Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
Tagesordnungspunkt 30 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. September 2020 · 177. Sitzung
- Reden
- 9
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Michael Roth · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele hier im Hause wissen es: Die Europäische Union ist nicht in erster Linie ein Binnenmarkt oder eine Währungsgemeinschaft, sondern wir sind vor allem und zuerst eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft, und diese Werte und diese Rechte verpflichten uns a
2. Rede · Corinna Miazga · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Kollegiums! Herr Staatsminister Roth, es tut mir leid, aber zu Beginn muss ich Ihnen doch deutlich widersprechen: Wir sind nicht in erster Linie eine Werteunion. Die gibt es in der CDU bzw.: noch. Ich weiß nun wirklich nicht, ob ich mich über diesen Antrag ä
3. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Juli hat die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne, und wir sind fest davon überzeugt, dass zu einer guten EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewusstes nationales Präsidentschaftsparlament gehört. Ich will in Anknüpfung an den eben gehö
4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Spannende an den Orban-Apologeten hier im Haus ist ja, dass sie bei einer Maskenpflicht „Merkel-Diktatur“ rufen, dass sie bei Kommentaren in der Presse, mit denen sie nicht einverstanden sind, „Lügenpresse“ rufen, aber dass sie, wenn Victor Orban die Presse zentralisiert, ver
5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtsstaatlichkeit bedeutet die Bindung staatlicher Instanzen an die eigenen Regeln, an die Grundrechte. Sie beinhaltet die Unabhängigkeit der Justiz und die Einklagbarkeit von Grundrechten. Das ist auch für uns als Linke essenziell und nicht verhandelbar. Es ist
6. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament der Europäischen Union. Und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen in Europa heute unter Druck; sie werden von innen und von außen bekämpft. Deswegen brauchen wir einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem innigen Wunsch nach Frieden und Freiheit und ökonomischer Integration waren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Gründungsmotive der europäischen Einigungsbewegung. Der erste gemeinsame Rechtstext war übrigens die Menschenrechtskonvention des Europarats
8. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Themen begleiten uns über längere Zeit durch die politische Arbeit, weil es auch sehr grundsätzliche Themen sind. Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist sicherlich eines dieser Themen, das völlig zu Recht immer wieder – übrigens auch durch Anträge aus a
9. Rede · Johannes Schraps · SPD
Zum Abschluss möchte ich gerne noch meinen beiden Mitberichterstattern Volker Ullrich und Philipp Amthor für das Zustandekommen des Antrags herzlich danken. Mir ist klar, wie schwierig es ist mit einer Partei wie der Fidesz in den Reihen der Europäischen Volkspartei – umso schöner und umso größeren Respekt, dass wir di
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD3
- CDU/CSU2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- FDP1