TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/24785: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
• Drucksache 19/24900: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts - Drucksache 19/24785 - Stellungnahme des Bundesrates

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ein. Ich will an dieser Stelle gleich den Versuch unternehmen, dieses Gesetz in einen etwas größeren Zusammenhang zu stellen, weil wir jetzt zum Ende der

   Rede einzeln öffnenProfil von Thorsten Frei

2. 2. Rede · Jens Maier · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf stellt einen weiteren Schritt dar in Richtung Totalüberwachung der Gesellschaft. Was hier als angebliche Reaktion auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterrorismus verkauft wird, ist der Vorwand dafür, auf einfachere Weise als bisher

   Rede einzeln öffnenProfil von Jens Maier

3. 3. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise kann ich an die Worte meines Vorredners anknüpfen und sagen: Noch nie war das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr ein Frühwarnsystem für extremistische Bestrebungen als heute. Wie wichtig das ist, haben wir eben gehört bzw. anhand der Aus

   Rede einzeln öffnenProfil von Uli Grötsch

4. 4. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Genossinnen und Genossen! Eines muss man dieser Großen Koalition ja lassen: Die Seehofer-Doktrin wird konsequent umgesetzt: Alle dürfen alles! Und Sie lassen dabei auch vollkommen außer Acht, dass Verfassungsschutz, Nachrichtendienste auf der einen Sei

   Rede einzeln öffnenProfil von Benjamin Strasser

5. 5. Rede · André Hahn · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutschen Geheimdienste sollen neue, weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Dem fortwährenden Drängen aus dem Hause Seehofer zu erweiterten geheimdienstlichen Befugnissen hatte sich das SPD-geführte Bundesjustizministerium bereits im Herbst letzten Jahres zunächst inhalt

   Rede einzeln öffnenProfil von André Hahn

6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Freundinnen und Freunde! Der Verfassungsschutz ist dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Und die Bandbreite der Angriffe in dieser Zeit ist groß: von Fantasien über den Tag X bis zum Sturm auf den Reichstag, von Desinformationskampagnen bis zu IT‑Angriffen auf unser

   Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin von Notz

7. 7. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Bericht des Innenministers in dieser Woche wissen wir, dass die politisch motivierte Kriminalität in nahezu allen Bereichen zunimmt. Wir haben eine nach wie vor hohe Gefährdungslage, und da brauchen wir unsere Sicherheitsorganisationen, d

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Throm

8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass uns nach dieser Debatte zwei Dinge einen müssen: zum einen, dass diese freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden muss vor den Feinden der Freiheit, und zum anderen, dass wir neuartige Bedrohungen haben und ein Rechtsstaat sich dieser Bedrohungen auc

   Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich

9. 9. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Sie sind jetzt der dritte Unionsredner, der den uns einenden Konsens, dass wir bei Gefährdern und Terroristen die Kommunikation überwachen wollen, vorträgt. Deswegen die Frage an Sie: Wie stellen Sie es technisch sicher, dass mit einem Staatstrojaner ausschließlich auf Geräte von di

   Rede einzeln öffnenProfil von Benjamin Strasser

10. 10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Ja, da empfehle ich einen Blick in das Gesetz, das wir dem Bundestag jetzt vorgelegt haben. Wir wollen durch eine Verpflichtung bei den Telekommunikationsunternehmen sicherstellen, dass genau nur die Verbindungsdaten und Inhalte im Rahmen der Quellen-TKÜ weitergeleitet werden können, die den jeweiligen Gefährder betref

    Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich