Tagesordnungspunkt 31 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Januar 2021 · 207. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriegswaffen sind keine Ware wie jede andere. Deswegen haben Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch eine geringere Bestandkraft als andere Genehmigungen. § 6 Absatz 1 lautet: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.“ Nach
2. Rede · Lothar Maier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte soll es darum gehen, ob der Türkei Material für fast fertiggestellte U-Boote, aber auch für andere militärische Zwecke geliefert werden soll. Da stoßen zwei Themen aufeinander. Zum einen ist die Türkei nicht nur NATO-Land, sondern auch eine zunehm
3. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei bedroht Griechenland im Erdgasstreit im Mittelmeer. Griechenland fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu liefern. Und was machen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Konservativen und Außenministe
4. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erneut debattieren wir heute je einen Antrag der Grünen und der Linken zum Thema Rüstungsexporte. Erneut werde ich mich dazu positionieren und diesbezüglich vor allen Dingen eindeutige Fakten benennen. Ein wesentlicher Fakt ist, dass wir uns in Bezug auf Rü
5. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Keul, jetzt haben wir mal wieder so eine Debatte. Ich habe schon darauf gewartet, dass wir mal wieder Rüstungsexporte debattieren. Heute haben wir dazu gleich drei Anträge, und es sind ein paar echte Klassiker dabei. Wieder einmal wird hier v
6. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Aber immer. Ja, Herr Trittin, bitte sehr.
7. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Kollege Willsch, Sie hatten gesagt, es sei Ihre Auffassung, dass sich NATO-Partner gegenseitig mit Waffen beliefern; das sei so üblich. Ich habe zwei Fragen. Die erste: Ist es richtig, dass die von Ihnen zitierte Rüstungsexportrichtlinie, deren Autorin hinter Ihnen sitzt, besagt, dass NATO-Mitglieder auch a
8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Herr Trittin, dass Sie es nach wie vor als historische Niederlage empfinden, dass Sie dem damals in der Schröder-Regierung zugestimmt haben, das kann ich nachvollziehen. Aber ich bin nicht Ihr Therapeut, der sich bemüht, Ihre Traumata zu bewältigen. Das müssen Sie schon selbst fertigbringen. Darüber hinaus ist das von
9. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Sie ist gerade überschritten. Deshalb höre ich jetzt auf. Lesen Sie nach, was Herr Bartels in der „NZZ“ zu diesem Thema geschrieben hat, dann kriegen Sie eine etwas realistischere Einschätzung zu dem ganzen Thema Rüstungsexportpolitik. Vielen Dank.
10. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Leibhaftig! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Türkei heute ein anderes Land ist, als sie es 2008 war. Obwohl ich an der Stelle betonen möchte: Nicht die Menschen im Land sind andere als 2008, sondern die Führung, die sich von Rechtsstaat
11. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Aber gern.
12. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Reinhold, aufgrund Ihrer Kritik an unserem Antrag möchte ich doch versuchen, einen Punkt herauszuarbeiten, auf den Sie meiner Ansicht nach nicht eingegangen sind.
13. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Sie sollen hier eine Frage stellen und nichts herausarbeiten. Aber ich höre trotzdem zu.
14. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Oh, danke!
15. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage ist, ob Sie uns in der Einschätzung zustimmen, dass eine Lieferung dieser deutschen Waffen an die Türkei die bisherige strategische Situation im maritimen Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei verändern würde? Wir denken: Ja! Wir denken, dass dies die bisherige strategische Ratio in der Region massi
16. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Sarrazin, zuerst einmal ist mir – vielleicht auch Ihnen – durchaus bewusst, wie die Ausstattung beider von Ihnen angesprochenen Länder aussieht und welche Waffen beiden Ländern zur Verfügung stehen. Das bewerte ich zuallererst. Ich weiß auch, welches Alter, welche Qualität die Flotten beider