wandel, der mit allen Parteien aus der Ampel vereinbart ist, mit Geywitz, Habeck, Lindner. Mit Ihrer Panikmache machen Sie diese Planungssicherheit zunichte, für die Industrie und für die Menschen da draußen.

Wir Bündnisgrünen, meine Damen und Herren, stehen für eine soziale und pragmatische Wärmewende. Wir planen mit mehrjährigen Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Niemand,

der oder die ein Eigenheim besitzt, muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung verschrotten. Stattdessen wird gleichzeitig zum Heizungsumschwung ein Förderpaket geschnürt, das vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommt.

Und wenn selbst das bei Oma Emma nicht ankommt, um ihre klimafreundliche Heizung zu sanieren, können die Behörden auf Härtefallregelungen zurückgreifen. Wir lassen die Menschen nicht alleine.

Klar ist, meine Damen und Herren: Dafür müssen wir aber bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen.

– Wie sozial diese Wärmewende am Ende ausfällt, liegt deshalb auch in den Händen des Finanzministers, Herr Brandner. Hören Sie mal zu! Er ist der Finanzminister und dementsprechend auch der Herr über unseren Haushalt.

Herr Kollege, in Ihren Händen liegt es jetzt, die Rede zu beenden; denn die Redezeit ist um.

Frau Präsidentin, einen letzten Satz; wir stehen nämlich an einem Scheideweg.

Ab dem nächsten Jahr entscheidet sich, –

Herr Kollege.

– ob der Heizungskeller Ihre Klimaziele erreicht oder nicht.

Herr Kollege.

Wir haben die Zeichen der Zeit längst erkannt

und übernehmen dafür jetzt Verantwortung.

Vielen Dank.

Christina Stumpp hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Reihe von Verboten kommt das jüngste Projekt aus dem Haus des Bundeslandwirtschaftsministers, und es heißt Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Es offenbart die Fantasiewelt der Grünen. Herzlichen Glückwunsch! Sie werden Ihrem Ruf als Verbotspartei Nummer eins mal wieder vollends gerecht.

Ich bin selbst Mutter, und für eine Mutter gibt es, glaube ich, nichts Wertvolleres als die Gesundheit des eigenen Kindes. Mütter und Väter sind diejenigen, die an erster Stelle für die Prägung ihrer Kinder verantwortlich sind.

Das betrifft alle Bereiche des Aufwachsens. Dazu gehört ganz besonders das Vorleben gemeinsam eingenommener Mahlzeiten mit einer ausgewogenen Lebensmittelauswahl.

Klar ist: Übergewicht von Kindern hat viele Ursachen. Klar ist deshalb auch, dass es ganz sicher nicht allein mit einem Werbeverbot zu bekämpfen ist.

Wir als Eltern sind in der Verantwortung – genauso wie Lehrer und Erzieher –, unseren Kindern Kompetenzen zu vermitteln. Und nun die Frage an Sie: Werden unsere Kinder durch ein Werbeverbot kompetent im Umgang mit Lebensmitteln und in der Frage, wie man sich gesund ernährt? Sicherlich nicht. Aufklärung heißt das Zauberwort, meine Damen und Herren, und nicht Bevormundung.

Gesetze und Ordnungsrecht können immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Wir müssen eine Bewusstseinsveränderung bei jungen Menschen schaffen,

nicht durch den erhobenen Zeigefinger und Verbote, sondern durch ganz konkrete Ernährungsbildung.

Anstatt das Rad neu zu erfinden, würde sich, Herr Minister Özdemir, ein Blick auf die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg und Bayern sehr lohnen. Schon seit Jahren setzt man hier auf Ernährungsbildung und Bewegung. Hier weiß man mit dem Thema Ernährung umzugehen, und das ganz ohne Verbote.

Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, welche weitreichenden Folgen Ihr Werbegesetz haben wird? Diese schießen bei Weitem über das Ziel hinaus.

Weder betrifft das Verbot ausschließlich an Kinder gerichtete Werbung, noch geht es nur um Süßigkeiten oder Snacks. Nein, nach dem von Ihnen als Maßstab angelegten Nährwertprofil der WHO dürfen auch viele gemeinhin als gesund geltende Milchprodukte wie Käse, Quark und Joghurt nicht mehr beworben werden. Zwieback, Knäckebrot und Vollkornbrot, die nur 0,1 Gramm zu viel Salz enthalten, scheiden von der Bewerbung zukünftig aus.

