Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
19/19502
19. Wahlperiode26. Mai 2020Eingebracht von FDP
Im Plenum behandelt
- 28. Mai 2020163. Sitzung28. Mai 202013 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.