zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/7930 -
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes
(Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
19. Wahlperiode17. Juni 2020Eingebracht von AfWIuG