Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2020 · 173. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Unverschämte Aufforderungen zu allen möglichen Unterlassungserklärungen, horrende Forderungen von Anwaltsgebühren, Drohungen mit einem Schufa-Eintrag und Ähnliches, all das kennen wir aus unseren Bürgersprechstunden und aus
2. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier das erste Mal den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung von missbräuchlichen Abmahnungen behandelt. Damals habe ich drei Punkte angesprochen, die wir als Schwächen des Regierungsentwurfs ansehen und die uns veranlasst haben, einen ei
3. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute hier die zweite und dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf noch haben. Ich will, weil wir alle die ganze Zeit über „Abmahnmissbrauch“ sprechen – das war auch beim letzten Mal schon so –, vorweg eines klarstellen: Unser System im Lauterke
4. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was lange währt, wird endlich gut“, ich glaube, so oder so ähnlich muss die Bundesregierung gedacht haben. Immerhin sind nun zwei Jahre vergangen, nachdem Sie aufgefordert wurden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Abmahnmissbrauch in unserem Land ang
5. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass den Wildwestmethoden bei den gewerbsmäßigen Abmahnungen endlich Einhalt geboten wird. Dass sich Agenturen und Kanzleien darauf spezialisiert haben, ganz normale Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit kostenpflichtige
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich heute den 25 000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition gegen Abmahnmissbrauch mitgeteilt, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat. Leider ist Ihr Gesetz sicher gut gemeint, aber es ist nicht gut gemacht. Die Aufgabe war, die Vorteile der
7. Rede · Mechthild Rawert · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es ist gut, dass das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jetzt kommt. Dass es kommt, ist der Beharrlichkeit der SPD zu verdanken. Damit geben wir auch eine Antwort auf die vielen Petentinnen und Petenten. Wer schon den vorherigen Tagesordnungspun
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich mit Unternehmensgründern oder mit Inhabern kleiner Handwerksbetriebe unterhalten und fragen, was bei der Erstellung eines Onlinebusiness die größte Sorge ist, dann antworten sie, dass die Frage nach dem Absatz die eine und die Frage, ob man das Impres