Zusatzpunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Mai 2020 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das wäre wohl die passende Überschrift für unseren Gesetzentwurf und unseren Antrag, welche wir heute in den Deutschen Bundestag einbringen. Vertrauen ist nicht nur die Grundlage für eine funktionierende zwischenmens
2. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer, wenn der Kollege Frei vor mir dran ist, kann ich mich kürzer fassen. – Ich danke. Dieses bekannte Urteil des Verfassungsgerichts stellt uns vor ziemliche Probleme. Teilweise droht sogar Ungemach, nämlich dann, wenn es uns nicht gelingt, den Nachrichtenaustausch zwisc
3. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundrechte heißen deshalb Grundrechte, weil sie universell, überall und für alle gelten; egal wo die jeweilige Person gerade ist, egal wer sie ist, und egal woher sie ist. Diese richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich gem
4. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes in zahlreichen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, unter anderem von Reporter oh
5. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein wegweisendes Urteil für die Arbeit der Nachrichtendienste in der digitalen Welt und ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz von Millionen von Menschen weltweit. Das Urteil bestätigt uns schw
6. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich jetzt wirklich anstrengen, um annähernd an das Begeisterungslevel des Kollegen Schuster heranzureichen. Aber ich gebe alles. Ich verspreche es Ihnen. Wir beraten heute zwei Initiativen der FDP, die ziemlich schnell nach dem Urteil des Bundes
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist auch ein Auftrag an den Gesetzgeber; diesen müssen wir bis zum wir 31. Dezember 2021 erfüllen. Deswegen ist es auch unredlich, wenn wir innerhalb von acht Tagen einen Gesetzentwurf
8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat etwas Besonderes, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung in der vergangenen Woche festgestellt hat, dass die Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten, wenn deutsche Staatsorgane tätig werden. Aber ich möchte an dieser Stelle a
9. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Einen letzten Satz, wenn Sie gestatten.
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Das Bundesverfassungsgericht hat nichts zur parlamentarischen Kontrolle gesagt, sondern zur administrativen und zur gerichtsnahen. Deshalb haben wir im Bereich der parlamentarischen Kontrolle nichts zu verändern; die wird vorbildlich erledigt. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
11. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da stimme ich Konstantin von Notz zu: Dieses Urteil ist wirklich ein Meilenstein. Es ist auch eine juristische Herausforderung, es ist eine technologische Herausforderung, darauf komme ich noch, und – das genießt unsere Fraktion ganz besonders – es ist eine e
12. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Der Polizist sagt, das ist ein Hüftdurchschuss, eine Woche nach so einem Urteil, wenn man selbst kaum vor Ort war, sich so schlecht vorzubereiten. Die Idee, das Amt eines parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten zu schaffen, haben wir – fragt mal Hartfrid Wolff ‑gemeinsam beerdigt. Diese Idee ist Quatsch. Ich ka
13. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Wir diskutieren auch mit euch. Sie haben gesagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Ich sage: Vertrauen ist gut, Kontrolle auch; so muss es sein. Danke schön.