Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes

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• Drucksache 19/25816: Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates, daß die Volksvertretungen in regelmäßigen, im voraus bestimmten Abständen durch Wahlen abgelöst und neu legitimiert werden. So hat es 1964 schon das Bundesverfassungsgericht festges

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2. 2. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab ja in den vergangenen Tagen eine ganz bemerkenswerte Diskussion über die Frage, ob das Thema Corona überhaupt Gegenstand des Bundestagswahlkampfs sein darf. Dazu haben wir Freie Demokraten eine ganz klare Haltung: Natürlich muss im Wahljahr 2021 über die großen Fragen unse

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3. 3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade den Reden entnehmen können: Das, was hier und heute beschlossen werden soll, ist lediglich die Feststellung, dass die Durchführung von Parteiversammlungen zumindest teilweise aufgrund der Pandemielage wegen Corona unmöglich ist. Ic

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4. 4. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos ist die Coronasituation eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft und auch für die bevorstehenden Wahlen, und sehr, sehr viele unserer Bürger halten sich an die Maßnahmen, meiden Kontakte, meiden Ansammlungen etc. Gleichwoh

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5. 5. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind, nehme ich einmal an, in der überwiegenden Anzahl dieses Hauses in der Politik, weil uns die direkte Auseinandersetzung so am Herzen liegt, der Austausch von Argumenten, der Politik so lebendig macht, und das ist das, wo wir uns alle am schwierigsten wiederfinden

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6. 6. Rede · Jochen Haug · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollen hier heute beschließen, dass die Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl zumindest teilweise unmöglich ist. Da frage ich doch direkt mal zurück: Warum sollten ich und meine Fraktion eine unrichtige Feststellung treffen? – Versammlungen sind mö

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7. 7. Rede · Jochen Haug · AfD

   Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. Danke schön.

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8. 8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Haug hat gerade sehr viel über Unmöglichkeit geredet und dabei völlig vergessen und nicht bemerkt, dass sein Verhalten und sein Gebaren hier völlig unmöglich sind und waren. Unsere Demokratie, unser Deutscher Bundestag und unsere Länderparlamente trotzen der Pandemie im Land. Wahle

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9. 9. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Debatte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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10. 10. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir alle sind beruhigt, dass wir heute keine Regelung extra für Herrn Kubicki schaffen müssen. Spaß beiseite; denn es geht ja um ein sehr ernstes Anliegen, meine Damen und Herren. Die Ausgangslage ist, wie sie ist: Union und SPD haben am 9. Oktober 2020 gegen

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11. 11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – klar, diese Feststellung gibt’s. Die Priorität liegt bei der Präsenzveranstaltung, und das müssen wir auch alle unseren Landesverbänden, unseren Kreisverbänden sagen. Das muss vor Ort sozusagen der Grundsatz sein. Aber da, wo es nicht möglich ist, –

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12. 12. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – auch regional vielleicht nicht möglich ist, ermöglicht man jetzt zusätzlich durch den Feststellungsbeschluss diese Offenheit. Das ist der Beschluss, den wir heute treffen, –

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13. 13. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – und ich erwarte vom Bundesinnenministerium, dass die Rechtsverordnung dem Deutschen Bundestag dann aber auch rechtssicher und mit Bestimmtheit vorgelegt wird –

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14. 14. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – und wir nicht wieder so eine katastrophale Ausgangslage haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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