Die Verbannung derartiger Kommunikation aus sämtlichen Medien bis hin zum Internet zwischen 6 Uhr und 23 Uhr zeigt, wie pauschal und wenig treffsicher hier Ihr Ansatz ist.

Dabei geht es Ihnen nicht mehr um die Kinder. Es ist Erziehung von Erwachsenen in übergriffiger Weise, und das ist einfach nicht zielführend.

Auch Influencer müssen demnächst strenge Diät halten, weil das unbezahlte Naschen vor der Kamera als verboten zu beanstanden wäre. Davon abgesehen: Wie wollen Sie das eigentlich kontrollieren? Im Netz gibt es ja keine Uhrzeiten; Sie können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit einschalten.

Des Weiteren ist im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Spielplätzen zukünftig keine Werbung für bestimmte fett- und zuckerhaltige Produkte mehr erlaubt. Wenn Sie meinen, damit würde die Schlange beim Bäcker oder beim Dönerladen bei der Schule ums Eck kürzer werden, dann täuschen Sie sich erheblich.

Wenn unsere Kinder gesund groß werden sollen, dann gehört dazu nicht nur die Kompetenz in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung, sondern vor allem viel Bewegung. Hier werden die Sportvereine zukünftig ebenfalls Probleme bekommen, da auch das Sponsoring von Jugendmannschaften künftig nicht mehr zulässig sein wird.

Seien Sie so ehrlich und sagen Sie das den Menschen. Wenn Sie mit dem Schutz des Kinderwohls argumentieren, dann legen Sie Ihre Verbotsliste ganz konkret offen. Stehen Sie, anstatt auf verklausulierte Nährwerttabellen in Gesetzesanhängen zu verweisen, zu Ihren Bevormundungsplänen, und stehen Sie zu dem, was Sie vorhaben.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der übermäßige Verzehr von zu viel Zucker oder zu viel Fett gesundheitsschädliche Folgen haben kann. Achtsam essen und genießen, das ist die neunte der zehn Ernährungsregeln der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Genießen, das scheint nach der grünen Ernährungsideologie offenbar nicht mehr gewollt zu sein.

Zum Schluss etwas, was mich wirklich umtreibt und den ganzen Irrsinn dieses Vorhabens offenbart: Kindern und Jugendlichen traut die Ampel nicht mehr zu, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie essen. Aber Cannabis zu legalisieren

und hier nicht die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums im Blick zu haben,

das ist das Sinnbild für grün-ideologischen Widerspruch.

Die Kollegin Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wahnsinnig über das Thema der Aktuellen Stunde „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“, weil es mir Gelegenheit gibt, über mein Lieblingsthema zu sprechen, das Verbrennerverbot.

Es hat sich mittlerweile in Deutschland herumgesprochen: Die EU plant das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035, weil sie Klimaneutralität möchte. Beim Ziel sind wir uns alle einig: Wir brauchen Klimaneutralität, wir wollen Klimaschutz machen.

Das Einzige, wo wir eine unterschiedliche Ansicht haben, ist da, wo auch wirklich der Verbrennungsmotor an sich das Thema ist, und da haben die Freien Demokraten eine Lösung: Der Verbrennungsmotor ist nur so klimaschädlich wie das Zeug, das man hineinschüttet. Würden wir klimaneutrale E‑Fuels zulassen, könnten wir den Verbrennungsmotor klimaneutral, klimafreundlich weiter nutzen. Das ist viel besser als Verbote. Bieten wir den Menschen doch eine klimaneutrale Alternative!

Ich möchte Ihnen noch weitere Argumente geben. Die Infrastruktur dafür wäre ja schon vorhanden.

E‑Mobilität ist dort super sinnvoll, wo alles eng beieinander ist. In den Städten ist die Infrastruktur, liegen die Stromleitungen; da ist alles schon vorhanden. Für Menschen, die im städtischen Raum leben, ist es überhaupt gar kein Problem.

Im ländlichen Raum muss die Infrastruktur noch deutlich ausgebaut werden. Wenn Sie schauen, wo und wie viele E‑Tankstellen wir haben, sehen Sie, dass wir noch gewaltige Aufgaben vor uns haben. Insbesondere die Menschen in infrastrukturschwachen Gebieten haben deswegen Sorge, dass wir mit der Politik, die die EU plant, die individuelle Mobilität einschränken. Mit den E‑Fuels ermöglichen wir individuelle Mobilität überall in Europa. Lassen Sie uns doch die Ermöglichung in Angriff nehmen!

