Drucksache 19/24482

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/23481: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
• Drucksache 19/24233: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder - Drucksache 19/23481 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Martin Gerster · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte mit dem Gute-KiTa-Gesetz damit begonnen, Gesetzen Namen zu geben, die man sich endlich merken kann. Leider wird sich vermutlich kaum jemand an das Gesetz erinnern, das wir

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2. 2. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel des heute vorliegenden Gesetzentwurfes ist neben zwei technischen Anpassungen die Fortführung flüchtlingsbezogener Zahlungen an die Bundesländer: 500 Millionen Euro pro Jahr für neu ankommende oder für bereits abgelehnte Asylbewerber. Nach fünf Jahren solcher

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3. 3. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen: Ich lege in meiner Rede einen etwas anderen Schwerpunkt. „Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüc

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4. 4. Rede · Otto Fricke · FDP

   Geschätzter Herr diensthabender Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Berghegger, die Worte zum Bund-Länder-Verhältnis höre ich wohl, allein mir und meiner Fraktion fehlt der Glaube. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf – er wurde vom Kollegen Berghegger gut erläutert – ist nichts ander

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5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange hat es gedauert, doch jetzt erhalten Länder und Kommunen vom Bund endlich die versprochenen Gelder für die sogenannten flüchtlingsbezogenen Kosten. Das wurde höchste Zeit, und darum wird Die Linke diesem Gesetz auch zustimmen, meine Damen und He

   Rede einzeln öffnenProfil von Gesine Lötzsch

6. 6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch das dynamische Infektionsgeschehen wurden dieser Tage immer wieder neue Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Bei alledem möchte ich heute eine Lanze für die Kommunen brechen: Sie haben sich in den letzten Monaten immer wieder neu auf die Umstände ein

   Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Schmidt