Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
- Drucksachen 19/25294, 19/26267 -
Anrufung des Vermittlungsausschusses
19. Wahlperiode24. Februar 2021Eingebracht von BRg