Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Häufige Rednerinnen und Redner

• ALAlexander LambsdorffFDP
• JNJan Ralf NolteAfD
• JKJan KorteDie Linke
• RBReinhard BrandlCDU/CSU
• IGIngo GädechensCDU/CSU
• JHJürgen HardtCDU/CSU
• RKRoderich KiesewetterCDU/CSU
• UvUrsula von der LeyenCDU/CSU
• KVKathrin VoglerDie Linke
• TLTobias LindnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN