Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2020 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lothar Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Kernpunkte dessen, was hier diskutiert werden soll, ist ja die Frage, ob den Verbrauchern die Gutscheinlösung bei dem Ausfall von Leistungen, der ja aufgrund der Coronaentwicklungen erfolgen muss, schmackhaft gemacht werden soll. Und da ist es nun sicherli
2. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz wird weit über die Krise hinaus das Vertrauen darauf beeinträchtigen, dass im Fall der Nichtleistung erbrachte Vorauszahlungen zurückgezahlt werden. Die Bereitschaft, nach der Coronakrise auf Vorkasse zu kaufen, wird sinken, sodass diejenigen Unte
3. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schönheit, Trost, Provokation, Inspiration – Kunst ist vieles. Deshalb wird sie verfolgt. Und darum braucht eine freiheitliche Gesellschaft Kunst. Diese Kunst ist derzeit in ihrer Existenz bedroht. Auch wirtschaftlich geht es um viel. Die Kultur- und Kreativwirtschaft erzielte 20
4. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kulturelle Leben und der Veranstaltungsbereich in Deutschland stehen seit zwei Monaten still. Gerade im Bereich Kunst und Kultur leben viele Künstler, die engagiert arbeiten, oftmals von der Hand in den Mund, und jetzt fehlen ihnen die Einnahmen. Jetzt stellt s
5. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Veranstaltungsbranche ist dramatisch. Es fallen nach wie vor Konzerte aus, es fallen nach wie vor Sportveranstaltungen aus, und viele Freizeitveranstaltungen sind abgesagt. Damit entgehen den Veranstaltern wichtige Einnahmen, auf die sie angewiesen si
6. Rede · Johannes Fechner · SPD
Weil wir hier jetzt über Gutscheine und Verbraucherschutz sprechen, möchte ich auch zu einem verwandten Thema, nämlich zur Situation im Reiserecht, ein paar Takte sagen. Ich glaube, wir müssen für die Reisekunden schnell eine Lösung finden: Sie wollen jetzt wissen, wie es mit dem bezahlten Reisepreis weitergeht, wie di
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist darauf hingewiesen worden, dass sich seit März das gesellschaftliche Leben, das Freizeitleben, Gewohnheiten und auch das Gemeinschaftserlebnis, das wir von Kultur- und Sportveranstaltungen gewohnt waren, grundlegend verändert haben. Wir sind hier mit Herausforderun
8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja, bitte schön.
9. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten eben: Das sind ja alles kleine Beträge. – Jetzt gibt es aber Familien – vierköpfige, fünfköpfige Familien –, die darauf sparen, gemeinsam eine größere Unternehmung zu machen, und Tickets kaufen. Diese Familien leid
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Rößner, Sie haben in Ihrer Frage die Antwort im Prinzip schon angelegt: Wir haben für die extremen Ausnahme- und Notfälle im Gesetzentwurf eine Härtefallregelung vorgesehen. Damit wollen wir die Fälle lösen, die zu sozialen Härtefällen führen würden. Wenn Sie beispielsweise als größere Familie für alle Familienmit
11. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es erscheint erst mal als eine gute, solidarische Idee, dass Konzerthäuser und Theater, deren Veranstaltungen wegen der Coronakrise ausfallen müssen, jetzt Gutscheine ausgeben dürfen, anstatt den Kunden das Geld zurückerstatten zu müssen. So, könnte man meinen, le
12. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
– kein Zwangskredit, der wenig oder gar nichts bringt, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Freiwillige Gutscheine: ja. Zwangsgutscheine: ein klares Nein. Vielen Dank.
13. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – König Salomo: Sein Name steht für weise Entscheidungen, die allen Interessen gerecht werden – wie unsere heutige Gutscheinlösung. Denn damit helfen wir am Ende Veranstaltern, Künstlern und den Kunden. Seit Beginn der Coronakrise wurden alle Veranstaltungen abgesagt. Bis Ende August summiert sic
14. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Ja, gerne.
15. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Ganz vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade gesagt, diese Gutscheinregelung würde sowohl Veranstaltern als auch Künstlerinnen und Künstlern oder wem auch immer, sogar den Verbrauchern helfen. Das ist Unsinn. Es hilft weder den Veranstalterinnen und Veranstaltern – es hilft einigen, ab
16. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Nein, Sie haben eine Frage.
17. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Doch, ich möchte dann die Frage beantwortet haben, wie Sie sich dieses Fallbeispiel konkret vorstellen. Ich bin also Kundin A und habe für meine Kinder und mich einen Konzertbesuch bei Bob Dylan am Strand gebucht. Da gibt es einen Veranstalter, es gibt eine Location, es gibt einen Künstler. Wer profitiert jetzt von die
18. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Okay, dann lasse ich die Frage weg –
19. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
– und ergänze meine Frage.
20. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Der nächste Punkt ist: Sie haben den Kolleginnen und Kollegen, die vor Ihnen gesprochen haben, nicht zugehört; aber Sie haben immer reingerufen: Das Geld ist ja schon ausgeben; es ist sowieso egal. – Also ist es dann sowieso egal? Oder bekomme ich einen Gutschein für den Veranstalter oder die Location oder den Künstler
21. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben es genau auf den Punkt gebracht: Das Geld ist ausgegeben, in Ihrem Fall für ein Konzert von Bob Dylan, und dazu möchte ich Ihnen gratulieren; das ist eine kluge Entscheidung. Und das Gute ist – ich glaube, das haben Sie nicht begriffen –, dass mit dieser Gutscheinlösung ja nicht die Veranstaltu
22. Rede · Martin Rabanus · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte um die zweite und dritte Lesung des Veranstaltungsvertragsrechtes wollen wir den Veranstaltern die Möglichkeit eröffnen, Gutscheine auszureichen, statt Ticketpreise zu erstatten. Das hilft den Veranstaltern; d
23. Rede · Martin Rabanus · SPD
Die SPD unterstützt diese Position mit Nachdruck. Das muss uns unsere kulturelle Grundversorgung wert sein. Herzlichen Dank.