zu dem Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten KOM(2018) 324 endg. Ratsdok. 8356/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

19/22500