Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
19/26239
19. Wahlperiode27. Januar 2021Eingebracht von AfD
Im Plenum behandelt
- 29. Jan. 2021207. Sitzung29. Jan. 202113 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
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