19/23182

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/20976 - Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22520 - Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe - Die Europäische Sozialcharta kündigen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22927 - Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt d) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22123 - Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta e) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Susanne Ferschl weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22124 - Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren