Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer. Es sollte heißen: Sie sind wichtig, richtig und deren unabhängige und effiziente Kontrolle mehr als notwendig.
Der Bundesbeauftragte und seine Mitarbeiter/-innen verdienen daher Anerkennung für ihre Beharrlichkeit und ihren Einsatz zum Schutz von Grundrechten. Der aktuelle Bericht stellt dieser Bundesregierung, die sich selbst beim Thema Datenschutz fortschrittlich wähnt, kein brillantes Zeugnis aus. Ich möchte das an zwei Beispielen konkretisieren:
Erstens. Die Möglichkeiten zur Überwachung von Beschäftigten entwickeln sich rasant. Der Arbeitsalltag ist zunehmend – ob im Homeoffice, dem Akkord in der Lagerlogistik oder im harten Job der Lieferdienste – von umfassender Kontrolle durchdrungen. Mit Datenerfassung und Auswertung soll die effiziente Ausnutzung der Arbeitskraft und damit der Profit maximiert werden.
Wir als Linke fordern daher mehr Kontroll- und Prüfbefugnisse für die Betriebsräte, aber auch die Datenschutzbehörden bei jeder Form von Überwachung in Unternehmen. Es geht hier – so ist unsere Meinung – um kollektive Rechte der Beschäftigten. Der Schutz vor umfassender Überwachung in Unternehmen ist für uns eine soziale Frage.
Zweites Beispiel. Die Datenarchitektur der Sicherheitsbehörden ist eine Dauerbaustelle. Immer wieder stellen die Datenschutzbeauftragten fest, dass Daten von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen illegal gespeichert werden, so auch in diesem Bericht. Die Ampel hat versprochen, mit intransparenter und überbordender Datenverarbeitung in den Behörden aufzuräumen. Passiert ist bisher nichts.
Um noch eins draufzusetzen: Es gibt Überlegungen, die US-Software Palantir zu beschaffen, die gesammelte Daten, egal auf welcher Grundlage erhoben, auch auf fragwürdiger, durchsucht, abgleicht und Verbindungen herstellt. Ich denke, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Es zeichnet sich also ab, dass uns hier weitere harte inhaltliche Auseinandersetzungen um den Schutz von Grundrechten bevorstehen. Wir werden als Linksfraktion durch parlamentarische Anfragen und Initiativen weiter aktiv aufklären und gegenhalten.
Vielen Dank.
Mechthilde Wittmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.