31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6000: 31.Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Carmen Wegge · SPD

   Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Datenschutz ist kein verzichtbarer Schnickschnack, sondern essenzielles Grundrecht. (Beifall bei der SPD) Datenschutz ist auch nichts, was etwas verhind

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2. 2. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Marc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht des Tätigkeitsberichts habe ich gedacht: „Mensch, hoffentlich gucken die Ampelkolleginnen und ‑kollegen nicht allzu intensiv in diesen Bericht“; denn ich befürchte eine unheilige Allianz. Wir reden

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3. 3. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers Gesetz;

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4. 4. Rede · Steffen Janich · AfD

   Steffen Janich AfD Steffen Janich (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Zeit, in der der ehemalige Vizekanzler im Kabinett Merkel der ehemaligen Bundeskanzlerin das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung verleiht, in einer Zeit, in d

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5. 5. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Information

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6. 6. Rede · Martina Renner · Die Linke

   Martina Renner DIE LINKE Martina Renner (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer. Es sollte heißen: Sie sind wichtig, richtig und

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7. 7. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

   Mechthilde Wittmann CDU/CSU Mechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf einen Punkt eingehen, den wir in der vorigen Debatte hatten. Wir haben in der vorigen Debatte über die Frage des Wirtschaftsstandortes Deutschland debatti

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8. 8. Rede · Anna Kassautzki · SPD

   Anna Kassautzki SPD Anna Kassautzki (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, für die der Datenschutz etwas Ärgerliches ist, etwas, was nervt und Sachen erschwert. Deswegen stelle ich mal die polemische Frage vorw

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9. 9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch ganz schön, dass wir uns am Freitagnachmittag so einer Schwarzbrotdebatte zu dem Thema „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ stellen. Ich freue mich auch, dass alle betont haben, wie wichtig diese Debatt

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