Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 - Drucksachen 19/25294, 19/26267 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
19/27300
19. Wahlperiode24. Februar 2021Eingebracht von BRg
Im Plenum behandelt
- 26. März 2021219. Sitzung26. März 20214 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen