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Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts - Drucksache 19/24785 - Stellungnahme des Bundesrates

19/24900

19. Wahlperiode02. Dezember 2020Eingebracht von BRg
10 Reden1 SitzungReaktionswert: lebhaft Dokument bei bundestag.de

Im Plenum behandelt

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

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