Der dritte Grund ist mindestens genauso wichtig; das ist nämlich die Diversifizierung der Energieversorgung. Wir haben gesehen: Wenn wir uns von einem Land wie beispielsweise Russland abhängig machen, dann laufen wir vielleicht in eine Sackgasse. Nun ist es richtig: Strom können wir in Deutschland produzieren, Wasserstoff können wir importieren; viel leichter ist es aber, E‑Fuels zu importieren, weil wir auch hierfür die Infrastruktur haben. E‑Fuels sind nichts anderes, als beispielsweise aus erneuerbaren Energieformen wie Wind und Solar ein richtig gut speicherbares Medium zu machen. Wir können damit von Diktatoren wie in Saudi-Arabien oder Russland wegkommen und hin zu Staaten, die im Aufbau sind, wie beispielsweise in Südamerika und Afrika. Diversifizierung ist eines der großen Dinge, die wir ermöglichen möchten. Wir haben CETA ratifiziert. Wir wollen weiter diversifizieren. Machen wir das doch mit erneuerbaren Kraftstoffen möglich.

Am 10. November letzten Jahres hatte ich hier eine Rede gehalten. Da ging es genau um die Ermöglichung von E‑Fuels. Da ging es darum, das Verbot des Verbrennungsmotors zu vermeiden. Da hatte ich gesagt, dass wir es geschafft haben, „eine kleine Katzenklappe“ einzubauen.

Wir haben in den europäischen Vereinbarungen ein Amendment, einen Erwägungsgrund verankert, in dem wir gesagt haben: Bitte, liebe EU, prüf doch, wie wir ab 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren, die nur klimaneutral betrieben werden können, weiter verkaufen können, weiter den Menschen anbieten dürfen. – Das war eine kleine Katzenklappe, die wir geöffnet haben.

Mittlerweile – meine Damen und Herren, ich freue mich, das hier sagen zu können – haben wir es geschafft, daraus eine Boxentür zu machen.

Durch massiven Einfluss, massives gemeinsames Wirken mit unserem Verkehrsminister, mit dem Finanzministerium, mit der FDP-Fraktion und mit der Ampel haben wir es geschafft, dass wir die EU-Kommission jetzt zum ersten Mal dazu bewegen, sich wirklich Gedanken zu machen, wie wir einen klimaneutralen Verbrennungsmotor zulassen können. Parallel dazu haben wir in der Ampel beschlossen: Klimaneutrale Kraftstoffe sollen am besten schon ab diesem Jahr in Deutschland verkaufbar und erwerbbar sein. – Beides sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir ermöglichen es den Menschen, den Verbrennungsmotor schnellstmöglich klimaneutral zu fahren.

Am Ende brauchen wir aber ein Scheunentor. Das Scheunentor ist tatsächlich die Anrechnung der klimaneutralen Kraftstoffe auf die Flottengrenzwerte. Da müssen wir noch ein bisschen Mobilität, ein bisschen gemeinsame Arbeit und Energie reinstecken. Das Ziel ist es, am Ende dem mündigen Bürger die Wahlfreiheit zu lassen. Es wird diejenigen geben, für die die Elektromobilität eine super Alternative ist. Es wird diejenigen geben, die auf Wasserstoff setzen, die sagen: Das ist für mich die richtige Antwort. – Wenn wir aber auf Ressourcenschonung setzen wollen, dann müssen wir es auch ermöglichen, dass die Bestandsflotten und auch künftige effiziente Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren können. Dafür stehen die Freien Demokraten. Das haben wir versprochen, und das werden wir auch mit dieser Regierung gemeinsam umsetzen.

Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde wird den wirklichen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht. Die Union verschweigt, welche Auswirkungen der russische Angriffskrieg auf die deutsche Energiepolitik hat, erklärt nicht, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, und will dann noch erklären, welche Bürgerinnen und Bürger mündig sind oder nicht. Mein Eindruck ist: Hier sollen reale Sorgen genutzt werden, um politische Spiele zu betreiben. Wir machen da nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das heißt eben nicht, dass man keine berechtigte Kritik an Gesetzesvorhaben vorbringen darf, sondern meint, in einen ehrlichen demokratischen Diskurs einzusteigen, der die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft, sondern die realen Sorgen ernst nimmt. Diese Aktuelle Stunde mit dem Namen „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“ zu titulieren, wird diesem Anliegen nicht gerecht. Das schafft keinen offenen und ehrlichen Diskurs, sondern zieht direkt gesellschaftliche und politische Gräben, wo gar keine sind.

