Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten - Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
19/26549
19. Wahlperiode09. Februar 2021Eingebracht von AfD
Im Plenum behandelt
- 11. Feb. 2021209. Sitzung11. Feb. 202113 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen