zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/22847 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
19/24742
19. Wahlperiode25. November 2020Eingebracht von AfRechtVer
Im Plenum behandelt
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst
Berät der Bundestag das Dokument im Plenum, erscheinen hier die Sitzungen und Reden.
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.