Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz
19/23529
19. Wahlperiode22. Oktober 2020Eingebracht von AfD
Im Plenum behandelt
- 30. Okt. 2020187. Sitzung30. Okt. 202025 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
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