Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26239: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland kennen wir zwei gesetzlich normierte Ausnahmezustände: zum einen den Verteidigungs-, zum anderen den Seuchen-, Pandemie- oder Infektionsfall. Im Vorfeld der Regelungen des einen Ausnahmezustandes fanden etwa zehn Jahre lang hitzige Debatten im Parlament und in den

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2. 2. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Herr Brandner kann keine juristischen Texte verfassen. Das war im Oktober letzten Jahres schon so, und das ist auch immer noch so. Das ist auch kein Wunder, weil die AfD ja generell mit unserer Verfassung nichts anfangen kann. Sie hält sich nicht an die Grundwert

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3. 3. Rede · Edgar Franke · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie ist eine echte Belastungsprobe für uns alle, für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie ist, wenn man Herrn Brandner gehört hat, auch eine Herausforderung für unser Parlament, für unsere Demokratie. Der Antrag der AfD wirkt nur auf den ersten Blick

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4. 4. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist bald leider schon vier Jahre in diesem Hause. Fast vier Jahre ertragen wir ihre kruden Anträge und Hetzreden mit immerzu der gleichen Platte: gegen Geflüchtete, gegen Merkel und jetzt gegen die Wissenschaft. Ihr Geschäftsmodell ist der Hass und die plumpe Vereinfachun

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5. 5. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei der Bekämpfung der Pandemie als Gesellschaft, also alle zusammen, vor dem nächsten steilen Hang, und über den müssen wir rüber. Ich glaube, das ist hier und draußen den allermeisten bewusst. Wir alle haben gehofft, dass die Zahlen schneller si

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6. 6. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ultra posse nemo obligatur – oder einfach übersetzt: Unmögliches kann nicht verlangt werden. Diesen klassischen Rechts- und allgemeinen Grundsatz lernen Studenten – Herr Brandner, ich gehe davon aus, auch an der Uni Regensburg – im juristischen Studium bereits im ersten

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7. 7. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heveling, Sie haben sich eben gewundert, dass die AfD den Bundestag auffordert, sich selbst zu begrüßen. In der Tat fragt man sich, wie es zu so einer selbstreferenziellen Fehlhaltung kommt. Es erklärt sich allerdings aus dem Dasein der A

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Rechtsschutzinstrument und verfassungsrechtlich ein objektives Verfahren, um Normen an der gesamten Verfassungsordnung zu messen. Antragsberechtigt sind nur wenige Verfassungsorgane und Teile von Verfassungsorganen. Der Zweck

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9. 9. Rede · Heike Baehrens · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für dummes Zeug haben wir uns eigentlich in dieser Woche von den Rednern der AfD wieder anhören müssen. Sie ignorieren den Stand des Wissens und der Wissenschaft, versuchen, Experten lächerlich zu machen, und nennen das immer wieder „gesunden Menschenve

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10. 10. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es meiner gestern und heute Morgen vorbereiteten Rede bedarf, um die Entscheidung zu treffen, die wir gleich zu treffen haben. Ich plädiere sehr dafür, dass wir den Antrag der AfD ablehnen. Alles, was zu sagen ist,

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11. 11. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Vielen Dank. – § 30 unserer Geschäftsordnung sieht ja die Möglichkeit vor, eine Erklärung zur Aussprache abzugeben, unter anderem um Falschbehauptungen anderer Redner zurückzuweisen. Ich hatte mich während der Rede des Kollegen Luczak zu Wort gemeldet. Er hatte gleich mit einem Stakkato von Falschbehauptungen angefange

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12. 12. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt Freitagmorgen, 10.30 Uhr. Das ist die Primetime des Parlaments. Das ist normalerweise die Zeit, wo wir über die großen Dinge, die großen Herausforderungen, gerade auch in der Pandemie, diskutieren. Die Menschen draußen, die uns jetzt zuhören, w

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13. 13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

    Nein. – Und in der Sache ist dieser Antrag auch völlig unberechtigt. Natürlich stellen sich schwierige verfassungsrechtliche Fragen im Zuge der Pandemiebekämpfung. Ja, es ist richtig: Es gibt einschneidende Maßnahmen, es gibt Eingriffe in Grundrechte, und die Freiheiten der Menschen werden eingeschränkt. Das ist uns al

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