Abgesehen von dem Titel dieser Aktuellen Stunde kann man das Anliegen dennoch als richtig und wichtig empfinden. Wir müssen tatsächlich über die Herausforderungen, vor denen viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aktuell stehen, sprechen und über die Parteigrenzen hinweg schnelle Lösungen finden. Und genau das können wir hier machen.

Grundsätzlich stimmt: Der Zweck und die Motivation, die viele mit den Neuregelungen, insbesondere dem Gebäudeenergiegesetz, verfolgen, sind offensichtlich und wohl unstreitig richtig. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen, um unsere Klimaziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, bis 2045 zu erreichen. Dazu zählt natürlich auch eine Wärmewende im Gebäudebereich, da hier noch unglaublich viel Potenzial steckt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss auch klar sein: Wir müssen aufpassen, dass Neuregelungen keine soziale Schieflage haben.

Die Energiewende darf eben keine Luxuspolitik für Gutverdiener und Besserverdiener vor allen Dingen in Großstädten werden, sondern muss doch immer auch die Lebensrealitäten der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der vielen Rentnerinnen und Rentner besonders in den ländlichen Gebieten erfassen. Für sie muss eine Wärmewende in Zukunft doch genauso bezahlbar sein.

Wissen Sie, ich komme aus einer eher ländlich geprägten Region, aus einem ländlich geprägten Wahlkreis im Saarland, dem Bundesland mit der höchsten Eigenheimdichte in ganz Deutschland – aber nicht mit den höchsten Einkommen. Viele sind stolz darauf, sich durch harte Arbeit nach vielen Jahren ein Haus, eine Wohnung erarbeitet und sie abbezahlt zu haben. Dort, im Saarland, haben mich in den letzten Wochen und Tagen viele mit einer ernstzunehmenden Sorge kontaktiert. Sie fragen sich: Kann ich mir mein mühsam aufgebautes und nach langen Jahrzehnten abbezahltes Eigenheim in Zukunft wirklich noch leisten? Was kommt als Nächstes? – Ich finde, genau darum geht es, und das müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen natürlich nur eine Neuregelung erlassen, die die Lebensrealität auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im ländlichen Raum berücksichtigt und ernst nimmt. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch in Zukunft ihr Zuhause leisten können. Dafür setzen wir uns in der SPD zusammen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es lohnt sich, bei den vieldiskutierten Vorhaben im Gebäudeenergiebereich genau hinzuschauen, auch, um eben nicht so plump und eindimensional, wie wir es heute von der Union gehört haben, daherzukommen. Und dabei ist es wichtig, klar zwischen Regelungen für Neubauten und für Besitzerinnen und Besitzer von Bestandsheizungsanlagen zu unterscheiden. Man muss doch wirklich kein Experte sein, um zu wissen, dass Vorgaben, die sich auf Neubauten beziehen, jetzt sinnvoll sein können. Wenn wir ehrlich sind, setzen viele Bauherren bei Neubauten doch längst darauf, Wärmepumpen zu installieren. Warum sollte die Politik hier also langsamer als die Realität sein?

Die Probleme, die ich sehe und die viele sehen, beziehen sich viel mehr auf die Bestandsgebäude. Ich finde, darauf sollten wir noch mal genau schauen; denn eine offene Frage bleibt: Was passiert, wenn in bestehenden älteren Gebäuden eine Gas- oder Ölheizung in Zukunft kaputtgeht? Eigentlich müsste in vielen Fällen das ältere Haus selbst erst mal saniert werden. Wer einfach eine Wärmepumpe in ein unsaniertes Haus einbaut, läuft Gefahr, das Gerät überzudimensionieren – mit entsprechend hohen Stromkosten. Das ist es ja nicht, was wir erreichen wollen.

Hier komme ich zu meinem Ausgangspunkt: Wir dürfen kein Gesetz mit einer sozialen Schieflage in diesem Bereich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ist doch klar: Vorgaben für Bestandsgebäude kann es nur dann geben, wenn diese mit einem starken Förderprogramm, einem flexibleren Zeitrahmen

und einer gewissen Technologieoffenheit einhergehen. Bei all den Vorschlägen, die derzeit in Rede stehen, gilt also: richtige Motivation, richtige Zielsetzung, aber nur ohne soziale Schieflage – sonst scheitert jede gutgemeinte Idee, –

Herr Kollege!

– noch bevor sie umgesetzt ist.

