Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Marit…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/176: zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/176 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
• Drucksache 19/22: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, meine nun 51. und damit erste Rede in der neuen Legislatur versöhnlich zu beginnen – denn Scharfmacher gibt es in der Politik inzwischen genug – und vielleicht erst einmal den Mandatstext zu ziti

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2. 2. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Adventszeit debattieren wir sieben Einsätze – verbunden mit sieben namentlichen Abstimmungen –, die wir mit großer Nüchternheit, Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit betrachten sollten. Gerade die Operation Sea Guardian zeigt, d

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3. 3. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, bei den folgenden Abstimmungen eines nicht zu vergessen: Unsere Soldaten haben geschworen, Deutschland zu schützen und dafür letztlich sogar das eigene Leben einzusetzen. Diese Treue zu würdigen, heißt, unsere Soldaten nicht leichtfertig in Einsätze

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4. 4. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu Sea Guardian im Einzelnen komme, lassen Sie mich für meine Fraktion, die Freien Demokraten, sagen, dass wir heute und morgen der Verlängerung der sieben in Rede stehenden Mandate zustimmen werden. Für uns ist das eine dreifache Verantwortung. Einerseits ist es eine V

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5. 5. Rede · Jan Korte · Die Linke

   Danke. – Herr Kollege, ich will Sie darauf aufmerksam machen: Ich halte es eher für ein Problem, dass alle anderen Fraktionen keine Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Vorlagen einbringen und keine umfangreiche inhaltliche Positionierung vornehmen. Ich will Ihnen zum Zweiten jenseits der Inhalte sagen: Es ist im

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6. 6. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Herr Kollege Korte, ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion der Freien Demokraten diese Fragen genauso intensiv diskutiert wie Ihre. Punkt eins. Punkt zwei. Dass es sich um eine plötzliche Entwicklung handeln soll, auf die Sie spontan reagieren mussten, das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Man

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7. 7. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute und morgen legt uns die geschäftsführende Bundesregierung ganze sieben Mandate für Bundeswehreinsätze zur Verlängerung vor. Beraten wurden diese Mandate nicht in ordentlichen Sitzungen des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses, sondern in einem sonderba

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8. 8. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich voranstellen, dass wir für jedes Menschenleben, das unsere Soldatinnen und Soldaten retten, sehr dankbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir eine zivile Seenotrettung brauchen, weil es eigentlich Aufgabe der zivilen Kräfte ist, Seenot

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9. 9. Rede · Ingo Gädechens · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche konnte ich Staatssekretär Grübel begleiten. Wir haben das Einsatzkontingent UNIFIL in Limassol und insbesondere die Korvette „Magdeburg“ besucht. Danach waren wir beim 47. Einsatzkontingent im KFOR-Mandat in Pris

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