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Drucksachen

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)

19/26239

19. Wahlperiode27. Januar 2021Eingebracht von AfD
13 Reden1 SitzungReaktionswert: hoch Dokument bei bundestag.de

Im Plenum behandelt

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache

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