Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Zusatzpunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Juni 2020 · 166. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/20129: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7930 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
- Drucksache 19/7930: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der Bundeskanzleri
2. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Während der Rede von Herrn Hess habe ich mich gefragt, wie es eigentlich gewesen wäre, wenn in dem NSU-Untersuchungsausschuss auch die AfD hätte mitarbeiten müssen. Ich zitiere aus dem Ausschussbericht: Notwendig ist eine neue Arbeitskultur, die anerkennt, dass z. B. selbstkritisches Denk
3. Rede · Martin Hess · AfD
Selbstverständlich, Herr Präsident. – Sie tun das, was Sie immer tun: Sie zünden Nebelkerzen. Ich kann Ihnen sagen: Ich war 27 Jahre lang Polizeibeamter. Die Polizei könnte in diesem Land überhaupt gar nicht die Leistungen bringen, die sie bringt, wenn das, was Sie hier jetzt behauptet haben, stimmen würde. Diese Fehle
4. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! So. Jetzt wollen wir mal klarstellen, dass die Polizei nicht so denkt wie der Vorredner; denn ich bin auch Polizeibeamtin. Jetzt werden wir mal ganz gepflegt mit angewandtem Realismus weitermachen. Wir alle haben die Bilder aus den USA gesehen, u
5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tod des US-Amerikaners George Floyd hat viele Menschen auf der ganzen Welt traurig gemacht und zutiefst verstört, und es hat an vielen Orten auf der Welt und auch in Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus gegeben. Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal zu sagen, dass ma
6. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, will Die Linke eine Beschwerdestelle für die Polizeibehörden des Bundes schaffen, an die sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Angehörige der Polizei selbst mit ihren Kritiken und Hinweisen über polizeiliches Fehlverhalten wenden können. A
7. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Lieber Kollege Schuster, ich glaube, dass ich schon im Sinne des ganzen Hauses spreche, wenn ich sage, dass jede Fraktion und jeder hier würdigt und anerkennt, welche Arbeit, welchen Dienst Polizistinnen und Polizisten in diesem Land leisten, und zw
8. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Debatte, die in den letzten Tagen über das Thema „Rassismus“, „latenter Rassismus“ oder womöglich „struktureller Rassismus“ bei der Polizei geführt wurde – ich glaube, dass der Kollege Kuhle die Aussage der SPD-Vorsitzende
9. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen eine sicher notwendige Debatte über Rassismus in unserer Gesellschaft und in den Gesellschaften dieser Welt. Es ist zweifellos eine beständige Aufgabe für Staat und Gesellschaft, diesen Tendenzen, wo immer möglich, entgegenzutreten. Diese notwendige Debat
10. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Idee, einen Ansprechpartner für die Bürger zu schaffen, damit sie sich bei falschem Polizeiverhalten an eine bestimmte Stelle wenden können, ist grundsätzlich gut, ebenso die Idee, eine Stelle zu schaffen, die Polizeibeamten die Möglichkeit gibt, Mängel,
11. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Herr Kollege Kuffer, Sie behaupteten in Ihrer Rede soeben, dass Rot-Rot-Grün die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schwächen würde. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im Freistaat Thüringen die CDU-geführte Landesregierung mehrere Tausend Personalstellen kürzte, dass es einen Beförderungsstopp gab und dass sie d
12. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Lieber Herr Kollege Kuffer, zunächst muss ich etwas sagen, was ich selten sage: Mir hat Ihre Rede durchaus gut gefallen. Ich habe – was selten passiert – an der einen oder anderen Stelle sogar applaudiert. Ihre Rede hat eines sehr deutlich gezeigt, nämlich dass das, was man I
13. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Intervention des Kollegen von der Linken an. Ich weiß, dass Sie an solchen Meldungen neuerdings Gefallen finden und dass Sie sich gerne als die Förderer der Polizei darstellen. Ich kann nichts zur Situation in Thüringen sagen, aber derartige Reden sind mir aus
14. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident, und ich sage auch einen ausdrücklichen Dank an die Kollegin Frau Mihalic. Ich fand ihren Beitrag hier in Ton und Art und auch der Sache durchaus angemessen, wenngleich wir trotzdem in der Sache unterschiedlicher Auffassung bleiben. Das will ich hier durchaus auch geraderücken. Wir bespr
15. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Bitte.
16. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, dass aus unserem Antrag viel Misstrauen herauszulesen ist, was die Untersuchung verfassungsfeindlicher Tendenzen innerhalb der Polizei betrifft. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie die Forderung des Bundes D
17. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Das ist mir, ehrlich gesagt, noch nicht bekannt gewesen, aber ich sage Ihnen ganz offen: Ich empfinde schon den Begriff „verfassungsfeindliche Tendenzen“ in diesem Sinne als eine Unterstellung. Sie sprechen von Tendenzen insgesamt, und diese Tendenzen – das sage ich Ihnen ganz offen – sehe ich nicht. Diese „Tendenzen“
18. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich angesichts der derzeit stattfindenden Rassismuskampagne gegen unsere Polizei mit einer klaren Feststellung beginnen: Es gibt kein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei. Unsere Polizeibeamten leisten trotz widriger Rahmenbedingunge
19. Rede · Martin Hess · AfD
Jetzt nicht. – Die Gewerkschaft der Polizei, die den Berliner Regierungsparteien politisch ja eigentlich nahesteht, fordert in Nordrhein-Westfalen, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Sogar Innenminister Seehofer hat angekündigt, Bundespolizeieinsätze in Berlin zu stoppen, um eine Welle ungerechtfertigter Kl
20. Rede · Martin Hess · AfD
Ich komme zum Schluss. – Die AfD stellt sich klar und deutlich hinter unsere Polizei. Gerade in Zeiten, in denen sie sich aus anderen Parteien und Fraktionen ungerechtfertigter Rassimus- und Rechtsextremismusunterstellungen ausgesetzt sieht, ist es wichtig, ein klares politisches Signal der Rückendeckung und Unterstütz
21. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Union – das wurde schon gesagt –, lehnen sowohl den Gesetzentwurf als auch die Anträge ab. Ich mache es zunächst fachlich, dann etwas politisch-emotional. Ich kann mich da auch nicht wehren, Frau Mittag und Frau Dr. Mihalic. Es ist die x-te Wiedervorlage. Seit el
22. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ja. – Meine Damen und Herren, ich bin nicht Politiker, der einmal Polizist war. Ich bin Polizist, der heute Politik macht. Ich war Behördenleiter. Ich habe in Untersuchungsausschüssen gesessen.
23. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ich weiß, wie hart es ist, der deutschen Polizei bei individuellen Fehlern auch auf die Socken zu steigen.
24. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Und das hat die Union gemacht. Aber: Man kann Vertrauen haben, man kann Führungskompetenz haben, was dann bedeutet, vor, hinter und neben der deutschen Polizei zu stehen. Das ist das Signal, das aus dem Deutschen Bundestag genau in diesen Zeiten ins Land hinaus muss. Ich bedanke mich.
25. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Bemerkung, Frau Kollegin Bayram, haben Sie umsonst gemacht. Diese Debatte hat sachliche Argumente zutage gefördert, aber leider auch wieder den Versuch, Polizei-Bashing salonfähig zu machen. Wenn Frau Esken unter dem Beifall von Grünen und Linken der Polizei latenten Rass
26. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht bitte. Nun zu der Frage, ob das Satire ist. Ersetzen Sie in dem Artikel einfach „Polizisten“ mit irgendeiner anderen Gruppe oder Minderheit mit gemeinsamen Merkmalen. Wenn statt von Polizisten von Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe, Herkunft oder Religion die Rede wäre und davon, dass man jene au
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- AfD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke2
- FDP2
- SPD2
- Fraktionslos1