Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22926: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
• Drucksache 19/23798: zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22926 - Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit März 2020 befinden wir uns in einer Ausnahmesituation. Das Schreckgespenst heißt ausnahmsweise nicht nur AfD, sondern auch Corona! Die Abgeordneten der AfD wollen mit ihrem Antrag feststellen lassen, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 das

   Rede einzeln öffnenProfil von Esther Dilcher

2. 2. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dilcher, an einer Stelle haben Sie recht: Ich hatte in der Tat am 2. Juli hier bereits die Klage, die wir heute auf den Weg bringen wollen, bzw. den Antrag dazu angekündigt. Wenn der zweite Nachtragshaushalt 2020 als reiner Schuldenhaushalt verabschiedet werden

   Rede einzeln öffnenProfil von Peter Boehringer

3. 3. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundestag nimmt die Zahl der fundamentalistischen Anhänger der Schuldenbremse ab, und das ist gut so. Selbst neoliberale Ökonomen, die die Schuldenbremse gefordert haben, distanzieren sich zunehmend von diesem völlig untauglichen und schädlichen

   Rede einzeln öffnenProfil von Gesine Lötzsch

4. 4. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir Grünen haben Kritik am zweiten Nachtragshaushalt geübt, so wie das im normalen parlamentarischen Verfahren auch üblich ist, und wir haben dem zweiten Nachtragshaushalt auch nicht zugestimmt, weil wir gesagt haben: Es fehlt ein befristeter Krisenaufschlag f

   Rede einzeln öffnenProfil von Sven-Christian Kindler

5. 5. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben ein gutes Erinnerungsvermögen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird heute wieder eines klar: Man möchte offensichtlich das alte AfD-Credo munter weiterverfolgen, das lautet: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, so wie es auch der frühere AfD

   Rede einzeln öffnenProfil von Florian Oßner

6. 6. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Abend müssen wir uns wieder einmal mit einem Antrag der AfD-Fraktion befassen, der einzig und allein darauf abzielt, der geneigten Klientel zu suggerieren, die AfD sei die einzige Kraft in diesem Land, die sich um

   Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Körber

7. 7. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU

   Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen, Frau Präsidentin. – Mal angenommen, es stellt sich in ein paar Tagen heraus, dass Sie infiziert sind. Dann hatten Sie jetzt eine ganze Menge Möglichkeiten, viele Leute anzustecken. Und mal angenommen, Sie stecken mit Ihrem Verhalten dann den kompletten Haushaltsausschuss

   Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Körber

8. 8. Rede · Otto Fricke · FDP

   Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Ich wollte Ihnen nicht die Kniestrümpfe zumuten.

   Rede einzeln öffnenProfil von Otto Fricke

9. 9. Rede · Otto Fricke · FDP

   Demokratie lebt vom Diskurs, von der Gewaltenteilung und von der Frage, wie wir uns hier miteinander auseinandersetzen. In manchen Fällen tragen wir es auch zur anderen Gewalt, um die Fragen zu lösen, von denen wir glauben, dass sie nur vom Verfassungsgericht gelöst werden können. Der zweite Nachtragshaushalt ist aus S

   Rede einzeln öffnenProfil von Otto Fricke