a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/12084 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 19/13205 -
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/13165 -
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/6438 -
Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
19. Wahlperiode9. September 2020Eingebracht von AfRechtVer