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Drucksachen

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz

19/23529

19. Wahlperiode22. Oktober 2020Eingebracht von AfD
25 Reden1 SitzungReaktionswert: lebhaft Dokument bei bundestag.de

Im Plenum behandelt

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

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