Drucksache 19/23182

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22123: Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta
• Drucksache 19/22124: Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren
• Drucksache 19/22520: Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe - Die Europäische Sozialcharta kündigen
• Drucksache 19/22927: Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt
• Drucksache 19/23182: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/20976 - Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22520 - Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe - Die Europäische Sozialcharta kündigen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22927 - Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt d) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22123 - Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta e) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Susanne Ferschl weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22124 - Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dagmar Schmidt · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Sozialcharta ist schon ziemlich alt. Bereits 1961 ergänzte der Europarat mit ihr die Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rechte wie das Recht auf Arbeit, das Ziel der Voll

   Rede einzeln öffnenProfil von Dagmar Schmidt

2. 2. Rede · Martin Sichert · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist bunt, Europa ist vielfältig, und wir wollen, dass Europa bunt und vielfältig bleibt. Sie hingegen streben nach Gleichschaltung in Europa. Diesen Geist der Gleichschaltung lebt auch die Europäische Sozialcharta, sie greift direkt unsere Souveränität an. Deutsche Geric

   Rede einzeln öffnenProfil von Martin Sichert

3. 3. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ratifizieren wir die revidierte Europäische Sozialcharta. Wir setzen damit ein Zeichen für das Miteinander und die Solidarität in Europa. Wir bekennen uns zu einem zentralen Ziel des Europäischen Rates, und zwar zu dem Ziel der Förderung sozialer Rec

   Rede einzeln öffnenProfil von Peter Aumer

4. 4. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten begrüßen, dass Deutschland die Revision der Europäischen Sozialcharta im Jahr 2007 unterschrieben hat und nun endlich, nach vielen Jahren, auch ratifizieren will. Die, sagen wir mal, Verzögerung führe ich wohlwollend darauf zurück, das

   Rede einzeln öffnenProfil von Carl-Julius Cronenberg

5. 5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta, das heißt die völkerrechtlich verbindliche Konvention von souveränen europäischen Staaten, im Jahr 1965 war ein zivilisatorischer Meilenstein. Es ist eine Errungenschaft, und es ist richtig, dass heute endlich auch die revidiert

   Rede einzeln öffnenProfil von Andrej Hunko

6. 6. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur in diesen Zeiten wichtig – es ist schon lange wichtig; 1961 wurde die Sozialcharta verabschiedet –, aber gerade in diesen globalisierten Zeiten, Sozialpolitik und soziale Rechte nicht nur national zu denken, wie das die AfD macht, sondern auch internati

   Rede einzeln öffnenProfil von Wolfgang Strengmann-Kuhn

7. 7. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, heißt es im Volksmund. Die Europäische Sozialcharta ist deutlich älter. Die erste Version wurde 1961 erarbeitet, die revidierte Version 1996; Deutschland hat sie noch nicht ratifiziert. Jetzt, ein Vierteljahrhundert später,

   Rede einzeln öffnenProfil von Norbert Kleinwächter

8. 8. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man manchmal die Chance, den Blumenstrauß zusammenzufassen. Vieles wurde bereits gesagt; auch wenn die 60, 80 Seiten dieses – wie Sie, Frau Kollegin, gerade gesagt haben – abstrakten und technischen Werkes in einer halben Stunde natür

   Rede einzeln öffnenProfil von Frank Heinrich

9. 9. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrfach gesagt: Wir beschließen heute die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta. Was sich so abstrakt und technisch anhört, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Grundrechte, für die Menschen in Deutschland, für die Mensch

   Rede einzeln öffnenProfil von Angelika Glöckner

10. 10. Rede · Angelika Glöckner · SPD

    Ich behaupte auch, dass Ihr Antrag nicht schlüssig ist.

    Rede einzeln öffnenProfil von Angelika Glöckner

11. 11. Rede · Angelika Glöckner · SPD

    Ja, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Gesetz.

    Rede einzeln öffnenProfil von Angelika Glöckner

12. 12. Rede · Angelika Glöckner · SPD

    Danke schön.

    Rede einzeln öffnenProfil von Angelika Glöckner