Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht und des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
19/1180
19. Wahlperiode14. März 2018Eingebracht von AfD
Im Plenum behandelt
- 15. März 201820. Sitzung15. März 201810 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen