Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Oktober 2020 · 187. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Coronapandemie betreffend, vorliegen. Dieser Antrag ist abzulehnen, weil er unzulässig, unzumutbar und widersprüchlich ist. Er ist unzulässig, weil er in einer
2. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Meinung der Kanzlerin bedroht Corona unser aller Leben; aber der Ausnahmezustand hat noch Zeit bis Montag. – Dieser offensichtliche Widerspruch ist symptomatisch für das schlimmste Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Ende 2019 di
3. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, eine breite Mehrheit des Hauses diskutiert darüber, wie wir am besten durch die Krise und aus der Krise kommen und die Gesundheit der Menschen wie auch wirtschaftliche Existenzen sichern. Einige der Maßnahmen, die
4. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, außerdem haben Sie einen Normenkontrollantrag vorgelegt. Ich bin der Auffassung, dass Parteien wie die AfD, die die Gefahren des Coronavirus leugnen, Verschwörungstheorien verbreiten u
5. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März dieses Jahres haben Bundestag und Bundesrat nach breiter Diskussion das Infektionsschutzgesetz geändert. In den vergangenen Monaten – nach März – waren das Thema Corona und natürlich auch die Rolle des Parlaments Gegenstand von rund 70 Debatten hier
6. Rede · Edgar Franke · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie ist eine echte Belastungsprobe für die Menschen in Deutschland und weltweit, aber vor allem auch eine Herausforderung für unsere Demokratie. Wir haben das im Frühjahr beim ersten Lockdown gesehen und sehen es gerade wieder. Vor drei Wochen waren
7. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Sie sind offenbar der Autor dieses Normenkontrollantrages. Ich wünsche Ihren Mandanten, dass Sie sie wesentlich sorgfältiger beraten, als Sie bei der Abfassung dieses Antrags vorgegangen sind. Denn der Text dieses Antrages lässt sogar Zweifel, ob Sie die Grundferti
8. Rede · Stephan Brandner · AfD
Wollen Sie von den Linken demokratisch gewählten Abgeordneten hier das Wort verbieten? Wir sind nicht in der Volkskammer, wir sind im Deutschen Bundestag. Deshalb lassen Sie mich einfach meine Kurzintervention beginnen. In der Volkskammer mag das so gewesen sein. Hier im Deutschen Bundestag ist es Gott sei Dank unter d
9. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Erstens. Herr Ramelow war meiner Kenntnis nach niemals in der WASG. Ich war sehr wohl Mitglied der WASG. Zweitens. Welche Worte Frau Roth oder Herr Ramelow verwendet haben, weiß ich nicht. Drittens. Ich kenne Sie als jemanden, der eher juristisch oberflächlich und nicht an Fakten orientiert argumentiert und arbeitet. D
10. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Antrag zurück. Die formalen Punkte, die es zu kritisieren gibt, haben meine Kollegen schon beleuchtet. Ein Gesamtbild kann ich derzeit nicht liefern – wir sind mitten in der Pandemie; vielleicht ist es einigen entgangen –, aber ich kann gerne erläutern,
11. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Verfassungsfeinden beschäftigt die AfD in vielen Ländern den Verfassungsschutz. Auf Bundesebene will sie nun das Verfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage beschäftigen; na ja. Während hier im Haus in mehr als 70 Debatten und mit vielen Geset
12. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Kollege Straetmanns, die Anmerkung, dass ich mich schon ewig über den Nazisprech gegenüber Altparteien aufrege. Ich kann Sie da nur unterstützen, dafür zu sensibilisieren. Ich will nur sagen: Nicht nur die CSU feiert in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag.
13. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seitz, ich spare mir an dieser Stelle jetzt ein Eingehen auf Ihre Rede; vielleicht mache ich das später. Ich möchte nämlich da ansetzen, wo Herr Schnieder vorhin aufgehört hat. Denn es ist ja völlig richtig: Wir Mitglieder des Bundestages müssen uns in
14. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
– ja –: falsches Instrument zum falschen Zeitpunkt. Ich bin überzeugt davon, dass Sie keine Mehrheit hier in diesem Bundestag für den Untersuchungsausschussantrag finden werden. Er ist unseriös, und – Herr Seitz, jetzt hören Sie es noch mal – er bietet eine Plattform für die Verbreitung von finsteren Verschwörungstheor
15. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahr durch Covid-19 ist ernst. Wir müssen und wir können jetzt verhindern, dass unser Gesundheitssystem kollabiert. Wir müssen und wir können solidarisch durch diese Krise kommen, und wir brauchen jeden konstruktiven Beitrag zur Lösung dieser Krise. Wi
16. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich.
17. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir überein, dass ich nicht gesagt habe, wir hätten uns in der Vergangenheit falsch verhalten, hätten etwas Falsches beantragt, und dass wir auch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit gesagt haben, die Pandemie oder eine pandemische Lage wäre vorbei, sondern dass es etwas diametral and
18. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu, dass Sie nicht gesagt haben, dass Sie in der Vergangenheit etwas Falsches beantragt haben. Das habe ich gesagt, ich habe das aufgeklärt. Es ist so, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite in § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes, die zu viel zu weitgehenden Verordnungsermächtigungen
19. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich wollte sie nur nicht vergessen beim Zurückgehen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Grundrechte, Demokratie, Gewaltenteilung – das waren einst die Säulen unseres Zusammenlebens. Freiheit, Grundrechte, Demokratie – das ist nun das, was Sie von den Altparteien inzwischen seit über einem halben Jahr hem
20. Rede · Stephan Brandner · AfD
Aber immer wieder gerne.
21. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Herr Kollege Brandner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie politisch andersdenkende, politisch anders handelnde, andere politische Meinungen vertretende Menschen einsperren wollen?
22. Rede · Stephan Brandner · AfD
Nein, – nein –; denn wenn ich so argumentieren würde – –
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
Nein, wenn ich so argumentieren würde, wäre ich nicht in der AfD, sondern in irgendeiner Altpartei. Ich habe gesagt – ich kann Ihnen das noch mal wörtlich vorlesen –, dass die millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer nun ihre letzten Tage im Amt – jetzt hören Sie genau zu; ich rede bewusst deutlich
24. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Brandner zwingt mich, von meinem Manuskript etwas abzuweichen. Ich möchte hier eines klarstellen: Für uns als Fraktion – ich glaube, dass das auch Zustimmung bei den anderen demokratischen Fraktionen findet – verbitte ich mir den Be
25. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Nein, ich will das im Zusammenhang vortragen. Er mag gerne eine Kurzintervention machen. Wir Linken kritisieren seit Beginn der Pandemie die Schieflagen und Fehler in der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Pandemie. Soloselbstständige wurden im Stich gelassen. Für Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche gibt es keine tr