Haushaltsgesetz 2021
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Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Februar 2021 · 209. Sitzung
- Reden
- 13
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsverstöße werden nicht dadurch geheilt, dass man sie nur wenige Monate später erneut begeht. Im nunmehr dritten Haushalt reißt die Koalition auch 2021 die Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz und rechtfertigt dies mit einer Notsituation. Das Covid-19-Probl
2. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gesundheitliche Notlage ist nicht gegeben, Kollege Boehringer, weil wir gehandelt haben – deswegen ist sie nicht gegeben. Wenn wir nicht gehandelt hätten, dann hätten wir sie. Das haben doch die Monate September, Oktober, November mit dem exponentiellen Wachstum der
3. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter diensthabender Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man jetzt ohne Weiteres sagen: Der Kollege Rehberg hat recht. Nur, man fragt sich natürlich: Spricht der Kollege Rehberg für die CDU und auch für die Schwesterpartei aus Bayern? Jedenfalls für die Bundesregierung hat der
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Anfang ganz klar sagen: Wir lehnen den Antrag der AfD ab; denn die Schuldenbremse ist das falsche Mittel. Das muss weg. Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse haben Union und SPD eine Investitionskrise ausgelöst. Unsere Kinder und
5. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verfassung ist ein wertvolles, hohes Gut. Es hat einen Grund, dass es, um sie zu ändern, einer Zweidrittelmehrheit sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat bedarf. Jeder, der eine Verfassungsänderung diskutiert, achtet sehr genau auf die Worte, die er nutzt.
6. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Wir wären in dieser Krise nicht so handlungsfähig gewesen, wir wären nicht von so einer soliden Basis ausgegangen, wir hätten nicht so kraftvoll agieren können, wenn wir nicht vor der Krise die Schuldenbremse gehabt hätte
7. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Spare in der Zeit, so hast du in der Not – so haben es mir meine Eltern beigebracht. Und, meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten Jahren gute Zeiten, seit der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise zehn Jahre, und wir haben diese Zeit genutzt, um unseren Staats
8. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bundeshaushalt 2021 sehr intensiv diskutiert. Allein 17 Stunden Bereinigungssitzung! Wir haben zwei ganze Sitzungswochen von Dienstag bis Freitag gehabt, um über die einzelnen Punkte des Bundeshaushalts zu diskutieren. Wir haben hier auch sehr
9. Rede · Dennis Rohde · SPD
Das sind zwei konkrete Punkte in Bezug auf die Schuldenbremse, über die man jenseits der Schwarz-Weiß-Debatte diskutieren kann und, wie ich finde, auch diskutieren muss. Dieser Debatte sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag stellen. Vielen Dank.
10. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute um die Schuldenbremse finden wir gut, auch wenn wir den Antrag der AfD klar ablehnen. Wir Grüne haben das richtig und gut begründet gefunden, dass die Notfallklausel für den Haushalt 2021 in Anspruch genommen wurde. Wir haben also eine beträchtlich
11. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist unnötig und unverantwortlich. Deswegen hoffe ich, dass sich auch die Union dieser Diskussion öffnet. Schönen Dank.
12. Rede · Svenja Stadler · SPD
Mein Ministerium kommt, wenn ich anfange zu reden; das ist richtig und gut so. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion, die von mir aus gesehen rechts sitzt, stellt heute einen Antrag gegen etwas, was wir im letzten Jahr mit großer Mehrheit hier im Hause entschieden haben, nämlich das
13. Rede · Svenja Stadler · SPD
Nein. – Ihren Antrag lehnen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, aus voller Überzeugung ab; denn Kinder sind für uns unsere Zukunft. Wir wollen, dass es jedes Kind packt, auch in Pandemiezeiten. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, viel Geld. Und das ist gut so. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD4
- CDU/CSU3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2
- AfD1
- Die Linke1