Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts - Drucksache 19/24785 - Stellungnahme des Bundesrates
19/24900
19. Wahlperiode02. Dezember 2020Eingebracht von BRg
Im Plenum behandelt
- 07. Mai 2021228. Sitzung07. Mai 202110 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.