Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
19/25816
19. Wahlperiode13. Januar 2021Eingebracht von CDU/CSU, SPD
Im Plenum behandelt
- 14. Jan. 2021204. Sitzung14. Jan. 202114 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.