Drucksache 19/22238

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13165: Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
• Drucksache 19/22238: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12084 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13205 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs c) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/13165 - Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6438 - Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
• Drucksache 19/6438: Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Unverschämte Aufforderungen zu allen möglichen Unterlassungserklärungen, horrende Forderungen von Anwaltsgebühren, Drohungen mit einem Schufa-Eintrag und Ähnliches, all das kennen wir aus unseren Bürgersprechstunden und aus

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier das erste Mal den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung von missbräuchlichen Abmahnungen behandelt. Damals habe ich drei Punkte angesprochen, die wir als Schwächen des Regierungsentwurfs ansehen und die uns veranlasst haben, einen ei

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3. 3. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute hier die zweite und dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf noch haben. Ich will, weil wir alle die ganze Zeit über „Abmahnmissbrauch“ sprechen – das war auch beim letzten Mal schon so –, vorweg eines klarstellen: Unser System im Lauterke

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4. 4. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was lange währt, wird endlich gut“, ich glaube, so oder so ähnlich muss die Bundesregierung gedacht haben. Immerhin sind nun zwei Jahre vergangen, nachdem Sie aufgefordert wurden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Abmahnmissbrauch in unserem Land ang

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5. 5. Rede · Thomas Lutze · Die Linke

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass den Wildwestmethoden bei den gewerbsmäßigen Abmahnungen endlich Einhalt geboten wird. Dass sich Agenturen und Kanzleien darauf spezialisiert haben, ganz normale Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit kostenpflichtige

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6. 6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich heute den 25 000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition gegen Abmahnmissbrauch mitgeteilt, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat. Leider ist Ihr Gesetz sicher gut gemeint, aber es ist nicht gut gemacht. Die Aufgabe war, die Vorteile der

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7. 7. Rede · Mechthild Rawert · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es ist gut, dass das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jetzt kommt. Dass es kommt, ist der Beharrlichkeit der SPD zu verdanken. Damit geben wir auch eine Antwort auf die vielen Petentinnen und Petenten. Wer schon den vorherigen Tagesordnungspun

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich mit Unternehmensgründern oder mit Inhabern kleiner Handwerksbetriebe unterhalten und fragen, was bei der Erstellung eines Onlinebusiness die größte Sorge ist, dann antworten sie, dass die Frage nach dem Absatz die eine und die Frage, ob man das Impres

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