zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22926 - Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
19/23798
19. Wahlperiode28. Oktober 2020Eingebracht von HaushA
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- 29. Okt. 2020186. Sitzung29. Okt. 20209 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen