a) zu dem Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/15048 -
Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel,
Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/10291 -
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel,
Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/14917 -
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die
technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern,
Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben
und -beteiligungen im Ausland einführen
19. Wahlperiode8. Dezember 2020Eingebracht von AfWE