Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2018 · 20. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um noch auf einige Dinge einzugehen, die eben gesagt wurden und die man nicht so stehen lassen kann. Sie haben zwar kurz den Begriff „Europäisches Patent“ genannt, Herr Kollege. Sie haben aber ein Stück weit den Eindruck vermittelt, a
2. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diesen Antrag mit dem geplanten Vorgehen für höchst fragwürdig und bedenklich. Der Deutsche Bundestag soll nach Willen der AfD-Fraktion etwas feststellen, was ein Sammelsurium aus falschen und nicht geklärten Aussa
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Antrag der AfD, das Gesetz über die Einrichtung eines Patentgerichts auf europäischer Ebene aufzuheben, steht heute auf der Tagesordnung: ein Gesetz aus der letzten Wahlperiode zur Einrichtung eines Patentge
4. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte sollten wir eigentlich gar nicht führen; denn sie ist überflüssig. Das ist umso ärgerlicher, als es viel wichtigere Themen gäbe, mit denen wir uns hier befassen sollten. Ja, das Gesetz für ein einheitliches europäisches Patentgericht und das Ratifikationsve
5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz des geistigen Eigentums ist einer der Grundpfeiler für Wohlstand und eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung. Die Einigung auf ein gemeinsames Einheitliches Patentgericht ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Ringens um den Schutz des geistigen
6. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Die AfD möchte heute das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht zu Fall bringen. Der Bundestag hatte diesem Übereinkommen per Gesetz im März 2017 einstimmig zugestimmt. Was die Zeit betrifft, meine Kolleginnen
7. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss eines langen Plenartages mal ein Thema, das wohl kein Aufregerthema sein wird. Im März 2017 hat das Vorgängerparlament, 18. Wahlperiode, nachts um 1.30 Uhr, also noch zu einer ganz anderen Zeit als jetzt, ein Zustimmungsgesetz zu einem Abkommen auf EU-Ebene zur Einr
8. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Ich komme zurück zur Sache. – Mit der Behauptung einer formellen Verfassungswidrigkeit wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht veranlasst, den Bundespräsidenten zu ersuchen, das Gesetz nicht zu unterschreiben. So geschah es. In diesem Verfahren befindet es sich jetzt. Der Bundestag w
9. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetzespaket, um das es hier geht – zum einen zur Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und zum anderen zur Aufhebung des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts über das Übereinkommen –, ist hier im Ha
10. Rede · Nina Scheer · SPD
Mein letzter Satz. – Wenn Sie das weiterhin verfolgen wollen, müssen Sie auch Ihren Antrag ändern. Die Aufhebung Ihres Antrags wäre eigentlich die konsequente Verfahrensform. Vielen Dank.