Vielen Dank.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wenn Unternehmen in Deutschland erfolgreich ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten, dann freuen wir uns an ihrem unternehmerischen Erfolg. Wenn sie damit viel Geld verdienen, dann gönnen wir ihnen das; denn es ist ja auch ein guter Anreiz, gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Aber es gilt natürlich auch: Wenn man in Deutschland gutes Geld verdient, dann muss man auch einen fairen Anteil beisteuern, um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Das gilt für alle ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das gilt für alle kleinen und mittelständischen Betriebe, und das, meine Damen und Herren, muss natürlich auch für große multinationale Konzerne gelten.

Wir wissen aber, dass es Unternehmen, die in Deutschland gutes, auch sehr gutes Geld verdienen, heute möglich ist, diese ökonomisch hier entstandenen Gewinne mit Mitteln des internationalen Steuerrechts buchmäßig in andere konzernangehörige Unternehmen zu transferieren, die ihren Sitz in einem anderen Land mit sehr, sehr niedrigen Steuersätzen haben. Das ist eine gängige Praxis. Einige von Ihnen kennen das ja unter dem Stichwort „double Irish with a Dutch sandwich“. Das war vor Kurzem noch eine gängige Steuergestaltung, um Geld, das ökonomisch hier in Deutschland verdient wurde, buchmäßig in andere Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Diese Steuergestaltung mag legal sein, ist aber natürlich gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die solche Möglichkeiten nicht haben, eine große Ungerechtigkeit.

Genau da setzt die EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen an, die wir heute mit diesem Gesetz umzusetzen beginnen wollen. Der Gesetzentwurf beruht im Wesentlichen auf dem Kernmechanismus der Transparenz. Umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig im Unternehmensregister – damit für jedermann einsehbar – offenlegen, wie viel Gewinn sie in den EU-Ländern und bestimmten Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen erwirtschaften und wie viel Ertragsteuern sie dort jeweils zahlen. Das ist ein Mechanismus, den man „Country-by-Country Reporting on Taxes“ nennt und den es schon in bestimmten Branchen gibt. Wir übertragen dieses Instrument jetzt auf sehr, sehr große Unternehmen.

Weil die Sorge vor zu viel Bürokratie ja häufig berechtigt ist, ist es mir wichtig, zu sagen: Einen solchen Ertragsteuerbericht müssen nur sehr umsatzstarke, sehr große Unternehmen abgeben, das bedeutet Unternehmen mit Umsätzen von weltweit mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr. Davon gibt es in Deutschland etwa 500. Es geht hier also nicht um die große Breite der Unternehmen, sondern wirklich um die Top-Elite der Großunternehmen. Deshalb ist dieser Entwurf auch bürokratieschonend, meine Damen und Herren.

Durch die neue handelsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationen wird eine informierte – das heißt auch rationale, faktenbasierte – Debatte über die Frage möglich, ob multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne auch dort die Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Das ist ja genau das, was wir uns wünschen: eine faktengesättigte rationale Debatte.

Ich will hier auch der Sorge entgegenwirken, das würde – das könnte man meinen – zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen führen. Das ist genau nicht der Fall; denn in die neu geschaffene Pflicht werden auch multinationale Unternehmen einbezogen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. Wenn sie in Deutschland ein mittelgroßes oder großes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung haben, dann müssen diese auch dafür sorgen, dass die Informationen offengelegt werden. Wir schaffen dadurch also auch ein Level Playing Field zwischen europäischen Unternehmen und den Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind.

Wichtig ist auch, dass wir bei der Umsetzung der Richtlinie darauf geachtet haben, dass wir so bürokratiearm wie möglich vorgehen. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU in der Weise um, dass wir alle Wahlrechte, die wir nutzen können, auch voll ausschöpfen. Die Unternehmen dürfen beispielsweise bestimmte Informationen zeitweise in ihrem Bericht aussparen, wenn ihnen durch die Veröffentlichung ein starker Nachteil zugefügt würde. Und – das ist, glaube ich, auch eine gute Sache – die Unternehmen dürfen den Bericht so abgeben, wie sie ihn beispielsweise auch ans Finanzamt geben würden. Es muss nicht ein und dieselbe Information in unterschiedlicher Form aufbereitet werden. Das ist eine deutliche Erleichterung; das ist der Koalition sehr wichtig.

Es gibt einen Hinweis, dass der Gesetzentwurf nicht ganz schlecht sein kann: Der Bundesrat, im dem ja auch die große demokratische Oppositionspartei stark vertreten ist, hat zu dem Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Wenn es aus dem Bundesrat keine Einwände gibt, dann ist das ein Hinweis, dass wir hier handwerklich ganz gut gearbeitet haben.

Deshalb freue ich mich auf eine gute Beratung im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.