Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
- Drucksache 19/16781 -
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
19. Wahlperiode19. Februar 2020Eingebracht von BRg