Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14917: Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
• Drucksache 19/25031: a) zu dem Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15048 - Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/10291 - Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14917 - Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriegswaffen sind keine Ware wie jede andere. Deswegen haben Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch eine geringere Bestandkraft als andere Genehmigungen. § 6 Absatz 1 lautet: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.“ Nach

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2. 2. Rede · Lothar Maier · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte soll es darum gehen, ob der Türkei Material für fast fertiggestellte U-Boote, aber auch für andere militärische Zwecke geliefert werden soll. Da stoßen zwei Themen aufeinander. Zum einen ist die Türkei nicht nur NATO-Land, sondern auch eine zunehm

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3. 3. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei bedroht Griechenland im Erdgasstreit im Mittelmeer. Griechenland fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu liefern. Und was machen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Konservativen und Außenministe

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4. 4. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erneut debattieren wir heute je einen Antrag der Grünen und der Linken zum Thema Rüstungsexporte. Erneut werde ich mich dazu positionieren und diesbezüglich vor allen Dingen eindeutige Fakten benennen. Ein wesentlicher Fakt ist, dass wir uns in Bezug auf Rü

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5. 5. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Keul, jetzt haben wir mal wieder so eine Debatte. Ich habe schon darauf gewartet, dass wir mal wieder Rüstungsexporte debattieren. Heute haben wir dazu gleich drei Anträge, und es sind ein paar echte Klassiker dabei. Wieder einmal wird hier v

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6. 6. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Aber immer. Ja, Herr Trittin, bitte sehr.

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7. 7. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lieber Herr Kollege Willsch, Sie hatten gesagt, es sei Ihre Auffassung, dass sich NATO-Partner gegenseitig mit Waffen beliefern; das sei so üblich. Ich habe zwei Fragen. Die erste: Ist es richtig, dass die von Ihnen zitierte Rüstungsexportrichtlinie, deren Autorin hinter Ihnen sitzt, besagt, dass NATO-Mitglieder auch a

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8. 8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Herr Trittin, dass Sie es nach wie vor als historische Niederlage empfinden, dass Sie dem damals in der Schröder-Regierung zugestimmt haben, das kann ich nachvollziehen. Aber ich bin nicht Ihr Therapeut, der sich bemüht, Ihre Traumata zu bewältigen. Das müssen Sie schon selbst fertigbringen. Darüber hinaus ist das von

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9. 9. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Sie ist gerade überschritten. Deshalb höre ich jetzt auf. Lesen Sie nach, was Herr Bartels in der „NZZ“ zu diesem Thema geschrieben hat, dann kriegen Sie eine etwas realistischere Einschätzung zu dem ganzen Thema Rüstungsexportpolitik. Vielen Dank.

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10. 10. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    Leibhaftig! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Türkei heute ein anderes Land ist, als sie es 2008 war. Obwohl ich an der Stelle betonen möchte: Nicht die Menschen im Land sind andere als 2008, sondern die Führung, die sich von Rechtsstaat

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11. 11. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    Aber gern.

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12. 12. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Lieber Kollege Reinhold, aufgrund Ihrer Kritik an unserem Antrag möchte ich doch versuchen, einen Punkt herauszuarbeiten, auf den Sie meiner Ansicht nach nicht eingegangen sind.

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13. 13. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    Sie sollen hier eine Frage stellen und nichts herausarbeiten. Aber ich höre trotzdem zu.

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14. 14. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    Oh, danke!

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15. 15. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Frage ist, ob Sie uns in der Einschätzung zustimmen, dass eine Lieferung dieser deutschen Waffen an die Türkei die bisherige strategische Situation im maritimen Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei verändern würde? Wir denken: Ja! Wir denken, dass dies die bisherige strategische Ratio in der Region massi

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16. 16. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    Sehr geehrter Herr Kollege Sarrazin, zuerst einmal ist mir – vielleicht auch Ihnen – durchaus bewusst, wie die Ausstattung beider von Ihnen angesprochenen Länder aussieht und welche Waffen beiden Ländern zur Verfügung stehen. Das bewerte ich zuallererst. Ich weiß auch, welches Alter, welche Qualität die Flotten beider

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