Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10076: Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen
• Drucksache 19/22297: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/10076 - Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14596 - Transparenz bei Regierungen und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Globalismus. Wenn heute über starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen gesprochen wird, so zeigt sich vor allem eines: Es braucht einen nachhaltigen Politikwechsel, und zwar gerade, um die Wer

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2. 2. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon gesagt worden: Der Begriff der Nachhaltigkeit ist gefährdet, für alles Mögliche missbraucht zu werden. Das haben wir gerade eben wieder erlebt. Deshalb will ich mit der allgemein anerkannten Definition des Nachhaltigkeitsbegriffes beginnen, den die Brun

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3. 3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir in dieser Woche über das Thema Nachhaltigkeit sprechen – wir tun dies aus Sicht der Innen- und Rechtspolitik –, dann bedeutet dies: Widerstands- und Regenerationsfähigkeit unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Wenn wir über diese Institutionen sprechen, dann müssen

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4. 4. Rede · Rita Hagl-Kehl · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit – dazu gehört auch eine lebendige Demokratie. Das sechzehnte Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen fordert die Staaten der Welt ausdrücklich dazu auf, starke Institutionen zu entwickeln und zu pflegen. Denn klar ist: Nur dort, wo die demo

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5. 5. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein erster Gedanke. Unter der Generalüberschrift „Nachhaltigkeit“ geht es auch um Fragen lebendiger Demokratie – zu Recht. Denn unsere Demokratie steht keineswegs auf sicheren Füßen. Sie muss im Alltag verteidigt und grundsätzlich weiterentwickelt wer

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6. 6. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unterliegen Bordbistros im ICE dem Staatsgeheimnis? Das ist eine absurde Frage. Nicht so für Bundesverkehrsminister Scheuer! Mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis der Bahn verweigert er einem Oppositionskollegen eine Antwort zur Funktionsfähigkeit der Zugbistros. Da

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7. 7. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass der Deutsche Bundestag heute und in den kommenden Tagen über das Thema Nachhaltigkeit diskutiert, und das nicht nur in einem verengten Sinne, sondern in all seinen Facetten. Heute geht es um das Thema „

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8. 8. Rede · Harald Weyel · AfD

   Herr Präsident! Kollegen! Liebe vielfältige Zuschauer an den Geräten! Die Wirtschaftsordnung der EU wird in den EU-Verträgen eindeutig als eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bzw. wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft definiert. Umso erstaunlicher ist es, dass sich im Rahmen der sogenannten Klimakrise

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9. 9. Rede · Ute Vogt · SPD

   Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kurt Schumacher am Ende der Nazidiktatur im Jahr 1946 die deutsche Sozialdemokratie zur Wiedergründung zusammengerufen hat, hat er davon gesprochen, dass das deutsche Volk noch kein positives Verhältnis zur Demokratie entwickelt hat, sondern eher aus Ab

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10. 10. Rede · Christoph Meyer · FDP

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute auch über fiskalische Nachhaltigkeit sprechen. Denn ohne fiskalische, ohne ökonomische Nachhaltigkeit sind all die anderen Facetten, die heute schon hier angeklungen sind und auch morgen und übermorgen besprochen werden, oftmals nichts. Ohne solide Fina

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11. 11. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über nachhaltige Finanzen. Da geht es darum, dass wir gut und verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Geldern umgehen und auch keine negativen Wirkungen in anderen Bereichen erzeugen. Aber das Umweltbundesamt stellt jedes Jahr klar, dass der Bund

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12. 12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vom Leitprinzip der Nachhaltigkeit sprechen, dann brauchen wir dafür auch den entsprechenden rechtlichen Rahmen. Wenn man in die Präambel unseres Grundgesetzes schaut, dann sieht man, dass dort steht, dass sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz i

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13. 13. Rede · Johannes Fechner · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir über Nachhaltigkeit diskutieren, dann stehen ja oft ökologische Fragen, Klimaschutz oder die Umweltpolitik im Vordergrund; das verbindet man eigentlich zuerst mit Nachhaltigkeit. Aber auch die Rechtspolitik, für die ich hier sp

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14. 14. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Vogt, herzlichen Dank für Ihre Worte eben. Ich fand sie sehr treffend und wohlüberlegt. Demokratie lebt hier im Hause vom Streit, und zwar innerhalb des Rahmens der Demokratie. Demokratie lebt insgesamt davon, dass sie von der Bürgergesellschaft getragen und

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15. 15. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf heute zum Thema Nachhaltigkeit aus der Sicht des Finanzausschusses sprechen. Wir erleben momentan, dass Finanz- und Umweltthemen in Bezug auf Nachhaltigkeit durchaus konträr sein können, aber man möchte momentan die Finanzpolitik nutzen, um die Nachhaltigkeit im Umweltbe

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