Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
- Drucksache 19/23481 -
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundregierung
19. Wahlperiode11. November 2020Eingebracht von BRg