Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Namentliche Abstimmung · Recht
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (Drucksachen 19/22847 und 19/24742)
Ergebnis
Angenommen
645 abgegebene Stimmen von 709 Mitgliedern
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Ergebnis nach Fraktionen
- CDU/CSU246 MitgliederMehrheit: Ja
- SPD152 MitgliederMehrheit: Ja
- AfD89 MitgliederMehrheit: Nein
- FDP80 MitgliederMehrheit: Ja
- Linke69 MitgliederMehrheit: Ja
- Grüne67 MitgliederMehrheit: Ja
- Fraktionslos6 MitgliederKein Fraktionsvotum
Abstimmungsverhalten
709 Abgeordnete laut amtlicher Liste. 4 Namen konnten keinem Profil eindeutig zugeordnet werden und erscheinen ohne Verknüpfung.
709 von 709 Abgeordneten