a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/10076 -
Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/14596 -
Transparenz bei Regierungen und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln
19. Wahlperiode10. September 2020Eingebracht von InnenA (WP19-20)