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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5993: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir heute das Thema Energiesicherheit. Wir diskutieren es nicht in einer aufgeregten Atmosphäre der Besorgnis, der drohenden Schwierigkeiten. Nein, wi

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2. 2. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU

   Fabian Gramling CDU/CSU Fabian Gramling (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin hat uns alle erschüttert. Das ist eine neue Dimension, die wir auf europäischem Boden wieder erleben, keine zwei Flugstunden von hier entfernt. Für mich als junger Mensch ist das

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3. 3. Rede · Markus Hümpfer · SPD

   Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, es handelt sich nicht wirklich um eine Enteignung, und es ist – vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen – im Gesetz auch klargestellt, in welchen Situationen die Übertragung

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4. 4. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Ampelkoalition (Lachen der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) plant mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Angriff auf den Rechtsstaat: Enteignungen von Unternehmen können nunmehr willkürlich vor

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5. 5. Rede · Michael Kruse · FDP

   Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so an das letzte Jahr und daran zurückdenke, wie voll die Reihen hier waren, wie angespannt die Stimmung war, wenn wir über Energiesicherung geredet haben, und wie groß der Druck war, Entscheidung

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6. 6. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

   Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja eigentlich nicht allzu viel gegen Enteignungen, wie man weiß. (Heiterkeit) Aber man muss natürlich schon gucken, was denn der Hintergrund des Gesetzes ist, das die Bundesregierung jetzt vorlegt. Die PCK

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7. 7. Rede · Sebastian Roloff · SPD

   Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, ich habe schon gesagt: Es ist sowohl Chance als auch Risiko, nach Ihnen zu reden. Das Problem ist halt, dass Sie bei der Kriminalgeschichte, die Sie uns gerade aufgetischt haben, leider nicht so ga

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8. 8. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU

   Mark Helfrich CDU/CSU Mark Helfrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will Robert Habeck die Möglichkeit schaffen, Rosneft zu enteignen. Dies soll möglich sein, wenn es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit er

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